Der aktive Bestandsschutz betrifft die Genehmigung für Änderungen an einem nur noch passiv geschützten Bauvorhaben.

<h2>Problem&nbsp;&ndash; Bestandsschutz, Art. 14 GG</h2>

<p>Bei der Baugenehmigung kann sich die Frage des Bestandsschutzes als Ausfluss der Eigentumsgarantie, Art. 14 GG, stellen. Im Bestandsschutz ist zwischen dem aktiven Bestandsschutz und dem passiven Bestandsschutz zu differenzieren.&nbsp;</p>

<h3>I. Passiv</h3>

<p>Bei dem <strong>passiven Bestandsschutz</strong> geht es darum, dass genehmigungsf&auml;hige und genehmigte Anlagen von sp&auml;teren &Auml;nderungen des Baurechts unber&uuml;hrt bleiben. Beispiel: A erh&auml;lt eine Baugenehmigung f&uuml;r ein S&auml;gewerk. Dieses S&auml;gewerk war auch genehmigungsf&auml;hig. Sp&auml;ter wird jedoch der Bebauungsplan ge&auml;ndert, sodass nach aktueller Rechtslage die Baugenehmigung f&uuml;r das S&auml;gewerk nicht mehr erteilt werden k&ouml;nnte. Nun kommt die Beh&ouml;rde auf die Idee, die Baugenehmigung zur&uuml;ckzunehmen. Dies richtet sich nach &sect; 48 BremVwVfG, der insbesondere die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes voraussetzt. Nach den jetzigen Festsetzungen des Bebauungsplans w&auml;re die Baugenehmigung nicht mehr zu erteilen. Der passive Bestandsschutz f&uuml;hrt jedoch dazu, dass auf die fr&uuml;here Rechtslage abzustellen ist. Das S&auml;gewerk bleibt somit von sp&auml;teren &Auml;nderungen des Baurechts unber&uuml;hrt.</p>

<h3>II. Aktiv</h3>

<p>Dagegen betrifft der <strong>aktive Bestandsschutz</strong> die Genehmigung f&uuml;r &Auml;nderungen an einem nur noch passiv gesch&uuml;tzten Vorhaben. Beispiel: Wie oben. A m&ouml;chte den Zuschnitt seiner baulichen Anlage &auml;ndern und beantragt f&uuml;r diese &Auml;nderungsma&szlig;nahmen eine Baugenehmigung. Es stellt sich somit die Frage, ob das vom passiven Bestandsschutz erfasste Vorhaben perpetuiert werden kann, ob A also jenseits der baurechtlichen Vorschriften unmittelbar einen Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung aus Art. 14 GG hat.&nbsp;</p>

<h3>1. Eine Ansicht</h3>

<p>Eine Ansicht bejaht einen aktiven Bestandsschutz, wenn es sich in zeitlicher, &ouml;rtlicher und sachlicher Hinsicht um einer Fortf&uuml;hrung des vorhandenen Bestandes handelt.</p>

<h3>2. Andere Ansicht (h. M.)</h3>

<p>Die herrschende Meinung lehnt den aktiven Bestandsschutz hingegen ab.</p>

<h3>3. Stellungnahme</h3>

<p>Die erste Ansicht argumentiert mit&nbsp;Art. 14 GG. Sei man Eigent&uuml;mer einer baulichen Anlage, die genehmigungsf&auml;hig gewesen sei, m&uuml;sse es m&ouml;glich sein, Aktualisierungsma&szlig;nahmen und Modernisierungsma&szlig;nahmen vorzunehmen, auch wenn sich die baurechtlichen Vorschriften &auml;nderten.&nbsp;Die herrschende Meinung&nbsp;wird mit Art. 100 GG begr&uuml;ndet. Sei ein Richter der Auffassung, dass die baurechtlichen Vorschriften zu eng gefasst seien, dann gehe er davon aus, dass die einfachgesetzlichen Vorschriften gegen Art. 14 GG versto&szlig;en w&uuml;rden. Dies m&uuml;sse allerdings Anlass daf&uuml;r sein, das Verfahren auszusetzen und die Vorschriften dem Bundesverfassungsgericht vorzulegen. Erkl&auml;re das Bundesverfassungsgericht die Vorschriften dann f&uuml;r verfassungswidrig, sei es Aufgabe des Gesetzgebers, t&auml;tig zu werden und das Baurecht weiterzuentwickeln. Es entspreche somit auch dem Grundsatz der Gewaltenteilung, den aktiven Bestandsschutz zu verneinen, sodass das Gericht nicht unmittelbar aus Art. 14 GG Anspr&uuml;che herleiten k&ouml;nne. Ein aktiver Bestandsschutz w&auml;re nach dieser Ansicht folglich zu verneinen. Der Streit um den aktiven Bestandsschutz muss jedoch nur entschieden werden, wenn die andere Ansicht zu dem Ergebnis gelangt, dass eine Fortf&uuml;hrung des vorhandenen Bestands vorliegt.<br />
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Passiver Bestandsschutz bedeutet, dass genehmigungsfähige und genehmigte Anlagen von späteren Änderungen des Baurechts unberührt bleiben. 

aktiver Bestandsschutz

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