<h2>Aubau der Pr&uuml;fung - &sect;&sect; 931, 934 BGB</h2>

<p>Der gutgl&auml;ubige Erwerb vom Nichtberechtigten ist bei der &Uuml;bereignung durch Abtretung eines Herausgabeanspruchs in den &sect;&sect; 931, 934 BGB geregelt. Beispiel: D verleiht dem A sein Auto. A verleiht das Auto an B. C findet das Auto so toll, dass er es gerne h&auml;tte. A verkauft und &uuml;bereignet dem C das Auto. Hier stellt sich die Frage, ob C das Eigentum gutgl&auml;ubig vom Nichtberechtigten A erworben hat. Vom Berechtigten kann C das Eigentum nicht erworben haben, da A nicht Eigent&uuml;mer des Fahrzeugs und zur Verf&uuml;gung auch nicht erm&auml;chtigt war. Insofern kommt nur ein gutgl&auml;ubiger Erwerb vom Nichtberechtigten gem&auml;&szlig; den &sect;&sect; 931, 934 BGB in Betracht.</p>

<h3>I. Rechtsgesch&auml;ft im Sinne eines Verkehrsgesch&auml;fts</h3>

<p>Der gutgl&auml;ubige Erwerb vom Nichtberechtigten setzt nach den &sect;&sect; 931, 934 BGB zun&auml;chst ein Rechtsgesch&auml;ft i.S.e. Verkehrsgesch&auml;fts voraus. Bei gesetzlichen Eigentumserwerbstatbest&auml;nden ist ein gutgl&auml;ubiger Erwerb vom Nichtberechtigten nicht m&ouml;glich. <strong>Verkehrsgesch&auml;ft </strong>bedeutet, dass auf Ver&auml;u&szlig;erer- und Erwerberseite unterschiedliche Personen beteiligt sein m&uuml;ssen. Hier sind mit A und C an der &Uuml;bereignung unterschiedliche Personen beteiligt, sodass ein Rechtsgesch&auml;ft i.S.e. Verkehrsgesch&auml;fts vorliegt.</p>

<h3>II. Rechtsscheinstatbestand</h3>

<p>Weiterhin verlangen die &sect;&sect; 931, 934 BGB einen Rechtsscheinstatbestand. Dies ist grunds&auml;tzlich der Besitz gem&auml;&szlig; &sect; 1006 I BGB. A war vorliegend jedoch nicht im Besitz des Fahrzeugs. Nach den &sect;&sect; 931, 934 BGB bestehen hier zwei M&ouml;glichkeiten des gutgl&auml;ubigen Eigentumserwerbs. &sect; 934 1. Fall BGB sieht vor, dass der Ver&auml;u&szlig;erer mittelbarer Besitzer ist. Wenn der Ver&auml;u&szlig;erer mittelbarer Besitzer ist, dann erwirbt der Erwerber das Eigentum in dem Moment, in dem der Ver&auml;u&szlig;erer seinen Herausgabeanspruch abtritt. Vorliegend besteht zwischen A und B aufgrund der Leihe ein Besitzmittlungsverh&auml;ltnis. C erwirbt das Eigentum von A, wenn die weiteren Voraussetzungen der &sect;&sect; 931, 934 BGB vorliegen, mit Abtretung des Herausgabeanspruchs. Ist der Ver&auml;u&szlig;erer nicht mittelbarer Besitzer, weil beispielsweise der Leihvertrag nichtig ist, erwirbt der Erwerber das Eigentum nur dann gutgl&auml;ubig, wenn er den Besitz vom Dritten erwirbt. W&auml;re der Leihvertrag zwischen A und B unwirksam, k&ouml;nnte C das Eigentum nur erlangen, wenn B ihm den Besitz an dem Fahrzeug verschafft. Im Rahmen der &sect;&sect; 931, 934 BGB kann sich hier das Problem des mittelbaren Nebenbesitzes stellen. Dies betrifft den Fall, in welchem der mittelbare Besitzer zwei Besitzmittlungsverh&auml;ltnisse eingeht und sich insoweit widerspr&uuml;chlich verh&auml;lt.</p>

<h3>III. Gutgl&auml;ubigkeit, &sect; 932 II BGB</h3>

<p>Ferner fordern die &sect;&sect; 931, 934 BGB die Gutgl&auml;ubigkeit des Erwerbers in Bezug auf die Eigent&uuml;merstellung. Nach &sect; 932 II BGB ist gutgl&auml;ubig, wer nicht b&ouml;sgl&auml;ubig ist. B&ouml;sgl&auml;ubig ist wiederum, wer positive Kenntnis bzw. fahrl&auml;ssige Unkenntnis davon hat, dass der Ver&auml;u&szlig;erer nicht Eigent&uuml;mer der Sache ist.</p>

<h3>IV. Kein Abhandenkommen, &sect; 935 BGB</h3>

<p>Zuletzt setzen die &sect;&sect; 931, 934 BGB voraus, dass kein Abhandenkommen vorliegt, vgl. &sect; 935 I BGB. <strong>Abhandenkommen </strong>bedeutet, dass der Eigent&uuml;mer seinen Besitz unfreiwillig verloren hat.</p>

<p>&nbsp;</p>


Zivilrecht

§§ 931, 934 BGB

§§ 929 S. 1, 931 BGB

Sachenrecht 1

<h2>Problem &ndash; Mittelbarer Nebenbesitz</h2>

<p>Im Rahmen des gutgl&auml;ubigen Erwerbs nach den &sect;&sect; 931, 934 BGB kann sich im Rahmen des &sect; 934 BGB ein mittelbarer Nebenbesitz als Problem stellen. Beispiel: A verkauft dem B unter Eigentumsvorbehalt ein Auto und &uuml;bereignet es nach &sect;&sect; 929 S. 1, 158 I BGB. Die &Uuml;bereignung steht unter der aufschiebenden Bedingung der vollst&auml;ndigen Kaufpreiszahlung. B zahlt nicht den vollst&auml;ndigen Kaufpreis. Stattdessen nimmt er bei C ein Darlehen auf und &uuml;bereignet das Fahrzeug zur Sicherheit, &sect;&sect; 929 S. 1, 930 BGB, wobei als &Uuml;bergabesurrogat ein Leihvertrag vereinbart wird. B bleibt unmittelbarer Besitzer des Fahrzeugs. C nimmt ein Darlehen bei D auf und &uuml;bereignet das Fahrzeug nach den &sect;&sect; 929 S. 1, 931 BGB durch Abtretung eines Herausgabeanspruchs. Nun stellt sich die Frage, wer Eigent&uuml;mer des Fahrzeugs ist und wie sich ein mittelbarer Nebenbesitz als Problem auswirkt.</p>

<h3>I. Urspr&uuml;nglich: A</h3>

<p>Urspr&uuml;nglich war A Eigent&uuml;mer des Fahrzeugs.</p>

<h3>II. Eigentumserwerb des B, &sect; 929 S. 1 BGB</h3>

<p>Er k&ouml;nnte sein Eigentum jedoch an B nach den &sect;&sect; 929 S. 1 BGB verloren haben. Die Einigung war jedoch aufschiebend bedingt und die Bedingung der vollst&auml;ndigen Kaufpreiszahlung ist nicht eingetreten, sodass B das Eigentum an dem Fahrzeug mangels wirksamer Einigung nicht erworben hat.</p>

<h3>III. Eigentumserwerb des C, &sect;&sect; 929 S. 1, 930 BGB</h3>

<p>Hier k&ouml;nnte C jedoch das Eigentum nach den &sect;&sect; 929 S. 1, 930 BGB erworben haben. Allerdings war B zum Zeitpunkt der Einigung nicht Eigent&uuml;mer des Fahrzeugs, sodass die &Uuml;bereignung an der fehlenden Berechtigung scheitert. Es k&ouml;nnte jedoch ein gutgl&auml;ubiger Eigentumserwerb vom Nichtberechtigten nach den &sect;&sect; 930, 933 BGB stattgefunden haben. &sect; 933 BGB setzt eine &Uuml;bergabe der Sache voraus. Die ist hier aufgrund der Sicherungs&uuml;bereignung gerade nicht erfolgt.</p>

<h3>IV. Eigentumserwerb des D, &sect;&sect; 929 S. 1, 931 BGB</h3>

<p>Jedoch k&ouml;nnte D das Eigentum an dem Fahrzeug von C gem&auml;&szlig; den &sect;&sect; 929 S. 1, 931 BGB erworben haben.</p>

<h3>1. Einigung</h3>

<p>Hier liegt eine Einigung zwischen C und D &uuml;ber den Eigentums&uuml;bergang vor.</p>

<h3>2. &Uuml;bergabesurrogat</h3>

<p>Auch ist ein &Uuml;bergabesurrogat in Form der Abtretung eines Herausgabeanspruchs gegeben. Dieser besteht in dem Herausgabeanspruch des C gegen B aus&nbsp; dem Leihvertrag, welcher von C an D abgetreten wurde.</p>

<h3>3. Einigsein</h3>

<p>C und D waren sich zum Zeitpunkt der Abtretung auch einig.</p>

<h3>4. Berechtigung</h3>

<p>Jedoch war C nicht Eigent&uuml;mer und auch sonst nicht berechtigt, sodass es an einer Berechtigung fehlt.</p>

<h3>5. Gutgl&auml;ubiger Erwerb, &sect;&sect; 931, 934 BGB</h3>

<p>M&ouml;glicherweise hat D das Eigentum gutgl&auml;ubig vom Nichtberechtigten nach den &sect;&sect; 931, 934 BGB erworben.</p>

<h3>a) Rechtsgesch&auml;ft im Sinne eines Verkehrsgesch&auml;fts</h3>

<p>Ein daf&uuml;r erforderliches Rechtsgesch&auml;ft i.S.e. Verkehrsgesch&auml;fts liegt im Beispielsfall vor.</p>

<h3>b) Rechtsscheinstatbestand</h3>

<p>Auch war C zum Zeitpunkt der &Uuml;bereignung an D aufgrund des Leihvertrags mit B mittelbarer Besitzer. Mithin h&auml;tte D eigentlich mit der Abtretung des Herausgabeanspruchs Eigentum an dem Fahrzeug gem&auml;&szlig; den &sect;&sect; 931, 934 1. Fall BGB erworben. Allerdings gibt es in der Umlaufbahn noch den A. A ist Vorbehaltsverk&auml;ufer und kann, wenn die Kaufpreisraten von B nicht gezahlt werden, zur&uuml;cktreten und die Sache von B herausverlangen. Ihm steht somit ein potentieller Herausgabeanspruch aus den &sect;&sect; 449 II, 346 I BGB zu. Folglich gibt es zwei Personen mit mittelbarem Besitz. Fraglich ist jedoch, ob ein solcher mittelbarer Nebenbesitz m&ouml;glich ist.</p>

<h3>aa) Eine Ansicht</h3>

<p>Eine Ansicht geht davon aus, dass ein mittelbarer Nebenbesitz nicht m&ouml;glich sei. Wenn nach dieser Ansicht ein mittelbarer Nebenbesitz ausscheidet, kann es nur einen mittelbaren Besitzer geben. Da der Besitz eine tats&auml;chliche Position ist, w&uuml;rde dies f&uuml;r den Beispielsfall bedeuten, dass B sich durch die Vereinbarung mit C &uuml;ber die Leihe von A abgewendet hat, sodass C mittelbarer Besitzer des Fahrzeugs geworden w&auml;re und D aufgrund dieses Rechtsscheinstatbestands das Eigentum an dem Fahrzeug erworben h&auml;tte. Ein mittelbarer Nebenbesitz wird mit dem Schutz des Erwerbers verneint, welcher auf den Rechtsscheinstatbestand des mittelbaren Besitzes des Ver&auml;u&szlig;erers vertrauen d&uuml;rfen m&uuml;sse. Wird ein mittelbarer Nebenbesitz verneint, ist ein gutgl&auml;ubiger Erwerb zu Lasten des wahren Eigent&uuml;mers somit m&ouml;glich.</p>

<h3>bb) Andere Ansicht</h3>

<p>Die andere Ansicht geht hingegen davon aus, dass ein mittelbarer Nebenbesitz m&ouml;glich ist. Ein mittelbarer Nebenbesitz wird mit dem Argument bejaht, dass der wahre Eigent&uuml;mer gesch&uuml;tzt werden m&uuml;sse. Wenn sich B mehrdeutig verhalte, k&ouml;nne dies nicht zu Lasten des A gehen. Gibt es zwei Personen, die gleichwertig nebeneinander den mittelbaren Besitz haben, dann ist A neben seiner Stellung als mittelbarer Besitzer zus&auml;tzlich noch Eigent&uuml;mer. Somit ist er dichter an der Sache dran als C, der nur mittelbarer Besitzer ist. Es w&auml;re somit in der Person des C kein ausreichender Rechtsscheinstatbestand entstanden, der es rechtfertigen w&uuml;rde, dass D zu Lasten des A Eigentum erwerben k&ouml;nnte.</p>

<h3>6. Ergebnis</h3>

<p>Folgt man dieser Ansicht, l&auml;ge ein mittelbarer Nebenbesitz vor, sodass D von C kein Eigentum an dem Fahrzeug erworben h&auml;tte und A immer noch Eigent&uuml;mer w&auml;re.</p>

<p>&nbsp;</p>


§ 934 BGB

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