Allgemeinverfügung ist ein Verwaltungsakt, der sich an einen nach allgemeinen Merkmalen bestimmten oder bestimmbaren Personenkreis richtet oder die öffentlich-rechtliche Eigenschaft einer Sache oder ihre Benutzung durch die Allgemeinheit betrifft, § 35 S. 2 VwVfG.

<h2>Problem - Rechtsnatur von Verkehrszeichen</h2>

<p>Im Rahmen des Verwaltungsaktes kann sich bei dem Pr&uuml;fungspunkt &bdquo;Einzelfall&ldquo; das Problem der Rechtsnatur von Verkehrszeichen stellen. Fraglich ist somit, ob die Rechtsnatur von Verkehrszeichen einem Verwaltungsakt entspricht. Beispiel: Vor dem Haus des A wird ein Halteverbotszeichen aufgestellt. A m&ouml;chte dagegen vorgehen. Ma&szlig;geblich ist somit, welche Rechtsnatur Verkehrszeichen haben.&nbsp;</p>

<h3>I. Eine Ansicht</h3>

<p>Nach einer Ansicht sind Verkehrszeichen ihrer Rechtsnatur nach Rechtsverordnungen.</p>

<h3>II. Andere Ansicht</h3>

<p>Eine andere Ansicht geht davon aus, dass die Rechtsnatur von Verkehrszeichen die der Allgemeinverf&uuml;gung gem&auml;&szlig; &sect; 35 S. 2 1. Fall VwVfG sei, also ein bestimmter bzw. bestimmbarer Personenkreis vorliege.</p>

<h3>III. Andere Ansicht (h. M.)</h3>

<p>Die herrschende Meinung bestimmt die Rechtsnatur hingegen gem&auml;&szlig; &sect; 35 S. 2 3. Fall VwVfG.</p>

<h3>IV. Stellungnahme</h3>

<p>Die erste Ansicht argumentiert folgenderma&szlig;en:&nbsp;Ein Verwaltungsakt regele einen Einzelfall, sei daher konkret-individuell und betreffe mithin einen bestimmten Sachverhalt und einen bestimmten Personenkreis. Rechtsnormen seien dagegen abstrakt-generell und w&uuml;rden somit f&uuml;r eine Vielzahl von F&auml;llen und Personen gelten. Die Rechtsnatur von Verkehrszeichen, welche von der Verwaltung erlassen werden, sei daher die der Rechtsverordnung. Die andere Ansicht argumentiert damit, dass&nbsp;wenn Verkehrszeichen ihrer Rechtsnatur nach Rechtsverordnungen w&auml;ren, dann m&uuml;sste ein Verkehrszeichen auch im Gesetz- und Verordnungsblatt ver&ouml;ffentlicht werden und man k&ouml;nnte gegen dieses Verkehrszeichen nur mittels eines Normenkontrollverfahrens beim Oberverwaltungsgericht vorgehen. Dies sei wenig praktikabel. Vielmehr sei es m&ouml;glich, die Rechtsnatur von Verkehrszeichen nach &sect; 35 S. 2 1. Fall VwVfG zu bestimmen. Die herrschende Meinung dagegen f&uuml;hrt an,&nbsp;dass es bei Verkehrszeichen um die Benutzung der &ouml;ffentlichen Sache Stra&szlig;e gehe. Der Personenkreis sei nicht bestimmbar, was wiederum f&uuml;r &sect; 35 S. 2 1. Fall VwVfG nicht ausreiche. Verkehrszeichen seien ihrer Rechtsnatur entsprechend zwar Allgemeinverf&uuml;gungen. Dies richte sich jedoch nach &sect; 35 S. 2 3. Fall VwVfG.&nbsp;<br />
Die beiden letzten Auffassungen gelangen folglich dazu, dass die Rechtsnatur von Verkehrszeichen die des Verwaltungsaktes sei. Hiernach k&ouml;nnte A gegen das Verkehrszeichen Widerspruch einlegen und gegebenenfalls Anfechtungsklage erheben.</p>

<p>&nbsp;</p>



Ein Verwaltungsakt ist eine Maßnahme einer Behörde auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts zur Regelung eines Einzelfalls mit Außenwirkung, § 35 S. 1 VwVfG.

Verwaltungsakt, § 35 VwVfG

Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht AT

Öffentliches Recht

Problem - Rechtsnatur von Verkehrszeichen

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Verwaltungsakt, &sect; 35 VwVfG</h2>

<p>Der Verwaltungsakt stellt eine &ouml;ffentlich-rechtliche Handlungsform der Verwaltung dar und ist in &sect; 35 VwVfG geregelt. Der Verwaltungsakt hat sieben Merkmale. Der <strong>Verwaltungsakt</strong> ist eine hoheitliche Ma&szlig;nahme einer Beh&ouml;rde auf dem Gebiet des &ouml;ffentlichen Rechts zur Regelung eines Einzelfalls mit Au&szlig;enwirkung.&nbsp;</p>

<h3>I. Ma&szlig;nahme</h3>

<p>Ein Verwaltungsakt setzt somit zun&auml;chst eine Ma&szlig;nahme voraus. <strong>Ma&szlig;nahme</strong> ist jedes Verhalten mit Erkl&auml;rungswert. Hier geht es darum, zu z&auml;hlen, gegen wie viele Ma&szlig;nahmen sich der Kl&auml;ger wendet. Beispiel: A bekommt ein Stipendium bewilligt. Anschlie&szlig;end wird der Bewilligungsbescheid zur&uuml;ckgenommen und die bereits gezahlten Betr&auml;ge zur&uuml;ckgefordert. R&uuml;cknahme und R&uuml;ckforderung sind zwei Ma&szlig;nahmen. Eines ist die Beseitigung des Rechtsgrundes, das andere die Absch&ouml;pfung des dann rechtsgrundlos Erlangten.&nbsp;</p>

<h3>II. Beh&ouml;rde</h3>

<p>Weiterhin verlangt ein Verwaltungsakt das Handeln einer Beh&ouml;rde. Der funktionale Beh&ouml;rdenbegriff ist in &sect; 1 IV VwVfG legaldefiniert. Es kommt somit nicht darauf an, wer etwas tut, sondern was getan wird. <strong>Beh&ouml;rde</strong> ist danach jede Stelle die Aufgaben der &ouml;ffentlichen Verwaltung wahrnimmt.&nbsp;</p>

<h3>III. &Ouml;ffentliches Recht</h3>

<p>Dar&uuml;ber hinaus liegt ein Verwaltungsakt nur vor, wenn auch auf dem Gebiet des &ouml;ffentlichen Rechts gehandelt wird. Dies entspricht dem Pr&uuml;fungspunkt der &ouml;ffentlich-rechtlichen Streitigkeit bei der Er&ouml;ffnung des Verwaltungsrechtsweges. Es kommt mithin &uuml;blicherweise auf die streitentscheidende Norm an.&nbsp;</p>

<h3>IV. Hoheitlich</h3>

<p>Ferner ist ein Verwaltungsakt eine <strong>hoheitliche</strong> Ma&szlig;nahme. Diese ergeht somit im &Uuml;berunterordnungsverh&auml;ltnis. Dies dient der Abgrenzung zum &ouml;ffentlich-rechtlichen Vertrag, bei dem sich die Beh&ouml;rde auf die Ebene der Gleichordnung begibt.&nbsp;</p>

<h3>V. Regelung</h3>

<p>Das wohl wichtigste Merkmal des Verwaltungsaktes ist die <strong>Regelung</strong>. Dies meint, dass die Ma&szlig;nahme auf Setzung einer Rechtsfolge gerichtet sein muss. Beispiele: Begr&uuml;ndung oder Aufhebung eines Rechts, Begr&uuml;ndung oder Aufhebung einer Pflicht, verbindliche Feststellung. Beispiele: Bewilligung eines Stipendiums (Begr&uuml;ndung eines Rechts), R&uuml;cknahme der Bewilligung (Aufhebung eines Rechts), Abrissverf&uuml;gung (Begr&uuml;ndung einer Pflicht, n&auml;mlich das Haus abzurei&szlig;en), R&uuml;cknahme der Abrissverf&uuml;gung (Aufhebung einer Pflicht). Dieses Merkmal dient der Abgrenzung von Verwaltungsakt und Realakt. Hier kann das Problem der Rechtsnatur von Vollstreckungsma&szlig;nahmen auftauchen. Es stellt sich bei einer Vollstreckungsma&szlig;nahme wie dem Abriss eines Hauses oder dem &bdquo;Wegkn&uuml;ppeln&ldquo; die Frage, ob diese Regelungscharakter besitzt und daher auch einen Verwaltungsakt darstellt oder lediglich ein Realakt ist.&nbsp;</p>

<h3>VI. Einzelfall</h3>

<p>Zudem regelt der Verwaltungsakt stets einen <strong>Einzelfall</strong>. Dies bedeutet, dass der Verwaltungsakt konkret-individuell ist. Konkret bedeutet, dass die Regelung sich auf einen bestimmten Sachverhalt bezieht. Individuell meint, dass ein bestimmter Personenkreis Adressat des Verwaltungsaktes ist. Fallbeispiel: A wird Adressat einer Abrissverf&uuml;gung. Dann ist der Abriss des Hauses des A der bestimmte Sachverhalt und A der bestimmte Personenkreis. Abzugrenzen ist hier zur <strong>Rechtsnorm</strong>. Diese ist abstrakt-generell. Sie gilt daher f&uuml;r eine Vielzahl von F&auml;llen und Personen. Ein Sonderfall ist in der <strong>Allgemeinverf&uuml;gung</strong> zu erblicken. Diese ist in &sect; 35 S. 2 VwVfG normiert. Beispiel: Aufl&ouml;sung einer Versammlung. Hier k&ouml;nnte man davon ausgehen, dass dies keinen Verwaltungsakt darstellt, da zwar ein konkreter Sachverhalt gegeben ist, jedoch eine Vielzahl von Personen betroffen sind. &sect; 35 S. 2 VwVfG stellt jedoch klar, dass auch dies ein Verwaltungsakt ist, jedoch in der besonderen Gestalt der Allgemeinverf&uuml;gung. Diese betrifft einen bestimmten oder bestimmbaren Personenkreis. Fraglich ist in diesem Zusammenhang, ob auch Verkehrszeichen Verwaltungsaktqualit&auml;t besitzen.&nbsp;</p>

<h3>VII. Au&szlig;enwirkung</h3>

<p>Zuletzt setzt der Verwaltungsakt eine <strong>Au&szlig;enwirkung</strong> voraus. Dies meint, dass die Ma&szlig;nahme an ein Rechtssubjekt au&szlig;erhalb der Verwaltung gerichtet sein muss, also nicht nur beh&ouml;rdenintern ergeht. An dieser Stelle kann sich die Frage stellen, ob Ma&szlig;nahmen in Bezug auf Beamte beh&ouml;rdenintern ergehen oder auch Au&szlig;enwirkung haben.</p>


Regelung i.S.v. § 35 S. 1 VwVfG bedeutet, dass die Maßnahme auf Setzung einer Rechtsfolge gerichtet sein muss.

Außenwirkung i.S.v. § 35 S. 1 VwVfG liegt vor, wenn die Maßnahme an ein Rechtssubjekt außerhalb der Verwaltung gerichtet ist, also nicht nur behördenintern ergeht.

Eine Maßnahme ist hoheitlich i.S.v. § 35 S. 1 VwVfG, wenn sie im Überunterordnungsverhältnis ergeht.

Einzelfall i.S.v. § 35 S.1 VwVfG bedeutet, dass der Verwaltungsakt konkret-individuell ist. Konkret bedeutet, dass die Regelung sich auf einen bestimmten Sachverhalt bezieht. Individuell meint, dass ein bestimmter Personenkreis Adressat des Verwaltungsaktes ist. 

Behörde ist jede Stelle die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt, § 1 IV VwVfG des Bundes.

Maßnahme i.S.v. § 35 S. 1 VwVfG ist jedes Verhalten mit Erklärungswert.

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