<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Gef&auml;hrdung des Stra&szlig;enverkehrs, &sect; 315c StGB</h2>

<p>Die Gef&auml;hrdung des Stra&szlig;enverkehrs ist in &sect; 315c StGB geregelt. Es ist &ndash; wie &uuml;blich &ndash; ein dreistufiger Aufbau zugrunde zu legen.</p>

<h3>I. Tatbestand</h3>

<h3>1. Stra&szlig;enverkehr</h3>

<p>Im Tatbestand setzt die Gef&auml;hrdung des Stra&szlig;enverkehrs zun&auml;chst als Tatsituation ein Geschehen im Stra&szlig;enverkehr sowie einen Fahrzeugf&uuml;hrer als tauglichen T&auml;ter voraus.</p>

<h3>2. Fahrzeugf&uuml;hrer</h3>

<h3>3. Tathandlung</h3>

<p>Weiterhin verlangt die Gef&auml;hrdung des Stra&szlig;enverkehrs eine Tathandlung i.S.d. &sect; 315c I Nr. 1-2 StGB.</p>

<h3>a) F&uuml;hren eines Fahrzeugs im Zustand der Fahrunt&uuml;chtigkeit</h3>

<h3>aa) Alkoholbedingt, &sect; 315c I Nr. 1a StGB</h3>

<p>Eine Gef&auml;hrdung des Stra&szlig;enverkehrs kann nach &sect; 315c I Nr. 1a StGB&nbsp; dadurch begangen werden, dass ein Fahrzeug im Zustand der alkoholbedingten Fahrunt&uuml;chtigkeit gef&uuml;hrt wird. Hierbei sind zwei Arten von Fahrunt&uuml;chtigkeit zu unterschieden, die<strong> relative</strong> und die <strong>absolute Fahrunt&uuml;chtigkeit</strong>.</p>

<h3>(1) Relative Fahrunt&uuml;chtigkeit</h3>

<p>Erstere liegt vor, wenn jemand mindestens 0,3 &permil; Alkohol im Blut hat und einen alkoholbedingten Fahrfehler begeht (Beispiel: zu schnelles oder zu langsames Fahren, Schlangenlinien, &Uuml;berfahren einer roten Ampel etc.).</p>

<h3>(2) Absolute Fahrunt&uuml;chtigkeit</h3>

<p>Letztere ist gegeben, wenn der Autofahrer 1,1 &permil; Alkohol im Blut hat (1,6 &permil; bei Fahrradfahrern). Bei Erreichen dieser Grenze wird unwiderlegbar vermutet, dass er nicht mehr in der Lage ist, sein Fahrzeug sicher zu f&uuml;hren. Im Rahmen der Gef&auml;hrdung des Stra&szlig;enverkehrs k&ouml;nnen an dieser Stelle die Probleme der BAK-Grenzwerte sowie die Berechnungsmethoden (R&uuml;ckrechnung) auftauchen.</p>

<h3>bb) Sonstige, &sect; 315c I Nr. 1b StGB</h3>

<p>Eine Gef&auml;hrdung des Stra&szlig;enverkehrs kann au&szlig;erdem durch eine aufgrund von Bet&auml;ubungsmitteln oder Medikament eingetretenen Fahrunt&uuml;chtigkeit begangen werden, &sect; 315c I Nr. 1b StGB.</p>

<h3>b) &quot;Tods&uuml;nden&quot;</h3>

<h3>aa) Abs. 1 Nr. 2a - 2g</h3>

<p>Zuletzt ist taugliche Tathandlung i.S.d. Gef&auml;hrdung des Stra&szlig;enverkehrs auch die Begehung einer der &bdquo;sieben Tods&uuml;nden&ldquo; des &sect; 315c I Nr. 2 a-g StGB.</p>

<h3>bb) Grob verkehrswidrig</h3>

<p>Bei Begehung einer dieser Tods&uuml;nden muss sich der T&auml;ter grob verkehrswidrig und r&uuml;cksichtslos verhalten. <strong>Grob verkehrswidrig</strong> handelt, wer einen besonders schweren Versto&szlig; gegen eine Verkehrsvorschrift begeht.</p>

<h3>cc) R&uuml;cksichtslos</h3>

<p><strong>R&uuml;cksichtslos</strong> ist jeder T&auml;ter, der sich eigens&uuml;chtig verh&auml;lt, dem es gleichg&uuml;ltig ist, was dort passiert.</p>

<h3>4. Konkrete Gefahr</h3>

<p>Ferner verlangt die Gef&auml;hrdung des Stra&szlig;enverkehrs eine konkrete Gefahr f&uuml;r Leib oder Leben eines anderen Menschen oder Sachen von bedeutendem Wert.</p>

<h3>a) Leib oder Leben</h3>

<p>Fraglich ist hier, ob auch das beteiligte Gef&auml;hrdungsopfer in den Schutzbereich der Gef&auml;hrdung des Stra&szlig;enverkehrs f&auml;llt.</p>

<h3>b) Sache von bedeutendem Wert</h3>

<h3>5. Subjektiver Tatbestand</h3>

<p>In subjektiver Hinsicht ist ein reines Vorsatzdelikt (&sect; 315c I StGB), eine Vorsatz-Fahrl&auml;ssigkeit-Kombination (&sect; 315 I, III Nr. 1 StGB) sowie ein reines Fahrl&auml;ssigkeitsdelikt (&sect; 315c I, III Nr. 2 StGB) denkbar.</p>

<h3>a) Vorsatz, &sect; 315c I StGB</h3>

<p>Die erste Variante setzt voraus, dass der T&auml;ter bez&uuml;glich Tathandlung und Gefahr vors&auml;tzlich handelt. Beispiel: A wei&szlig;, dass er fahrunt&uuml;chtig ist, setzt sich dennoch ans Steuer und nimmt billigend in Kauf, dass jemand verletzt oder eine Sache besch&auml;digt wird.</p>

<h3>b) Vorsatz/Fahrl&auml;ssigkeit, &sect; 315c I, III Nr. 1 StGB</h3>

<p>Die zweite Fallgestaltung setzt voraus, dass der T&auml;ter vors&auml;tzlich bez&uuml;glich der Tathandlung und fahrl&auml;ssig im Hinblick auf die Gefahr handelt (Beachte: &sect; 11 II StGB). Beispiel: A wei&szlig;, dass er nicht mehr fahrt&uuml;chtig ist, f&auml;hrt dennoch los, handelt jedoch nicht vors&auml;tzlich hinsichtlich der Verletzung eines anderen/der Besch&auml;digung einer Sache.</p>

<h3>c) Fahrl&auml;ssigkeit/Fahrl&auml;ssigkeit, &sect; 315c I, III Nr. 2 StGB</h3>

<p>Die letzte Konstellation ist denkbar, wenn jemand bez&uuml;glich Tathandlung und Gefahr fahrl&auml;ssig handelt, also von seiner Fahrt&uuml;chtigkeit ausgeht und keinen Vorsatz bez&uuml;glich der Verletzung eines anderen/der Besch&auml;digung einer Sache hat.</p>

<h3>II. Rechtswidrigkeit</h3>

<p>Zuletzt schlie&szlig;en sich im Rahmen der Gef&auml;hrdung des Stra&szlig;enverkehrs die Pr&uuml;fungspunkte Rechtswidrigkeit und Schuld an.</p>

<h3>III. Schuld</h3>

<p>Im Bereich der Schuld ist gegebenenfalls zu pr&uuml;fen, ob aufgrund erheblicher Alkoholisierung eine Schuldunf&auml;higkeit des Fahrzeugf&uuml;hrers vorliegt.</p>

<p>&nbsp;</p>


Strafrecht

Strafrecht BT 3

Verkehrsdelikte

Gefährdung des Straßenverkehrs, § 315c StGB

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Trunkenheitsfahrt, &sect; 316 StGB</h2>

<p>Die Trunkenheitsfahrt ist in &sect; 316 StGB geregelt. Es ist ein dreistufiger Aufbau zugrunde zu legen.</p>

<h3>I. Tatbestand</h3>

<h3>1. Stra&szlig;enverkehr</h3>

<p>Im Tatbestand setzt die Trunkenheitsfahrt als Tatsituation ein Geschehen im Stra&szlig;enverkehr sowie einen Fahrzeugf&uuml;hrer als tauglichen T&auml;ter voraus.</p>

<h3>2. Fahrzeugf&uuml;hrer</h3>

<h3>3. F&uuml;hren eins Fahrzeugs im Zustand der Fahrunt&uuml;chtigkeit</h3>

<p>Weiterhin verlangt die Trunkenheitsfahrt, dass der T&auml;ter das Fahrzeug im Zustand der Fahrunt&uuml;chtigkeit f&uuml;hrt.</p>

<h3>4. Vorsatz (Abs. 1) oder Fahrl&auml;ssigkeit (Abs. 2)</h3>

<p>In subjektiver Hinsicht ist bei der Trunkenheitsfahrt sowohl die vors&auml;tzliche Begehung m&ouml;glich, &sect; 316 I StGB, als auch das fahrl&auml;ssige Handeln nach &sect; 316 II StGB erfasst.</p>

<h3>II. Rechtswidrigkeit</h3>

<p>Zuletzt schlie&szlig;en sich die Pr&uuml;fungspunkte Rechtswidrigkeit und Schuld ohne weitere Besonderheiten an.</p>

<h3>III. Schuld</h3>

<p>&nbsp;</p>


Trunkenheitsfahrt, § 316 StGB

<h2>&Uuml;berblick - BAK-Grenzwerte</h2>

<p>Im Rahmen der Stra&szlig;enverkehrsdelikte und der (vermidnerten) Schuldf&auml;higkeit k&ouml;nnen die BAK-Grenzwerte (Blutalkohol-Grenzwerte) relevant werden. Die unterste Stufe der BAK-Grenzwerte liegt bei 0,3 &permil;. Dies ist die <strong>relative Fahrunt&uuml;chtigkeit</strong>, welche gegeben ist, wenn zu diesem Wert noch ein alkoholbedingter Fahrfehler hinzu kommt (relevant f&uuml;r &sect;&sect; 315c, 316 StGB). Die zweite Stufe der BAK-Grenzwerte liegt bei 0,5 %, welches bei Vorliegen in der Person eines Fahrzeugf&uuml;hrers eine Ordnungswidrigkeit nach &sect; 24a StVG darstellt. Die dritte Stufe der BAK-Werte stellt die <strong>absolute Fahrunt&uuml;chtigkeit</strong> dar, welche ab 1,1 &permil; gegeben ist. Dann wird unwiderlegbar vermutet, dass die betroffene Person nicht in der Lage ist, dass Fahrzeug sicher zu f&uuml;hren (relevant bei &sect;&sect; 315c, 316 StGB). Die vierte Stufe der BAK-Grenzwerte ist bei 2,0 &permil; bzw. 2,2 &permil; erreicht. Dies markiert die <strong>verminderte Schuldf&auml;higkeit</strong> gem&auml;&szlig; &sect; 21 StGB, wobei der h&ouml;here Wert f&uuml;r vors&auml;tzliche T&ouml;tungsdelikte gilt, da f&uuml;r deren Begehung eine erh&ouml;hte Hemmschwelle &uuml;berschritten werden muss. Die letzte Stufe der BAK-Werte liegt bei 3,0 &permil; (3,3 &permil; bei vors&auml;tzlichen T&ouml;tungsdelikten). Ab dieser Grenze liegt regelm&auml;&szlig;ig <strong>Schuldunf&auml;higkeit</strong> nach &sect; 20 StGB vor.</p>

<p>&nbsp;</p>


Relative Fahruntüchtigkeit liegt vor, wenn jemand mindestens 0,3 ‰ Alkohol im Blut hat und einen alkoholbedingten Fahrfehler begeht.

Absolute Fahruntüchtigkeit ist gegeben, wenn der Autofahrer 1,1 ‰ Alkohol im Blut hat (1,6 ‰ bei Fahrradfahrern). Bei Erreichen dieser Grenze wird unwiderlegbar vermutet, dass er nicht mehr in der Lage ist, sein Fahrzeug sicher zu führen.

BAK-Grenzwerte

<h2>&Uuml;berblick - BAK-Berechnungsmethoden</h2>

<p>Im Rahmen der Stra&szlig;enverkehrsdelikte und der (verminderten) Schuldf&auml;higkeit kann sich das Problem der BAK-Berechnungsmethoden stellen. Beispiel: Jemand hat eine Tat um 0 Uhr begangen und die Blutprobe wird um 3 Uhr beispielsweise aufgrund einer allgemeinen Verkehrskontrolle entnommen. Diese Kontrolle ergibt einen Wert von 1,0 &permil;. Nun muss eine R&uuml;ckrechnung auf den auf den Tatzeitpunkt erfolgen.</p>

<h3>I. R&uuml;ckrechnung</h3>

<p>Hierbei gibt es zwei Berechnungsmethoden, die von dem f&uuml;r den T&auml;ter g&uuml;nstigsten Wert ausgehen.</p>

<h3>1. F&uuml;r &sect;&sect; 315c, 316 StGB</h3>

<p>F&uuml;r die &sect;&sect; 315c, 316 StGB geht man von einem m&ouml;glichst niedrigen Abbauwert aus, denn je niedriger der BAK-Wert, desto weniger ist der Tatbestand der vorgenannten Normen erf&uuml;llt. Wissenschaftliche Untersuchungen ergeben, dass jemand mindestens 0,1&permil; pro Stunde abbaut, wobei zu beachten ist, dass dies eventuell erst 2 Stunden sp&auml;ter geschieht. Daher gilt ein zweist&uuml;ndiges R&uuml;ckrechnungsverbot. Dies wird auch Anflutungsphase genannt. Im obigen Beispiel h&auml;tte der T&auml;ter demnach eine BAK von 1,1&permil; zur Zeit der Tat gehabt.</p>

<h3>2. F&uuml;r &sect;&sect; 20, 21 StGB</h3>

<p>Im Bereich der Schuld wird eine andere Berechnungsmethode angewandt. Hier geht man von einem m&ouml;glichst hohem Abbauwert aus. Wissenschaftliche Untersuchungen haben ergeben, dass h&ouml;chstens 0,2 &permil; pro Stunde abgebaut werden, wobei hier noch ein einmaliger Sicherheitszuschlag von 0,2 &permil; hinzukommt, um Rechnungsungenauigkeiten oder pers&ouml;nliche Besonderheiten beim T&auml;ter abzufangen. Im obigen Beispiel h&auml;tte der T&auml;ter somit zur Tatzeit eine BAK von 1,8 &permil; (3 x 0,2 &permil; + 0,2 &permil; Sicherheitszuschlag). Dieses Ergebnis mag verwirren, da in ein und demselben Fall zwei verschiedene Ergebnisse vorliegen. Dies liegt an der doppelten Anwendung des Grundsatzes &bdquo;in dubio pro reo&ldquo; (g&uuml;nstige Berechnung im Bereich des Tatbestands und im Rahmen der Schuld).</p>

<p>&nbsp;</p>


Fahruntüchtigkeit

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