<h2>Problem &ndash; Art. 65 S. 2 GG als Erm&auml;chtigungsgrundlage</h2>

<p>Im Rahmen der Regierungsverantwortung gilt nach Art. 65 S. 2 GG das Ressortprinzip. An dieser Stelle kann sich die Frage stellen, ob Art. 65 S. 2 GG auch als Erm&auml;chtigungslage f&uuml;r Eingriffe in die Grundrechte der B&uuml;rger dienen kann. Beispiel: Der Bundesgesundheitsminister warnt vor dem Verzehr von Glykolwein und benennt eine Region, in der einige Weinbauer verbotenerweise ihren Wein mit Glykol versetzen. A ist auch Winzer in dieser Region, stellt seinen Wein jedoch nach den Regeln der Kunst her. Die Warnung sieht wie folgt aus: &bdquo;Trinken von Wein mit Glykol ist schlecht und gesundheitssch&auml;dlich. Ziel der Warnung ist es, glykolhaltigen Wein vom Markt zu dr&auml;ngen. Folge der Warnung ist, dass niemand mehr Wein aus dieser Region kauft. A geht in die Insolvenz und m&ouml;chte gegen die Warnung des Ministers vorgehen. Es stellt sich somit die Frage, ob die Warnung des Ministers rechtm&auml;&szlig;ig ist.</p>

<h3>I. Erm&auml;chtigungsgrundlage</h3>

<p>Dies setzt zun&auml;chst eine Erm&auml;chtigungsgrundlage voraus.</p>

<h3>1. Erforderlichkeit</h3>

<p>Diese ist im Rahmen der Eingriffsverwaltung stets erforderlich. Vorliegend stellt die Warnung einen finalen Eingriff dar. Eine Erm&auml;chtigungsgrundlage ist somit erforderlich.</p>

<h3>2. Auswahl</h3>

<h3>a) Lebensmittel-, Bedarfsgegenst&auml;nde- und Futtermittelgesetzbuch</h3>

<p>Zun&auml;chst k&ouml;nnte eine Erm&auml;chtigungsgrundlage im Lebensmittel-, Bedarfsgegenst&auml;nde- und Futtermittelgesetzbuch zu finden sein. Dieses Gesetz erm&auml;chtigt jedoch nur Landesbeh&ouml;rden, Warnungen auszusprechen.</p>

<h3>b) Generalklausel</h3>

<p>Gleiches gilt f&uuml;r die polizeirechtliche Generalklausel.</p>

<h3>c) Art. 2 II GG</h3>

<p>Weiterhin k&ouml;nnte Art. 2 II GG als Erm&auml;chtigungsgrundlage herangezogen werden unter Verweis auf den Gedanken, dass der Bundesgesundheitsminister die Pflicht habe, sich sch&uuml;tzend vor Leib und Leben zu stellen. Grundrechte sind jedoch Abwehrrechte des B&uuml;rgers gegen den Staat und gerade nicht Erm&auml;chtigungsgrundlagen f&uuml;r den Staat, in Grundrechte des B&uuml;rgers einzugreifen. Dies w&auml;re eine Perversion der Grundrechte.</p>

<h3>d) Art. 65 S. 2 GG</h3>

<p>Fraglich ist, ob eine solche Warnung gest&uuml;tzt auf die Regierungsverantwortung in Gestalt des Ressortprinzips nach Art. 65 S. 2 GG ausgesprochen werden kann, ob diese Norm also eine Erm&auml;chtigungsgrundlage darstellt.</p>

<h3>aa) Eine Ansicht</h3>

<p>Eine Ansicht spricht Art. 65 S. 2 GG die Qualit&auml;t einer Erm&auml;chtigungsgrundlage zu. Dies wird mit dem Sinn und Zweck begr&uuml;ndet. Vornehmste Aufgabe des Ministers sei es, t&auml;tig zu werden, wenn Missst&auml;nde auftreten, die sein Ressort betr&auml;fen. Der Minister m&uuml;sse insofern handlungsf&auml;hig sein und auch Warnungen aussprechen k&ouml;nnen. Art. 65 S. 2 GG stelle somit eine Erm&auml;chtigungsgrundlage f&uuml;r Eingriffe in Grundrechte dar.</p>

<h3>bb) Andere Ansicht (h.M.)</h3>

<p>Die herrschende Meinung geht hingegen davon aus, dass diese Norm keine Erm&auml;chtigungsgrundlage sei. Als Argument wird die Systematik angef&uuml;hrt. Art. 65 S. 2 GG stehe im Grundgesetz im Abschnitt &uuml;ber die Bundesregierung. Er sei daher nur eine innerorganisatorische Norm, die die Kompetenzverteilung innerhalb der Bundesregierung regle. Art. 65 S. 2 GG stelle somit lediglich eine Zust&auml;ndigkeitsvorschrift dar, die nur dann greife, wenn anderweitig eine Erm&auml;chtigungsgrundlage begr&uuml;ndet sei. Art. 65 S. 2 GG k&ouml;nnen jedoch nicht selbst die Erm&auml;chtigungsgrundlage sein.</p>

<h3>II. Ergebnis</h3>

<p>Folgt man der herrschenden Meinung, mangelt es bereits an einer Erm&auml;chtigungsgrundlage, sodass die Warnung schon aus diesem Grund rechtswidrig ist.</p>

<p>&nbsp;</p>


Dass Ressortprinzip besagt, dass jeder Minister sein Ministerium eigenverantwortlich leitet, Art. 65 S. 2 GG.

Öffentliches Recht

Problem - Art. 65 S. 2 GG als Ermächtigungsgrundlage

Regierungsverantwortung, Art. 65 GG

Oberste Bundesorgane, Art. 38 ff. GG

Staatsorganisationsrecht

Bundesregierung

<h2>&Uuml;berblick - Regierungsverantwortung, Art. 65 GG</h2>

<p>Die Bundesregierung ist ein oberstes Bundesorgan. Die Regierungsverantwortung ist in Art. 65 GG normiert. In Art. 65 GG sind vier Prinzipien geregelt, die f&uuml;r die Regierungsverantwortung gelten.</p>

<h3>I. Richtlinienkompetenz, Art. 65 S. 1 GG</h3>

<p>Zun&auml;chst regelt die Regierungsverantwortung die Richtlinienkompetenz des Kanzlers, Art. 65 S. 1 GG. Danach bestimmt der Bundeskanzler das Grunds&auml;tzliche und Prinzipielle. Dies betrifft &uuml;bergeordnete Richtungsentscheidungen (&bdquo;Machtwort des Kanzlers&ldquo;). Beispiel: Richtung der Atompolitik oder Europapolitik.</p>

<h3>II. Ressortprinzip, Art. 65 S. 2 GG</h3>

<p>Ferner ist das <strong>Ressortprinzip </strong>Teil der Regierungsverantwortung, vgl. Art. 65 S. 2 GG. Dies besagt, dass jeder Minister sein Ministerium eigenverantwortlich leitet. An dieser Stelle der Regierungsverantwortung kann sich das Problem der Erm&auml;chtigungsgrundlage f&uuml;r Eingriffe insbesondere in Grundrechte des B&uuml;rgers stellen. Beispiel: Der Bundesgesundheitsminister warnt vor dem Verzehr von Glykolwein und benennt eine Region, in der einige Weinbauer verbotenerweise ihren Wein mit Glykol panschen. A ist auch Weinbauer in dieser Region, stellt seinen Wein jedoch nach den Regeln der Kunst her. Folge der Warnung ist, dass niemand mehr Wein aus dieser Region kauft. Fraglich ist, ob eine solche Warnung gest&uuml;tzt auf die Regierungsverantwortung in Gestalt des Ressortprinzips nach Art. 65 S. 2 GG ausgesprochen werden kann.</p>

<h3>III. Kollegialprinzip, Art. 65 S. 3 GG</h3>

<p>Ferner umfasst die Regierungsverantwortung auch das Kollegialprinzip, vgl. Art. 65 S. 3 GG. K&ouml;nnen sich die Minister nicht einigen, entspricht es ihrer Regierungsverantwortung diese Konflikte innerhalb des Kollegiums zu l&ouml;sen.</p>

<h3>IV. Gesch&auml;ftsleitungskompetenz, Art. 65 S. 4 GG</h3>

<p>Zuletzt bezieht sich die Regierungsverantwortung auch auf die Gesch&auml;ftsleitungskompetenz des Bundeskanzlers, vgl. Art. 65 S. 4 GG. Diese betrifft, im Gegensatz zur Richtlinienkompetenz, das allgemeine Tagesgesch&auml;ft.</p>

<p>&nbsp;</p>


Richtlinien i.S.v. Art. 288 AEUV sind Rechtsetzungsgebote an die Mitgliedsstaaten, den jeweiligen Inhalt der Richtlinie in nationales Recht umzusetzen.

Art. 65 S. 2 GG

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