<h2>Problem &ndash; &Auml;rztlicher Heileingriff als K&ouml;rperverletzung</h2>

<p>Im Rahmen des &sect; 223 StGB kann sich das Problem stellen, ob auch ein &auml;rztlicher Heileingriff als K&ouml;rperverletzung anzusehen ist. Beispiel: Eine junge Frau wird schwer verletzt ins Krankenhaus geliefert. Sie befindet sich im Koma. Der Arzt operiert sie. Diese Operation war notwendig und ist auch erfolgreich. Ob sie die Operation wollte oder nicht, l&auml;sst sich nicht kl&auml;ren. Fraglich ist nun, ob auch ein solcher &auml;rztlicher Heileingriff den Tatbestand des &sect; 223 StGB erf&uuml;llt.</p>

<h3>I. Eine Ansicht (h.L.)</h3>

<p>Die herrschende Lehre verneint bereits die Erf&uuml;llung des Tatbestands, wenn ein &auml;rztlicher Heileingriff medizinisch indiziert sei, lege artes ausgef&uuml;hrt werde und auch noch erfolgreich sei. Nicht alle Vertreter der herrschenden Lehre fordern hierbei ein kumulatives Vorliegen dieser Umst&auml;nde. Argumentiert wird insbesondere mit der ratio der Vorschrift. Der Arzt wolle ja nicht verletzten, sondern m&ouml;chte den Patienten heilen. Au&szlig;erdem sei es nicht richtig, den Arzt mit dem Messerstecher gleichzustellen, da es sich um ein v&ouml;llig anderes Unrecht handle.</p>

<h3>II. Andere Ansicht (BGH)</h3>

<p>Der BGH meint hingegen, dass auch ein &auml;rztlicher Heileingriff als K&ouml;rperverletzung zu qualifizieren sei, da das Selbstbestimmungsrecht des Patienten nach Art. 2 I GG i.V.m. Art. 1 I GG nicht beachtet werde. Denn die Patientin wurde nicht gefragt, ob sie die OP wolle oder nicht. Auch wenn hiernach auch ein &auml;rztlicher Heileingriff als K&ouml;rperverletzung eingestuft wird, verneint auch der BGH regelm&auml;&szlig;ig eine Strafbarkeit nach &sect; 223 StGB, da in der Regel eine (mutma&szlig;liche) Einwilligung vorliegen wird.</p>

<p>&nbsp;</p>


Die Einwilligung ist die vorherige Zustimmung (§ 183 BGB).

Strafrecht

Delikte gegen die körperliche Unversehrtheit

Strafrecht BT 2

Körperverletzung, § 223 StGB

Problem - Ärztlicher Heileingriff als Körperverletzung

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - K&ouml;rperverletzung, &sect; 223 StGB</h2>

<p>Die K&ouml;rperverletzung ist in &sect; 223 StGB geregelt. Es ist von einem drei- gegebenenfalls vierstufigen Aufbau auszugehen.</p>

<h3>I. Tatbestand</h3>

<p>Im Tatbestand setzt die K&ouml;rperverletzung als Tathandlung eine k&ouml;rperliche Misshandlung oder eine Gesundheitssch&auml;digung voraus.</p>

<h3>1. K&ouml;rperliche Misshandlung</h3>

<p><strong>K&ouml;rperliche Misshandlung</strong> i.S.d. &sect; 223 StGB ist jede &uuml;ble unangemessene Behandlung, die das k&ouml;rperliche Wohlbefinden mehr als nur unerheblich beeintr&auml;chtig. Beispiel: Zuschlagen, Umsto&szlig;en, Haare abschneiden oder Ausdr&uuml;cken einer Zigarette auf der Haut. Als Problem im Bereich des &sect; 223 StGB kann hier die Frage auftauchen, ob auch ein &auml;rztlicher Heileingriff eine K&ouml;rperverletzung darstellt.</p>

<h3>2. Gesundheitssch&auml;digung</h3>

<p>Weiterhin kann Tathandlung i.S.d K&ouml;rperverletzung auch eine <strong>Gesundheitssch&auml;digung</strong> sein. Dies ist jedes Hervorrufen oder Steigern eines pathologischen Zustands. Im Gutachten sind beide Tathandlungsalternativen zu pr&uuml;fen, da dies im Rahmen der Strafzumessung relevant werden kann.</p>

<h3>3. Vorsatz</h3>

<p>Ferner verlangt die K&ouml;rperverletzung in subjektiver Hinsicht Vorsatz.</p>

<h3>II. Rechtswidrigkeit</h3>

<p>Daran schlie&szlig;t sich die Pr&uuml;fung der Rechtswidrigkeit an. Hier ist im Rahmen des &sect; 223 StGB der Rechtfertigungsgrund der rechtfertigenden Einwilligung von besonderer Bedeutung.</p>

<h3>III. Schuld</h3>

<p>Der Pr&uuml;fungspunkt Schuld erfolgt ohne weitere Besonderheiten.</p>

<h3>IV. Strafe</h3>

<p>Im Rahmen der Strafe ist der Strafantrag nach &sect; 230 StGB zu beachten ist. Ein fehlender Strafantrag kann jedoch durch ein besonderes &ouml;ffentliches Interesse ersetzt werden.</p>

<p>&nbsp;</p>


Gesundheitsschädigung i.S.v. § 223 StGB ist jedes Hervorrufen oder Steigern eines pathologischen Zustands

Körperliche Misshandlung i.S.d. § 223 StGB ist jede üble unangemessene Behandlung, die das körperliche Wohlbefinden mehr als nur unerheblich beeinträchtig.

Ärztlicher Heileingriff

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