<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Glaubensfreiheit, Art. 4 I, II GG</h2>

<p>Die Glaubensfreiheit ist in Art. 4 I, II GG geregelt. Die Glaubensfreiheit wird wie &uuml;blich gepr&uuml;ft: Schutzbereich, Eingriff, verfassungsrechtliche Rechtfertigung.</p>

<h3>I. Schutzbereich</h3>

<h3>1. Pers&ouml;nlich</h3>

<p>In pers&ouml;nlicher Hinsicht handelt es sich bei der Glaubensfreiheit gem&auml;&szlig; Art. 4 I GG um ein Jedermann-Grundrecht.</p>

<h3>2. Sachlich</h3>

<p>In sachlicher Hinsicht sch&uuml;tzt die Glaubensfreiheit zun&auml;chst den Glauben.</p>

<h3>a) Glaube</h3>

<p><strong>Glaube </strong>ist jede &Uuml;berzeugung des Menschen von seiner Stellung in der Welt, seiner Beziehung zu h&ouml;heren M&auml;chten und zu tieferen Seinsschichten. Gesch&uuml;tzt ist nicht nur der christliche Glaube, sondern beispielsweise auch der Islam. Zudem sch&uuml;tzt die Glaubensfreiheit gem&auml;&szlig; Art. 4 GG nicht nur die herrschende Meinung innerhalb einer Glaubensrichtung.</p>

<h3>b) Gesch&uuml;tze Verhaltensweisen</h3>

<p>Weiterhin ist im Rahmen der Glaubensfreiheit zwischen den gesch&uuml;tzten Verhaltensweisen zu differenzieren. Zum einen sch&uuml;tzt die Glaubensfreiheit nach Art. 4 GG das<strong> forum internum</strong>. Dies betrifft das Bilden und das Haben eines Glaubens. Zum anderen erstreckt sich der Schutz der Glaubensfreiheit auch auf das<strong> forum externum</strong>, welches das Bekenntnis zu einem Glauben und das glaubensgelenkte Handeln erfasst. Beispiel: Das Abhalten von Gottesdiensten. Gesch&uuml;tzt ist dar&uuml;ber hinaus auch die <strong>negative Glaubensfreiheit</strong>, also das Recht, keinen Glauben zu bilden und zu haben sowie das Recht, sich nicht zu einem Glauben bekennen zu m&uuml;ssen. Auch die wirtschaftliche Bet&auml;tigung kann von der Glaubensfreiheit nach Art. 4 GG erfasst sein, wenn diese einen sachlichen Zusammenhang mit dem Glauben und den gesch&uuml;tzten Verhaltensweisen aufweist. Beispiel: Kollekte. Die Kirche ist insofern kein geldfreier Raum. Allerdings kann die wirtschaftliche Bet&auml;tigung auch so sehr im Vordergrund stehen, dass es gar nicht mehr darum geht, ob eine bestimmte Verhaltensweise gesch&uuml;tzt ist. Dann steht vielmehr zur Debatte, ob es sich &uuml;berhaupt um eine Glaubensgemeinschaft handelt. Beispiel: Scientology. Laut Bundesverfassungsgericht ist der Glaube an den schn&ouml;den Mammon nicht gesch&uuml;tzt.</p>

<h3>II. Eingriff</h3>

<p>Ferner ist auch im Rahmen der Glaubensfreiheit zu pr&uuml;fen, ob ein Eingriff in den Schutzbereich vorliegt.</p>

<h3>III. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung</h3>

<p>Bei Vorliegen eines Eingriffs ist die verfassungsrechtliche Rechtfertigung zu er&ouml;rtern. Der Eingriff in die Glaubensfreiheit ist verfassungsrechtlich gerechtfertigt, wenn er Ausdruck der Schranke der Glaubensfreiheit des Art. 4 GG ist.</p>

<h3>1. Bestimmung der Schranke</h3>

<p>Dies erfordert zun&auml;chst die Bestimmung der Schranke. Welche Schranke f&uuml;r die Glaubensfreiheit gilt, ist jedoch umstritten. Nach ganz herrschender Meinung gelten f&uuml;r die Glaubensfreiheit nur verfassungsimmanente Schranken.</p>

<h3>2. Verfassungsm&auml;&szlig;igkeit der Rechtsgrundlage</h3>

<p>Sodann erfolgt eine Pr&uuml;fung der Verfassungsm&auml;&szlig;igkeit der Rechtsgrundlage. Dies schlie&szlig;t deren formelle und materielle Verfassungsgem&auml;&szlig;heit mit ein.</p>

<h3>a) Formelle Verfassungsm&auml;&szlig;igkeit</h3>

<h3>b) Materielle Verfassungsm&auml;&szlig;igkeit</h3>

<h3>aa) Schrankenspezifische Anforderungen</h3>

<p>Im Rahmen der materiellen Verfassungsm&auml;&szlig;igkeit sind vorerst die schrankenspezifischen Anforderungen darzulegen. Geht man mit der herrschenden Meinung davon aus, dass die Glaubensfreiheit nach Art. 4 GG vorbehaltlos gew&auml;hrleistet ist, sind an dieser Stelle Grundrechte Dritter und Rechtsg&uuml;ter mit Verfassungsrang zu pr&uuml;fen.</p>

<h3>bb) Verh&auml;ltnism&auml;&szlig;igkeit</h3>

<p>Diese k&ouml;nnen jedoch auch in der anschlie&szlig;enden Er&ouml;rterung der Verh&auml;ltnism&auml;&szlig;igkeit gepr&uuml;ft werden.</p>

<h3>(cc) Sonstige Anforderungen)</h3>

<p>Nach der Verh&auml;ltnism&auml;&szlig;igkeit ist auf die sonstigen Anforderungen an die materielle Verfassungsm&auml;&szlig;igkeit einzugehen, sofern der Fall dazu Veranlassung gibt (Zitiergebot etc.).</p>

<h3>3. Verfassungsm&auml;&szlig;igkeit des Einzelaktes</h3>

<p>Zuletzt ist im Rahmen der Glaubensfreiheit die Verfassungsm&auml;&szlig;igkeit des Einzelaktes zu er&ouml;rtern. Dies betrifft die Frage, ob die Beh&ouml;rde von einer verfassungsgem&auml;&szlig;en Norm in verfassungsgem&auml;&szlig;er Weise Gebrauch gemacht hat. In der Regel erfordert dies nur die Pr&uuml;fung der Verh&auml;ltnism&auml;&szlig;igkeit.</p>

<p>&nbsp;</p>


Glaube i.S.v. Art. 4 GG ist jede Überzeugung des Menschen von seiner Stellung in der Welt, seiner Beziehung zu höheren Mächten und zu tieferen Seinsschichten.

Die negative Glaubensfreiheit betrifft das Recht, keinen Glauben bilden und haben zu müssen, sowie das Recht, sich nicht zu einem Glauben bekennen zu müssen.

Art. 4 II GG

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