<h2>&Uuml;berblick - Aufbau eines Widerspruchsbescheides (Bescheidform)</h2>

<p>In diesem Exkurs wird der Aufbau eines Widerspruchsbescheides in Bescheidform behandelt. Die Bescheidform unterscheidet sich nur in wenigen Punkten von der Beschlussform, weshalb vorliegend der Schwerpunkt auf der Hervorhebung der Abweichungen liegt, die sich im Rahmen der Bescheidform ergeben. Der wesentliche Unterschied der Bescheidform im Vergleich zur Beschlussform ist darin zu sehen, dass die Bescheidform pers&ouml;nlicher formuliert ist.</p>

<h3>I. Rubrum</h3>

<p>Im Rubrum ist wie bei der Beschlussform die Widerspruchsbeh&ouml;rde, welche den Widerspruchsbescheid erl&auml;sst, mit Anschrift aufzuf&uuml;hren. Ebenfalls ist das Gesch&auml;ftszeichen zu nennen. Wie bei der Beschlussform muss in der Bescheidform der Zustellungsvermerk mit aufgenommen werden, denn auch der Widerspruchsbescheid in der Bescheidform ist gem&auml;&szlig; &sect; 73 III VwGO f&ouml;rmlich bekannt zugeben (&bdquo;PZU&ldquo; oder &bdquo;gegen Empfangsbekenntnis&ldquo;). Sodann ist der Adressat mit Anschrift zu nennen. Daraufhin werden in der Bescheidform ein Betreff und ein Bezug aufgef&uuml;hrt. Beispiel: &bdquo;Betreff: Zweites juristisches Staatsexamen&ldquo; &bdquo;Bezug: Ihr Widerspruch vom 23.7.&ldquo;. Die Bezeichnungen &bdquo;Bezug&ldquo; und &bdquo;Betreff&ldquo; k&ouml;nnen auch weggelassen werden. In der Bescheidform folgt daraufhin die pers&ouml;nliche Anrede. Beispiele: &bdquo;Sehr geehrte Frau/ Sehr geehrter Herr/ Sehr geehrter Rechtsanwalt&ldquo;. Im Anschluss wird wie folgt formuliert: &bdquo;Auf Ihren Widerspruch vom (Datum einf&uuml;gen) ergeht folgender Widerspruchsbescheid&ldquo;. Das Wort &bdquo;Widerspruchsbescheid&ldquo; wird zentriert und gegebenenfalls mit Doppelpunkt gesetzt.</p>

<h3>II. Tenor</h3>

<p>Im Rahmen des sodann folgenden Tenors ergeben sich keine Abweichungen zum Widerspruchsbescheid in der Beschlussform.</p>

<h3>III. Gr&uuml;nde</h3>

<p>Das Gleiche gilt f&uuml;r die Gr&uuml;nde. Unter den Gr&uuml;nden I. wird die Sachverhaltsschilderung vorgenommen. Im Rahmen der Gr&uuml;nde II. erfolgt die rechtliche W&uuml;rdigung.</p>

<h3>IV. Rechtsmittelbelehrung</h3>

<p>Die Rechtsmittelbelehrung ist dieselbe wie bei der Beschlussform (&bdquo;Klage vor dem Verwaltungsgericht innerhalb eines Monats nach Zustellung dieses Widerspruchsbescheides, &sect;&sect; 74, 81 VwGO&ldquo;).</p>

<h3>V. Gru&szlig;formel und Unterschrift</h3>

<p>Die einzige Abweichung, welche sich am Ende des Widerspruchsbescheides in Bescheidform ergibt, ist, dass vor der Unterschrift noch eine Gru&szlig;formel verwendet wird. Beispiel: &bdquo;Mit freundlichen Gr&uuml;&szlig;en&ldquo;.</p>

<p>&nbsp;</p>


Betreff

Verwandte Lerneinheiten

Keywords