<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Niederlassungsfreiheit, Art. 49 ff. AEUV</h2>

<p>Die Niederlassungsfreiheit ist in den Art. 49 ff. AEUV geregelt. Auch die Niederlassungsfreiheit wird wie &uuml;blich in drei Schritten gepr&uuml;ft: Schutzbereich, Eingriff und Rechtfertigung.</p>

<h3>I. Schutzbereich</h3>

<p>Die Niederlassungsfreiheit setzt zun&auml;chst voraus, dass der Schutzbereich der Niederlassungsfreiheit betroffen ist.</p>

<h3>1. Kein spezielles Sekund&auml;rrecht</h3>

<p>Hier darf zun&auml;chst kein spezielles Sekund&auml;rrecht greifen. Regelt beispielsweise eine Verordnung diesen speziellen Fall, w&auml;re diese vorrangig anzuwenden. Man w&uuml;rde somit nicht auf die Niederlassungsfreiheit zur&uuml;ckgreifen.</p>

<h3>2. Unmittelbare Anwendbarkeit</h3>

<p>Zudem m&uuml;sste die Niederlassungsfreiheit auch unmittelbar anwendbar sein. Das Prim&auml;rrecht ist nur <strong>unmittelbar</strong> <strong>anwendbar</strong>, wenn es hinreichend bestimmt ist, es also keines weiteren Umsetzungsaktes bedarf (&bdquo;self-executing&ldquo;). F&uuml;r die Grundfreiheiten - und damit auch f&uuml;r die Niederlassungsfreiheit - ist dies allgemein anerkannt.</p>

<h3>3. Grenz&uuml;berschreitender Sachverhalt</h3>

<p>Auch bei der Niederlassungsfreiheit ist es erforderlich, dass ein grenz&uuml;berschreitender Sachverhalt vorliegt. An dieser Stelle erfolgt gegebenenfalls die Abgrenzung zur reinen Inl&auml;nderdiskriminierung.</p>

<h3>4. Pers&ouml;nlicher Schutzbereich</h3>

<p>In pers&ouml;nlicher Hinsicht sch&uuml;tzt die Niederlassungsfreiheit zun&auml;chst selbst&auml;ndig erwerbst&auml;tige Unionsb&uuml;rger. Dies ergibt sich aus Art. 49 I, II AEUV. In der Selbst&auml;ndigkeit liegt auch die entscheidende Abgrenzung zur Freiz&uuml;gigkeit der Arbeitnehmer, denn diese werden weisungsabh&auml;ngig t&auml;tig. Weiterhin sch&uuml;tzt die Niederlassungsfreiheit auch Gesellschaften. Einzelheiten ergeben sich aus Art. 54 AEUV.</p>

<h3>5. Sachlicher Schutzbereich</h3>

<p>Der sachliche Schutzbereich der Niederlassungsfreiheit wird in Art. 49 II AEUV konkretisiert. Daraus ergibt sich, dass die Aufnahme und die Aus&uuml;bung der selbst&auml;ndigen T&auml;tigkeit sowie die Gr&uuml;ndung und Leitung von Unternehmen gesch&uuml;tzt sind. F&uuml;r beides gilt, dass die T&auml;tigkeiten von gewisser Dauer sein m&uuml;ssen. Sollte dies nicht der Fall sein, kommt lediglich die Dienstleistungsfreiheit in Betracht. F&uuml;r die Niederlassungsfreiheit gilt die Bereichsausnahme des Art. 51 AEUV. Dieser regelt, dass, sofern die T&auml;tigkeit eine Aus&uuml;bung von &ouml;ffentlicher Gewalt erfasst, dies nicht von der Niederlassungsfreiheit erfasst wird.</p>

<h3>II. Eingriff</h3>

<p>Sodann ist zu pr&uuml;fen, ob ein Eingriff in die Niederlassungsfreiheit vorliegt. Auch im Rahmen der Niederlassungsfreiheit kommen als Eingriffe offene und verdeckte Diskriminierungen in Betracht, wobei bei Beschr&auml;nkungen die Dassonville-Formel, pr&auml;zisiert durch die Keck-Formel, ber&uuml;cksichtigt werden m&uuml;ssen.</p>

<h3>III. Rechtfertigung</h3>

<h3>1. Schranken</h3>

<p>Liegt ein Eingriff vor, sind im Rahmen der Rechtfertigung zun&auml;chst die Schranken zu ermitteln.</p>

<h3>a) Ausdr&uuml;cklich, Art. 52 AEUV</h3>

<p>Ausdr&uuml;ckliche Schranken finden sich in Art. 52 AEUV. Danach kann ein Eingriff in die Niederlassungsfreiheit aufgrund der Belange der &ouml;ffentlichen Ordnung, der Sicherheit oder der Gesundheit gerechtfertigt sein.</p>

<h3>b) Ungeschriebene</h3>

<p>Zudem gelten auch bei der Niederlassungsfreiheit ungeschriebene Schranken, wenn verdeckte Diskrimierungen oder Beschr&auml;nkungen vorliegen.</p>

<h3>2. Schranken-Schranke</h3>

<p>Zuletzt erfordert die Niederlassungsfreiheit die Pr&uuml;fung der Schranken-Schranken.</p>

<h3>a) Verh&auml;ltnism&auml;&szlig;igkeit</h3>

<p>Dies beinhaltet zum einen eine Verh&auml;ltnism&auml;&szlig;igkeitspr&uuml;fung, in welcher die Niederlassungsfreiheit mit gegenl&auml;ufigen Belangen abgewogen wird, und zum anderen die Beachtung sonstigen Prim&auml;rrechts. Beispiel: Art. 6 EUV in Verbindung mit der Grundrechtscharta.</p>

<h3>b) Sonstiges Prim&auml;rrecht</h3>

<p>&nbsp;</p>


Öffentliches Recht

Europarecht

Grundfreiheiten

Niederlassungsfreiheit, Art. 49 ff. AEUV

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Dienstleistungsfreiheit, Art. 56 ff. AEUV</h2>

<p>Die Dienstleistungsfreiheit ist in den Art. 56 ff. AEUV geregelt. Auch die Dienstleistungsfreiheit wird wie &uuml;blich in drei Schritten gepr&uuml;ft: Schutzbereich, Eingriff und Rechtfertigung.</p>

<h3>I. Schutzbereich</h3>

<p>Die Dienstleistungsfreiheit setzt zun&auml;chst voraus, dass der Schutzbereich der Art. 56 ff. AEUV betroffen ist.</p>

<h3>1. Kein spezielles Sekund&auml;rrecht</h3>

<p>Hier darf zun&auml;chst kein spezielles Sekund&auml;rrecht greifen. Regelt beispielsweise eine Verordnung diesen speziellen Fall, w&auml;re diese vorrangig anzuwenden. Man w&uuml;rde somit nicht auf die Dienstleistungsfreiheit zur&uuml;ckgreifen.</p>

<h3>2. Unmittelbare Anwendbarkeit</h3>

<p>Zudem m&uuml;sste die Dienstleistungsfreiheit auch unmittelbar anwendbar sein. Das Prim&auml;rrecht ist nur <strong>unmittelbar</strong> <strong>anwendbar</strong>, wenn es hinreichend bestimmt ist, es also keines weiteren Umsetzungsaktes bedarf (&bdquo;self-executing&ldquo;). F&uuml;r die Grundfreiheiten - und damit auch f&uuml;r die Dienstleistungsfreiheit - ist dies allgemein anerkannt.</p>

<h3>3. Grenz&uuml;berschreitender Sachverhalt</h3>

<p>Auch bei der Dienstleistungsfreiheit ist es erforderlich, dass ein grenz&uuml;berschreitender Sachverhalt vorliegt. An dieser Stelle erfolgt gegebenenfalls die Abgrenzung zur reinen Inl&auml;nderdiskriminierung.</p>

<h3>4. Pers&ouml;nlicher Schutzbereich</h3>

<p>In pers&ouml;nlicher Hinsicht sch&uuml;tzt die Dienstleistungsfreiheit zun&auml;chst Unionsb&uuml;rger. Dies ergibt sich aus Art. 56 I AEUV. Dar&uuml;ber hinaus erfasst die Dienstleistungsfreiheit auch Gesellschaften. Art. 62 AEUV verweist hier auf Art. 54 AEUV. Dort ist genauer geregelt, welche Gesellschaften mit erfasst sind.</p>

<h3>5. Sachlicher Schutzbereich</h3>

<p>In sachlicher Hinsicht sch&uuml;tzt die Dienstleistungsfreiheit zun&auml;chst Dienstleistungen. Einzelheiten sind in Art. 57 AEUV normiert.</p>

<h3>a) Dienstleistung, Art. 57 AEUV</h3>

<p><strong>Dienstleistungen </strong>sind alle Leistungen, die in der Regel gegen Entgelt erbracht werden. Aus Art. 57 AEUV ergibt sich, dass dies gewerbliche, kaufm&auml;nnische, handwerkliche und freiberufliche T&auml;tigkeiten sein k&ouml;nnen.</p>

<h3>aa) Positiv</h3>

<p>Zum einen sch&uuml;tzen die Art. 56 ff. AEUV die positive Dienstleistungsfreiheit. Beispiel 1: Ein deutscher Rechtsanwalt ber&auml;t einen d&auml;nischen Mandanten in D&auml;nemark. Dieser Fall ist von der Dienstleistungsfreiheit erfasst. Beispiel 2: Ein deutscher Rechtsanwalt ber&auml;t einen d&auml;nischen Mandanten in Frankreich. Auch hier gilt die Dienstleistungsfreiheit. Beispiel 3: Ein deutscher Rechtsanwalt ber&auml;t einen d&auml;nischen Mandanten telefonisch von Deutschland aus. Dies wird ebenfalls von der Dienstleistungsfreiheit erfasst.</p>

<h3>bb) Negativ</h3>

<p>Zum anderen sch&uuml;tzen die Art. 56 ff. AEUV auch die negative Dienstleistungsfreiheit. Konstellation 1: Ein deutscher Anwalt ber&auml;t einen D&auml;nen in Deutschland. Auch die Abnahme dieser Dienstleistung ist von der Dienstleistungsfreiheit umfasst. Konstellation 2: Ein franz&ouml;sischer Reisef&uuml;hrer betreut Franzosen auf ihrer Reise in Deutschland. Zwar ist diese Konstellation strittig. Aber die Dienstleistungsfreiheit erfasst wohl auch solche F&auml;lle.</p>

<h3>b) Keine Subsidiarit&auml;t, Art. 57 AEUV</h3>

<p>Im sachlichen Schutzbereich ist zudem zu beachten, dass keine Subsidiarit&auml;t gegeben sein darf. Die Subsidiarit&auml;t der Dienstleistungsfreiheit ist ausdr&uuml;cklich in Art. 57 AEUV angeordnet. Mithin ist die Dienstleistungsfreiheit gegen&uuml;ber allen anderen Grundfreiheiten subsidi&auml;r.</p>

<h3>aa) Warenverkehrsfreiheit</h3>

<p>Die Warenverkehrsfreiheit sch&uuml;tzt k&ouml;rperliche Gegenst&auml;nde, w&auml;hrend die Dienstleistung nicht sichtbar ist und nicht zum Verbrauch bestimmt ist.</p>

<h3>bb) Freiz&uuml;gigkeit der Arbeitnehmer</h3>

<p>Der Unterschied im Hinblick auf die Freiz&uuml;gigkeit der Arbeitnehmer liegt in der Selbst&auml;ndigkeit der T&auml;tigkeit im Rahmen der Dienstleistungsfreiheit, w&auml;hrend bei der Freiz&uuml;gigkeit der Arbeitnehmer nur unselbst&auml;ndige T&auml;tigkeiten erfasst werden.</p>

<h3>cc) Niederlassungsfreiheit</h3>

<p>Hinsichtlich der Niederlassungsfreiheit ist das Unterscheidungskriterium die Dauer.</p>

<h3>c) Keine Bereichsausnahme: Art. 62, 51 AEUV</h3>

<p>Zudem darf auch im Rahmen der Dienstleistungsfreiheit keine Bereichsausnahme vorliegen. Hierbei verweist Art. 62 AEUV auf Art. 51 AEUV. Wenn es um die Aus&uuml;bung &ouml;ffentlicher Gewalt geht, greift somit auch die Dienstleistungsfreiheit nicht.</p>

<h3>II. Eingriff</h3>

<p>Sodann ist zu pr&uuml;fen, ob ein Eingriff in die Dienstleistungsfreiheit vorliegt. Auch hier kommen als Eingriffe offene und verdeckte Diskriminierungen in Betracht, wobei bei Beschr&auml;nkungen die Dassonville-Formel, pr&auml;zisiert durch die Keck-Formel, ber&uuml;cksichtigt werden m&uuml;ssen.</p>

<h3>III. Rechtfertigung</h3>

<h3>1. Schranken</h3>

<p>Liegt ein Eingriff vor, sind im Bereich der Rechtfertigung zun&auml;chst die Schranken zu ermitteln.</p>

<h3>a) Ausdr&uuml;cklich, Art. 62, 52 AEUV</h3>

<p>Ausdr&uuml;ckliche Schranken finden sich in Art. 52 AEUV, auf den Art. 62 AEUV verweist. Danach kann ein Eingriff in die Dienstleistungsfreiheit aufgrund der Belange der &ouml;ffentlichen Ordnung, der Sicherheit oder der Gesundheit gerechtfertigt sein.</p>

<h3>b) Ungeschriebene</h3>

<p>Zudem gelten auch bei der Dienstleistungsfreiheit ungeschriebene Schranken, wenn verdeckte Diskrimierungen oder Beschr&auml;nkungen vorliegen.</p>

<h3>2. Schranken-Schranke</h3>

<p>Zuletzt erfordert die Dienstleistungsfreiheit die Pr&uuml;fung der Schranken-Schranken.</p>

<h3>a) Verh&auml;ltnism&auml;&szlig;igkeit</h3>

<p>Dies beinhaltet zum einen eine Verh&auml;ltnism&auml;&szlig;igkeitspr&uuml;fung, in welcher die konfligierenden Interessen einander gegen&uuml;berzustellen sind, und zum anderen die Beachtung sonstigen Prim&auml;rrechts. Beispiel: Art. 6 EUV in Verbindung mit der Grundrechtscharta.</p>

<h3>b) Sonstiges Prim&auml;rrecht</h3>

<p>&nbsp;</p>


Subsidiarität der Dienstleistungsfreiheit

Dienstleistungen sind alle Leistungen, die in der Regel gegen Entgelt erbracht werden. Aus Art. 57 AEUV ergibt sich, dass dies gewerbliche, kaufmännische, handwerkliche und freiberufliche Tätigkeiten sein können.

Art. 52 AEUV

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