<h2>&Uuml;berblick - Oberste Bundesorgane, Art. 38 ff. GG</h2>

<p>Oberste Bundesorgane sind in den Art. 38 ff. GG aufgef&uuml;hrt.</p>

<h3>I. Bundestag, Art. 38 ff. GG</h3>

<p>Oberste Bundesorgane beziehen sich zun&auml;chst auf den Bundestag, vgl. Art. 38 ff. GG. Der Bundestag, bestehend aus den Abgeordneten, ist das Legislativorgan, also das Organ, das die Gesetze erl&auml;sst. Klausurrelevant sind insbesondere die Wahlgrunds&auml;tze, geregelt in Art. 38 I 1 GG, sowie das freie Mandat, vgl. Art. 38 I 2 GG. S&auml;mtliche Rechtspositionen der Abgeordneten werden, sofern sie nicht explizit im Grundgesetz normiert sind, aus dem freien Mandat hergeleitet. Beispiel: A ist Abgeordneter und m&ouml;chte sich im Bundestag &auml;u&szlig;ern. Der Bundestagspr&auml;sident entzieht dem A das Wort. Dieser f&uuml;hlt sich dadurch in seiner Meinungsfreiheit verletzt. A ist jedoch Abgeordneter und damit Teil des Staates. Grundrechte sind Rechte des B&uuml;rgers gegen den Staat. A ist daher grundrechtsverpflichtet, nicht grundrechtsberechtigt. Das Rederecht des Abgeordneten leitet sich vielmehr aus Art. 38 I 2 GG ab.</p>

<h3>II. Bundesrat, Art. 50 ff. GG</h3>

<p>Der Bundesrat ist in den Art. 50 ff. GG geregelt und ist die L&auml;nderkammer, wo die L&auml;nder je nach Bev&ouml;lkerungszahl vertreten sind. Die Vertreter eines Landes k&ouml;nnen nach Art. 51 III 2 GG nur einheitlich ihre Stimme abgeben. An dieser Stelle kann sich das Problem der uneinheitlichen Stimmabgabe eines Bundeslandes stellen.</p>

<h3>III. Bundespr&auml;sident, Art. 54 ff. GG</h3>

<p>Weiterhin betreffen oberste Bundesorgane auch den Bundespr&auml;sidenten, vgl. Art. 54 ff. GG. Der Bundespr&auml;sident ist ein Repr&auml;sentativorgan. Problematisch ist insbesondere das materielle Pr&uuml;fungsrecht des Bundespr&auml;sidenten bei der Gesetzgebung. Art. 82 GG bestimmt, dass am Ende des Gesetzgebungsverfahrens der Bundespr&auml;sident das Gesetz ausfertigen muss. Fraglich ist, ob er dies verweigern kann unter Hinweis auf die materielle Verfassungswidrigkeit des Gesetzes.</p>

<h3>IV. Bundesregierung, Art. 62 ff. GG</h3>

<p>Dar&uuml;ber hinaus betreffen oberste Bundesorgane auch die Bundesregierung, vgl. Art. 62 ff. GG. Die Bundesregierung ist das Exekutivorgan, also das ausf&uuml;hrende Organ, bestehend aus den Ministern und dem Bundeskanzler. Die Verantwortlichkeiten sind in Art. 65 GG geregelt. Danach kommt dem Kanzler die Richtlinienkompetenz zu. Die Vertrauensfrage ist in Art. 68 GG normiert. Hierbei ist es problematisch, wenn die Vertrauensfrage nicht mit dem Ziel gestellt wird, das Vertrauen ausgesprochen zu bekommen, sondern mit dem Ziel, das Misstrauen ausgesprochen zu bekommen. Dies wird auch unechte Vertrauensfrage genannt.</p>

<h3>(V. Bundesverfassungsgericht)</h3>

<p>Zuletzt wird zum Teil auch angenommen, dass oberste Bundesorgane auch das Bundesverfassungsgericht miteinschlie&szlig;en.</p>

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Öffentliches Recht

Oberste Bundesorgane, Art. 38 ff. GG

Staatsorganisationsrecht

<h2>Problem &ndash; Materielles Pr&uuml;fungsrecht des Bundespr&auml;sidenten</h2>

<p>Der Bundespr&auml;sident geh&ouml;rt zu den obersten Bundesorganen und ist ein sogenanntes Repr&auml;sentativorgan. Fraglich ist insbesondere ob ein materielles Pr&uuml;fungsrecht des Bundespr&auml;sidenten bei der Gesetzgebung besteht. Art. 82 GG bestimmt, dass am Ende des Gesetzgebungsverfahrens der Bundespr&auml;sident das Gesetz ausfertigen muss. Es stellt sich somit die Frage, ob er dies verweigern kann unter Hinweis auf die materielle Verfassungswidrigkeit des Gesetzes. Der Bundespr&auml;sident hat in jedem Fall ein formelles Pr&uuml;fungsrecht. Strittig ist lediglich, ob auch ein materielles Pr&uuml;fungsrecht des Bundespr&auml;sidenten existiert.</p>

<h3>I. Eine Ansicht</h3>

<p>Eine Ansicht bejaht ein materielles Pr&uuml;fungsrecht des Bundespr&auml;sidenten und verweist dabei auf den Wortlaut des Art. 82 GG sowie den Amtseid nach Art. 56 GG. Art. 82 GG spreche von einem Gesetz, das nach den Vorschriften des Grundgesetzes zustande gekommen sei. Dies meine auch das materielle Verfassungsrecht. Dar&uuml;ber hinaus schw&ouml;re der Bundespr&auml;sident, das Grundgesetz zu wahren. Ein materielles Pr&uuml;fungsrecht m&uuml;sse ihm daher zugestanden werden.</p>

<h3>II. Andere Ansicht</h3>

<p>Eine weitere Ansicht verneint ein materielles Pr&uuml;fungsrecht des Bundespr&auml;sidenten. Dies wird mit der Systematik begr&uuml;ndet. Art. 82 GG stehe am Ende des Abschnitts &uuml;ber das Zustandekommen von Gesetzen. Dieser Abschnitt betreffe Zust&auml;ndigkeiten, das Verfahren und die Form, also lediglich die formelle Verfassungsm&auml;&szlig;igkeit des Gesetzes. Dies spreche gegen ein materielles Pr&uuml;fungsrecht des Bundespr&auml;sidenten. Zudem sei der Amtseid nicht konstitutiv. Er begr&uuml;nde keine Rechte, sondern setze diese voraus. Beispiel: A wird Referendar und muss seinen Amtseid leisten. A schw&ouml;rt, dass er das Grundgesetz wahren werde. Dennoch kommt ihm kein materielles Pr&uuml;fungsrecht zu. Der Amtseid besage nur, dass man schw&ouml;re, was einem das Amt sp&auml;ter erm&ouml;gliche. Auch hiernach m&uuml;sse ein materielles Pr&uuml;fungsrecht des Bundespr&auml;sidenten ausscheiden. Ferner f&uuml;hrt diese Ansicht den Sinn und Zweck des Bundespr&auml;sidenten als Argument an. Der Bundespr&auml;sident habe nur wenige Befugnisse, insbesondere repr&auml;sentativer und notarieller Art. Dies spricht gegen ein materielles Pr&uuml;fungsrecht. Denn r&auml;umte man dem Bundespr&auml;sidenten ein materielles Pr&uuml;fungsrecht ein, h&auml;tte er genauso viel Macht wie Bundestag und Bundesrat zusammen. Zuletzt spreche auch die Entstehungsgeschichte des Grundgesetzes gegen ein materielles Pr&uuml;fungsrecht des Bundespr&auml;sidenten. Das Grundgesetz stelle eine Reaktion auf die Weimarer Reichsverfassung dar, in welcher die Position des Reichspr&auml;sidenten sehr stark war. Den damit verbundenen Gefahren habe man entgegentreten wollen, sodass ein materielles Pr&uuml;fungsrecht des Bundespr&auml;sidenten dem entgegenstehen w&uuml;rde.</p>

<h3>III. Evidenztheorie (h.M.)</h3>

<p>Die herrschende Meinung bejaht ein materielles Pr&uuml;fungsrecht des Bundespr&auml;sidenten in evidenten F&auml;llen (Evidenztheorie). Dies wird mit der Systematik und dem Sinn und Zweck des Bundespr&auml;sidenten begr&uuml;ndet. Das Grundgesetz habe den Bundespr&auml;sidenten schwach ausgestaltet, dies spreche gegen ein vollumf&auml;ngliches materielles Pr&uuml;fungsrecht. Allerdings sei auch der Bundespr&auml;sident an die Grundrechte gebunden, Art. 1 III GG, sowie an die Verfassung im &Uuml;brigen, vgl. Art. 20 III GG. Mit dieser Bindung an die Verfassung w&auml;re es unvereinbar, wenn er in Evidenzf&auml;llen gezwungen w&auml;re, ein Gesetz auszufertigen, das aus seiner Sicht materiell verfassungswidrig sei. Hiernach hat der Bundespr&auml;sident in Evidenzf&auml;llen ein materielles Pr&uuml;fungsrecht.</p>

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materielles Prüfungsrecht des Bundespräsidenten

Das materielle Prüfungsrecht des Bundespräsidenten betrifft die Frage, ob der Bundespräsident die Ausfertigung eines Gesetzes verweigern kann unter Hinweis auf die materielle Verfassungswidrigkeit des Gesetzes. 

Bundespräsident

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