<h2>&Uuml;berblick - Eingriffe in den Schutzbereich des Art. 13 I GG</h2>

<p>Die Unverletzlichkeit der Wohnung enth&auml;lt verschiedene Eingriffe in den Schutzbereich des Art. 13 I GG.</p>

<h3>I. Durchsuchung, Art. 13 II GG</h3>

<p>Eingriffe in den Schutzbereich der Unverletzlichkeit der Wohnung erfassen zun&auml;chst die Durchsuchung, geregelt in Art. 13 II GG. Unter einer <strong>Durchsuchung </strong>versteht man jedes ziel- und zweckgerichtete Suchen staatlicher Organe, um planm&auml;&szlig;ig etwas aufzusp&uuml;ren, was der Inhaber nicht von sich aus offen legen will. Das Bundesverfassungsgericht formuliert das Ziel bzw. den Zweck dahingehend, dass ein Geheimnis gel&uuml;ftet werden solle.</p>

<h3>II. Technische Mittel zur akustischen &Uuml;berwachung/Strafverfolgung, Art. 13 III GG</h3>

<p>Weiterhin erfassen Eingriffe in den Schutzbereich des Art. 13 I GG auch den Einsatz technischer Mittel zur akustischen &Uuml;berwachung im Zusammenhang mit der Strafverfolgung, vgl. Art. 13 III GG. Dies wird auch als &bdquo;Gro&szlig;er Lauschangriff&ldquo; bezeichnet.</p>

<h3>III. Technische Mittel zur akustischen &Uuml;berwachung/Gefahrenabwehr, Art. 13 IV GG</h3>

<p>Ferner beziehen sich Eingriffe in den Schutzbereich der Unverletzlichkeit der Wohnung auch auf den Einsatz technischer Mittel zur akustischen &Uuml;berwachung zur Gefahrenabwehr. Diese in Absatz 4 der Norm verankerte Eingriffsart regelt die F&auml;lle, in denen der Staat pr&auml;ventiv t&auml;tig wird.</p>

<h3>IV. Sonstige Eingriffe, Art. 13 VII GG</h3>

<p>Zuletzt betreffen Eingriffe in den Schutzbereich der Unverletzlichkeit der Wohnung auch <strong>sonstige Eingriffe</strong>, geregelt in Art. 13 VII GG. Hierbei geht es um jedes k&ouml;rperliche Eindringen in die gesch&uuml;tzte R&auml;umlichkeit oder Ma&szlig;nahmen, die dem gleichkommen, also solche Eingriffe in den Schutzbereich, in denen der Staat quasi in der Wohnung ist. Beispiel: Infrarotkamera. Blo&szlig;e Frageb&ouml;gen, in denen man Ausk&uuml;nfte &uuml;ber seine Wohnung geben muss, stellen hingegen keine Eingriffe in den Schutzbereich des Art. 13 I GG dar. Denn in diesen F&auml;llen stellt sich das Verhalten nicht so dar, als w&auml;re der Staat tats&auml;chlich in der Wohnung pr&auml;sent. An dieser Stelle der Eingriffe in den Schutzbereich des Art. 13 I GG kann sich erneut das Problem der Gesch&auml;ftsr&auml;ume stellen. Nimmt man die Gesch&auml;ftsr&auml;ume mit der herrschenden Meinung mit in den Schutzbereich mit auf, stellt sich die Frage, ob jede staatliche Ma&szlig;nahme auch einen Eingriff in Art. 13 I GG darstellt. Diesbez&uuml;glich hat das Bundesverfassungsgericht spezielle Grunds&auml;tze entwickelt, die in einem gesonderten Exkurs erl&auml;utert werden.</p>

<p>&nbsp;</p>


Unter Durchsuchung i.S.v. Art. 13 II GG versteht man jedes ziel- und zweckgerichtete Suchen staatlicher Organe, um planmäßig etwas aufzuspüren, was der Inhaber nicht von sich aus offen legen will.

Geschäftsräume sind  Räume, in dem eine gewerbliche, freiberufliche oder ähnliche Tätigkeit ausgeübt wird.

Art. 13 I GG

Verwandte Lerneinheiten

Keywords