<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Gesetzgebungsverfahren, Art. 76 ff. GG</h2>

<p>Das Gesetzgebungsverfahren ist in den Art. 76 ff. GG geregelt. Das Gesetzgebungsverfahren wird in zwei Schritten gepr&uuml;ft.</p>

<h3>I. Einleitungsverfahren, Art. 76 GG</h3>

<p>Zun&auml;chst setzt das Gesetzgebungsverfahren ein Einleitungsverfahren nach Art. 76 GG voraus. Danach muss ein Gesetzesvorschlag in den Bundestag eingebracht werden. Der Gesetzesvorschlag kann von der Bundesregierung, dem Bundesrat oder aus der Mitte des Bundestags stammen. Fraglich ist hierbei, ob auch ein einzelner Abgeordneter einen Gesetzesvorschlag einbringen kann. Dies wird in einem gesonderten Exkurs er&ouml;rtert.</p>

<h3>II. Hauptverfahren</h3>

<p>An das Einleitungsverfahren schlie&szlig;t sich das Hauptverfahren im Gesetzgebungsverfahren an.</p>

<h3>1. Beschluss des Bundestages, Art. 77 I GG</h3>

<p>Dies verlangt zun&auml;chst einen Beschluss des Bundestages, Art. 77 I GG.</p>

<h3>2. Mitwirkung des Bundesrates, Art. 77 II-IV GG</h3>

<p>Ist das Gesetz beschlossen, sieht das Gesetzgebungsverfahren eine Mitwirkung des Bundesrates vor. Einzelheiten sind in Art. 77 II-IV GG geregelt. Im Gesetzgebungsverfahren ist zwischen Einspruchs- und Zustimmungsgesetzen zu differenzieren. Das <strong>Einspruchsgesetz </strong>ist der grundgesetzliche Grundsatz im Gesetzgebungsverfahren. Nur wenn das Grundgesetz ausdr&uuml;cklich vorsieht, dass der Bundesrat zustimmen muss, handelt es sich um ein <strong>Zustimmungsgesetz</strong>. Beim Einspruchsgesetz kann der Bundesrat im Gesetzgebungsverfahren Einspruch erheben. Der Bundestag hat im Anschluss jedoch die M&ouml;glichkeit, den Einspruch zu &uuml;bertrumpfen, sodass das Gesetz trotzdem zustande kommt. Verweigert der Bundesrat die Zustimmung, kommt das Gesetz nicht zustande. Zustimmungsgesetze sind immer dann vorgesehen, wenn gewichtige Belange der L&auml;nder betroffen sind. Im Gesetzgebungsverfahren ist allerdings die Infektionsregel zu beachten: Wenn eine Vorschrift zustimmungspflichtig ist, ist das gesamte Gesetz zustimmungspflichtig. Dies hat praktische Gr&uuml;nde, denn so soll die Zerst&uuml;ckelung eines Gesetzes vermieden werden. An dieser Stelle kann sich im Gesetzgebungsverfahren das Problem der uneinheitlichen Stimmabgabe im Bundesrat stellen.<br />
Zuletzt gilt es zu beachten, dass die Gesch&auml;ftsordnung des Bundestages f&uuml;r die Frage der Verfassungsm&auml;&szlig;igkeit eines Gesetzes nicht relevant ist. Dort steht beispielsweise, dass mindestens 5% der Abgeordneten einen Gesetzesvorschlag einbringen m&uuml;ssen. Im Grundgesetz selbst findet sich eine solche Regelung nicht. Ma&szlig;geblich ist jedoch das Grundgesetz. Denn die Gesch&auml;ftsordnung des Bundestages ist nur eine autonome Satzung und damit Ausdruck des Selbstverwaltungsrechts des Bundestages, vgl. Art. 40 I 2 GG.</p>

<p>&nbsp;</p>


Öffentliches Recht

Gesetzgebungsverfahren, Art. 76 ff. GG

Gesetzgebung, Art. 70-82 GG (Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes)

Staatsfunktionen, Art. 70 ff. GG

Staatsorganisationsrecht

<h2>Problem &ndash; Einzelner Abgeordneter</h2>

<p>Im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens kann sich beim Einleitungsverfahren die Frage stellen, ob auch ein einzelner Abgeordneter einen Gesetzesvorschlag in den Bundestag einbringen kann.</p>

<h3>I. Eine Ansicht</h3>

<p>Eine Ansicht geht davon aus, dass ein einzelner Abgeordneter nicht erm&auml;chtigt sei, ein Gesetzesvorhaben in den Bundestag einzubringen. Dies wird mit dem Wortlaut des Art. 76 GG begr&uuml;ndet. Dort stehe, dass ein Gesetzesvorschlag aus der Mitte des Bundestages stammen m&uuml;sse. Aus der Mitte habe einen volumin&ouml;sen Klang. Folglich m&uuml;ssten mehrere Abgeordnete den Gesetzesvorschlag einbringen. Ein einzelner Abgeordneter reiche hingegen nicht aus. K&ouml;nnte ein einzelner Abgeordneter Gesetzesvorschl&auml;ge einbringen, w&uuml;rde dies die Funktionsf&auml;higkeit des Bundestages beeintr&auml;chtigen, da dieser mit Gesetzesvorhaben bombardiert w&uuml;rde.</p>

<h3>II. Andere Ansicht (h.M.)</h3>

<p>Die herrschende Meinung geht hingegen davon aus, dass auch ein einzelner Abgeordneter einen Gesetzesentwurf in den Bundestag einbringen k&ouml;nne. In Art. 76 GG sei keine bestimmte Anzahl genannt. Mit dem Begriff der &bdquo;Mitte des Bundestages&ldquo; sei lediglich gemeint, dass der Gesetzesvorschlag aus dem Bundestag kommen m&uuml;sse. Dies spreche daf&uuml;r, dass ein einzelner Abgeordneter ausreiche. Hierf&uuml;r spreche auch das freie Mandat des Abgeordneten, vgl. Art. 38 I 2 GG. Danach sei ein Abgeordneter nur seinem Gewissen unterworfen und an keine Weisungen gebunden. Das bedeute, dass ein einzelner Abgeordneter ein Gesetzesvorhaben nach seiner eigenen &Uuml;berzeugung einbringen k&ouml;nne und nicht andere Abgeordnete konsultieren m&uuml;sse. Zuletzt sei eine Beeintr&auml;chtigung der Funktionsf&auml;higkeit des Bundestags nicht gegeben, da es einen erheblichen Aufwand bedeute, einen Gesetzesvorschlag zu entwerfen und zu unterbreiten. Zudem k&ouml;nne der Bundestag den Gesetzesvorschlag kurzerhand ablehnen.</p>

<p>&nbsp;</p>


Art. 76 GG

Verwandte Lerneinheiten

Keywords

Keywords