<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Rechtm&auml;&szlig;igkeit eines Verwaltungsaktes</h2>

<p>Die Rechtm&auml;&szlig;igkeit eines Verwaltungsaktes spielt im Rahmen der Begr&uuml;ndetheit einer Anfechtungsklage eine wichtige Rolle. Die Rechtm&auml;&szlig;igkeit eines Verwaltungsaktes wird in drei Schritten gepr&uuml;ft.&nbsp;</p>

<h3>I. Erm&auml;chtigungsgrundlage</h3>

<p>Zun&auml;chst setzt die Pr&uuml;fung der Rechtm&auml;&szlig;igkeit eines Verwaltungsaktes eine Erm&auml;chtigungsgrundlage voraus. Dieses Erfordernis folgt aus dem Vorbehalt des Gesetzes. Fraglich ist in diesem Zusammenhang, ob auch im Rahmen der Leistungsverwaltung eine Erm&auml;chtigungsgrundlage f&uuml;r die Rechtm&auml;&szlig;igkeit eines Verwaltungsaktes erforderlich ist. Ergeht ein Verwaltungsakt im Rahmen der Eingriffsverwaltung &ndash; beispielsweise eine Abrissverf&uuml;gung, die in Art. 14 GG eingreift &ndash; ist eine Erm&auml;chtigungsgrundlage stets erforderlich. Bei deren Auswahl der Erm&auml;chtigungsgrundlage folgt man dem Spezialit&auml;tsgrundsatz. Bevor auf eine Generalklausel zur&uuml;ckgegriffen wird, ist somit zuerst die &Uuml;berlegung anzustellen, ob speziellere Vorschriften eingreifen. Wenn der Fall Veranlassung dazu gibt, ist an dieser Stelle die Verfassungsm&auml;&szlig;igkeit der Erm&auml;chtigungsgrundlage zu pr&uuml;fen.&nbsp;</p>

<h3>II. Formelle Rechtm&auml;&szlig;igkeit</h3>

<p>Weiterhin ist im Rahmen der Rechtm&auml;&szlig;igkeit eines Verwaltungsaktes die formelle Rechtm&auml;&szlig;igkeit zu pr&uuml;fen. Im Rahmen der formellen Rechtm&auml;&szlig;igkeit eines Verwaltungsaktes werden Zust&auml;ndigkeit, Verfahren und Form er&ouml;rtert.</p>

<h3>1. Zust&auml;ndigkeit</h3>

<p>Die Zust&auml;ndigkeit h&auml;ngt von der jeweiligen Erm&auml;chtigungsgrundlage ab.</p>

<h3>2. Verfahren</h3>

<p>Im Bereich des Verfahrens wird regelm&auml;&szlig;ig die Anh&ouml;rung nach &sect; 28 VwVfG gepr&uuml;ft. Denn bevor ein belastender Verwaltungsakt erlassen wird, muss dem Betroffenen Gelegenheit gegeben werden, Stellung zu nehmen.</p>

<h3>3. Form</h3>

<p>Weiterhin ist in der formellen Rechtm&auml;&szlig;igkeit eines Verwaltungsaktes die Form zu pr&uuml;fen. Hier gilt gem&auml;&szlig; &sect; 37 II VwVfG der Grundsatz der Formfreiheit. Es gibt somit kein allgemeines Schriftformgebot. Ein Verwaltungsakt kann daher auch m&uuml;ndlich ergehen, wenn keine spezielleren Vorschriften existieren. Beispiel: A steht vor einem brennenden Haus. Hier gen&uuml;gt es, wenn der Polizist den A m&uuml;ndlich auffordert, sich zu entfernen. Entscheidet sich die Beh&ouml;rde jedoch f&uuml;r die Schriftform, gilt nach &sect; 39 I VwVfG ein Begr&uuml;ndungserfordernis.&nbsp;</p>

<h3>III. Materielle Rechtm&auml;&szlig;igkeit</h3>

<p>Zuletzt ist die materielle Rechtm&auml;&szlig;igkeit des Verwaltungsaktes zu pr&uuml;fen.</p>

<h3>1. Voraussetzungen der Erm&auml;chtigungsgrundlage</h3>

<p>Die materielle Rechtm&auml;&szlig;igkeit eines Verwaltungsaktes setzt zun&auml;chst eine Erm&auml;chtigungsgrundlage voraus. Es ist folglich zun&auml;chst die Voraussetzungen der Erm&auml;chtigungsgrundlage zu pr&uuml;fen. Diese h&auml;ngen von der jeweiligen Erm&auml;chtigungsgrundlage ab. Oft wird an dieser Stelle eine Auslegung der Tatbestandsmerkmale erforderlich sein (Wortlaut, Systematik etc.). Liegen die Voraussetzungen vor, ist im Rahmen der materiellen Rechtm&auml;&szlig;igkeit eines Verwaltungsaktes auf die Rechtsfolge der Erm&auml;chtigungsgrundlage einzugehen.</p>

<h3>2. Rechtsfolge</h3>

<p>Rechtsfolge kann eine gebundene Entscheidung oder ein Ermessen sein. Eine <strong>gebundene Entscheidung</strong> gibt bei Vorliegen der Voraussetzungen eine zwingende Rechtsfolge vor. Sie ist an folgenden Formulierungen zu erkennen: &bdquo;Ist&ldquo;, &bdquo;muss&ldquo;, &bdquo;hat zu&ldquo;. Liegt bei der Pr&uuml;fung der materiellen Rechtm&auml;&szlig;igkeit eines Verwaltungsaktes eine Ermessensentscheidung als Rechtsfolge vor, muss anschlie&szlig;end er&ouml;rtert werden, ob Ermessensfehler vorliegen. Zu erkennen ist das Ermessen an Formulierungen wie &bdquo;kann&ldquo; oder &bdquo;darf&ldquo;. Verwendet eine Erm&auml;chtigungsgrundlage den Begriff &bdquo;soll&ldquo;, begr&uuml;ndet dies eine Regelverpflichtung mit der M&ouml;glichkeit, in atypischen F&auml;llen anders zu entscheiden.<br />
&nbsp;</p>


Ein Verwaltungsakt ist eine Maßnahme einer Behörde auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts zur Regelung eines Einzelfalls mit Außenwirkung, § 35 S. 1 VwVfG.

Vorbehalt des Gesetzes bedeutet, dass kein Handeln der Verwaltung ohne Gesetz stattfinden darf.

Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht AT

Öffentliches Recht

Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsaktes

<h2>&Uuml;berblick - Ermessensfehler, &sect; 40 VwVfG, &sect; 114 VwGO</h2>

<p>Ermessensfehler sind in &sect; 40 VwVfG und in &sect; 114 VwGO geregelt. Ermessensfehler sind im Rahmen der Rechtm&auml;&szlig;igkeitspr&uuml;fung eines Verwaltungsaktes auf der Rechtsfolgenseite zu er&ouml;rtern, sofern der Verwaltung eine Ermessensentscheidung einger&auml;umt wird. Dass die Beh&ouml;rde in ihrem Ermessen nicht v&ouml;llig frei ist, regelt &sect; 40 VwVfG. Die Beh&ouml;rde darf bei der Aus&uuml;bung ihres Ermessens mithin keine Ermessensfehler begehen. Die gerichtliche &Uuml;berpr&uuml;fung der Ermessensentscheidung ist in &sect; 114 VwGO normiert. Im Rahmen der Ermessenspr&uuml;fung ist zwischen verschiedenen Ermessensfehlern zu differenzieren.&nbsp;</p>

<h3>I. Ermessensunterschreitung</h3>

<p>Zun&auml;chst stellt die <strong>Ermessensunterschreitung</strong> einen Ermessensfehler dar. Dieser Ermessensfehler schlie&szlig;t den Ermessensnichtgebrauch mit ein. Denkbar ist hierbei, dass eine Beh&ouml;rde &uuml;bersieht, dass ihr auf Rechtsfolgenseite ein Ermessen einger&auml;umt wird, und die Norm versehentlich f&uuml;r eine gebundene Entscheidung h&auml;lt und daher kein Ermessen aus&uuml;bt.&nbsp;</p>

<h3>II. Ermessenfehlgebrauch</h3>

<p>Weiterhin stellt auch der Ermessensfehlgebrauch einen Ermessensfehler dar. Der <strong>Ermessensfehlgebrauch</strong> liegt immer dann vor, wenn die Beh&ouml;rde sich von sachfremden Beweggr&uuml;nden leiten l&auml;sst. Beispiele: Eine Abrissverf&uuml;gung wird aus Hass erlassen. Ein Stipendium wird bewilligt aufgrund freundschaftlicher Bande mit der Familie des Beg&uuml;nstigten.&nbsp;</p>

<h3>III. Ermessens&uuml;berschreitung</h3>

<p>Der h&auml;ufigste Ermessensfehler ist die <strong>Ermessens&uuml;berschreitung</strong>. Diese ist dann gegeben, wenn die Beh&ouml;rde h&ouml;herrangiges Recht verkennt, insbesondere den in Art. 20 III GG verankerten Verh&auml;ltnism&auml;&szlig;igkeitsgrundsatz. Im Rahmen der Ermessens&uuml;berschreitung wird die Verh&auml;ltnism&auml;&szlig;igkeit der Ma&szlig;nahme gepr&uuml;ft. Beispiel: Ein Haus weist kleinere M&auml;ngel auf. Verf&uuml;gt die Beh&ouml;rde dennoch den Abriss, w&auml;re dies nicht verh&auml;ltnism&auml;&szlig;ig. Ist eine Pr&uuml;fung von Ermessensfehlern in einer Klausur erforderlich, wird dies &uuml;blicherweise die Ermessens&uuml;berschreitung betreffen.</p>

<p>Sind Ermessensfehler in der Klausur nicht ersichtlich, gen&uuml;gt folgender Satz: &bdquo;Ermessensfehler sind hier nicht ersichtlich, insbesondere war die Ma&szlig;nahme auch verh&auml;ltnism&auml;&szlig;ig.&ldquo;<br />
&nbsp;</p>

<p>&nbsp;</p>


Ein Ermessensfehlgebrauch  liegt vor, wenn die Behörde sich von sachfremden Beweggründen leiten lässt.

Ermessensfehler, § 40 VwVfG, § 114 VwGO

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, &sect; 113 StGB</h2>

<p>Der Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte ist in &sect; 113 StGB geregelt. Es ist ein drei- gegebenenfalls vierstufiger Aufbau zugrunde zu legen.</p>

<h3>I. Tatbestand</h3>

<h3>1. Gesch&uuml;tze Person</h3>

<p>Im Tatbestand setzt der Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte zun&auml;chst ein taugliches Tatopfer voraus. Dies sind nach &sect; 113 StGB gesch&uuml;tzte Personen: Amtstr&auml;ger (&sect; 11 I Nr. 2 StGB, Beispiel: Polizeibeamter oder Gerichtsvollzieher), Bundeswehrsoldaten und die in &sect; 114 StGB genannten Personen.</p>

<h3>a) Amtstr&auml;ger i.S.d. &sect; 11 I Nr. 2 StGB</h3>

<h3>b) Bundeswehrsoldat</h3>

<h3>c) In &sect; 114 StGB genannte Personen</h3>

<h3>2. Zur Vollstreckung von Gesetzen etc. berufen</h3>

<p>Weiterhin verlangt der Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, dass diese Person zur Vollstreckung von Gesetzen berufen ist.</p>

<h3>3. Bei der Vornahme einer Diensthandlung</h3>

<p>Zudem muss die Tathandlung bei der <strong>Vornahme einer Diensthandlung</strong> geschehen. Dies liegt immer bei der Aus&uuml;bung der T&auml;tigkeit vor (Beispiel: Stra&szlig;enverkehrskontrolle).</p>

<h3>4. Tathandlung</h3>

<p>Als Tathandlung fordert der Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte ein Widerstand leisten oder einen t&auml;tlichen Angriff.</p>

<h3>a) Widerstandleisten</h3>

<p><strong>Widerstandleisten</strong> i.S.d. &sect; 113 StGB ist jede aktive T&auml;tigkeit, welche die Durchf&uuml;hrung der Vollstreckungsma&szlig;nahme verhindern oder erschweren soll. Hierbei kann der T&auml;ter Widerstand mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt leisten.</p>

<h3>aa) Mit Gewalt</h3>

<p>Der Begriff der<strong> Gewalt </strong>wird bei dem Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte enger gesehen als bei der N&ouml;tigung. Sie muss sich folglich gegen die gesch&uuml;tzte Person richten und von dieser unmittelbar oder mittelbar &uuml;ber Sachen k&ouml;rperlich sp&uuml;rbar sein.</p>

<h3>bb) Durch Drohung mit Gewalt</h3>

<p>Eine<strong> Drohung mit Gewalt </strong>liegt in jedem Inaussichtstellen einer Gewalt, auf deren Anwendung der T&auml;ter Einfluss hat oder zu haben vorgibt.</p>

<h3>b) T&auml;tlicher Angriff</h3>

<p>Ein <strong>t&auml;tlicher Angriff</strong> wird als jede feindselige, unmittelbar auf den K&ouml;rper der gesch&uuml;tzten Person abzielende Einwirkung verstanden, beispielsweise ein Anspucken des Tatopfers.</p>

<h3>5. Vorsatz</h3>

<p>In subjektiver Hinsicht fordert der Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte ein vors&auml;tzliches Vorgehen des T&auml;ters.</p>

<h3>6. Rechtm&auml;&szlig;igkeit der Diensthandlung, &sect; 113 III StGB</h3>

<p>Ferner sieht &sect; 113 III StGB als objektive Bedingung der Strafbarkeit, auf welche sich der Vorsatz nicht beziehen muss, die <strong>Rechtm&auml;&szlig;igkeit der Diensthandlung</strong>. Diese ist dann gegeben, wenn die gesch&uuml;tzte Person &ouml;rtlich und sachlich zust&auml;ndig ist, die wesentlichen F&ouml;rmlichkeiten einh&auml;lt &ndash; also insbesondere die entscheidenden Prozessvorschriften beachtet (inzidente Pr&uuml;fung von &sect;&sect; 127 II 163b StPO) und das eventuell zugestandene Ermessen ordnungsgem&auml;&szlig; aus&uuml;bt.</p>

<h3>a) Zust&auml;ndigkeit (&ouml;rtlich und sachlich)</h3>

<h3>b) Wesentliche F&ouml;rmlichkeit</h3>

<h3>c) Ermessen</h3>

<h3>II. Rechtswidrgkeit</h3>

<p>Hieran schlie&szlig;en sich die Pr&uuml;fungspunkte Rechtswidrigkeit ohne Besonderheiten an.</p>

<h3>III. Schuld</h3>

<p>Im Rahmen der Schuld ist &sect; 113 IV StGB zu beachten ist.</p>

<h3>IV. Strafe</h3>

<p>Zuletzt ist bei dem Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte gegebenenfalls auf in &sect; 113 II StGB geregelte besonders schwere F&auml;lle einzugehen.</p>

<p>&nbsp;</p>


Tätlicher Angriff i.S.d. § 113 StGB wird als jede feindselige, unmittelbar auf den Körper der geschützten Person abzielende Einwirkung verstanden.


Drohung ist das Inaussichtstellen eines künftigen Übels, auf dessen Eintritt der Drohende Einfluss zu haben vorgibt.

Strafrecht

Strafrecht BT 3

Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, § 113 StGB

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Rechtsschutzgarantie, Art. 19 IV GG</h2>
<p class="p1">Bei Art. 19 IV GG handelt es sich um ein sogenanntes Verfahrensgrundrecht, es geht also nicht um ein Freiheits- oder Gleichheitsgrundrecht, sondern um ein Recht, das gewisserma&szlig;en<span class="Apple-converted-space">&nbsp; </span>ein anderes Grundrecht voraussetzt und dazu dient, dieses verfahrensm&auml;&szlig;ig durchzusetzen. Vom Aufbau her wird Art. 19 IV GG aber so wie jedes andere Freiheitsgrundrecht gepr&uuml;ft.</p>
<h3 class="p1">I. Schutzbereich</h3>
<h3 class="p1">1. Pers&ouml;nlich</h3>
<p class="p1">Art. 19 IV GG ist ein Jedermann-Grundrecht und damit nicht auf deutsche Staatsangeh&ouml;rige beschr&auml;nkt.</p>
<h3 class="p1">2. Sachlich</h3>
<p class="p1">Art. 19 IV GG sch&uuml;tzt in sachlicher Hinsicht den Einzelnen davor, bei Rechtsverletzung durch die &ouml;ffentliche Gewalt, nichts unternehmen zu k&ouml;nnen.</p>
<h3>a) &Ouml;ffentliche Gewalt</h3>
<p class="p1">Der Begriff der &ouml;ffentlichen Gewalt ist bereits aus anderen Zusammenh&auml;ngen bekannt wie bei der Verfassungsbeschwerde. Dort ist Gegenstand der Beschwerde jeder Akt der &ouml;ffentlichen Gewalt. Hier sind alle Gewalten (Legislative, Judikative, Exekutive) erfasst. Bei Art. 19 IV GG ist der Begriff jedoch etwas enger gefasst. Danach ist die Rechtsprechung nicht davon erfasst. Argumentiert wird mit dem Wortlaut und der Systematik. Geht es darum, dass der Rechtsweg er&ouml;ffnet werden soll, sollen Gerichte dies &uuml;berpr&uuml;fen, aber nicht selbst &uuml;berpr&uuml;ft werden. Es soll damit sozusagen Schutz durch den Richter und nicht gegen den Richter erfolgen. In systematischer Hinsicht k&ouml;nnte eine ewige Kette von &Uuml;berpr&uuml;fungen gerichtlicher Entscheidungen ausgel&ouml;st werden, was es zu verhindern gilt.</p>
<p class="p1">Au&szlig;erdem sind Akte der Gesetzgebung nicht erfasst. Daf&uuml;r spricht auch die Systematik. Nach Art 93 I Nr. 2 GG (abstrakte Normenkontrolle) kann nicht der B&uuml;rger die &Uuml;berpr&uuml;fung der Akte der Gesetzgebung erlangen, sondern nur die dort aufgef&uuml;hrten Berechtigten. Ferner spricht Art 93 Nr. 4a GG f&uuml;r die Ansicht. Danach ist es dem B&uuml;rger nur im Wege der Verfassungsbeschwerde m&ouml;glich, ein Gesetz zum Gegenstand einer &Uuml;berpr&uuml;fung zu machen. Schlie&szlig;lich ist Art. 100 GG zu beachten (konkrete Normenkontrolle), der zur Kontrolle eines Gesetzes f&uuml;hrt, angestrebt durch einen Richter und damit gerade nicht durch den Einzelnen. In diesen wenigen F&auml;llen ist bestimmten Personengruppen die &Uuml;berpr&uuml;fung von Legislativakten vorbehalten. Somit besteht allgemein kein Rechtsweg gegen Gesetze f&uuml;r den B&uuml;rger.</p>
<h3 class="p1">b) Rechtsverletzung</h3>
<p class="p1">Art. 19 IV GG ist ein Verfahrensgrundrecht, das voraussetzt, dass anderweitig begr&uuml;ndetes Recht verletzt ist, das man durchsetzen k&ouml;nnen m&ouml;chte. Sind diesem Vorhaben Hindernisse gesetzt, verst&ouml;&szlig;t dies gegen Art. 19 IV GG. Damit sind alle subjektiven Rechte gemeint, also Grundrechte, einfachgesetzliches Recht oder durch Sonderbeziehung begr&uuml;ndete Rechte.</p>
<h3 class="p1">c) Offenstehen</h3>
<p class="p1">Zudem m&uuml;sste der Rechtsweg <strong>offen stehen</strong>, d&uuml;rfte nicht versperrt sein. Dieser Begriff ist umfassend zu verstehen. Es ist zu gew&auml;hrleisten, dass ein Zugang zu Gerichten besteht, ein Verfahren stattfindet und am Ende eine Entscheidung steht. Vor dem Hintergrund des Rechtsstaatsprinzips geht der Begriff noch weiter: es wird effektiver Rechtsschutz gew&auml;hrleistet, also Rechtsschutz auch in der Sache. Beispiel1: Einstweiliger Rechtsschutz vor den einfachen Gerichten, die einstweilige Anordnung. Wenn Beamter ehrverletzende &Auml;u&szlig;erung gegen&uuml;ber A t&auml;tigt und A den Widerruf begehrt, gilt grunds&auml;tzlich das Verbot der Vorwegnahme der Hauptsache. Eine einzige Ausnahme besteht in solchen F&auml;llen, wenn aus Gr&uuml;nden effektiven Rechtsschutzes der vollst&auml;ndige Widerruf der &Auml;u&szlig;erung angezeigt ist, um Ehre des A zu retten.</p>
<p class="p1">Zu beachten ist jedoch, dass wie bereits erw&auml;hnt der Instanzenzug nicht davon erfasst ist, da sonst die Folge des ewigen Instanzenzugs ausgel&ouml;st w&uuml;rde. Ferner sind der Beurteilungsspielraum und das Ermessen zu beachten. Bestimmte Akte der Exekutive sind der &Uuml;berpr&uuml;fung nicht zug&auml;nglich. Grund hierf&uuml;r ist die Gewaltenteilung. Dies sind bestimmte unbestimmte Rechtsbegriffe, die von der Verwaltung ausgelegt werden wie Pr&uuml;fungsentscheidungen bei m&uuml;ndlichen Pr&uuml;fungen oder die beamtenrechtliche Ernennung. Das Gericht kann dann die konkrete Situation der Entscheidung nicht nachstellen und vern&uuml;nftig &uuml;berpr&uuml;fen bis auf Beurteilungsfehler. Dies sind F&auml;lle, in denen der Sachverhalt unzutreffend zugrunde gelegt wurde und darauf basierend das Recht angewendet wurde. &Auml;hnlich hierzu ist das Ermessen. Da kann das Gericht nur &uuml;berpr&uuml;fen, ob Ermessensfehler gemacht wurden und aus Gr&uuml;nden der Gewaltenteilung nicht das Ermessen korrigieren. Der Rechtsweg wird dadurch nicht in vollem Umfang gew&auml;hrleistet.</p>
<h3 class="p1">II. Eingriff</h3>
<p class="p1">Unter einem <strong>Eingriff</strong> ist jede Verk&uuml;rzung des Schutzbereichs zu verstehen (klassisch oder modern). Dabei ist zu beachten, dass ausgestaltende Regelungen keinen Eingriff darstellen. Staat soll den Rechtsweg er&ouml;ffnen, also Gerichte schaffen und Verfahren regeln, dann darf er sich um die Ausgestaltung des Rechtsweges k&uuml;mmern, also all das, was das Gesetz verlangt. Dies ist dann kein Eingriff. Denkbar ist aber bei solchen Ausgestaltungen des Rechtsweges, dass der Gesetzgeber bzw. die ausf&uuml;hrende Verwaltung &uuml;ber die Str&auml;nge schl&auml;gt und sich daraus Eingriff ergibt. Dies ist im Einzelfall zu pr&uuml;fen.</p>
<h3 class="p1">III. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung</h3>
<h3 class="p1">1. Bestimmung der Schranken</h3>
<p class="p1">Art. 19 IV GG enth&auml;lt keine geregelte Schranke, wird also vorbehaltlos gew&auml;hrleistet. Nur Grundrechte und Rechtsg&uuml;ter mit Verfassungsrang (kollidierendes Verfassungsrecht) k&ouml;nnen im Ergebnis den Rechtsweg einschr&auml;nken.</p>
<h3 class="p1">2. Verfassungsm&auml;&szlig;igkeit der Rechtsgrundlage</h3>
<h3 class="p1">a) Formelle Verfassungsm&auml;&szlig;igkeit</h3>
<h3 class="p1">b) Materielle Verfassungsm&auml;&szlig;igkeit</h3>
<h3 class="p1">aa) Schrankunspezifische Anforderungen</h3>
<p class="p1">Art. 19 IV GG wird vorbehaltlos gew&auml;hrleistet. Ma&szlig;stab ist hier das kollidierende Verfassungsrecht wie Art. 19 IV GG selbst. Beispiel2: In &sect; 46 VwVfG kann die Anfechtungsklage nicht mit Erfolg erhoben werden, wenn bestimmte formelle Fehler passieren, die sich im Ergebnis nicht ausgewirkt haben. Dies ist eine Einschr&auml;nkung des Rechtsweges, der nicht effektiv offen steht. Grund f&uuml;r diese Regelung ist, dass verhindert werden soll, dass Querulanten unter Hinweis von formellen Fehlern erfolgreich klagen k&ouml;nnen, auch wenn sich diese Fehler im Ergebnis nicht auswirken. Dies dient auch dem effektiven Rechtsschutz, damit die Gerichte nicht durch solche Verfahren &uuml;berlastet werden. Damit liegt mit &sect; 46 VwVfG ein gerechtfertigter Eingriff in Art. 19 IV GG vor.</p>
<h3 class="p1">bb) Verh&auml;ltnism&auml;&szlig;igkeit</h3>
<p class="p1">Die Regelung muss ferner nach allgemeinen Vorgaben verh&auml;ltnism&auml;&szlig;ig sein.</p>
<h3 class="p1">cc) Sonstige Anforderungen</h3>
<p class="p1">Die Wesensgehaltsgarantie, das Zitiergebot usw. sind hier zu pr&uuml;fen.</p>
<h3 class="p1">3. Verfassungsm&auml;&szlig;igkeit des Einzelaktes</h3>
<p class="p1">In der Regel ist hier nur die Verh&auml;ltnism&auml;&szlig;igkeit der konkreten Ma&szlig;nahme zu pr&uuml;fen, da die Grundrechte nur dann gegeneinander abgewogen werden k&ouml;nnen.</p>

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