<h2>Problem - Fristbeginn bei &sect; 48 IV VwVfG</h2>

<p>Im Rahmen der R&uuml;cknahme eines Verwaltungsaktes kann sich der Fristbeginn bei &sect; 48 IV VwGO als Problem stellen. Nach &sect; 48 IV VwVfG hat die Beh&ouml;rde ein Jahr Zeit, den Verwaltungsakt zur&uuml;ckzunehmen, gerechnet ab Kenntnis der Umst&auml;nde, welche die R&uuml;cknahme des Verwaltungsaktes rechtfertigen. Fraglich ist jedoch, wann der Fristbeginn genau stattfindet.&nbsp;</p>

<h3>I. Eine Ansicht</h3>

<p>Eine Ansicht legt den Fristbeginn auf den Zeitpunkt, ab welchem die Beh&ouml;rde Kenntnis von den Tatsachen hat, aus denen sich die Rechtswidrigkeit des Erst-Verwaltungsaktes ergibt.</p>

<h3>II. Andere Ansicht</h3>

<p>Eine weitere Ansicht datiert den Fristbeginn auf den Zeitpunkt, ab welchem die Beh&ouml;rde Kenntnis von der Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes hat.</p>

<h3>III. Andere Ansicht (h. M.)</h3>

<p>Die herrschende Meinung bestimmt den Fristbeginn nach dem Zeitpunkt, ab dem die Beh&ouml;rde Kenntnis aller Umst&auml;nde hat, die f&uuml;r die R&uuml;cknahmeentscheidung von Bedeutung sind. Dies meine nicht nur die Tatsachen, aus denen sich die Rechtswidrigkeit ergebe und die Rechtswidrigkeit selbst, sondern auch andere Umst&auml;nde, wie beispielsweise solche, die f&uuml;r die Interessenabw&auml;gung von Bedeutung seien.</p>

<h3>IV. Stellungnahme</h3>

<p>Die erste Ansicht&nbsp;wird mit dem Wortlaut der Norm begr&uuml;ndet. Dort werde f&uuml;r den Fristbeginn auf die Kenntnis von Tatsachen abgestellt, welche die R&uuml;cknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes rechtfertigen.&nbsp;Die zweite Ansicht argumentiert mit der Tatsache, dass sich die Kenntnis nach dem Wortlaut auch auf den nachfolgenden Relativsatz und damit auch auf die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes beziehen&nbsp;w&uuml;rde. F&uuml;r die dritte Ansicht spricht zun&auml;chst der Wortlaut des &sect; 48 IV VwVfG, aus dem&nbsp;sich ergebe, dass s&auml;mtliche Tatsachen bekannt sein m&uuml;ssen, die insgesamt eine R&uuml;cknahme rechtm&auml;&szlig;ig erscheinen lassen, also auch die tats&auml;chlichen Voraussetzungen f&uuml;r die weiteren Tatbestandsmerkmale der R&uuml;cknahme, beispielsweise die Belange des B&uuml;rgers im Rahmen der Interessenabw&auml;gung. Weiterhin spreche auch das Rechtsstaatsprinzip gem&auml;&szlig; Art. 20 III GG f&uuml;r einen solchen Fristbeginn. Schlie&szlig;lich sei der Verwaltungsakt rechtswidrig. Es spreche somit vieles daf&uuml;r, dass man den rechtswidrigen Verwaltungsakt m&ouml;glichst lange zur&uuml;cknehmen k&ouml;nne. Zudem sei &sect; 48 VwVfG bereits eine erheblich b&uuml;rgerbeg&uuml;nstigende Norm, deren beg&uuml;nstigende Wirkung nicht noch weiter ausgedehnt werden m&uuml;sse. F&uuml;r den B&uuml;rger ist die erste Ansicht am g&uuml;nstigsten, denn die Tatsachen, aus denen sich die Rechtswidrigkeit ergibt, kennt die Beh&ouml;rde h&auml;ufig bereits ab Erlass des Verwaltungsaktes. Je eher der Fristbeginn datiert wird, desto eher verstreicht die Frist der R&uuml;cknahme eines beg&uuml;nstigenden Verwaltungsaktes. Ung&uuml;nstig ist hingegen der von der herrschenden Meinung gew&auml;hlte Fristbeginn, da dieser zum sp&auml;testen Zeitpunkt beginnt.<br />
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Rücknahme ist die Aufhebung eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes, § 48 VwVfG.

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