<h2>&Uuml;berblick - Vollstreckungsverfahren</h2>

<p>Das Vollstreckungsverfahren betrifft die Durchf&uuml;hrung des Verwaltungsaktes, also die Durchf&uuml;hrung der Ma&szlig;nahme selbst. Beispiel: A wird Adressat einer Abrissverf&uuml;gung. A rei&szlig;t sein Haus nicht ab. Zur Durchf&uuml;hrung der Abrissverf&uuml;gung kann die Beh&ouml;rde das Haus f&uuml;r den A abrei&szlig;en lassen.<br />
Beim Vollstreckungsverfahren kann zwischen dem einaktigen Vollstreckungsverfahren und dem mehraktigen Vollstreckungsverfahren differenziert werden. Das einaktige Vollstreckungsverfahren ist in &sect; 53 II SOG LSA geregelt, das mehraktige Vollstreckungsverfahren ist in &sect; 53 I SOG LSA normiert. Der Unterschied zwischen diesen Vollstreckungserfahren besteht in dem Vorliegen eines wirksamen Grundverwaltungsaktes. Beim einaktigen Vollstreckungsverfahren fehlt es an einem wirksamen Grundverwaltungsakt. Innerhalb des einaktigen Vollstreckungsverfahrens ist von der unmittelbaren Ausf&uuml;hrung abzugrenzen, &sect; 9 SOG LSA. Der Unterschied liegt darin, dass in &sect; 9 SOG LSA kein entgegenstehender Wille vorliegt.<br />
Beispiel 1: Die Polizei vermutet Schlimmes hinter der T&uuml;r des A. Daher klopft sie an diese T&uuml;r und ruft: &bdquo;Machen Sie die T&uuml;r auf oder wir treten sie ein!&ldquo; A h&ouml;rt dies, unternimmt jedoch nichts. Sodann wird die T&uuml;r eingetreten. Dies ist ein mehraktiges Vollstreckungsverfahren, denn die Aufforderung, die T&uuml;r zu &ouml;ffnen, begr&uuml;ndet eine Pflicht des T&uuml;r&ouml;ffnens und stellt daher einen Verwaltungsakt dar. Dieser ist zudem wirksam, da er bekannt gegeben wurde.<br />
Beispiel 2: Wie oben, nur dass die T&uuml;r sofort eingetreten wird. Dies w&auml;re eine Handlung im einaktigen Vollstreckungsverfahren, da kein wirksamer Grundverwaltungsakt erlassen, sondern gleich die Vollstreckung vorgenommen wurde.<br />
Beispiel 3: Wie oben. Insbesondere erfolgt die Ank&uuml;ndigung: &bdquo;Machen Sie die T&uuml;r auf oder wir treten sie ein!&ldquo; A liegt allerdings bewusstlos vor seinem Fernseher. Sodann wird die T&uuml;r eingetreten. Wiederum liegt ein einaktiges Vollstreckungsverfahren vor. Zwar ist ein Grundverwaltungsakt gegeben, dieser ist jedoch mangels Bekanntgabe nicht wirksam.</p>

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Öffentliches Recht

Vollstreckungsverfahren

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Kostenbescheid nach Ersatzvornahme</h2>

<p>Zun&auml;chst existiert ein Grundverwaltungsakt, beispielsweise eine Abrissverf&uuml;gung. Dann gibt es die Vollstreckungsma&szlig;nahme. Dies w&auml;re der Abriss der Beh&ouml;rde. Entstehen hierdurch Kosten, erfolgt ein Kostenbescheid nach Ersatzvornahme. Der Kostenbescheid nach Ersatzvornahme wird in der Rechtm&auml;&szlig;igkeit dreistufig gepr&uuml;ft.</p>

<h3>I. Erm&auml;chtigungsgrundlage: &sect; 68a SOG LSA i.V.m. &sect;&sect; 74, 74a VwVG LSA (bzw. &sect; 9 II SOG LSA)</h3>

<p>Zun&auml;chst setzt auch der Kostenbescheid nach Ersatzvornahme eine Erm&auml;chtigungsgrundlage voraus. Die Erm&auml;chtigungsgrundlage f&uuml;r den Kostenbescheid nach Ersatzvornahme sind die &sect; 68a SOG LSA i.V.m. &sect;&sect; 74, 74a VwVG LSA/ &sect; 9 II SOG LSA, die zum Erlass einer Vollzugs- und Vollstreckungskostenverordnung erm&auml;chtigen. Von dieser Erm&auml;chtigung hat man Gebrauch gemacht.</p>

<h3>II. Formelle Rechtm&auml;&szlig;igkeit</h3>

<p>Weiterhin verlangt der Kostenbescheid nach Ersatzvornahme im Rahmen der formellen Rechtm&auml;&szlig;igkeit eine Anh&ouml;rung gem&auml;&szlig; &sect; 28 I VwVfG. Denn bei dem Kostenbescheid nach Ersatzvornahme handelt es sich um einen Verwaltungsakt. Zudem greift nicht &sect; 28 II Nr. 5 VwVfG nicht, da der Kostenbescheid nach Ersatzvornahme keine Ma&szlig;nahme in der Vollstreckung darstellt, sondern eine Ma&szlig;nahme jenseits der Vollstreckung.</p>

<h3>III. Materielle Rechtm&auml;&szlig;igkeit</h3>

<h3>1. Rechtm&auml;&szlig;igkeit der Ersatzvornahme</h3>

<p>Der Kostenbescheid nach Ersatzvornahme fordert im Rahmen der materiellen Rechtm&auml;&szlig;igkeit zun&auml;chst die Rechtm&auml;&szlig;igkeit der zugrunde liegenden Ersatzvornahme. Beispiel: A stellt sein Fahrzeug im Halteverbot ab. Daher wird das Fahrzeug abgeschleppt und A erh&auml;lt einen Kostenbescheid. Erhebt A nur Anfechtungsklage gegen den Kostenbescheid, ist hier in der Begr&uuml;ndetheit die Rechtm&auml;&szlig;igkeit des Kostenbescheides zu pr&uuml;fen, in dessen materieller Rechtm&auml;&szlig;igkeit inzidenter die zugrunde liegende Ersatzvornahme in ihrer Rechtm&auml;&szlig;igkeit gepr&uuml;ft werden muss.</p>

<h3>2. Kostenpflichtigkeit</h3>

<p>Dar&uuml;ber hinaus verlangt der Kostenbescheid nach Ersatzvornahme im Rahmen der materiellen Rechtm&auml;&szlig;igkeit, dass auch die Kostenpflichtigkeit gegeben ist. <strong>Kostenpflichtig </strong>ist, wer ordnungspflichtig ist.</p>

<h3>3. Erstattungsf&auml;higkeit</h3>

<p>Zuletzt m&uuml;ssen die Kosten auch erstattungsf&auml;hig sein. Es kann regelm&auml;&szlig;ig davon ausgegangen werden, dass die im Sachverhalt aufgef&uuml;hrten Kosten erstattungsf&auml;hig sind. Beispielsfall: Ein Fahrzeug wird nicht mehr abgeschleppt, weil der Fahrzeugf&uuml;hrer rechtzeitig kommt, um den Abschleppvorgang zu unterbrechen. Auch die Kosten f&uuml;r einen derartigen Abschleppversuch k&ouml;nnen beansprucht werden. Denn die Kostentragungspflicht entsteht nicht erst mit der erfolgreichen Durchf&uuml;hrung der Vollstreckungsma&szlig;nahme, sondern mit Erteilung des Auftrages an die dritte Person. An dieser Stelle kann sich das Problem der Einschr&auml;nkung der Kostentragungspflicht stellen. Im Einzelfall kann der solcherma&szlig;en errechnete Betrag unbillig sein. Unter Billigkeitsgesichtspunkten kann der errechnete Betrag somit gegebenenfalls zu modifizieren sein.</p>

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§ 9 SOG LSA

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