<h2>Überblick - Garantenstellung</h2>

<p>Die Garantenstellung ist das Kernst&uuml;ck des unechten Unterlassungsdelikts. Man unterscheidet hierbei zwei Arten der Garantenstellung, den Besch&uuml;tzer- und&nbsp; den &Uuml;berwachergaranten.</p>

<h3>I. Besch&uuml;tzergarant</h3>

<p>Die Garantenstellung des Besch&uuml;tzergaranten zeichnet sich dadurch aus, dass es ein Rechtsgut gibt, welchem Gefahren von au&szlig;en drohen. Die Garantenstellung eines Besch&uuml;tzergaranten kann in einer Vielzahl von F&auml;llen angezeigt sein. Dies sind die wichtigsten F&auml;lle einer Garantenstellung des Besch&uuml;tzergaranten: Garantenstellung aus Gesetz, Garantenstellung aus Vertrag, Garantenstellung kraft faktischer &Uuml;bernahme, Garantenstellung durch Gefahrengemeinschaft und Garantenstellung aufgrund enger pers&ouml;nlicher Verbundenheit.</p>

<h3>1. Gesetz</h3>

<p>Beispiel f&uuml;r eine Garantenstellung aus Gesetz ist die Verantwortlichkeit der Ehegatten f&uuml;reinander, &sect; 1353 BGB, und die elterliche Sorge, &sect; 1626 I BGB.</p>

<h3>2. Vertrag</h3>

<h3>3. Tats&auml;chliche &Uuml;bernahme</h3>

<p>Im Falle der Garantenstellung kraft faktischer &Uuml;bernahme hat der T&auml;ter eine Hilfsposition &ndash; unabh&auml;ngig von einem m&ouml;glicherweise bestehenden vertraglichen Verh&auml;ltnis - tats&auml;chlich &uuml;bernommen. Beispiel hierf&uuml;r ist der das Kind betreuende Babysitter.</p>

<h3>4. Gefahrgemeinschaft</h3>

<p>Eine Garantenstellung durch Gefahrgemeinschaft zeichnet sich dadurch aus, dass mindestens zwei Personen eine Situation eingehen, die gef&auml;hrlich ist. Sollte sich diese Gefahr realisieren, sind die Personen f&uuml;reinander verantwortlich und wissen dies beim Eingehen der Gefahr auch. Beispiel: Mehrere Personen nehmen an einer Expedition mit gewissen Gefahrmomenten in die Antarktis teil. Bricht einer der Teilnehmer in das Eis ein, sind die andere f&uuml;r dessen Rettung verantwortlich.</p>

<h3>5. Enge pers&ouml;nliche Verbundenheit</h3>

<p>Im Rahmen der Besch&uuml;tzergarantenstellung aufgrund enger pers&ouml;nlicher Verbundenheit ist der Fall des Verl&ouml;bnisses zu nennen. Als problematisch erweisen sich jedoch die F&auml;lle, in welchen langj&auml;hrige Beziehungen oder Freundschaften vorliegen. Hier kommt es auf die Umst&auml;nde des Einzelfalls an, beispielsweise die Dauer der Beziehung/Freundschaft, ein m&ouml;gliches Zusammenwohnen der Partner/Freunde, die Intensit&auml;t der Verbindung etc.</p>

<h3>II. &Uuml;berwachergarant</h3>

<p>Die Garantenstellung des &Uuml;berwachergaranten ist &uuml;blicherweise in drei Konstellationen denkbar: Garantenstellung durch Ingerenz, Garantenstellung durch Er&ouml;ffnen einer Gefahrenquelle und Garantenstellung aufgrund der Verantwortlichkeit f&uuml;r das Verhalten Dritter.</p>

<h3>1. Ingerenz</h3>

<p><strong>Ingerenz</strong> ist definiert als ein gef&auml;hrliches Vorverhalten, dessen Details jedoch umstritten sind.</p>

<h3>2. Gefahrenquelle</h3>

<p>Beispiele f&uuml;r das Er&ouml;ffnen einer Gefahrenquelle sind das Betreiben einer Baustelle oder eines Atomkraftwerks. Hierbei ist der Betreiber daf&uuml;r verantwortlich, dass andere Personen keinen Schaden erleiden. Dies kann bspw. durch Absicherung der Baustelle geschehen.</p>

<h3>3. Verhalten Dritter</h3>

<p>Typischer Fall der Garantenstellung aufgrund der Verantwortlichkeit f&uuml;r das Verhalten Dritter ist die Verantwortlichkeit der Eltern f&uuml;r ihre Kinder, dieses Mal in der Variante, dass die Eltern daf&uuml;r sorgen m&uuml;ssen, dass ihre Kinder anderen Personen oder deren Eigentum keinen Schaden zuf&uuml;gen.</p>

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Ingerenz ist ein die Gefahr erhöhendes Vorverhalten.

Unechte Unterlassungsdelikte sind Straftatbestände, die zu einer Strafbarkeit nur dann führen, wenn der Täter eine gewisse Pflicht – eine Garantenstellung – innehat.

Beschützergarant

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