<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Entschuldigender Notstand, &sect; 35 I StGB</h2>

<p>Der entschuldigende Notstand ist in &sect; 35 I StGB geregelt. Wie auch bei den Rechtfertigungsgr&uuml;nden hat der entschuldigende Notstand einen dreistufigen Aufbau: Notstandslage, Notstandshandlung und Notstandswille.</p>

<h3>I. Notstandslage</h3>

<p>Erstes Element des &sect; 35 I StGB ist die Notstandslage. Sie zeichnet sich durch eine gegenw&auml;rtige Gefahr aus.</p>

<h3>1. Gefahr</h3>

<p>Die Definition der <strong>Gefahr</strong> entspricht der des rechtfertigenden Notstands.</p>

<h3>a) Bestimmtes Rechtsgut</h3>

<p>Die Gefahr muss f&uuml;r ein bestimmtes Rechtsgut bestehen. Hier gilt die abschlie&szlig;ende Aufz&auml;hlung des &sect; 35 I StGB.</p>

<h3>b) Bestimmter Personenkreis</h3>

<p>Auch gilt der entschuldigende Notstand nur f&uuml;r einen ganz<strong> bestimmten eingeschr&auml;nkten Personenkreis</strong>. Er erfasst die eigene Person, Angeh&ouml;rige oder sonst nahestehende Personen.</p>

<h3>2. Gegenw&auml;rtigkeit</h3>

<p>Die Gegenw&auml;rtigkeit erfasst auch sogenannte Dauergefahren.</p>

<h3>II. Notstandshandlung</h3>

<p>Weiterhin setzt der entschuldigende Notstand eine Notstandshandlung voraus.</p>

<h3>1. Erforderlichkeit</h3>

<p>Die Notstandshandlung muss erforderlich, also geeignet und das mildeste Mittel gewesen sein.</p>

<h3>2. Zumutbarkeit</h3>

<p>Schlie&szlig;lich in bestimmten F&auml;llen die Zumutbarkeit i.S.d. &sect; 35 I 2 StGB.</p>

<h3>III. Notstandswille</h3>

<p>Zuletzt verlangt der entschuldigende Notstand einen Notstands- bzw. Rettungswillen als subjektives Element.</p>

<p>&nbsp;</p>


Erforderlichkeit liegt vor, wenn es kein milderes Mittel gleicher Eignung gibt.

Strafrecht

Entschuldigender Notstand, § 35 I StGB

Strafrecht AT 2

Schuld

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - &Uuml;bergesetzlicher Notstand</h2>

<p>Der &uuml;bergesetzliche Notstand ist nicht ausdr&uuml;cklich geregelt. Er kommt nicht zum Zuge, wenn die &sect;&sect; 34, 35 StGB einschl&auml;gig sind. Beispiel: Terroristen haben eine Maschine einer bestimmten Fluggesellschaft in die Hand bekommen und sind im Landeanflug auf ein Atomkraftwerk in der N&auml;he von Hamburg. Das Einzige, was sie wollen, ist das Steuern des Flugzeug in das Kraftwerk. Es wird festgestellt, dass, sollte es dazu kommen, mindestens 50.000 Menschen sofort sterben werden. Eine einzige M&ouml;glichkeit, dies abzuwenden, best&uuml;nde darin, das Flugzeug abzuschie&szlig;en. Dabei w&uuml;rden allerdings alle Passagiere sterben. Eine Rechtfertigung nach &sect; 34 StGB k&auml;me aufgrund der vorzunehmenden Interessenabw&auml;gung nicht in Betracht. Der entschuldigende Notstand scheitert daran, dass der eingeschr&auml;nkte Personenkreis nicht gegeben ist. Der &uuml;bergesetzliche Notstand hat folgende Voraussetzungen: Notstandslage, Notstandshandlung und Notstandswille.</p>

<h3>I. Notstandslage</h3>

<p>Der &uuml;bergesetzliche Notstand setzt als erstes eine Notstandslage voraus.</p>

<h3>1. Gefahr</h3>

<p>Die Notstandslage besteht aus einer gegenw&auml;rtigen Gefahr f&uuml;r ein hochrangiges Rechtsgut, beispielsweise das Leben oder die Freiheit einer gro&szlig;en Anzahl von Menschen.</p>

<h3>2. Gegenw&auml;rtigkeit</h3>

<h3>II. Notstandshandlung</h3>

<p>Weiterhin verlangt der &uuml;bergesetzliche Notstand eine Notstandshandlung. Diese enth&auml;lt drei Elemente.</p>

<h3>1. Erforderlichkeit</h3>

<p>Zun&auml;chst muss die Notstandshandlung wie &uuml;blich <strong>erforderlich</strong> sein (Eignung und mildestes Mittel).</p>

<h3>2. Interessenabw&auml;gung</h3>

<p>Weiterhin hat im Rahmen des &uuml;bergesetzlichen Notstands eine quantitative Interessenabw&auml;gung stattzufinden. Dies meint ein quantitatives &Uuml;berwiegen der Rechtsg&uuml;ter. Der &uuml;bergesetzliche Notstand l&auml;sst daher auch eine Abw&auml;gung von 50.000 Menschenleben gegen 200 Menschenleben zu. Allerdings muss ein erhebliches Auseinanderfallen der Anzahl vorliegen.</p>

<h3>3. Eingriffsgut unrettbar verloren</h3>

<p>Ferner muss das Eingriffsgut unrettbar verloren sein. An dieser Voraussetzung wird der &uuml;bergesetzliche Notstands praktisch in der &uuml;berwiegenden Anzahl der F&auml;lle scheitern. Im Beispielsfall m&uuml;sste das Leben der Passagiere in der Maschine unrettbar verloren sein. Sie m&uuml;ssten somit dem Tode geweiht sein, also mit Sicherheit sterben. Dies ist nicht der Fall, da die T&auml;ter eventuell nur bluffen, &uuml;berw&auml;ltigt werden oder vielleicht ihr Ziel verfehlen.</p>

<h3>III. Notstandswille</h3>

<p>Zuletzt verlangt auch der &uuml;bergesetzliche Notstand einen Notstands- bzw. Rettungswillen als subjektives Element.</p>

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entschuldigender Notstand

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