<h2>&Uuml;berblick - Schranken</h2>

<p>Im Rahmen der Pr&uuml;fung eines Freiheitsgrundrechts ist nach dem Eingriff in den Schutzbereich die verfassungsrechtliche Rechtfertigung zu pr&uuml;fen. Hier sind zu Beginn die Schranken des Grundrechts zu bestimmen. Bei den Schranken k&ouml;nnen drei Arten von Schranken unterschieden werden.</p>

<h3>I. Einfacher Gesetzesvorbehalt</h3>

<p>Zun&auml;chst k&ouml;nnen Schranken in Gestalt des einfachen Gesetzesvorbehalts auftauchen. Beispiel: Art. 8 II GG. Die Versammlungsfreiheit kann danach bei Versammlungen unter freiem Himmel durch ein Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes eingeschr&auml;nkt werden. Dies kann jedes Gesetz sein, das formell und materiell verfassungsm&auml;&szlig;ig ist. Weitergehende Anforderungen werden nicht aufgestellt.</p>

<h3>II. Qualifizierter Gesetzesvorbehalt</h3>

<p>Weiterhin beziehen sich Schranken auch auf den qualifizierten Gesetzesvorbehalt. Gesetze, die in den Schutzbereich eines Grundrechts mit qualifiziertem Gesetzesvorbehalt eingreifen, m&uuml;ssen bestimmten zus&auml;tzlichen Anforderungen gen&uuml;gen. Beispiel: Art. 5 II GG. Ein Gesetz, das in die Meinungsfreiheit eingreift, muss allgemein sein und bestimmten Zwecken dienen.</p>

<h3>III. Vorbehaltslos</h3>

<p>Zuletzt beziehen sich die Schranken auch auf vorbehaltlos gew&auml;hrleistete Grundrechte. Beispiele: Art. 5 III GG (Kunstfreiheit), Art. 8 I GG (Versammlungen in geschlossenen R&auml;umen). Fallbeispiel: A zieht im Namen der Kunstfreiheit mordend und brandschatzend durch das Land. Dass die Kunstfreiheit vorbehaltlos gew&auml;hrleistet ist, bedeutet jedoch nicht, dass keine Schranken existieren. Denn es gelten immer die<strong> verfassungsimmanenten Schranken</strong>. Dies sind Grundrechte Dritter und Rechtsg&uuml;ter mit Verfassungsrang. Werden im Versammlungsgesetz Regelungen f&uuml;r Verbote von Versammlungen in R&auml;umen getroffen, kann es hierbei beispielsweise um den Schutz von Leib und Leben gehen, vgl. Art. 2 I GG.</p>

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Verfassungsimmanenten Schranken sind Grundrechte Dritter und Rechtsgüter mit Verfassungsrang. Vorbehaltslos gewährleistete Grundrechte unterliegen nur, aber immerhin diesen Schranken.

einfacher Gesetzesvorbehalt

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