Dienstleistungen sind alle Leistungen, die in der Regel gegen Entgelt erbracht werden. Aus Art. 57 AEUV ergibt sich, dass dies gewerbliche, kaufmännische, handwerkliche und freiberufliche Tätigkeiten sein können.

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Dienstleistungsfreiheit, Art. 56 ff. AEUV</h2>

<p>Die Dienstleistungsfreiheit ist in den Art. 56 ff. AEUV geregelt. Auch die Dienstleistungsfreiheit wird wie &uuml;blich in drei Schritten gepr&uuml;ft: Schutzbereich, Eingriff und Rechtfertigung.</p>

<h3>I. Schutzbereich</h3>

<p>Die Dienstleistungsfreiheit setzt zun&auml;chst voraus, dass der Schutzbereich der Art. 56 ff. AEUV betroffen ist.</p>

<h3>1. Kein spezielles Sekund&auml;rrecht</h3>

<p>Hier darf zun&auml;chst kein spezielles Sekund&auml;rrecht greifen. Regelt beispielsweise eine Verordnung diesen speziellen Fall, w&auml;re diese vorrangig anzuwenden. Man w&uuml;rde somit nicht auf die Dienstleistungsfreiheit zur&uuml;ckgreifen.</p>

<h3>2. Unmittelbare Anwendbarkeit</h3>

<p>Zudem m&uuml;sste die Dienstleistungsfreiheit auch unmittelbar anwendbar sein. Das Prim&auml;rrecht ist nur <strong>unmittelbar</strong> <strong>anwendbar</strong>, wenn es hinreichend bestimmt ist, es also keines weiteren Umsetzungsaktes bedarf (&bdquo;self-executing&ldquo;). F&uuml;r die Grundfreiheiten - und damit auch f&uuml;r die Dienstleistungsfreiheit - ist dies allgemein anerkannt.</p>

<h3>3. Grenz&uuml;berschreitender Sachverhalt</h3>

<p>Auch bei der Dienstleistungsfreiheit ist es erforderlich, dass ein grenz&uuml;berschreitender Sachverhalt vorliegt. An dieser Stelle erfolgt gegebenenfalls die Abgrenzung zur reinen Inl&auml;nderdiskriminierung.</p>

<h3>4. Pers&ouml;nlicher Schutzbereich</h3>

<p>In pers&ouml;nlicher Hinsicht sch&uuml;tzt die Dienstleistungsfreiheit zun&auml;chst Unionsb&uuml;rger. Dies ergibt sich aus Art. 56 I AEUV. Dar&uuml;ber hinaus erfasst die Dienstleistungsfreiheit auch Gesellschaften. Art. 62 AEUV verweist hier auf Art. 54 AEUV. Dort ist genauer geregelt, welche Gesellschaften mit erfasst sind.</p>

<h3>5. Sachlicher Schutzbereich</h3>

<p>In sachlicher Hinsicht sch&uuml;tzt die Dienstleistungsfreiheit zun&auml;chst Dienstleistungen. Einzelheiten sind in Art. 57 AEUV normiert.</p>

<h3>a) Dienstleistung, Art. 57 AEUV</h3>

<p><strong>Dienstleistungen </strong>sind alle Leistungen, die in der Regel gegen Entgelt erbracht werden. Aus Art. 57 AEUV ergibt sich, dass dies gewerbliche, kaufm&auml;nnische, handwerkliche und freiberufliche T&auml;tigkeiten sein k&ouml;nnen.</p>

<h3>aa) Positiv</h3>

<p>Zum einen sch&uuml;tzen die Art. 56 ff. AEUV die positive Dienstleistungsfreiheit. Beispiel 1: Ein deutscher Rechtsanwalt ber&auml;t einen d&auml;nischen Mandanten in D&auml;nemark. Dieser Fall ist von der Dienstleistungsfreiheit erfasst. Beispiel 2: Ein deutscher Rechtsanwalt ber&auml;t einen d&auml;nischen Mandanten in Frankreich. Auch hier gilt die Dienstleistungsfreiheit. Beispiel 3: Ein deutscher Rechtsanwalt ber&auml;t einen d&auml;nischen Mandanten telefonisch von Deutschland aus. Dies wird ebenfalls von der Dienstleistungsfreiheit erfasst.</p>

<h3>bb) Negativ</h3>

<p>Zum anderen sch&uuml;tzen die Art. 56 ff. AEUV auch die negative Dienstleistungsfreiheit. Konstellation 1: Ein deutscher Anwalt ber&auml;t einen D&auml;nen in Deutschland. Auch die Abnahme dieser Dienstleistung ist von der Dienstleistungsfreiheit umfasst. Konstellation 2: Ein franz&ouml;sischer Reisef&uuml;hrer betreut Franzosen auf ihrer Reise in Deutschland. Zwar ist diese Konstellation strittig. Aber die Dienstleistungsfreiheit erfasst wohl auch solche F&auml;lle.</p>

<h3>b) Keine Subsidiarit&auml;t, Art. 57 AEUV</h3>

<p>Im sachlichen Schutzbereich ist zudem zu beachten, dass keine Subsidiarit&auml;t gegeben sein darf. Die Subsidiarit&auml;t der Dienstleistungsfreiheit ist ausdr&uuml;cklich in Art. 57 AEUV angeordnet. Mithin ist die Dienstleistungsfreiheit gegen&uuml;ber allen anderen Grundfreiheiten subsidi&auml;r.</p>

<h3>aa) Warenverkehrsfreiheit</h3>

<p>Die Warenverkehrsfreiheit sch&uuml;tzt k&ouml;rperliche Gegenst&auml;nde, w&auml;hrend die Dienstleistung nicht sichtbar ist und nicht zum Verbrauch bestimmt ist.</p>

<h3>bb) Freiz&uuml;gigkeit der Arbeitnehmer</h3>

<p>Der Unterschied im Hinblick auf die Freiz&uuml;gigkeit der Arbeitnehmer liegt in der Selbst&auml;ndigkeit der T&auml;tigkeit im Rahmen der Dienstleistungsfreiheit, w&auml;hrend bei der Freiz&uuml;gigkeit der Arbeitnehmer nur unselbst&auml;ndige T&auml;tigkeiten erfasst werden.</p>

<h3>cc) Niederlassungsfreiheit</h3>

<p>Hinsichtlich der Niederlassungsfreiheit ist das Unterscheidungskriterium die Dauer.</p>

<h3>c) Keine Bereichsausnahme: Art. 62, 51 AEUV</h3>

<p>Zudem darf auch im Rahmen der Dienstleistungsfreiheit keine Bereichsausnahme vorliegen. Hierbei verweist Art. 62 AEUV auf Art. 51 AEUV. Wenn es um die Aus&uuml;bung &ouml;ffentlicher Gewalt geht, greift somit auch die Dienstleistungsfreiheit nicht.</p>

<h3>II. Eingriff</h3>

<p>Sodann ist zu pr&uuml;fen, ob ein Eingriff in die Dienstleistungsfreiheit vorliegt. Auch hier kommen als Eingriffe offene und verdeckte Diskriminierungen in Betracht, wobei bei Beschr&auml;nkungen die Dassonville-Formel, pr&auml;zisiert durch die Keck-Formel, ber&uuml;cksichtigt werden m&uuml;ssen.</p>

<h3>III. Rechtfertigung</h3>

<h3>1. Schranken</h3>

<p>Liegt ein Eingriff vor, sind im Bereich der Rechtfertigung zun&auml;chst die Schranken zu ermitteln.</p>

<h3>a) Ausdr&uuml;cklich, Art. 62, 52 AEUV</h3>

<p>Ausdr&uuml;ckliche Schranken finden sich in Art. 52 AEUV, auf den Art. 62 AEUV verweist. Danach kann ein Eingriff in die Dienstleistungsfreiheit aufgrund der Belange der &ouml;ffentlichen Ordnung, der Sicherheit oder der Gesundheit gerechtfertigt sein.</p>

<h3>b) Ungeschriebene</h3>

<p>Zudem gelten auch bei der Dienstleistungsfreiheit ungeschriebene Schranken, wenn verdeckte Diskrimierungen oder Beschr&auml;nkungen vorliegen.</p>

<h3>2. Schranken-Schranke</h3>

<p>Zuletzt erfordert die Dienstleistungsfreiheit die Pr&uuml;fung der Schranken-Schranken.</p>

<h3>a) Verh&auml;ltnism&auml;&szlig;igkeit</h3>

<p>Dies beinhaltet zum einen eine Verh&auml;ltnism&auml;&szlig;igkeitspr&uuml;fung, in welcher die konfligierenden Interessen einander gegen&uuml;berzustellen sind, und zum anderen die Beachtung sonstigen Prim&auml;rrechts. Beispiel: Art. 6 EUV in Verbindung mit der Grundrechtscharta.</p>

<h3>b) Sonstiges Prim&auml;rrecht</h3>

<p>&nbsp;</p>


Subsidiarität der Dienstleistungsfreiheit

Dienstleistung

Verwandte Lerneinheiten

Keywords