<h2>&Uuml;berblick - Aufbau eines Urteils</h2>

<p>Das Urteil geh&ouml;rt zu den gerichtlichen Entscheidungsformen. Die Einzelheiten zum Aufbau eines Urteils ergeben sich im Wesentlichen aus &sect; 117 VwGO. Das Urteil setzt sich aus den folgenden sieben Elementen zusammen: Rubrum, Verbindungs- bzw. &Uuml;berleitungssatz, Tenor, Rechtsmittelbelehrung, Tatbestand, Entscheidungsgr&uuml;nde und die Unterschriften der Berufsrichter.</p>

<h3>I. Rubrum, &sect; 117 II Nr. 1 VwGO</h3>

<p>Im Aufbau eines Urteils steht das Rubrum an erster Stelle. Dies folg aus &sect; 117 II Nr. 1 VwGO. Im Rubrum sind die Beteiligten aufzuf&uuml;hren, insbesondere Kl&auml;ger und Beklagter und im &Uuml;brigen auch eventuelle gesetzliche Vertreter, zum Beispiel der Gesch&auml;ftsf&uuml;hrer f&uuml;r die klagende GmbH, sowie die Prozessbevollm&auml;chtigten.</p>

<h3>II. Verbindungssatz, &sect; 117 II Nr. 2 VwGO</h3>

<p>Auf das Rubrum folgt im Aufbau eines Urteils der sogenannte Verbindungs- oder &Uuml;berleitungssatz, vgl. &sect; 117 II Nr. 2 VwGO. In diesem Verbindungssatz muss das angerufene Gericht und die Namen der Mitglieder, die an der Entscheidung mitgewirkt haben, genannt werden. Beispiel: &bdquo;[...]hat das Verwaltungsgericht Hamburg durch (einzuf&uuml;gen sind hier die Namen der Richter) f&uuml;r Recht erkannt:[...]&ldquo;.</p>

<h3>III. Tenor, &sect; 117 II Nr. 3 VwGO</h3>

<p>Als n&auml;chstes folgt im Aufbau des Urteils der Tenor, der nach &sect; 117 II Nr. 3 auch Urteilsformel genannt wird. Der Tenor setzt sich aus drei Dingen zusammen: Hauptsachetenor, Kostenentscheidung sowie vorl&auml;ufige Vollstreckbarkeit inklusive Abwendungsbefugnis.</p>

<h3>1. Hauptsache</h3>

<p>Im Hauptsachetenor wird schlicht die Frage beantwortet, wie die Sache ausgegangen ist, ob man also gewonnen oder verloren hat, ob die Klage mithin abgewiesen oder dem Antrag entsprochen wird.</p>

<h3>2. Kostenentscheidung, &sect;&sect; 154 ff. VwGO</h3>

<p>Ferner muss das Gericht in der Kostenentscheidung auch eine Entscheidung dar&uuml;ber treffen, wer die Kosten des Verfahrens tr&auml;gt. Einzelheiten dazu folgen aus den &sect;&sect; 154 ff. VwGO. Die Grundregel lautet, dass der Verlierer zahlt, &sect; 154 I VwGO.</p>

<h3>3. Vorl&auml;ufige Vollstreckbarkeit und Abwendungsbefugnis, &sect; 167 VwGO, &sect;&sect; 708 ff. ZPO</h3>

<p>Letzter Punkt im Tenor ist die vorl&auml;ufige Vollstreckbarkeit und ggf. die Abwendungsbefugnis. Da &uuml;blicherweise beide Beteiligten Rechtsmittel gegen das Urteil einlegen k&ouml;nnen, stellt sich die Frage, ob bereits nach Erlass des Urteils vollstreckt werden darf, obwohl noch die M&ouml;glichkeit besteht, dass die Entscheidung in der n&auml;chsten Instanz anders ausf&auml;llt. Aus diesem Grund muss das Gericht entscheiden, unter welchen Voraussetzungen bereits jetzt vollstreckt werden darf. Dies ist geregelt in &sect; 167 VwGO, der in seinem Absatz 1 auf die &sect;&sect; 708 ff. ZPO, also die zivilprozessualen Grunds&auml;tze verweist.</p>

<h3>IV. Rechtsmittelbelehrung, &sect; 117 II Nr. 6 VwGO</h3>

<p>Im Aufbau des Urteils kann bereits auf den Tenor die Rechtsmittelbelehrung folgen, vgl. &sect; 117 II Nr. 6 VwGO. Aus der Nummerierung folgt, dass die Rechtsmittelbelehrung auch erst deutlich sp&auml;ter gegen Ende des Urteils erfolgen kann. &Uuml;blich bzw. vertretbar ist, die Rechtsmittelbelehrung vorzuziehen und hinter den Tenor zu schreiben. Dies empfiehlt sich auch aus klausurtaktischen Gesichtspunkten. Sollte n&auml;mlich die Rechtsmittelbelehrung fehlen, l&ouml;st dies die Rechtsfolge des &sect; 58 II VwGO aus. Dann betr&auml;gt die Rechtsmittelfrist nicht einen Monat, sondern ein Jahr. Dies stellt einen erheblichen Fehler im Urteil dar. F&uuml;hrt man die Rechtsmittelbelehrung erst am Ende des Urteils auf, ist dies auch meist der Zeitpunkt, in dem der Klausurbearbeiter in Zeitnot ger&auml;t. So kann es vorkommen, dass die Rechtsmittelbelehrung vergessen wird. Dies kostet in der Bewertung &uuml;blicherweise einen Punkt. Um dies zu vermeiden, sollte die Belehrung dementsprechend zu einem Zeitpunkt angesiedelt werden, in der man typischerweise noch Herr seiner Sinne ist. In der Praxis sind beide Varianten vertreten.</p>

<h3>V. Tatbestand, &sect; 117 II Nr. 4 VwGO</h3>

<p>Auf die Belehrung folgt im Aufbau des Urteils der Tatbestand. Beim Tatbestand geht es um den Sachverhalt, den das Gericht f&uuml;r die Entscheidung zugrunde legt und dementsprechend wiedergibt. Dies sieht &sect; 117 II Nr. 4 VwGO vor.</p>

<h3>VI. Entscheidungsgr&uuml;nde, &sect; 117 II Nr. 5 VwGO</h3>

<p>Auf den Tatbestand folgen im Aufbau des Urteils die Entscheidungsgr&uuml;nde. Bei den Entscheidungsgr&uuml;nden geht es um die rechtliche W&uuml;rdigung. Hier wird somit gepr&uuml;ft, ob die Klage zul&auml;ssig und begr&uuml;net ist, vgl. &sect; 117 II Nr. 5 VwGO.</p>

<h3>VII. Unterschriften der Berufsrichter, &sect; 117 I 2 VwGO</h3>

<p>Zuletzt stehen im Aufbau des Urteils die Unterschriften der Berufsrichter, vgl. &sect; 117 I 2 VwGO. Sollten ehrenamtliche Richter an der Entscheidung beteiligt gewesen sein, werden diese an dieser Stelle nicht genannt. In der Klausur f&auml;lscht man jedoch nicht die Unterschriften der Richter mit Namen, sondern setzt lediglich&nbsp; &bdquo;Unterschriften der Berufsrichter&ldquo; unter das Urteil.</p>

<p>&nbsp;</p>


Öffentliches Recht

Aufbau eines Urteils (Überblick)

2. Examen

<h2>&Uuml;berblick - Vorl&auml;ufige Vollstreckbarkeit (Kl&auml;ger obsiegt)</h2>

<p>In diesem Exkurs wird die vorl&auml;ufige Vollstreckbarkeit f&uuml;r die Konstellation dargestellt, in welcher der Kl&auml;ger obsiegt. Vorl&auml;ufig vollstreckbar ist ein Urteil bis es endg&uuml;ltig vollstreckbar ist. Das ergibt sich aus den &sect;&sect; 708 ff. ZPO. Obsiegt der Kl&auml;ger im Hauptsachetenor, sind zwei F&auml;lle zu unterscheiden: die Vollstreckung ohne Sicherheitsleistung, vgl. &sect; 708 Nr. 11 ZPO, sowie die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung, vgl. &sect; 709 ZPO.</p>

<h3>I. Ohne Sicherheitsleistung, &sect; 708 ZPO</h3>

<p>Erfolgt die Vollstreckung ohne Sicherheitsleistung, kann dies ohne oder mit Abwendungsbefugnis geschehen. Die Abwendungsbefugnis ist die M&ouml;glichkeit f&uuml;r den Beklagten, die Vollstreckung gegen eine Sicherheitsleistung seinerseits wieder abzuwenden.</p>

<h3>1. Ohne Abwendungsbefugnis</h3>

<p>Erfolgt die Vollstreckung ohne Sicherheitsleistung und ohne Abwendungsbefugnis, ist zwischen &sect; 708 Nr. 1-3 ZPO und &sect; 708 Nr. 4-11 1. Fall ZPO in Verbindung mit &sect; 713 ZPO zu unterscheiden.</p>

<h3>a) &sect; 708 Nr. 1-3 ZPO</h3>

<p>&sect; 708 Nr. 1-3 ZPO betrifft Sonderf&auml;lle wie beispielsweise das Anerkenntnisurteil, den Verzicht oder das Vers&auml;umnisurteil.</p>

<h3>b) &sect;&sect; 708 Nr. 4-11 1. Alt., 713 ZPO</h3>

<p>Eine Abwendungsbefugnis ist auch dann nicht erforderlich, wenn die Voraussetzungen der Berufung nicht vorliegen, vgl. &sect;&sect; 708 Nr. 4-11 1. Fall, 713 ZPO. Beispiel: Es liegt eine Verurteilung zur Zahlung von 600 Euro oder darunter vor.</p>

<h3>2. Mit Abwendungsbefugnis, &sect;&sect; 708 Nr. 4-11 1. Alt., 711 ZPO</h3>

<p>Eine Abwendungsbefugnis wird in den F&auml;llen des &sect; 708 Nr. 4-11 1. Fall ZPO i.V.m. &sect; 711 ZPO ausgesprochen. Das ist dann der Fall, wenn die Voraussetzungen der Berufung vorliegen.</p>

<h3>3. Formulierung</h3>

<p>In den F&auml;llen des &sect; 708 Nr. 1-3 ZPO und der &sect;&sect; 708 Nr. 4-11 1. Fall, 713 ZPO lautet der Ausspruch zur vorl&auml;ufigen Vollstreckbarkeit wie folgt: &bdquo;Das Urteil ist vorl&auml;ufig vollstreckbar.&ldquo; Im Fall der &sect;&sect; 708 Nr. 4-11 1. Fall, 711 ZPO lautet der Ausspruch zur vorl&auml;ufigen Vollstreckbarkeit hingegen: &bdquo;Das Urteil ist vorl&auml;ufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in H&ouml;he von 110% des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der Kl&auml;ger vor der Vollstreckung Sicherheit in H&ouml;he von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrags leistet.&ldquo; Der vollstreckbare Betrag weist darauf hin, dass das Zugesprochene insgesamt vollstreckbar ist. Der zu vollstreckende Betrag ist davon zu unterscheiden. Dieser ist nicht der Gesamtbetrag, denn dem Kl&auml;ger steht es frei, aus dem Urteil nur einen Teilbetrag zu vollstrecken. Beispiel: Der Kl&auml;ger entscheidet sich aus dem Urteil, dass ihm 1.000 Euro zuspricht, nur 500 Euro zu vollstrecken. In diesem Fall m&uuml;sste er nur 550 Euro als Sicherheit leisten.</p>

<h3>II. Mit Sicherheitsleistung, &sect; 709 ZPO</h3>

<p>Im Fall der vorl&auml;ufigen Vollstreckbarkeit mit Sicherheitsleistung, vgl. &sect; 709 ZPO, lautet der Ausspruch wie folgt: &bdquo;Das Urteil ist vorl&auml;ufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in H&ouml;he von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrags.&ldquo;</p>

<p>&nbsp;</p>


Zivilrecht

Vorläufige Vollstreckbarkeit (Kläger obsiegt)

ZPO I (Erkenntnisverfahren)

Das Gutachten (zur Vorbereitung der Entscheidung)

Die gerichtliche Entscheidung

Nebenentscheidungen

Vorläufige Vollstreckbarkeit

<h2>&Uuml;berblick - Vorl&auml;ufige Vollstreckbarkeit (Beklagter obsiegt)</h2>

<p>In diesem Exkurs wird die vorl&auml;ufige Vollstreckbarkeit f&uuml;r die Konstellation dargestellt, in welcher der Beklagte obsiegt. Wenn der Beklagte obsiegt, kann er nur Kosten vollstrecken. Insoweit sind zwei Konstellationen zu unterscheiden: die Vollstreckung mit Sicherheitsleistung, vgl. &sect; 708 Nr. 11 2. Fall ZPO, und die Vollstreckung ohne Sicherheitsleistung, vgl. &sect; 709 ZPO. Die Vollstreckung ohne Sicherheitsleistung gem&auml;&szlig; &sect; 708 Nr. 11 2. Fall ZPO ist dann einschl&auml;gig, wenn die vollstreckbaren Kosten aus dem Urteil 1.500 Euro oder weniger betragen. Die Vollstreckung mit Sicherheitsleistung gem&auml;&szlig; &sect; 709 ZPO findet hingegen dann statt, wenn die vollstreckbaren Kosten mehr als 1.500 Euro betragen.</p>

<h3>I. Ohne Sicherheitsleistung, &sect; 709 Nr. 11 2. Alt ZPO</h3>

<p>Erfolgt die Vollstreckung ohne Sicherheitsleistung, kann dies ohne Abwendungsbefugnis, vgl. &sect;&sect; 708 Nr. 11 2. Fall, 713 ZPO, oder mit Abwendungsbefugnis, gl. &sect;&sect; 708 Nr. 11 2. Fall, 711 ZPO, geschehen.</p>

<h3>1. Ohne Abwendungsbefugnis, &sect;&sect; 708 Nr. 11 2. Alt., 713 ZPO</h3>

<p>Eine Vollstreckung ohne Sicherheitsleistung gem&auml;&szlig; den &sect;&sect; 708 Nr. 11 2. Fall, 713 ZPO ist immer dann gegeben, wenn die Voraussetzungen der Berufung nicht vorliegen. Dies ist dann der Fall, wenn die vollstreckbaren Kosten kleiner als 600 Euro sind, vgl. &sect; 511 II Nr. 1 ZPO.</p>

<h3>2. Mit Abwendungsbefugnis, &sect;&sect; 708 Nr. 11 2. Alt., 711 ZPO</h3>

<p>Eine Abwendungsbefugnis wird in den F&auml;llen der &sect;&sect; 708 Nr. 11 2. Fall, 711 ZPO ausgesprochen. Das ist dann der Fall, wenn die Voraussetzungen der Berufung vorliegen. Mithin m&uuml;ssen die vollstreckbaren Kosten &uuml;ber dem Betrag von 600 Euro liegen, d&uuml;rfen aber den Betrag von 1.500 Euro nicht &uuml;berschreiten.</p>

<h3>3. Formulierung</h3>

<p>Im Rahmen der &sect;&sect; 708 Nr. 11 2. Fall, 713 ZPO lautet der Ausspruch zur vorl&auml;ufigen Vollstreckbarkeit wie folgt: &bdquo;Das Urteil ist vorl&auml;ufig vollstreckbar.&ldquo; Im Fall der &sect;&sect; 708 Nr. 11 2. Fall, 711 ZPO lautet der Ausspruch zur vorl&auml;ufigen Vollstreckbarkeit hingegen: &bdquo;Das Urteil ist vorl&auml;ufig vollstreckbar. Der Kl&auml;ger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in H&ouml;he von 110% des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in H&ouml;he von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrags leistet.&ldquo;</p>

<h3>II. Mit Sicherheitsleistung, &sect; 709 ZPO</h3>

<p>Im Fall der Vollstreckung mit Sicherheitsleistung gem&auml;&szlig; &sect; 709 ZPO lautet der Ausspruch wie folgt: &bdquo;Das Urteil ist vorl&auml;ufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in H&ouml;he von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrags.&ldquo;</p>

<p>&nbsp;</p>


Abwendungsbefugnis

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