<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Gutachten</h2>

<p>In diesem Exkurs wird der Aufbau des Gutachtens im Rahmen einer gerichtlichen Entscheidung dargestellt. Das Gutachten dient zur Vorbereitung der gerichtlichen Entscheidung und ist nicht Teil der abzugebenden Klausuraufgabe. Es gen&uuml;gt daher, das Gutachten f&uuml;r sich als Skizze zu verfassen.&nbsp; Eine Ausformulierung ist nicht erforderlich. Das Gutachten wird in sechs Schritten gepr&uuml;ft: gegebenenfalls Auslegung des Klageantrags, gegebenenfalls Zul&auml;ssigkeit der Klage&auml;nderung, Zul&auml;ssigkeit der Klage, Begr&uuml;ndetheit der Klage, Nebenentscheidungen und Tenorierung.</p>

<h3>(I. Auslegung des Klageantrags)</h3>

<p>Die Auslegung des Klageantrags ist nicht in jedem Fall explizit zu pr&uuml;fen. Gedanklich sollte der Verfasser sich jedoch immer die Frage stellen, ob der Klageantrag hinreichend bestimmt ist, vgl. &sect; 253 II ZPO. Ist der Klageantrag nicht hinreichend bestimmt, ist zu pr&uuml;fen, ob er ausgelegt werden kann. Beispiel: Zwischen A und B besteht ein Kaufvertrag. A verlangt nun von B den Kaufpreis. B zahlt jedoch nicht. A beantragt darauf hin, den Beklagten zur Einhaltung des Vertrags &uuml;ber 1.000 Euro zu verurteilen. Dies ist kein typischer Antrag. Dieser kann jedoch dahingehend ausgelegt werden, dass A beantragt, den Beklagten zu verurteilen, an ihn 1.000 Euro zu zahlen. Kann der Antrag nicht ausgelegt werden, verbliebe er als zu unbestimmt, sodass die Klage bereits an diesem Punkt abzuweisen ist.</p>

<h3>(II. Zul&auml;ssigkeit der Klage&auml;nderung)</h3>

<p>Gegebenenfalls ist sodann die Zul&auml;ssigkeit der Klage&auml;nderung zu pr&uuml;fen, wenn die Klausuraufgabe hierzu Veranlassung gibt. Die Zul&auml;ssigkeit der Klage&auml;nderung ist zwingend vor der Zul&auml;ssigkeit zu pr&uuml;fen. Man unterscheidet zwischen subjektiver und objektiver Klage&auml;nderung. Beispiel: A verklagt zun&auml;chst B1. Im weiteren Verlauf stellt sich heraus, dass B1 nicht der richtige Anspruchsgegner ist. Daraufhin m&ouml;chte A die Klage gegen B2 richten. Dies ist ein Beispiel f&uuml;r eine subjektive Klage&auml;nderung, da die Partei auf Beklagtenseite, also das Subjekt, ge&auml;ndert wird. Die objektive Klage&auml;nderung kommt in der Regel h&auml;ufiger vor als die subjektive Klage&auml;nderung. Bei der objektiven Klage&auml;nderung wird der Klagegegenstand ge&auml;ndert. Beispiel: A verklagt B auf Zahlung von 1.000 Euro. Sodann m&ouml;chte er die Klageforderung auf 1.500 Euro erh&ouml;hen, weil eine weitere Monatsmiete in H&ouml;he von 500 Euro dazu gekommen ist. Beide Formen der Klage&auml;nderung werden in gesonderten Exkursen detaillierter dargestellt.</p>

<h3>III. Zul&auml;ssigkeit der Klage</h3>

<p>Hierauf folgt die Zul&auml;ssigkeit der Klage. Die Zul&auml;ssigkeit der Klage sollte immer gepr&uuml;ft werden. Auch der Richter pr&uuml;ft stets die Zul&auml;ssigkeit der Klage, da er sie bei Fehlen der Voraussetzungen als unzul&auml;ssig abweisen kann. Im Rahmend er Zul&auml;ssigkeit sind zwei Dinge von besonderer Bedeutung: die allgemeinen und die besonderen Prozessvoraussetzungen. Die allgemeinen Prozessvoraussetzungen sind in einem gesonderten Exkurs dargestellt. Zu ihnen geh&ouml;rt beispielsweise die Parteif&auml;higkeit. Neben die allgemeinen Prozessvoraussetzungen k&ouml;nnen bei bestimmten Klagen auch besondere Prozessvoraussetzungen treten. Beispiel: das Feststellungsinteresse bei der Feststellungsklage, vgl. &sect; 256 ZPO; die Konnexit&auml;t bei der Widerklage, vgl. &sect; 33 ZPO. Diese Probleme werden in gesonderten Exkursen erl&auml;utert.</p>

<h3>IV. Begr&uuml;ndetheit der Klage</h3>

<p>Der wichtigste Pr&uuml;fungspunkt des Gutachtens ist die Begr&uuml;ndetheit. Die Pr&uuml;fung der Begr&uuml;ndetheit richtet sich nach der jeweiligen Klageart. Ma&szlig;geblich hierf&uuml;r ist der zugrunde liegende Antrag. Ist Klagegegenstand ein Herausgabeantrag, liegt eine Leistungsklage vor. Die Leistungsklage ist in den Klausuren der Standardfall. F&uuml;r die Leistungsklage wird der Aufbau &uuml;blicherweise so zu w&auml;hlen sein, wie er aus dem ersten Examen bekannt ist: Anspruch entstanden, Anspruch nicht erloschen und Anspruch durchsetzbar.</p>

<h3>1. Anspruch entstanden</h3>

<p>Unter dem Punkt &bdquo;Anspruch entstanden&ldquo; ist die richtige Anspruchsgrundlage/n zu suchen und diese zu pr&uuml;fen.</p>

<h3>2. Anspruch nicht erloschen</h3>

<h3>3. Anspruch durchsetzbar</h3>

<p>Hinsichtlich der Durchsetzbarkeit des Anspruchs ist darauf hinzuweisen, dass - anders als im ersten Staatsexamen &ndash; die rechtshemmenden Einreden wie die Verj&auml;hrung, die Zug-um-Zug Verurteilung sowie das Zur&uuml;ckbehaltungsrecht eine wesentlich gr&ouml;&szlig;ere Rolle spielen. Zudem existiert im zweiten Examen kein feststehender Sachverhalt. Daher ist gegebenenfalls eine inzidente Beweispr&uuml;fung zu erfolgen hat. Beispiel: A und B tragen unterschiedlich zu einem Merkmal unter &bdquo;Anspruch entstanden&ldquo; vor. Bez&uuml;glich des f&uuml;r den Anspruch entscheidenden streitigen Merkmals ist mithin eine inzidente Beweispr&uuml;fung erforderlich. Der Aufbau der inzidenten Beweispr&uuml;fung wird in einem gesonderten Exkurs erl&auml;utert.</p>

<h3>V. Nebenentscheidungen</h3>

<p>Auf die Begr&uuml;ndetheitspr&uuml;fung folgen die sogenannten Nebenentscheidungen. Diese unterteilen sich in die Kostenentscheidung und die Entscheidung &uuml;ber die vorl&auml;ufige Vollstreckbarkeit. Bei der Kostenentscheidung geht es um die Frage, wer die Kosten des Prozesses, also die Gerichtskosten und die Anwaltskosten, zu tragen hat. Dies richtet sich nach den &sect;&sect; 91 ff. ZPO, welche in einem gesonderten Exkurs dargestellt werden. Ferner ist zu pr&uuml;fen, inwieweit eine vorl&auml;ufige Vollstreckbarkeit nach den &sect;&sect; 708 ff. ZPO auszuweisen ist. Die vorl&auml;ufige Vollstreckbarkeit besch&auml;ftigt sich mit der Frage, ob das Urteil schon vollstreckt werden kann, nachdem es erlassen aber noch nicht rechtskr&auml;ftig geworden ist. Auch die Darstellung zur vorl&auml;ufigen Vollstreckbarkeit erfolgt in einem gesonderten Exkurs. Gegebenenfalls ist zudem auf die Rechtsmittelbelehrung zu achten. Die Rechtsmittelbelehrung ist neuerdings in den F&auml;llen, in welchen sie gesetzlich vorgesehen ist, auszuweisen. Im Gutachten sollte sich der Verfasser an diese Rechtsmittelbelehrung erinnern.</p>

<h3>VI. Tenorierung</h3>

<p>Zuletzt erfolgt die Tenorierung. Wesentliches Element f&uuml;r die Benotung der gerichtlichen Entscheidung ist der Tenor. Dieser muss richtig sein. Deshalb bietet sich an, den Tenor im Gutachten sauber zu verfassen. Er gliedert sich in Hauptsachetenor, Kostenentscheidung und den Ausspruch &uuml;ber die vorl&auml;ufige Vollstreckbarkeit.</p>

<h3>1. Hauptsachetenor</h3>

<p>Der Hauptsachetenor dr&uuml;ckt als Entscheidungsformel aus, worum es geht. Ist die Klage beispielsweise auf Herausgabe gerichtet, wird der Tenor wie folgt lauten: Der Beklagte wird verurteilt, den Hund Bello an den Kl&auml;ger herauszugeben. Insofern kann man sich Folgendes merken: Wird der Klage stattgegeben, lautet der Hauptsachetenor in aller Regel wie der vom Kl&auml;ger gestellte Antrag.</p>

<h3>2. Kostenentscheidung</h3>

<p>Sodann kann die Kostenentscheidung ausformuliert werden.</p>

<h3>3. Vorl&auml;ufige Vollstreckbarkeit</h3>

<p>Gleiches gilt f&uuml;r den Ausspruch &uuml;ber die vorl&auml;ufige Vollstreckbarkeit. Der Verfasser kann insoweit entscheiden, ob er den kompletten Tenor in seinem Gutachten ausformulieren oder ihn gleich in das abzugebende Urteil einsetzt.</p>

<p>&nbsp;</p>


Zivilrecht

Begründetheit der Klage

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