Dolo agit (vollständig: dolo agit qui petit quod statim redditurus est) heißt übersetzt "böse handelt, wer fordert, was alsbald herauszugeben ist" und besagt, dass es rechtsmissbräuchlich i.S.v. § 242 BGB ist, wenn jemand etwas herausverlangt, was er selbst alsbald herauszugeben verpflichtet ist.

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Anspruch auf Duldung der Zwangsvollstreckung, &sect;&sect; 1192 I, 1147 BGB</h2>

<p>Der Anspruch auf Duldung der Zwangsvollstreckung folgt bei der Grundschuld aus den &sect;&sect; 1192 I, 1147 BGB. Beispiel 1: A nimmt bei B ein Darlehen auf und bestellt eine Grundschuld zur Sicherung des Darlehens. Zudem wird ein Sicherungsvertrag geschlossen. A zahlt die Darlehensraten nicht, dann hat B gegen A einen Anspruch auf Duldung der Zwangsvollstreckung, vgl. &sect;&sect; 1192 I, 1147. B kann dann veranlassen, dass das Grundst&uuml;ck versteigert wird und er aus dem Erl&ouml;s befriedigt wird. Beispiel 2: Wie oben, nur dass B die Grundschuld an C abtritt, um eigene Verbindlichkeiten abzusichern. Tritt der Sicherungsfall ein, kann C in das Grundst&uuml;ck des A vollstrecken, da er einen Anspruch auf Duldung der Zwangsvollstreckung nach den &sect;&sect; 1192 I, 1147 BGB hat. Der Anspruch auf Duldung der Zwangsvollstreckung wird wie folgt gepr&uuml;ft: Anspruch entstanden, Anspruch nicht erloschen, Anspruch durchsetzbar.</p>

<h3>I. Anspruch entstanden</h3>

<h3>1. Anspruchsgegner = Eigent&uuml;mer</h3>

<p>Zun&auml;chst setzt der Anspruch auf Duldung der Zwangsvollstreckung voraus, dass der Anspruchsgegner Eigent&uuml;mer des Grundst&uuml;cks ist.</p>

<h3>2. Anspruchsteller = Inhaber der Grundschuld</h3>

<p>Weiterhin verlangt der Anspruch auf Duldung der Zwangsvollstreckung, dass der Anspruchssteller Inhaber der Grundschuld ist.</p>

<h3>3. F&auml;lligkeit</h3>

<p>Ferner fordert der Anspruch auf Duldung der Zwangsvollstreckung, dass die Grundschuld auch f&auml;llig ist.</p>

<h3>II. Anspruch nicht erloschen</h3>

<p>Dar&uuml;ber hinaus d&uuml;rfte der Anspruch auf Duldung der Zwangsvollstreckung nach den &sect;&sect; 1192 I, 1147 BGB nicht erloschen sein. Hier sind nur Einwendungen aus dem Grundschuldverh&auml;ltnis zu pr&uuml;fen, da die Grundschuld &ndash; anders als die Hypothek - abstrakt von der Forderung ist. Wenn die Forderung erloschen ist, f&uuml;hrt dies somit nicht zum Erl&ouml;schen der Grundschuld. Der Anspruch auf Duldung der Zwangsvollstreckung k&ouml;nnte danach beispielsweise erloschen sein, wenn der Inhaber der Grundschuld auf diese verzichtet.</p>

<h3>III. Anspruch durchsetzbar</h3>

<p>Zuletzt m&uuml;sste der Anspruch auf Duldung der Zwangsvollstreckung auch durchsetzbar sein.</p>

<h3>1. Einreden aus Grundschuldverh&auml;ltnis</h3>

<p>Hier sind rechtshemmende Einreden aus dem Grundschuldverh&auml;ltnis zu pr&uuml;fen. Wird zum Beispiel die Grundschuld gestundet, dann kann aus der Grundschuld erst einmal nicht vorgegangen werden. Eine solche Einrede wirkt auch gegen&uuml;ber dem Zweiterwerber, vgl. &sect; 1192 I, 1157 S. 1 BGB. Nach &sect; 1157 S. 2 BGB ist auch ein gutgl&auml;ubiger einredefreier Zweiterwerb m&ouml;glich.</p>

<h3>2. Einreden aus Sicherungsvertrag</h3>

<p>Letztlich k&ouml;nnen dem Anspruch auf Duldung der Zwangsvollstreckung auch Einreden aus dem Sicherungsvertrag entgegengehalten werden. Dieser regelt typischerweise, welche Rechtsfolgen die Tilgung der Forderung hat. Regelm&auml;&szlig;ig wird f&uuml;r diesen Fall eine schuldrechtliche R&uuml;ck&uuml;bertragungspflicht vereinbart. Zahlt A das Darlehen zur&uuml;ck, dann ist B aus dem Sicherungsvertrag verpflichtet, die bestellte Grundschuld zur&uuml;ckzu&uuml;bertragen. Geht B dennoch aus der Grundschuld vor, handelt er widerspr&uuml;chlich, vgl. &sect; 242 BGB. Denn b&ouml;se handelt, wer heraus verlangt oder vorgeht aus einem Recht, das er selbst alsbald zur&uuml;ckzu&uuml;bertragen verpflichtet ist (<strong>dolo agit, qui petit, quod statim redditurus est</strong>). A kann dem B somit die dolo agit Einrede entgegenhalten, und B d&uuml;rfte nicht vollstrecken. &sect; 1192 I a BGB verweist dar&uuml;ber hinaus auf &sect; 1157 S. 1 BGB. Die dolo agit Einrede kann danach auch dem Zweiterwerber entgegengehalten werden. Zu beachten ist jedoch, dass nach &sect; 1192 I a BGB der &sect; 1157 S. 2 BGB keine Anwendung findet, sodass ein gutgl&auml;ubiger einredefreier Zweiterwerb nicht m&ouml;glich ist.</p>

<p>&nbsp;</p>


Zivilrecht

Anspruch auf Duldung der Zwangsvollstreckung, §§ 1192 I, 1147 BGB

Sachenrecht 2

Grundschuld

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Drittwiderspruchsklage, &sect; 771 ZPO</h2>

<p>Die Drittwiderspruchsklage geh&ouml;rt zu den Rechtsschutzm&ouml;glichkeiten des Zwangsvollstreckungsrechts und ist in &sect; 771 ZPO geregelt. Beispiel: E leiht dem S sein Auto. G vollstreckt wegen einer titulierten Forderung in das sich bei S befindliche Fahrzeug. E ist ungl&uuml;cklich, denn der Gerichtsvollzieher pr&uuml;ft nur die Gewahrsamslage. M&ouml;chte E sein Eigentum geltend machen, muss er Drittwiderspruchsklage erheben. Auch die Drittwiderspruchsklage wird in zwei Schritten gepr&uuml;ft: Zul&auml;ssigkeit und Begr&uuml;ndetheit.&nbsp;</p>

<h3>A. Zul&auml;ssigkeit</h3>

<h3>I. Statthaftigkeit</h3>

<p>Im Rahmen der Zul&auml;ssigkeit setzt die Drittwiderspruchsklage zun&auml;chst die Statthaftigkeit voraus. Die Drittwiderspruchsklage ist statthaft, wenn der Kl&auml;ger ein die Ver&auml;u&szlig;erung hinderndes Recht behauptet, vgl. &sect; 771 I ZPO. Dazu z&auml;hlt insbesondere das Eigentum. Grunds&auml;tzlich verhindert Eigentum nicht die Ver&auml;u&szlig;erung, denn das deutsche Recht kennt den gutgl&auml;ubigen Erwerb vom Nichtberechtigten. Allerdings geht es im Rahmen des &sect; 771 ZPO darum, dass die Ver&auml;u&szlig;erung durch die Rechtsordnung missbilligt w&auml;re. Dies ist bei der Ver&auml;u&szlig;erung fremden Eigentums grunds&auml;tzlich der Fall. Hier stellt sich die Frage, ob auch der Vorbehaltseigent&uuml;mer oder der Sicherungseigent&uuml;mer Drittwiderspruchsklage erheben kann. Zwar stellen auch Vorbehalts- und Sicherungseigentum Eigentumspositionen dar. Diese unterliegen jedoch besonderen Bindungen. Diese Frage wird in einem gesonderten Exkurs erl&auml;utert.</p>

<h3>II. Zust&auml;ndigkeit</h3>

<p>Weiterhin muss die Zust&auml;ndigkeit gegeben sein.</p>

<h3>1. &Ouml;rtlich, &sect;&sect; 771 I, 802 ZPO</h3>

<p>F&uuml;r die Drittwiderspruchsklage ist &ouml;rtlich das Gericht zust&auml;ndig, wo die Vollstreckung stattfinden soll. Dies ist eine ausschlie&szlig;liche Zust&auml;ndigkeit nach den &sect;&sect; 771, 802 ZPO.</p>

<h3>2. Sachlich, &sect;&sect; 23, 71 GVG</h3>

<p>Die sachliche Zust&auml;ndigkeit h&auml;ngt vom Streitwert ab, vgl. &sect;&sect; 23, 71 GVG.</p>

<h3>III. Allgemeine Verfahrensvoraussetzungen</h3>

<p>Zuletzt m&uuml;ssen im Rahmen der Zul&auml;ssigkeit der Drittwiderspruchsklage die allgemeinen Verfahrensvoraussetzungen gepr&uuml;ft werden. Hier wird &uuml;blicherweise nur auf das Rechtsschutzbed&uuml;rfnis eingegangen. Das Rechtsschutzbed&uuml;rfnis besteht, wenn die Zwangsvollstreckung begonnen hat und noch nicht beendet ist. Die Zwangsvollstreckung beginnt regelm&auml;&szlig;ig mit Erteilung des Auftrages an den Gerichtsvollzieher und endet mit Auskehr des Erl&ouml;ses.&nbsp;</p>

<h3>B. Begr&uuml;ndetheit</h3>

<p>Die Drittwiderspruchsklage ist ferner begr&uuml;ndet, wenn dem Kl&auml;ger tats&auml;chlich ein die Ver&auml;u&szlig;erung hinderndes Recht zusteht und keine Einwendungen bestehen.</p>

<h3>I. Ein die Ver&auml;u&szlig;erung hinderndes Recht</h3>

<p>An dieser Stelle sind gegebenenfalls inzidenter die Eigentumsposition zu pr&uuml;fen. Der Weg &uuml;ber die Drittwiderspruchsklage ist ein typischer Einstieg in eine sachenrechtliche Klausur.</p>

<h3>II. Keine Einwendungen</h3>

<p>Dar&uuml;ber hinaus d&uuml;rfen keine Einwendungen vorliegen. Beispiel: Die <strong>dolo agit</strong> Einrede des &sect; 242 BGB. B&ouml;se handelt, wer heraus verlangt, was er alsbald selbst herauszugeben verpflichtet ist. Erhebt ein Eigent&uuml;mer Drittwiderspruchsklage, obwohl er bereits schuldrechtlich verpflichtet ist, das Eigentum zur&uuml;ckzugew&auml;hren, ist es nicht die feine englische Art, aus dem Eigentum vorzugehen. Dann w&auml;re die Drittwiderspruchsklage unbegr&uuml;ndet.&nbsp;</p>

<p>Hat die Drittwiderspruchsklage Erfolg, begr&uuml;ndet sie ein Vollstreckungshindernis nach &sect; 775 Nr. 1 ZPO. Das Gericht erkl&auml;rt die Zwangsvollstreckung somit f&uuml;r unzul&auml;ssig, sodass nicht weiter vollstreckt werden darf.&nbsp;</p>

<p>&nbsp;</p>


Rechtsschutz im Zwangsvollstreckungsrecht

Drittwiderspruchsklage, § 771 ZPO

ZPO II

<h2>Problem &ndash; Vorbehalts- und Sicherungseigentum</h2>

<p>Im Rahmen der Drittwiderspruchsklage kann sich das Vorbehalts- und Sicherungseigentum als Problem stellen. Fraglich ist somit, ob auch Vorbehalts- und Sicherungseigentum zur Erhebung der Drittwiderspruchsklage berechtigen. Beispiel: S nimmt bei E ein Darlehen auf. S &uuml;bereignet dem E zur Sicherheit sein Auto. Das Auto verbleibt bei S, da ein Besitzmittlungsverh&auml;ltnis vereinbart wird. Im Sicherungsvertrag wird f&uuml;r den Fall, dass S das Darlehen vollst&auml;ndig tilgt, festgehalten, dass E verpflichtet ist, das Eigentum an dem Fahrzeug zur&uuml;ckzu&uuml;bertragen. S zahlt das Darlehen zur&uuml;ck, aber E hat das Eigentum noch nicht zur&uuml;ck&uuml;bertragen. G hat gegen S eine titulierte Forderung und vollstreckt in das Fahrzeug nach &sect; 808 ZPO. E h&auml;lt dies f&uuml;r unrechtm&auml;&szlig;ig und erhebt Drittwiderspruchsklage. Diese m&uuml;sste zun&auml;chst statthaft sein. Die Drittwiderspruchsklage ist statthaft, wenn der Kl&auml;ger ein die Ver&auml;u&szlig;erung hinderndes Recht behauptet. Hier behauptet E, Eigent&uuml;mer zu sein. Eigentum ist zun&auml;chst ein die Ver&auml;u&szlig;erung hinderndes Recht. An dieser Stelle taucht das Vorbehalts- und Sicherungseigentum als Problem auf. Fraglich ist, ob auch Vorbehalts- und Sicherungseigentum ein die Ver&auml;u&szlig;erung hinderndes Recht darstellen.&nbsp;</p>

<h3>I. Eine Ansicht</h3>

<p>Eine Ansicht geht davon aus, dass Vorbehalts- und Sicherungseigentum kein die Ver&auml;u&szlig;erung hinderndes Recht darstellen und verweist hierbei auf &sect; 805 ZPO. M&ouml;glich sei nur die Klage auf vorzugsweise Befriedigung. Hiernach k&ouml;nnte E die Vollstreckung nicht verhindern, sondern nur als Erster aus dem Erl&ouml;s befriedigt werden. Als Argument f&uuml;r diese Sichtweise auf das Vorbehalts- und Sicherungseigentum &nbsp;ist eine wirtschaftliche Betrachtungsweise. Vorbehalts- und Sicherungseigentum habe die Funktion eines Pfandrechts. Es gehe nur darum, eine Sicherheit zu bieten ohne Besitzverlust. Bei Pfandrechten greife aber nur &sect; 805 ZPO und nicht &sect; 771 ZPO.&nbsp;</p>

<h3>II. Andere Ansicht (h.M.)</h3>

<p>Die herrschende Meinung geht hingegen davon aus, dass auch Vorbehalts- und Sicherungseigentum zur Drittwiderspruchsklage berechtigten. Hiernach k&ouml;nnte E Drittwiderspruchsklage erheben und die Zwangsvollstreckung verhindern. Begr&uuml;ndet wird diese Sichtweise auf das Vorbehalts- und Sicherungseigentum mit einer rechtlichen Betrachtungsweise. Eigentum sei Eigentum. Was k&uuml;mmere es das dingliche Eigentum, dass in einem schuldrechtlichen Vertrag eine R&uuml;ck&uuml;bertragungspflicht geregelt sei. Das Abstraktionsprinzip f&uuml;hre dazu, dass die schuldrechtliche Vereinbarung auf die Eigentumsposition keinen Einfluss habe. Daher seien auch Vorbehalts- und Sicherungseigentum die Ver&auml;u&szlig;erung hindernde Rechte.&nbsp;</p>

<p>Folgt man der herrschenden Meinung, sind die weiteren Voraussetzungen zu pr&uuml;fen. Es ist anzunehmen, dass das zust&auml;ndiges Gericht angerufen wurde und die allgemeinen Verfahrensvoraussetzungen gegeben sind. Die Drittwiderspruchsklage ist begr&uuml;ndet, wenn dem Kl&auml;ger tats&auml;chlich ein die Ver&auml;u&szlig;erung hinderndes Recht zusteht und keine Einwendungen greifen. Hier war zun&auml;chst S Eigent&uuml;mer des Fahrzeugs, der das Eigentum allerdings an E &uuml;bertragen hat. Dann hat S die letzte Rate gezahlt. Dies f&uuml;hrt jedoch nicht automatisch zu einer R&uuml;ck&uuml;bertragung des Eigentums. E ist daher immer noch Eigent&uuml;mer. Allerdings greift vorliegend die dolo agit Einrede des &sect; 242 BGB. Im Sicherungsvertrag wurde geregelt, dass E das Eigentum zur&uuml;ck&uuml;bertragen solle, sobald S das Darlehen tilgt. Dies hat S getan. Es ist daher nicht angemessen, dass E Drittwiderspruchsklage erhebt, obwohl er eigentlich schon l&auml;ngst aus dem Sicherungsvertrag verpflichtet ist, das Eigentum zu &uuml;bertragen. Dem Eigentum des E steht damit eine Einwendung entgegen. Dies Klage ist daher unbegr&uuml;ndet.&nbsp;</p>

<p>&nbsp;</p>

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Problem - Vorbehalts- und Sicherungseigentum

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Drittwiderspruchsklage, &sect; 771 ZPO</h2>

<p>Die Drittwiderspruchsklage geh&ouml;rt zu den Rechtsschutzm&ouml;glichkeiten des Zwangsvollstreckungsrechts und ist in &sect; 771 ZPO geregelt. Beispiel: E leiht dem S sein Auto. G vollstreckt wegen einer titulierten Forderung in das sich bei S befindliche Fahrzeug. E ist ungl&uuml;cklich, denn der Gerichtsvollzieher pr&uuml;ft nur die Gewahrsamslage. M&ouml;chte E sein Eigentum geltend machen, muss er Drittwiderspruchsklage erheben. Auch die Drittwiderspruchsklage wird in zwei Schritten gepr&uuml;ft: Zul&auml;ssigkeit und Begr&uuml;ndetheit.&nbsp;</p>

<h3>A. Zul&auml;sigkeit</h3>

<h3>I. Statthaftigkeit</h3>

<p>Im Rahmen der Zul&auml;ssigkeit setzt die Drittwiderspruchsklage zun&auml;chst die Statthaftigkeit voraus. Die Drittwiderspruchsklage ist statthaft, wenn der Kl&auml;ger ein die Ver&auml;u&szlig;erung hinderndes Recht behauptet, vgl. &sect; 771 I ZPO. Dazu z&auml;hlt insbesondere das Eigentum. Grunds&auml;tzlich verhindert Eigentum nicht die Ver&auml;u&szlig;erung, denn das deutsche Recht kennt den gutgl&auml;ubigen Erwerb vom Nichtberechtigten. Allerdings geht es im Rahmen des &sect; 771 ZPO darum, dass die Ver&auml;u&szlig;erung durch die Rechtsordnung missbilligt w&auml;re. Dies ist bei der Ver&auml;u&szlig;erung fremden Eigentums grunds&auml;tzlich der Fall. Hier stellt sich die Frage, ob auch der Vorbehaltseigent&uuml;mer oder der Sicherungseigent&uuml;mer Drittwiderspruchsklage erheben kann. Zwar stellen auch Vorbehalts- und Sicherungseigentum Eigentumspositionen dar. Diese &nbsp;unterliegen jedoch besonderen Bindungen. Diese Frage wird in einem gesonderten Exkurs erl&auml;utert.</p>

<h3>II. Zust&auml;ndigkeit</h3>

<p>Weiterhin muss die Zust&auml;ndigkeit gegeben sein.</p>

<h3>1. &Ouml;rtlich, &sect;&sect; 771 I, 802 ZPO</h3>

<p>F&uuml;r die Drittwiderspruchsklage ist &ouml;rtlich das Gericht zust&auml;ndig, wo die Vollstreckung stattfinden soll. Dies ist eine ausschlie&szlig;liche Zust&auml;ndigkeit nach den &sect;&sect; 771, 802 ZPO.</p>

<h3>2. Sachlich, &sect;&sect; 23, 71 GVG</h3>

<p>Die sachliche Zust&auml;ndigkeit h&auml;ngt vom Streitwert ab, vgl. &sect;&sect; 23, 71 GVG.</p>

<h3>III. Allgemeine Verfahrensvoraussetzungen</h3>

<p>Zuletzt m&uuml;ssen im Rahmen der Zul&auml;ssigkeit der Drittwiderspruchsklage die allgemeinen Verfahrensvoraussetzungen gepr&uuml;ft werden. Hier wird &uuml;blicherweise nur auf das Rechtsschutzbed&uuml;rfnis eingegangen. Das Rechtsschutzbed&uuml;rfnis besteht, wenn die Zwangsvollstreckung begonnen hat und noch nicht beendet ist. Die Zwangsvollstreckung beginnt regelm&auml;&szlig;ig mit Erteilung des Auftrages an den Gerichtsvollzieher und endet mit Auskehr des Erl&ouml;ses.&nbsp;</p>

<h3>B. Begr&uuml;ndetheit</h3>

<p>Die Drittwiderspruchsklage ist ferner begr&uuml;ndet, wenn dem Kl&auml;ger tats&auml;chlich ein die Ver&auml;u&szlig;erung hinderndes Recht zusteht und keine Einwendungen bestehen.</p>

<h3>I. Ein die Ver&auml;u&szlig;erung hinderndes Recht</h3>

<p>An dieser Stelle sind gegebenenfalls inzidenter die Eigentumsposition zu pr&uuml;fen. Der Weg &uuml;ber die Drittwiderspruchsklage ist ein typischer Einstieg in eine sachenrechtliche Klausur.</p>

<h3>II. Keine Einwendungen</h3>

<p>Dar&uuml;ber hinaus d&uuml;rfen keine Einwendungen vorliegen. Beispiel: Die <strong>dolo agit</strong> Einrede des &sect; 242 BGB. B&ouml;se handelt, wer heraus verlangt, was er alsbald selbst herauszugeben verpflichtet ist. Erhebt ein Eigent&uuml;mer Drittwiderspruchsklage, obwohl er bereits schuldrechtlich verpflichtet ist, das Eigentum zur&uuml;ckzugew&auml;hren, ist es nicht die feine englische Art, aus dem Eigentum vorzugehen. Dann w&auml;re die Drittwiderspruchsklage unbegr&uuml;ndet.&nbsp;</p>

<p>Hat die Drittwiderspruchsklage Erfolg, begr&uuml;ndet sie ein Vollstreckungshindernis nach &sect; 775 Nr. 1 ZPO. Das Gericht erkl&auml;rt die Zwangsvollstreckung somit f&uuml;r unzul&auml;ssig, sodass nicht weiter vollstreckt werden darf.&nbsp;</p>

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Dolo agit

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