Das erlangte Etwas i.S.v. § 812 BGB ist jeder vermögenswerte Vorteil.

<h2>&Uuml;berblick - Bereicherungsgegenstand (Etwas erlangt)</h2>

<p><strong>Bereicherungsgegenstand </strong>ist jeder verm&ouml;genswerte Vorteil.</p>

<h3>I. Besitz</h3>

<p>Bereicherungsgegenstand kann der Besitz sein. Beispiel: A verkauft und &uuml;bereignet dem B sein Auto. Es stellt sich heraus, dass der A bei Abschluss des Kaufvertrags und der &Uuml;bereignung unerkannt geisteskrank war, sodass beide Rechtsgesch&auml;fte nach den &sect;&sect; 104, 105 BGB unwirksam sind. B hat von A somit lediglich den Besitz erlangt.</p>

<h3>II. Eigentum</h3>

<p>Weiterhin kann das Eigentum auch Bereicherungsgegenstand sein. Beispiel: Wie oben, nur dass A lediglich beim Abschluss des Kaufvertrags unerkannt geisteskrank war. B hat somit neben dem Besitz auch wirksam das Eigentum an dem Fahrzeug erlangt.</p>

<h3>III. Forderung</h3>

<p>Ferner ist auch die Forderung m&ouml;glicher Bereicherungsgegenstand. Fallbeispiel: A verkauft dem B eine Forderung, &sect; 433 BGB. Die Erf&uuml;llung des Vertrags ist die Abtretung der Forderung. Sp&auml;ter wird offenbar, dass A bei Abschluss des Kaufvertrags unerkannt geisteskrank war. Der Kaufvertrag ist somit unwirksam, die Abtretung jedoch wirksam. Somit hat B von A eine Forderung erlangt, dies jedoch ohne Rechtsgrund.</p>

<h3>IV. Befreiung von Verbindlichkeit</h3>

<p>Auch die Befreiung von einer Verbindlichkeit ist m&ouml;glicher Bereicherungsgegenstand. Fall: A hat bei C Schulden. A und B vereinbaren, dass B die Schulden des A bei C begleichen soll. Dies tut B auch. Nun wird offenbar, dass die Vereinbarung von A und B nichtig ist. B hat somit die Schulden getilgt, dies aber ohne Rechtsgrund.</p>

<h3>V. Buchposition</h3>

<p>Dar&uuml;ber hinaus kann eine Buchposition Bereicherungsgegenstand sein. Fallbeispiel: A verkauft und &uuml;bereignet B ein Grundst&uuml;ck. B wird im Grundbuch als Eigent&uuml;mer eingetragen. A war bei Abschluss des Kaufvertrags und der &Uuml;bereignung unerkannt geisteskrank. B steht im Grundbuch und hat diese Position ohne rechtlichen Grund erhalten.</p>

<h3>VI. T&auml;tigkeit (beziehungsweise ersparte Aufwendung)</h3>

<p>Zuletzt kann auch eine T&auml;tigkeit Bereicherungsgegenstand sein. Dieser Bereicherungsgegenstand wird auch als ersparte Aufwendungen bezeichnet. Beispiel: A beauftragt B, seine R&auml;ume zu streichen. B streicht die R&auml;ume. Sp&auml;ter zeigt sich, dass der Werkvertrag nichtig ist. A hat die T&auml;tigkeit erlangt bzw. Aufwendungen erspart, wenn er selbst h&auml;tte streichen m&uuml;ssen.</p>

<p>&nbsp;</p>


Bereicherungsgegenstand i.S.v. § 812 BGB ist jeder vermögenswerte Vorteil ("Etwas erlangt").

Zivilrecht

§ 812 I 1 1. Fall BGB

Bereicherungsgegenstand (Etwas erlangt)

Bereicherungsrecht

<h2>Problem &ndash; Verwendungen auf abhandengekommene Sachen (Jungbullen-Fall)</h2>

<p>Im Rahmen der Nichtleistungskondiktion kann sich das Problem der Verwendungen auf abhandengekommene Sachen stellen. Beispiel: A hat Jungbullen, die ihm von B gestohlen werden. B verkauft und &uuml;bereignet die Jungbullen an den gutgl&auml;ubigen C. C verarbeitet die Jungbullen zu W&uuml;rstchen. Nun m&ouml;chte A von C Wertersatz. Fraglich ist, wie sich solche Verwendungen auf abhandengekommene Sachen auswirken.</p>

<h3>A. &sect;&sect; 989, 990 BGB</h3>

<p>A k&ouml;nnte gegen C einen Schadensersatzanspruch gem&auml;&szlig; den &sect;&sect; 989, 990 I BGB haben. Zwar liegt eine Vindikationslage vor. Jedoch war C gutgl&auml;ubig, sodass dieser Anspruch aus EBV ausscheidet.</p>

<h3>B. &sect;&sect; 992, 823 I BGB</h3>

<p>Gleiches gilt f&uuml;r den Anspruch aus den &sect;&sect; 992, 823 I BGB, da C nicht deliktischer Besitzer ist.</p>

<h3>C. &sect;&sect; 951, 812 I 1 2. Fall, 818 II BGB</h3>

<p>Es k&ouml;nnte jedoch ein Anspruch des A gegen C auf Wertersatz gem&auml;&szlig; den &sect;&sect; 951, 812 I 1 2. Fall, 818 II BGB in Betracht kommen.</p>

<h3>I. Anwendbarkeit</h3>

<p>Eine Anwendbarkeit des Bereicherungsrechts ist vorliegend gegeben, da die Sperrwirkung des EBV nur Schadensersatzanspr&uuml;che und Anspr&uuml;che auf Nutzungsherausgabe, nicht jedoch Wertersatzanspr&uuml;che erfasst.</p>

<h3>II. Voraussetzungen des &sect; 951 BGB</h3>

<p>Hier sind zun&auml;chst die Voraussetzungen des &sect; 951 BGB zu er&ouml;rtern. Dieser verlangt insbesondere, dass ein Eigentumsverlust nach den vorangegangen Vorschriften stattgefunden hat. Hier greift die Verarbeitung nach &sect; 950 BGB. Durch die Verarbeitung der Jungbullen sind neue Sachen entstanden, n&auml;mlich W&uuml;rste.</p>

<h3>III. Rechtsfolge: Verweis auf &sect;&sect; 812 ff. BGB</h3>

<p>Die Rechtsfolge ist ein Verweis auf das Bereicherungsrecht. Dabei handelt es sich um einen Rechtsgrundverweis, es wird somit auch auf die Voraussetzungen verwiesen, weil die in Bezug genommenen Normen noch ma&szlig;gebliche Unterscheidungen enthalten. Vorliegend k&ouml;nnte &sect; 812 I 1 2. Fall BGB einschl&auml;gig sein.</p>

<h3>1. Etwas erlangt</h3>

<p>Hier hat C durch die Verarbeitung das Eigentum an den W&uuml;rstchen erlangt.</p>

<h3>2. In sonstiger Weise</h3>

<p>Dies m&uuml;sste auch in sonstiger Weise geschehen sein, also insbesondere nicht durch Leistung, und zwar durch niemandes Leistung. Vorliegend k&ouml;nnte eine vorrangige Leistung des B an C gegeben sein, da B dem C die Jungbullen verkauft hat. An dieser Stelle stellt sich das Problem der Verwendungen auf abhandengekommene Sachen. Vorliegend hat C Verwendungen auf abhandengekommene Sachen get&auml;tigt. Bei den gestohlenen Jungbullen handelt es sich um abhandengekommene Sachen und die Verarbeitung stellen Verwendungen (Aufwendungen auf Sachen) dar. Ob bei Verwendungen auf abhandengekommene Sachen eine vorrangige Leistungsbeziehung vorliegt, l&auml;sst sich nach unterschiedlichen Kriterien beurteilen.</p>

<h3>a) Theorie der genauen Bestimmung des Leistungsgegenstandes</h3>

<p>Nach einer Ansicht, die Theorie der genauen Bestimmung des Leistungsgegenstandes, sei bei Verwendungen auf abhandengekommene Sachen zu kl&auml;ren, was vorrangig geleistet wurde, denn dies m&uuml;sste mit dem durch die Verarbeitung Erlangten deckungsgleich sein. Hier hat C den Besitz an den Jungbullen durch eine Leistung des B erhalten. Durch die Verarbeitung als Verwendungen auf abhandengekommene Sachen hat C jedoch das Eigentum an den W&uuml;rstchen erlangt, sodass die Leistung des B vorliegend nicht relevant w&auml;re und eine Sperrung der Nichtleistungskondiktion nicht gegeben w&auml;re.</p>

<h3>b) modifizierte Subsidiarit&auml;tstheorie</h3>

<p>Eine andere Ansicht, die modifizierte Subsidiarit&auml;tstheorie, stellt bei Verwendungen auf abhandengekommene Sachen darauf ab, ob der Eigent&uuml;mer der (urspr&uuml;nglichen) Sache diese durch Leistung in den Verkehr gebracht habe. Hier wurden die Jungbullen gestohlen, daher liegt keine Leistung des A vor. Anders l&auml;ge der Fall jedoch, wenn A dem B die Jungbullen geliehen h&auml;tte. Daher w&auml;re A nach dieser Ansicht sch&uuml;tzenswert und k&ouml;nnte direkt gegen C kondizieren.</p>

<h3>c) Wertungsmodell der &sect;&sect; 816, 932, 935 BGB (h.M.)</h3>

<p>Die herrschende Meinung zieht im Rahmen von Verwendungen auf abhandengekommene Sachen das Wertungsmodel der &sect;&sect; 816, 932, 935 BGB heran. Bei Verwendungen auf abhandengekommene Sachen m&uuml;sse gelten, dass man das, was man im Wege des rechtsgesch&auml;ftlichen Eigentumserwerbs nicht h&auml;tte behalten d&uuml;rfen, auch nicht nach den Regeln des gesetzlichen Eigentumserwerbs behalten d&uuml;rfe. H&auml;tte B dem A W&uuml;rste gestohlen und sie an den gutgl&auml;ubigen C ver&auml;u&szlig;ert, so h&auml;tte C wegen der Wertung des &sect; 935 BGB kein Eigentum an den W&uuml;rsten erhalten, sodass A die W&uuml;rste von C gem&auml;&szlig; &sect; 985 BGB h&auml;tte heraus verlangen k&ouml;nnen. H&auml;tte A dem B die W&uuml;rste geliehen, dann h&auml;tte C gutgl&auml;ubig das Eigentum nach &sect; 932 BGB erworben. Ebenso l&auml;ge der Fall bei einer Leihe und einer Schenkung der W&uuml;rste von B an C, da A von C nach &sect; 816 I 2 BGB Herausgabe verlangen k&ouml;nnte. Bei Verwendungen auf abhandengekommene Sachen kommt es nach dieser Ansicht somit auf die Wertungen des rechtsgesch&auml;ftlichen Erwerbs an. Hiernach k&ouml;nnte A gegen C direkt kondizieren. Vorliegend kommen alle Auffassungen zu demselben Ergebnis, sodass eine Entscheidung entbehrlich ist. A hat gegen C somit einen Wertersatzanspruch aus den &sect;&sect; 951, 812 I 1 2. Fall, 818 II BGB.</p>

<p>&nbsp;</p>


Verwendungen sind Aufwendungen, also freiwillige Vermögenseinbußen, auf Sachen.

Ein Abhandenkommen liegt vor, wenn der Eigentümer seinen Besitz unfreiwillig verloren hat, vgl. § 935 BGB.

Verwendungen auf abhandengekommene Sachen

Subsidiarität der Nichtleistungskondiktion

Problem - Verwendungen auf abhandengekommene Sachen (Jungbullen-Fall)

§ 812 I 1 2. Fall BGB

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - &sect; 812 I 1 1. Fall BGB</h2>

<p>&sect; 812 I 1 1. Fall BGB regelt den Grundtatbestand der Leistungskondiktion (condictio indebiti). Beispiel. A verkauft und &uuml;bereignet B ein Auto. B hat den Kaufpreis bezahlt. Es stellt sich heraus, dass der A bei Abschluss des Kaufvertrags unerkannt geisteskrank war. Der Kaufvertrag ist somit nach den &sect;&sect; 104, 105 BGB nichtig. A verlangt von B das Auto zur&uuml;ck. Ein solcher Anspruch k&ouml;nnte sich aus &sect; 812 I 1 1. Fall BGB ergeben.</p>

<h3>I. Etwas erlangt</h3>

<p>Zun&auml;chst setzt &sect; 812 I 1 1. Fall BGB voraus, dass <strong>etwas erlangt</strong> wurde. Dies wird auch Bereicherungsgegenstand genannt und ist jeder verm&ouml;genswerte Vorteil. Dieser Vorteil ist genau zu benennen. Vorliegend hat beispielsweise B Besitz und Eigentum an dem Fahrzeug erlangt, da die &Uuml;bereignung wirksam war.</p>

<h3>II. Durch Leistung</h3>

<p>Weiterhin verlangt &sect; 812 I 1 1. Fall BGB, dass das Etwas durch Leistung erlangt wurde. Es muss somit der jetzige Bereicherungsgl&auml;ubiger an den jetzigen Bereicherungsschuldner geleistet haben. <strong>Leistung </strong>i.S.d. &sect; 812 I 1 1. Fall BGB ist jede bewusste, zweckgerichtete Mehrung fremden Verm&ouml;gens. Der Zweck liegt in der Regel in der Erf&uuml;llung einer Verbindlichkeit (solvendi causa). Hier &uuml;bereignete A dem B das Fahrzeug zum Zwecke der Erf&uuml;llung der vermeintlichen Verbindlichkeit aus dem Kaufvertrag Hier kann sich im Rahmen des &sect; 812 I 1 1. Fall BGB das Problem stellen, aus welcher Sicht die Person des Leistenden zu bestimmten ist, aus der Sicht des Leistenden oder der des Empf&auml;ngers. Dies spielt insbesondere in Dreiecksbeziehungen eine Rolle.</p>

<h3>III. Ohne Rechtsgrund</h3>

<p>Zuletzt fordert &sect; 812 I 1 1. Fall BGB, dass auch ohne Rechtsgrund geleistet wurde (sine causa). Normalerweise wird hier ein Rechtsgrund in Betracht gezogen und gepr&uuml;ft, ob dieser wirksam vorliegt. Dies wird meistens die Frage nach einem wirksamen Vertrag sein, den man in der Regel im Rahmen der Pr&uuml;fungsreihenfolge der Anspruchsgrundlagen bereits gepr&uuml;ft hat. Ansonsten muss dies an dieser Stelle inzidenter gepr&uuml;ft werden. Im Beispielsfall war A unerkannt geisteskrank, sodass die Einigung nicht wirksam war. &sect; 812 I 1 1. Fall BGB erfasst auch den Fall, dass die bezweckte Erf&uuml;llungswirkung nicht vorliegt. Das bedeutet, dass zwar ein wirksamer Vertrag gegeben ist, aber die Leistung nicht dazu f&uuml;hrt, dass die Erf&uuml;llungswirkung eintritt. Ein solcher Fall ist beispielsweise die Leistung an einen Minderj&auml;hrigen ohne die Beteiligung der Eltern. Hier tritt die Erf&uuml;llungswirkung mangels Empfangszust&auml;ndigkeit nicht ein, sodass der Leistende das Geleistete zur&uuml;ck haben m&ouml;chte.</p>

<h3>IV. Rechtsfolge: Herausgabe des Erlangten</h3>

<p>Wichtigste Rechtsfolge des &sect; 812 I 1 1. Fall BGB ist die Herausgabe des Erlangten. Vorliegend ist B zur Herausgabe des Besitzes und des Eigentums an den A verpflichtet. Zu beachten ist weiterhin &sect; 818 I, II BGB, der die Nutzungsherausgabe, die Surrogatherausgabe und den Wertersatz regelt.</p>

<h3>V. Kein Ausschluss</h3>

<p>Ferner darf der Herausgabeanspruch gem&auml;&szlig; &sect; 812 I 1 1. Fall BGB nicht ausgeschlossen sein. Ein solcher Ausschluss ist nach &sect; 818 III BGB gegeben, wenn Entreicherung vorliegt. Wenn der Bereicherungsschuldner nicht mehr bereichert ist, schuldet er somit nicht mehr die Herausgabe. Beispiel: Wenn B das Fahrzeug gegen einen Baum f&auml;hrt, einen Totalschaden verursacht und das Auto nicht versichert war, ist das Auto ersatzlos untergegangen. Daher schuldet B dem A nicht die Herausgabe. Gleiches gilt, wenn B das Fahrzeug verschenkt hat.</p>

<p>&nbsp;</p>


Leistung i.S.d. § 812 I 1 1. Fall BGB ist jede bewusste, zweckgerichtete Mehrung fremden Vermögens. Der Zweck liegt in der Regel in der Erfüllung einer Verbindlichkeit (solvendi causa).

Etwas erlangt

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