<h2>Aufbau der Prüfung - Vorabentscheidungsverfahrens, Art. 267 AEUV</h2>

<p>Das Vorabentscheidungsverfahren geh&ouml;rt zu den Verfahren vor dem EuGH und ist in Art. 267 AEUV geregelt. Beispiel: A und B schlie&szlig;en einen Kaufvertrag. Es kommt zum Streit wegen etwaiger M&auml;ngeln der Kaufsache. Der Streit landet vor einem deutschen Gericht. Nun hat der Richter Zweifel, wie er die Vorschriften des Gew&auml;hrleistungsrechts im Hinblick auf die europ&auml;ische Verbrauchsg&uuml;terkaufrichtlinie auszulegen hat. In Betracht kommt hier ein Vorabentscheidungsverfahren, dass der Richter das Verfahren aussetzt und die Frage dem EuGH vorlegt. Das Vorabentscheidungsverfahren wird in zwei Schritten gepr&uuml;ft: Zul&auml;ssigkeit und Begr&uuml;ndetheit.</p>

<h3>A. Zul&auml;ssigkeit</h3>

<p>Zun&auml;chst m&uuml;sste das Vorabentscheidungsverfahren zul&auml;ssig sein.</p>

<h3>I. Zust&auml;ndigkeit</h3>

<p>Im Rahmen der Zul&auml;ssigkeit setzt das Vorabentscheidungsverfahren zun&auml;chst die Zust&auml;ndigkeit des EuGH voraus. Die Zust&auml;ndigkeit des EuGH f&uuml;r das Vorabentscheidungsverfahren folgt aus Art. 267 AEUV und aus dem Umstand, dass in Art. 256 I AEUV nicht die Zust&auml;ndigkeit des Gerichts begr&uuml;ndet ist.</p>

<h3>II. Vorlagegegenstand</h3>

<p>Weiterhin verlangt das Vorabentscheidungsverfahren einen Vorlagegegenstand. Dies k&ouml;nnen die Auslegung der Vertr&auml;ge oder die G&uuml;ltigkeit und Auslegung der Handlungen der Organe sein. Bei der Auslegung der Vertr&auml;ge, geregelt als Klagegegenstand in Art. 267 I lit. a AEUV geht es um die Auslegung des AEUV oder des EUV, also um das Prim&auml;rrecht. Die G&uuml;ltigkeit bzw. Auslegung der Handlungen der Organe betrifft hingegen Sekund&auml;rrechtsakte, beispielsweise Verordnungen oder Richtlinien, geregelt in Art. 267 I lit. b AEUV. Wenn im Beispielsfall der Richter Zweifelt hat, wie er die Verbrauchsg&uuml;terkaufrichtlinie auslegen muss, geht es um die Auslegung einer Handlung der Organe, n&auml;mlich einer Richtlinie. Wenn es um die Pr&uuml;fung der G&uuml;ltigkeit geht, kann das Vorabentscheidungsverfahren mit der Nichtigkeitsklage kollidieren. Denn f&uuml;r die Nichtigkeitsklage gilt nach Art. 263 IV AEUV eine Frist. Sollte durch das Vorabentscheidungsverfahren die Frist umgangen sein, die f&uuml;r bestimmte Rechtsakte gilt, k&ouml;nnen diese nicht &uuml;berpr&uuml;ft werden. Ferner geht es bei dem Vorabentscheidungsverfahren nur um die abstrakte Beantwortung einer gestellten Frage. Der EuGH entscheidet somit nicht den nationalen Rechtsstreit.</p>

<h3>III. Vorlageberechtigung/Vorlagepflicht</h3>

<h3>1. Vorlageberechtigung</h3>

<p>Dar&uuml;ber hinaus erfordert das Vorabentscheidungsverfahren eine Vorlageberechtigung. Vorlageberechtigt sind beim Vorabentscheidungsverfahren alle Gerichte der Mitgliedsstaaten. Das ergibt sich aus Art. 267 II AEUV.</p>

<h3>2. Vorlagepflicht</h3>

<p>Allerdings gibt es auch Gerichte, die vorlageverpflichtet sind, vgl. Art. 267 III AEUV. Dies sind die letztinstanzlichen Gerichte, wie beispielsweise der BGH oder das Bundesverwaltungsgericht. Dies gilt jedoch nicht f&uuml;r das Bundesverfassungsgericht, da es keine Superrevisionsinstanz darstellt. Es ist jedoch im Detail umstritten, was letztinstanzlich genau bedeutet. Dies wird in einem gesonderten Exkurs erl&auml;utert. Ferner bestehen im Vorabentscheidungsverfahren auch Ausnahmen hinsichtlich der Vorlagepflicht. Die Vorlagepflicht entf&auml;llt beispielsweise dann, wenn bereits eine Entscheidung des EuGH vorliegt. Gleiches gilt, wenn keine vern&uuml;nftigen Zweifel bestehen. Zuletzt entf&auml;llt die Vorlagepflicht auch im einstweiligen, nationalen Rechtsschutz.</p>

<h3>IV. Entscheidungserheblichkeit</h3>

<p>Zuletzt setzt das Vorabentscheidungsverfahren im Rahmen der Zul&auml;ssigkeit eine Entscheidungserheblichkeit voraus. Die Frage, die der Richter stellt, muss f&uuml;r den Ausgang des Verfahrens mithin von Bedeutung sein. Grunds&auml;tzlich hat der nationale Richter eine Einsch&auml;tzungspr&auml;rogative, ob eine bestimmte Frage f&uuml;r den konkreten Fall entscheidungserheblich ist. Ausgenommen sind jedoch Evidenzf&auml;lle. Wenn die Frage offenkundig nichts mit dem konkreten Fall zu tun hat, w&auml;re das Vorabentscheidungsverfahren folglich unzul&auml;ssig.</p>

<h3>B. Begr&uuml;ndetheit (=Sachentscheidung)</h3>

<p>Im Rahmen der Sachentscheidung beim Vorabentscheidungsverfahren beantwortet der EuGH die abstrakt gestellte Frage. Wenn Gegenstand des Vorabentscheidungsverfahrens die Kl&auml;rung der Ung&uuml;ltigkeit der Handlung der Organe ist und der EuGH dazu kommt, dass tats&auml;chlich Ung&uuml;ltigkeit vorliegt, dann wirkt diese Entscheidung erga omnes, f&uuml;r und gegen jedermann, und bindet somit nicht nur die Beteiligten. Geht es um die Auslegung der Vertr&auml;ge oder der Handlungen der Organe, ergibt sich aus Art. 267 III AEUV, dass keine Vorlageverpflichtung mehr besteht.</p>

<p>Legt ein nationales Gericht die Frage nicht vor, weil es zu der &Uuml;berzeugung gelangt, dass die Frage nicht entscheidungserheblich ist, geht der Betroffene jedoch von der Entscheidungserheblichkeit aus, kann auf europ&auml;ischer Ebene ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet werden, vgl. Art. 258 ff. AEUV. Auf nationaler Ebene berechtigt eine Nichtvorlage zur Verfassungsbeschwerde. Dann kann ger&uuml;gt werden, dass der gesetzliche Richter entzogen wurde, vgl. Art. 101 I 2 GG. Denn der EuGH ist gesetzlicher Richter i.S.v. Art. 101 I 2 GG. Erfasst sind jedoch nur Willk&uuml;rf&auml;lle, wenn beispielsweise der Richter schlicht verkennt, dass es die M&ouml;glichkeit des Vorabentscheidungsverfahrens gibt.</p>

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Art 267 I lit. a AEUV

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