<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Berufsfreiheit, Art. 12 I GG</h2>

<p>Die Berufsfreiheit ist in Art. 12 I GG geregelt. Die Berufsfreiheit wird wie &uuml;blich in drei Schritten gepr&uuml;ft: Schutzbereich, Eingriff, verfassungsrechtliche Rechtfertigung.</p>

<h3>I. Schutzbereich</h3>

<h3>1. Pers&ouml;nlich</h3>

<p>In pers&ouml;nlicher Hinsicht ist&nbsp; die Berufsfreiheit ein Deutschen-Grundrecht. Dies bedeutet nicht, dass Ausl&auml;nder nicht arbeiten d&uuml;rfen, sie genie&szlig;en lediglich nicht den Schutz des Art. 12 I GG.</p>

<h3>2. Sachlich</h3>

<p>In sachlicher Hinsicht ist zun&auml;chst festzustellen, dass es sich bei der Berufsfreiheit um ein einheitliches Grundrecht der Berufsfreiheit handelt. Art. 12 I 1 und 2 GG stellen mithin nicht zwei verschiedene Grundrechte dar. Die Berufswahlfreiheit und Berufsaus&uuml;bungsfreiheit sind derart eng miteinander verkn&uuml;pft, dass sich dies nicht trennen l&auml;sst. Denn &uuml;bt jemand seinen Beruf aus, manifestiert er damit auch seine Wahl. <strong>Beruf </strong>ist jede auf Dauer angelegte T&auml;tigkeit, die der Schaffung oder dem Erhalt einer Lebensgrundlage dient. An dieser Stelle kann sich die Frage stellen, ob die T&auml;tigkeit auch erlaubt sein muss. Dies wird in einem gesonderten Exkurs er&ouml;rtert. Im Einzelfall ist die Berufsfreiheit von der Eigentumsgarantie des Art. 14 GG abzugrenzen. Art. 12 GG sch&uuml;tzt den Erwerb, Art. 14 GG sch&uuml;tzt das bereits Erworbene.</p>

<h3>II. Eingriff</h3>

<p>Sodann ist zu pr&uuml;fen, ob ein <strong>Eingriff </strong>in die Berufsfreiheit vorliegt. Dies ist im Zweifel jede Verk&uuml;rzung des Schutzbereichs.</p>

<h3>III. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung</h3>

<p>Der Eingriff in die Berufsfreiheit ist jedoch verfassungsrechtlich gerechtfertigt, wenn er Ausdruck der Schranke der Berufsfreiheit ist.</p>

<h3>1. Bestimmung der Schranke</h3>

<p>Auch im Rahmen der Berufsfreiheit hat an dieser Stelle die Bestimmung der Schranke zu erfolgen. Hier gilt ein einheitlicher, einfacher Gesetzesvorbehalt. Zwar ist der einfache Gesetzesvorbehalt nur in Art. 12 I 2 GG erw&auml;hnt. Er ist jedoch auf Art. 12 I 1 GG auszudehnen, sodass die Berufsfreiheit insgesamt einem einfachen Gesetzesvorbehalt unterliegt. Als Argument dient die Konsequenz aus dem bereits einheitlichen Verst&auml;ndnis des Schutzbereichs. Au&szlig;erdem kann eine Korrektur &uuml;ber die Verh&auml;ltnism&auml;&szlig;igkeit erfolgen.</p>

<h3>2. Verfassungsm&auml;&szlig;igkeit der Rechtsgrundlage</h3>

<p>Ferner muss die formelle und materielle Verfassungsm&auml;&szlig;igkeit der Rechtsgrundlage gepr&uuml;ft werden.</p>

<h3>a) Formelle Verfassungsm&auml;&szlig;igkeit</h3>

<h3>b) Materielle Verfassungsm&auml;&szlig;igkeit</h3>

<p>Im Rahmen der materiellen Verfassungsm&auml;&szlig;igkeit entf&auml;llt das Erfordernis der schrankenspezifischen Anforderungen wegen des einfachen Gesetzesvorbehalts.</p>

<h3>aa) Verh&auml;ltnism&auml;&szlig;igkeit</h3>

<p>Im Rahmen der Verh&auml;ltnism&auml;&szlig;igkeitspr&uuml;fung muss schlie&szlig;lich eine Gegensteuerung hinsichtlich des einheitlichen Schutzbereichs und Gesetzesvorbehalts stattfinden. Es m&uuml;ssen folglich h&ouml;here Anforderungen gestellt werden, je mehr das &bdquo;Ob&ldquo; der T&auml;tigkeit betroffen ist. Dies erfolgt institutionalisiert &uuml;ber die Drei-Stufen-Theorie, welche in einem gesonderten Exkurs erl&auml;utert wird.</p>

<h3>(bb) Sonstige Anforderungen)</h3>

<p>Anschlie&szlig;end ist gegebenenfalls auf die sonstige Anforderungen an die materielle Verfassungsm&auml;&szlig;igkeit (Zitiergebot etc.) einzugehen.</p>

<h3>3. Verfassungsm&auml;&szlig;igkeit des Einzelaktes</h3>

<p>Zuletzt ist die Verfassungsm&auml;&szlig;igkeit des Einzelakts zu pr&uuml;fen, also zu er&ouml;rtern, ob die Beh&ouml;rde von der verfassungsm&auml;&szlig;igen Rechtsgrundlage in verfassungsm&auml;&szlig;iger Weise Gebrauch gemacht hat. Auch hier ist in der Regel nur die Verh&auml;ltnism&auml;&szlig;igkeit des Einzelaktes zu pr&uuml;fen.</p>

<p>&nbsp;</p>


Beruf i.S.v. Art. 12 I GG ist jede auf Dauer angelegte Tätigkeit, die der Schaffung oder dem Erhalt einer Lebensgrundlage dient. 

Die Drei-Stufen-Theorie ist somit eine besondere Ausprägung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes. Danach sind umso höhere Anforderungen zu stellen, je mehr das „Ob“ der beruflichen Tätigkeit betroffen ist.

Öffentliches Recht

Berufsfreiheit, Art. 12 I GG

Grundrechte

Die einzelnen Grundrechte

<h2>Problem &ndash; &bdquo;Erlaubte T&auml;tigkeit&ldquo;, Art. 12 I GG</h2>

<p>Im Rahmen der Berufsfreiheit kann sich die erlaubte T&auml;tigkeit als Problem stellen. Fraglich ist somit, ob nur die erlaubte T&auml;tigkeit vom Schutzbereich des Art. 12 I GG erfasst wird.</p>

<h3>I. Eine Ansicht</h3>

<p>Eine Ansicht geht davon aus, dass nur die erlaubte T&auml;tigkeit in den Schutzbereich von Art. 12 I GG falle. Ein einfachgesetzliches Verbot sei demnach beachtlich.</p>

<h3>II. Andere Ansicht</h3>

<p>Eine weitere Ansicht vertritt hingegen die Auffassung, dass ein einfach gesetzliches Verbot unbeachtlich sei, sodass es nicht auf eine erlaubte T&auml;tigkeit ankomme.</p>

<h3>III. Andere Ansicht (h.M.)</h3>

<p>Die herrschende Meinung differenziert. Grunds&auml;tzlich komme es nicht darauf an, dass eine erlaubte T&auml;tigkeit vorliege. Jedoch d&uuml;rfe die T&auml;tigkeit nicht schlechthin sozialsch&auml;dlich sein. Wenn eine T&auml;tigkeit ihrer gesamten Anlage nach sozialsch&auml;dlich sei, falle sie nicht in den Schutzbereich des Art. 12 I GG.</p>

<p><br />
Beispiel 1: Der Gesetzgeber erl&auml;sst eine Vorschrift mit dem Inhalt &bdquo;Anwaltsein ab 60 verboten&ldquo;. A ist Anwalt und 61 Jahre alt. A arbeitet weiter und verst&ouml;&szlig;t damit gegen das erlassene Verbot. A geht jedoch davon aus, dass dieses verfassungswidrig ist. A m&ouml;chte das Gesetz somit zu dem Gegenstand einer Verfassungsbeschwerde machen. Wenn die T&auml;tigkeit durch das Gesetz verboten wird, f&auml;llt sie bereits aus dem Schutzbereich der Berufsfreiheit, sollte dieser nur erlaubte T&auml;tigkeiten erfassen. A k&ouml;nnte sich folglich nicht auf Art. 12 I GG berufen. Damit h&auml;tte der einfache Gesetzgeber es in der Hand, die Reichweite schon des Schutzbereichs des Grundrechts zu regeln. Dies spricht f&uuml;r die herrschende Meinung, sodass es grunds&auml;tzlich nicht auf eine erlaubte T&auml;tigkeit ankommen k&ouml;nne. Denn es d&uuml;rfe keine Bestimmung des Schutzbereichs durch den einfachen Gesetzgeber geben.</p>

<p><br />
Beispiel 2: A ist Berufskiller und wird wegen Mordes strafrechtlich verurteilt. A h&auml;lt sowohl die &sect;&sect; 212, 211 StGB als auch das Urteil f&uuml;r verfassungswidrig, da beides gegen Art. 12 I GG versto&szlig;e. Nach der zweiten Ansicht w&uuml;rde auch die T&auml;tigkeit des Berufskillers in den Schutzbereich des Art. 12 I GG fallen, da hiernach das einfachgesetzliche Verbot unbeachtlich w&auml;re und die T&auml;tigkeit nicht eine erlaubte sein m&uuml;sste. Dies w&uuml;rde einen Wertungswiderspruch darstellen. Daher ist der herrschenden Meinung zu folgen.</p>

<p>&nbsp;</p>


Problem - "Erlaubte" Tätigkeit, Art. 12 I GG

<h2>&Uuml;berblick - Strukturierung der Grundrechte</h2>

<p>Die Strukturierung der Grundrechte wird relevant bei der Frage, in welcher Reihenfolge die Grundrechte im Rahmen einer Verfassungsbeschwerde zu pr&uuml;fen sind. Bei der Strukturierung der Grundrechte k&ouml;nnen drei Arten von Grundrechten unterschieden werden: Freiheitsgrundrechte, Gleichheitsgrundrechte und Verfahrensgrundrechte.</p>

<h3>I. Freiheitsgrundrechte</h3>

<p>Freiheitsgrundrechte definieren einen Schutzbereich, in den der Staat ohne verfassungsrechtliche Rechtfertigung nicht eingreifen darf. Innerhalb der Freiheitsgrundrechte kann aufgrund der Strukturierung der Grundrechte zwischen speziellen Freiheitsgrundrechten und dem allgemeinen Freiheitsgrundrecht differenziert werden.</p>

<h3>1. Spezielle</h3>

<p>Fast alle Freiheitsgrundrechte sind spezielle Freiheitsgrundrechte und definieren daher einen bestimmten sch&uuml;tzenswerten Lebensbereich. Beispiel: Die Glaubensfreiheit sch&uuml;tzt den speziellen Lebensbereich &bdquo;Glaube&ldquo;, vgl. Art. 4 GG. Weitere Beispiele: Meinungsfreiheit (Art. 5 GG), Versammlungsfreiheit (Art. 8 GG), Berufsfreiheit (Art. 12).</p>

<h3>2. Allgemein</h3>

<p>Das allgemeine Freiheitsgrundrecht ist die allgemeine Handlungsfreiheit, vgl. Art. 2 I GG.</p>

<h3>II. Gleichheitsgrundrechte</h3>

<p>Bei den Gleichheitsgrundrechten geht es um ein Vergleichspaar, das ungleich behandelt wird, jedoch nicht ungleich behandelt werden darf ohne verfassungsrechtlichen Grund. Es gibt besondere Gleichheitsgrundrechte und das allgemeine Gleichheitsgrundrecht des Art. 3 I GG.</p>

<h3>1. Besondere</h3>

<p>Besondere Gleichheitsgrundrechte sind in Art. 3 II und III GG normiert. Dies betrifft insbesondere die Ungleichbehandlung aufgrund des Geschlechts.</p>

<h3>2. Allgemein</h3>

<h3>III. Verfahrensgrundrechte</h3>

<p>Die Verfahrensgrundrechte betreffen weniger inhaltliche Positionen, als die Durchsetzung von Rechten, insbesondere Grundrechten. Daraus folgt insbesondere das Gebot des effektiven Rechtsschutzes (Rechtsweggarantie), verankert in Art. 19 IV GG.</p>

<p>&nbsp;</p>


Strukturierung der Grundrechte

<h2>&Uuml;berblick - Drei-Stufen-Theorie</h2>

<p>Im Rahmen der Berufsfreiheit ist bei der Verh&auml;ltnism&auml;&szlig;igkeitspr&uuml;fung der Rechtsgrundlage die <strong>Drei-Stufen-Theorie</strong> zu beachten. Die Drei-Stufen-Theorie ist somit eine besondere Auspr&auml;gung des Verh&auml;ltnism&auml;&szlig;igkeitsgrundsatzes. Danach sind umso h&ouml;here Anforderungen zu stellen, je mehr das &bdquo;Ob&ldquo; der beruflichen T&auml;tigkeit betroffen ist. Bei der Drei-Stufen-Theorie sind drei Stufen zu unterscheiden.</p>

<h3>A. Stufen</h3>
<h3>I. 1. Stufe</h3>

<p>Die erste Stufe der Drei-Stufen-Theorie bezieht sich auf die Berufsaus&uuml;bungsregeln. Diese betreffen das &bdquo;Wie&ldquo; der beruflichen T&auml;tigkeit.</p>

<h3>II. 2. Stufe</h3>

<p>Die zweite Stufe der Drei-Stufen-Theorie sind die subjektiven Zulassungsbeschr&auml;nkungen. Diese betreffen das &bdquo;Ob&ldquo; der beruflichen T&auml;tigkeit, kn&uuml;pfen jedoch personenbezogen an (subjektiv).</p>

<h3>III. 3. Stufe</h3>

<p>Die dritte Stufe der Drei-Stufen-Theorie sind die objektiven Zulassungsbeschr&auml;nkungen. Diese kn&uuml;pfen ebenfalls an das &bdquo;Ob&ldquo; der beruflichen T&auml;tigkeit an, allerdings geschieht dies personenunabh&auml;ngig.</p>

<p><br />
Beispiel 1: Das Ladenschlussgesetz f&uuml;hrt dazu, dass Verk&auml;ufer ihre &Ouml;ffnungszeiten nicht frei bestimmen k&ouml;nnen. Dies ist ein Beispiel f&uuml;r eine Berufsaus&uuml;bungsregel, also die erste Stufe der Drei-Stufen-Theorie.</p>

<p>Beispiel 2: Erstes bzw. zweite juristisches Examen. Werden die Examina nicht bestanden, k&ouml;nnen die Betroffenen nicht Richter oder Anwalt werden. Dies betrifft das &bdquo;Ob&ldquo; der T&auml;tigkeit, aber es wird personenbezogen angekn&uuml;pft, n&auml;mlich an die individuelle Leistungsf&auml;higkeit. Gleiches gilt f&uuml;r Altersgrenzen. Auch hier wird an einen pers&ouml;nlichen Umstand angekn&uuml;pft. Nicht erforderlich ist, dass man Einfluss auf den pers&ouml;nlichen Umstand nehmen kann. Beides sind somit Fallbeispiele f&uuml;r subjektive Zulassungsbeschr&auml;nkungen der Drei-Stufen-Theorie.</p>

<p>Beispiel 3: Kontingentregelungen. In diesem Jahr werden nur 20 Kraftdroschkenunternehmen (Taxiunternehmen) zugelassen. Diese Regelung stellt eine objektive Zulassungsbeschr&auml;nkung i.S.d. Drei-Stufen-Theorie dar.</p>

<p>An Eingriffe in die verschiedenen Stufen der Drei-Stufen-Theorie sind unterschiedliche Rechtfertigungsanforderungen zu stellen.</p>

<h3>B. Rechtfertigungsanforderungen 

<h3>I. Rechtfertigungsanforderungen auf der 1. Stufe</h3>

<p>Liegt eine Berufsaus&uuml;bungsregel i.S.d. Drei-Stufen-Theorie vor, reichen vern&uuml;nftige Gr&uuml;nde des Gemeinwohls aus, um den Eingriff zu rechtfertigen.</p>

<h3>II. Rechtfertigungsanforderungen auf der 2. Stufe</h3>

<p>Ist eine subjektive Zulassungsbeschr&auml;nkung nach der Drei-Stufen-Theorie gegeben, m&uuml;ssen wichtige Gr&uuml;nde des Allgemeinwohls herhalten, um den Eingriff verh&auml;ltnism&auml;&szlig;ig erscheinen zu lassen.</p>

<h3>III. Rechtfertigungsanforderungen auf der 3. Stufe</h3>

<p>Objektive Zulassungsbeschr&auml;nkungen sind hingegen nur verh&auml;ltnism&auml;&szlig;ig und damit gerechtfertigt, wenn &uuml;berragend wichtige Gr&uuml;nde des Allgemeinwohls in die Waagschale geworfen werden.</p>

<p>Der Sinn und Zweck des Ladenschlussgesetzes ist der Arbeitnehmerschutz. Dies ist ein vern&uuml;nftiger Grund i.S.d. Ersten Stufe der Drei-Stufen-Theorie. Die juristischen Staatsexamina dienen der Funktionsf&auml;higkeit der Justiz. Es sollen nur bef&auml;higte Juristen als solche t&auml;tig werden. Dies stellt einen wichtigen Grund nach der zweiten Stufe der Drei-Stufen-Theorie dar. Die Kontingentregelung hinsichtlich der Taxiunternehmen soll dazu f&uuml;hren, dass ein ruin&ouml;ser Wettbewerb vermieden wird. Ansonsten best&uuml;nde eine Gef&auml;hrdung der Erg&auml;nzungsfunktion des Taxiverkehrs, wenn nur noch wenige starke Unternehmer nur bestimmte Strecken fahren w&uuml;rden, weil sich die &uuml;brigen Unternehmen ruiniert haben.</p>



Art. 12 GG

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