<h2 class="p1">&Uuml;berblick - Rechtsfolgen der Zahlung bei der Hypothek</h2>
<p class="p1">Wird auf eine Hypothek gezahlt, kommt es ma&szlig;geblich darauf an, wer zahlt, wenn es darum geht, die Rechtsfolgen der Zahlung zu beurteilen. Die Zahlung kann vom Schuldner, der zugleich Eigent&uuml;mer des Grundst&uuml;cks ist, an dem die Hypothek bestellt wurde, get&auml;tigt werden. Ferner kann auch der Schuldner zahlen, der nicht zugleich Eigent&uuml;mer ist sowie umgekehrt der Eigent&uuml;mer, der nicht zugleich pers&ouml;nlicher Schuldner ist. Schlie&szlig;lich kann die Zahlung auch durch einen Dritten erfolgen.</p>
<h3 class="p1">I. Zahlung durch Schuldner, der zugleich Eigent&uuml;mer ist</h3>
<p class="p1">Beispiel1: S nimmt bei G ein Darlehen auf, &sect; 488 BGB und bestellt an seinem Grundst&uuml;ck zur Sicherheit eine Hypothek, &sect;&sect; 873, 1113 ff. BGB. Nun zahlt S das Darlehen an G zur&uuml;ck. Die Frage ist, welche Konsequenz die Zahlung f&uuml;r die Forderung einerseits und die Hypothek andererseits hat.</p>
<p class="p1">Die Forderung erlischt schlicht, weil sie erf&uuml;llt wurde, &sect; 362 BGB. Die Hypothek wird zur Eigent&uuml;mergrundschuld, &sect;&sect; 1163 I 2, 1177 BGB. D. h. die Hypothek f&auml;llt auf den S zur&uuml;ck. Da es die Forderung nicht mehr gibt und die Hypothek akzessorisch ist, wird sie zur Eigent&uuml;mergrundschuld, nicht Eigent&uuml;merhypothek. Grund daf&uuml;r, dass die Hypothek selbst nicht erlischt, ist, dass S die Eigent&uuml;mergrundschuld f&uuml;r die Absicherung neuer Verbindlichkeiten einsetzen kann. Damit bewahrt die Eigent&uuml;mergrundschuld ihren Rang und bietet als erstrangige Hypothek einem neuen Gl&auml;ubiger eine attraktive Sicherheit.</p>
<h3 class="p1">II. Zahlung durch Eigent&uuml;mer, der nicht zugleich Schuldner ist</h3>
<p class="p1">Beispiel2: S nimmt bei G ein Darlehen auf, &sect; 488 BGB. E bestellt zur Absicherung des Darlehens eine Hypothek an seinem Grundst&uuml;ck, &sect;&sect; 873, 1113 ff. BGB. Beispielsweise die Eltern f&uuml;r ihren Sohn. Nun zahlt E dem G das Darlehen zur&uuml;ck, um das Vorgehen des G aus &sect; 1147 BGB gem. &sect; 1142 BGB zu verhindern. Die Frage ist nun, welche Konsequenz die Zahlung des E hat. Dies h&auml;ngt davon ab, ob ein Regressanspruch des E gegen S anl&auml;sslich der Zahlung hat.</p>
<h3 class="p1">1. Bei Bestehen eines Regressanspruchs des E gegen S</h3>
<p class="p1">Grunds&auml;tzlich hat E gegen S einen Regressanspruch. Die Zahlung durch E f&uuml;hrt dazu, dass die Forderung des G gegen S aus &sect; 488 I 2 BGB auf den E &uuml;bergeht, &sect; 1143 BGB. Die Hypothek wird zur Eigent&uuml;merhypothek, &sect;&sect; 412, 401 BGB (bzw. &sect; 1153 I BGB) i.V.m. &sect; 1177 II BGB. Sie wird nicht zur Eigent&uuml;mergrundschuld, da die Forderung noch Bestand hat.</p>
<h3 class="p1">2. Kein Regressanspruch des E gegen S</h3>
<p class="p1">E und S vereinbaren von Anfang an, dass E &bdquo;in die Bresche springen&ldquo; muss. Dann f&uuml;hrt die Zahlung des E an G dazu, dass die Forderung erlischt, &sect;&sect; 1143 I 2, 774 I 3 BGB. Die Hypothek wird zur Eigent&uuml;mergrundschuld. Wenn die Forderung erlischt, kann die Hypothek keine Hypothek mehr sein (Akzessoriet&auml;t). Als Eigent&uuml;mergrundschuld bewahrt sie aber noch ihren Rang und kann zur Absicherung neuer Verbindlichkeiten reaktiviert werde, &sect;&sect; 1163 I 2, 1177 BGB.</p>
<h3 class="p1">III. Zahlung durch Schuldner, der nicht zugleich Eigent&uuml;mer ist</h3>
<p class="p1">Beispiel3: S nimmt bei G ein Darlehen auf &sect; 488 BGB. Zur Absicherung des Darlehens bestellt E eine Hypothek an seinem Grundst&uuml;ck, &sect;&sect; 873, 1113 ff. BGB. Nun zahlt S das Darlehen zur&uuml;ck. Fraglich ist, welche Konsequenz die Zahlung hat. Die Forderung erlischt durch Erf&uuml;llung, &sect; 362 I BGB. Das Schicksal der Hypothek h&auml;ngt davon ab, ob E und S Regressanspr&uuml;che vereinbart haben. Ohne Regressanspruch, was dem Grundfall entspricht, wird die Hypothek zur Eigent&uuml;mergrundschuld. Die Hypothek bleibt zur Absicherung neuer Verbindlichkeit weiterhin rangwahrend erhalten, &sect;&sect; 1163 I 2 BGB, 1177 BGB. Vereinbaren S und E Regressanspr&uuml;che des S gegen E (z.B. GoA), geht die Hypothek in H&ouml;he des Regressanspruchs auf S &uuml;ber und sichert den Regressanspruch des S gegen S ab, &sect; 1164 I BGB.</p>
<h3 class="p1">IV. Zahlung durch Dritten</h3>
<p class="p1">Beispiel4: S nimmt bei G ein Darlehen auf, &sect; 488 BGB und bestellt zur Absicherung des Darlehens an seinem Grundst&uuml;ck eine Hypothek, &sect;&sect; 873, 1113 ff. BGB. Nun zahlt ein Dritter D an G. Vergleichbar ist die Situation mit dem Fall, dass S ein Darlehen bei G aufnimmt und E an seinem Grundst&uuml;ck eine Hypothek bestellt. Die Frage nach der Konsequenz der Zahlung durch D h&auml;ngt davon ab, ob D ein abl&ouml;sungsberechtigter Dritter nach &sect; 268 BGB ist.</p>
<h3 class="p1">1. Dritter ist Abl&ouml;sungsberechtigter i.S.v. &sect; 268 BGB</h3>
<p class="p1">D ist abl&ouml;sungsberechtigt i.S.v. &sect; 268 BGB, wenn er ein besonderes Interesse daran hat, dass gezahlt wird, da er sich ansonsten selbst einer Zwangsvollstreckung ausgesetzt sieht und Rechtsverluste zu erleiden droht. K&ouml;nnte G gegen D vorgehen, darf D nach &sect; 268 I BGB zahlen. Dies f&uuml;hrt dazu, dass die Darlehensforderung des G gegen S auf den D &uuml;bergeht, &sect;&sect; 1150, 268 III 1 BGB. Die Hypothek geht als akzessorisches Sicherungsrecht mit auf den D &uuml;ber, &sect;&sect; 412, 401 BGB.</p>
<h3 class="p1">2. Dritter ist nicht Abl&ouml;sungsberechtigter i.S.v. &sect; 268 BGB</h3>
<p class="p1">Ist D kein abl&ouml;sungsberechtigter Dritter i.S.v. &sect; 268 BGB, sondern beliebiger Dritter ohne besonderes Interesse, dann erlischt die Forderung durch die Zahlung, &sect;&sect; 362 I, 267 BGB. Die Hypothek wird wieder zur Eigent&uuml;mergrundschuld, &sect;&sect; 1163 I 2, 1177 BGB.</p>

Zivilrecht

Hypothek

Sachenrecht 2

Rechtsfolgen der Zahlung bei der Hypothek

<h2 class="p1">&Uuml;berblick - Rechtsfolgen der Zahlung bei der Grundschuld</h2>
<p class="p1">Bei der Rechtsfolgen der Zahlung bei der Grundschuld ist danach zu differenzieren, wer zahlt. Weiterhin ist darauf zu achten, worauf gezahlt wird: auf die Forderung oder auf die Grundschuld.</p>
<h3 class="p1">I. Zahlung durch Schuldner, der zugleich Eigent&uuml;mer</h3>
<h3 class="p1">1. Zahlung auf Forderung</h3>
<p class="p1">Beispiel1: S nimmt bei G ein Darlehen auf, &sect; 488 BGB und bestellt zur Absicherung des Darlehens eine Grundschuld an seinem Grundst&uuml;ck, &sect;&sect; 873, 1191 ff. BGB. Nun zahlt der S auf die Darlehensforderung. F&uuml;r die Forderung bedeutet dies, dass sie erlischt, &sect; 362 I BGB. Die Grundschuld bleibt eine Fremdgrundschuld, G bleibt ihr Inhaber. Die Zahlung auf die Forderung hat keinerlei Auswirkungen auf die Grundschuld, da die Grundschuld abstrakt ist. Aber es w&auml;re nicht nett von G, wenn er aus der Grundschuld vorginge, obwohl S das Darlehen bereits zur&uuml;ckgezahlt hat und der Sicherungszweck erreicht wurde. Deshalb steht dem S gegen G ein R&uuml;ck&uuml;bertragungsanspruch f&uuml;r die Grundschuld aus dem Sicherungsvertrag. Geht G aus der Grundschuld vor, obwohl das Darlehen zur&uuml;ckgezahlt wurde, dann stellt dieser Anspruch eine Einrede nach &sect; 242 BGB (dolo agit) dar, die S im Verh&auml;ltnis zu G beim Anspruch aus &sect; 1147 BGB geltend machen k&ouml;nnte.</p>
<h3 class="p1">2. Zahlung auf Grundschuld</h3>
<p class="p1">Beispiel2: S nimmt bei g ein Darlehen auf, &sect; 488 BGB und bestellt an seinem Grundst&uuml;ck eine Grundschuld zur Absicherung, &sect;&sect; 873, 1191 ff. BGB. Nun zahlt S auf die Grundschuld. Dann wird die Grundschuld zur Eigent&uuml;mergrundschuld. d.h. sie f&auml;llt auf S zur&uuml;ck und bleibt weiterhin rangwahrend erhalten, &sect; 1163 I 2 BGB analog (bzw. &sect;&sect; 1142, 1143 BGB analog). Die Forderung erlischt, &sect; 364 II BGB analog, da die Grundschuld erf&uuml;llungshalber (zur Absicherung) bestellt wurde.</p>
<h3 class="p1">II. Zahlung durch Eigent&uuml;mer, der nicht zugleich Schuldner ist</h3>
<p class="p1">Beispiel3: S nimmt bei G ein Darlehen auf, &sect; 488 BGB und E bestellt zur Absicherung der Darlehensforderung eine Grundschuld an seinem Grundst&uuml;ck, &sect;&sect; 873, 1191 ff. BGB. Nun zahlt E an G, weil die Zwangsvollstreckung aus &sect; 1147 BGB BGB droht, &sect;&sect; 1142, 1192 BGB.</p>
<h3 class="p1">1. Zahlung auf Grundschuld</h3>
<p class="p1">Zahlt E auf die Grundschuld, da er diese bestellt hat, dann wird die Fremdgrundschuld des E f&uuml;r den G zur Eigent&uuml;mergrundschuld, die er dann wieder zur Absicherung neuer Verbindlichkeiten bestellen kann, &sect; 1163 I 2 BGB analog (bzw. &sect;&sect; 1142, 1143 BGB analog). Die Forderung bleibt bestehen, denn die Grundschuld ist abstrakt. Im Zweifel hat E gegen G einen Anspruch auf Abtretung des Darlehensr&uuml;ckzahlungsanspruchs.</p>
<h3 class="p1">2. Zahlung auf Forderung</h3>
<p class="p1">Zahlt E auf die Forderung, erlischt die Forderung, &sect;&sect; 362, 267 I BGB. Die Grundschuld bleibt eine Fremdgrundschuld, E hat aber einen R&uuml;ck&uuml;bertragungsanspruch aus dem Sicherungsvertrag.</p>
<h3 class="p1">III. Zahlung durch Schuldner, der nicht zugleich Eigent&uuml;mer ist</h3>
<p class="p1">Beispiel4: S nimmt bei G ein Darlehen auf, &sect; 488 BGB und E bestellt zur Absicherung des Darlehens eine Grundschuld an seinem Grundst&uuml;ck, &sect;&sect; 873, 1191 ff. BGB. Nun zahlt der S.</p>
<h3 class="p1">1. Zahlung auf Forderung</h3>
<p class="p1">Zahlt der S auf die Forderung, was der Regelfall sein wird, erlischt die Forderung durch Erf&uuml;llung, &sect; 362 I BGB. Die Grundschuld bleibt weiterhin eine Fremdgrundschuld aufgrund ihrer Abstraktion. E hat aber einen R&uuml;ck&uuml;bertragungsanspruch aus dem Sicherungsvertrag.</p>
<h3 class="p1">2. Zahlung auf Grundschuld</h3>
<p class="p1">Zahlt S ausnahmsweise auf die Grundschuld, ist dies nicht vorstellbar und nicht als eigene Leistung des Schuldners m&ouml;glich.</p>
<h3 class="p1">IV. Zahlung durch Dritte</h3>
<p class="p1">Hier kommt es &auml;hnlich zur Hypothek darauf an, ob der Dritte abl&ouml;sungsberechtigt i.S.v. &sect; 268 BGB ist.</p>
<p class="p1">Beispiel5: S nimmt bei G ein Darlehen auf, &sect; 488 BGB und bestellt an seinem Grundst&uuml;ck zur Absicherung eine Grundschuld, &sect;&sect; 873, 1191 ff. BGB. Nun zahlt D.</p>
<h3 class="p1">1. Dritter ist Abl&ouml;sungsberechtigter i.S.v. &sect; 268 BGB</h3>
<p class="p1">Dieser Fall liegt vor, wenn sich D einer Zwangsvollstreckung ausgesetzt sieht und ein Rechtsverlust droht.</p>
<h3 class="p1">a) Zahlung auf Forderung</h3>
<p class="p1">Zahlt D auf die Forderung, dann geht die Forderung auf D &uuml;ber, &sect; 268 III 1 BGB. Die Grundschuld bleibt eine Fremdgrundschuld. Es erfolgt kein &Uuml;bergang nach &sect; 401 BGB, da die Grundschuld nicht akzessorisch ist. Aber es besteht ein R&uuml;ck&uuml;bertragungsanspruch aus dem Sicherungsvertrag.</p>
<h3 class="p1">b) Zahlung auf Grundschuld</h3>
<p class="p1">Zahlt D auf die Grundschuld selbst, dann erlischt die Forderung nicht, sondern geht ebenfalls auf D als Konsequenz des Schicksals der Grundschuld &uuml;ber, d.h. D erwirbt direkt die Grundschuld, &sect;&sect; 1192, 1150, 268 III BGB.</p>
<h3 class="p1">2. Dritter ist nicht Abl&ouml;sungsberechtigter i.S.v. &sect; 268 BGB</h3>
<h3 class="p1">a) Zahlung auf Forderung</h3>
<p class="p1">Zahlt ein beliebiger Dritter auf die Forderung, erlischt die Forderung, &sect;&sect; 362 I, 267 BGB. Die Grundschuld bleibt eine Fremdgrundschuld, weil sie abstrakt ist. Um zu verhindern, dass dennoch aus der Grundschuld vorgegangen wird, besteht ein R&uuml;ck&uuml;bertragungsanspruch aus dem Sicherungsvertrag.</p>
<h3 class="p1">b) Zahlung auf Grundschuld</h3>
<p class="p1">Zahlt ein beliebiger Dritter auf die Grundschuld, wird die Grundschuld zur Eigent&uuml;mergrundschuld. Damit erlischt sie sozusagen, geht aber nicht unter, sondern bleibt weiterhin bestehen. Inhaber ist dann der Eigent&uuml;mer und nicht mehr G. Dieser kann sie dann zur Absicherung neuer Verbindlichkeiten reaktiviert werden. Dies folgt aus &sect; 1163 I 2 BGB analog bzw. aus &sect;&sect; 142, 1143 BGB analog. Die Forderung erlischt nach &sect; 364 II BGB.</p>

Eigentümergrundschuld

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