<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Gef&auml;hrdung des Stra&szlig;enverkehrs, &sect; 315c StGB</h2>

<p>Die Gef&auml;hrdung des Stra&szlig;enverkehrs ist in &sect; 315c StGB geregelt. Es ist &ndash; wie &uuml;blich &ndash; ein dreistufiger Aufbau zugrunde zu legen.</p>

<h3>I. Tatbestand</h3>

<h3>1. Stra&szlig;enverkehr</h3>

<p>Im Tatbestand setzt die Gef&auml;hrdung des Stra&szlig;enverkehrs zun&auml;chst als Tatsituation ein Geschehen im Stra&szlig;enverkehr sowie einen Fahrzeugf&uuml;hrer als tauglichen T&auml;ter voraus.</p>

<h3>2. Fahrzeugf&uuml;hrer</h3>

<h3>3. Tathandlung</h3>

<p>Weiterhin verlangt die Gef&auml;hrdung des Stra&szlig;enverkehrs eine Tathandlung i.S.d. &sect; 315c I Nr. 1-2 StGB.</p>

<h3>a) F&uuml;hren eines Fahrzeugs im Zustand der Fahrunt&uuml;chtigkeit</h3>

<h3>aa) Alkoholbedingt, &sect; 315c I Nr. 1a StGB</h3>

<p>Eine Gef&auml;hrdung des Stra&szlig;enverkehrs kann nach &sect; 315c I Nr. 1a StGB&nbsp; dadurch begangen werden, dass ein Fahrzeug im Zustand der alkoholbedingten Fahrunt&uuml;chtigkeit gef&uuml;hrt wird. Hierbei sind zwei Arten von Fahrunt&uuml;chtigkeit zu unterschieden, die<strong> relative</strong> und die <strong>absolute Fahrunt&uuml;chtigkeit</strong>.</p>

<h3>(1) Relative Fahrunt&uuml;chtigkeit</h3>

<p>Erstere liegt vor, wenn jemand mindestens 0,3 &permil; Alkohol im Blut hat und einen alkoholbedingten Fahrfehler begeht (Beispiel: zu schnelles oder zu langsames Fahren, Schlangenlinien, &Uuml;berfahren einer roten Ampel etc.).</p>

<h3>(2) Absolute Fahrunt&uuml;chtigkeit</h3>

<p>Letztere ist gegeben, wenn der Autofahrer 1,1 &permil; Alkohol im Blut hat (1,6 &permil; bei Fahrradfahrern). Bei Erreichen dieser Grenze wird unwiderlegbar vermutet, dass er nicht mehr in der Lage ist, sein Fahrzeug sicher zu f&uuml;hren. Im Rahmen der Gef&auml;hrdung des Stra&szlig;enverkehrs k&ouml;nnen an dieser Stelle die Probleme der BAK-Grenzwerte sowie die Berechnungsmethoden (R&uuml;ckrechnung) auftauchen.</p>

<h3>bb) Sonstige, &sect; 315c I Nr. 1b StGB</h3>

<p>Eine Gef&auml;hrdung des Stra&szlig;enverkehrs kann au&szlig;erdem durch eine aufgrund von Bet&auml;ubungsmitteln oder Medikament eingetretenen Fahrunt&uuml;chtigkeit begangen werden, &sect; 315c I Nr. 1b StGB.</p>

<h3>b) &quot;Tods&uuml;nden&quot;</h3>

<h3>aa) Abs. 1 Nr. 2a - 2g</h3>

<p>Zuletzt ist taugliche Tathandlung i.S.d. Gef&auml;hrdung des Stra&szlig;enverkehrs auch die Begehung einer der &bdquo;sieben Tods&uuml;nden&ldquo; des &sect; 315c I Nr. 2 a-g StGB.</p>

<h3>bb) Grob verkehrswidrig</h3>

<p>Bei Begehung einer dieser Tods&uuml;nden muss sich der T&auml;ter grob verkehrswidrig und r&uuml;cksichtslos verhalten. <strong>Grob verkehrswidrig</strong> handelt, wer einen besonders schweren Versto&szlig; gegen eine Verkehrsvorschrift begeht.</p>

<h3>cc) R&uuml;cksichtslos</h3>

<p><strong>R&uuml;cksichtslos</strong> ist jeder T&auml;ter, der sich eigens&uuml;chtig verh&auml;lt, dem es gleichg&uuml;ltig ist, was dort passiert.</p>

<h3>4. Konkrete Gefahr</h3>

<p>Ferner verlangt die Gef&auml;hrdung des Stra&szlig;enverkehrs eine konkrete Gefahr f&uuml;r Leib oder Leben eines anderen Menschen oder Sachen von bedeutendem Wert.</p>

<h3>a) Leib oder Leben</h3>

<p>Fraglich ist hier, ob auch das beteiligte Gef&auml;hrdungsopfer in den Schutzbereich der Gef&auml;hrdung des Stra&szlig;enverkehrs f&auml;llt.</p>

<h3>b) Sache von bedeutendem Wert</h3>

<h3>5. Subjektiver Tatbestand</h3>

<p>In subjektiver Hinsicht ist ein reines Vorsatzdelikt (&sect; 315c I StGB), eine Vorsatz-Fahrl&auml;ssigkeit-Kombination (&sect; 315 I, III Nr. 1 StGB) sowie ein reines Fahrl&auml;ssigkeitsdelikt (&sect; 315c I, III Nr. 2 StGB) denkbar.</p>

<h3>a) Vorsatz, &sect; 315c I StGB</h3>

<p>Die erste Variante setzt voraus, dass der T&auml;ter bez&uuml;glich Tathandlung und Gefahr vors&auml;tzlich handelt. Beispiel: A wei&szlig;, dass er fahrunt&uuml;chtig ist, setzt sich dennoch ans Steuer und nimmt billigend in Kauf, dass jemand verletzt oder eine Sache besch&auml;digt wird.</p>

<h3>b) Vorsatz/Fahrl&auml;ssigkeit, &sect; 315c I, III Nr. 1 StGB</h3>

<p>Die zweite Fallgestaltung setzt voraus, dass der T&auml;ter vors&auml;tzlich bez&uuml;glich der Tathandlung und fahrl&auml;ssig im Hinblick auf die Gefahr handelt (Beachte: &sect; 11 II StGB). Beispiel: A wei&szlig;, dass er nicht mehr fahrt&uuml;chtig ist, f&auml;hrt dennoch los, handelt jedoch nicht vors&auml;tzlich hinsichtlich der Verletzung eines anderen/der Besch&auml;digung einer Sache.</p>

<h3>c) Fahrl&auml;ssigkeit/Fahrl&auml;ssigkeit, &sect; 315c I, III Nr. 2 StGB</h3>

<p>Die letzte Konstellation ist denkbar, wenn jemand bez&uuml;glich Tathandlung und Gefahr fahrl&auml;ssig handelt, also von seiner Fahrt&uuml;chtigkeit ausgeht und keinen Vorsatz bez&uuml;glich der Verletzung eines anderen/der Besch&auml;digung einer Sache hat.</p>

<h3>II. Rechtswidrigkeit</h3>

<p>Zuletzt schlie&szlig;en sich im Rahmen der Gef&auml;hrdung des Stra&szlig;enverkehrs die Pr&uuml;fungspunkte Rechtswidrigkeit und Schuld an.</p>

<h3>III. Schuld</h3>

<p>Im Bereich der Schuld ist gegebenenfalls zu pr&uuml;fen, ob aufgrund erheblicher Alkoholisierung eine Schuldunf&auml;higkeit des Fahrzeugf&uuml;hrers vorliegt.</p>

<p>&nbsp;</p>


Strafrecht

Strafrecht BT 3

Verkehrsdelikte

Gefährdung des Straßenverkehrs, § 315c StGB

<h2>Problem &ndash; Tatbeteiligung bei &sect;&sect; 315b, 315c StGB</h2>

<p>Im Rahmen der Stra&szlig;enverkehrsdelikte kann sich das Problem der Tatbeteiligung bei &sect;&sect; 315b, 315c StGB stellen, und zwar bei dem Pr&uuml;fungspunkt konkrete Gefahr f&uuml;r Leib oder Leben eines anderen Menschen. Beispiel: A hat erheblich Alkohol genossen und ist fahrunt&uuml;chtig. Die B hat jedoch die Idee, dass er trotzdem fahren k&ouml;nne. Dies tut A auch, und es kommt zu einem Unfall, bei welchem die B konkret gef&auml;hrdet wird. Fraglich ist ob eine solche Tatbeteiligung auch in den Schutzbereich der &sect;&sect; 315b, 315c StGB fallen.</p>

<h3>I. Eine Ansicht</h3>

<p>Eine Ansicht geht davon aus, eine Tatbeteiligung bei &sect;&sect; 315b, 315c StGB f&uuml;hre dazu, dass auch die Tatbeteiligten in den Schutzbereich dieser Normen fallen. Argumentiert wird damit, dass ansonsten keine Anwendung der Rechtsordnung m&ouml;glich sei, wenn im Ganovenmilieu ein straffreier Raum entstehe.</p>

<h3>II. Andere Ansicht (h.M.)</h3>

<p>Die herrschende Meinung sieht hingegen auch eine Tatbeteiligung bei &sect;&sect; 315b, 315c StGB von den Normen erfasst und f&uuml;hrt als Argument an, das Opfer stehe im Lager des T&auml;ters und k&ouml;nne folglich nicht von der Vorschrift gesch&uuml;tzt werden. Hier ist zu beachten, dass bei dem Pr&uuml;fungspunkt der konkreten Gefahr eigentlich eine Beteiligung der B inzident gepr&uuml;ft werden m&uuml;sste, obwohl noch keine Haupttat vorliegt. Es bietet sich folglich an, die Frage aufzuwerfen, ob eine Tatbeteiligung bei &sect;&sect; 315b, 315c StGB dazu f&uuml;hrt, dass auch Beteiligte in den Anwendungsbereich der Vorschrift fallen.</p>

<p>&nbsp;</p>


§ 315c StGB

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