<h2>Überblick - Umfang des bereicherungsrechtlichen Anspruchs, &sect;&sect; 812, 818 I, II BGB</h2>

<p>Der Umfang des bereicherungsrechtlichen Anspruchs richtet sich nach den &sect;&sect; 812, 818 I, II BGB.</p>

<h3>I. Herausgabe des Erlangten, &sect; 812 BGB</h3>

<p>Der Umfang des bereicherungsrechtlichen Anspruchs betrifft zun&auml;chst die Herausgabe des Erlangten nach &sect; 812 BGB. Beispiel: A verkauft und &uuml;bereignet dem B ein Fahrzeug. Im Nachhinein stellt sich heraus, dass A bei dem Abschluss des Kaufvertrags unerkannt geisteskrank war, nicht aber zum Zeitpunkt der &Uuml;bereignung. Hier hat B den Besitz und das Eigentum an dem Fahrzeug ohne Rechtsgrund erlangt und schuldet daher die Herausgabe von Besitz und Eigentum an dem Fahrzeug.</p>

<h3>II. Nutzungsherausgabe, &sect; 818 I 1. Fall BGB</h3>

<p>Weiterhin erfasst der Umfang des bereicherungsrechtlichen Anspruchs auch die Nutzungsherausgabe gem&auml;&szlig; &sect; 818 I 1. Fall BGB. Danach erstreckt sich die Herausgabeverpflichtung auch auf die Herausgabe gezogener Nutzungen. Fall: Wie oben. B f&auml;hrt 1.000 km mit dem Auto. A m&ouml;chte von B nicht nur die R&uuml;ckgew&auml;hr des Fahrzeugs, sondern auch Ersatz f&uuml;r die Gebrauchsvorteile i.S.d. &sect; 100 BGB. Hier ist im Umfang des bereicherungsrechtlichen Anspruchs die Sperrwirkung des EBV zu beachten. Da B vorliegend jedoch Eigent&uuml;mer des Fahrzeugs geworden ist, besteht keine Vindikationslage, sodass keine Anspr&uuml;che nach EBV gegeben sind und sich somit nicht auf den Umfang des bereicherungsrechtlichen Anspruchs auswirken.</p>

<h3>III. Surrogatherausgabe, &sect; 818 I 2. Fall BGB</h3>

<p>Ferner betrifft der Umfang des bereicherungsrechtlichen Anspruchs auch die Surrogatherausgabe, vgl. &sect; 818 I 2. Fall BGB. Diese Norm regelt die Herausgabe dessen, was an die Stelle der herauszugebenden Sache getreten ist. Beispielsfall: A verkauft und &uuml;bereignet B ein Auto. Es stellt sich heraus, dass der Kaufvertrag nichtig ist. C f&auml;hrt dem B in das Auto, sodass ein Totalschaden entsteht. B hat gegen C somit Schadensersatzanspr&uuml;che. Wenn B das Auto nicht mehr zur&uuml;ckgeben kann, wohl aber Schadensersatzanspr&uuml;che von C erlangt hat, die an die Stelle der unm&ouml;glich gewordenen Leistung getreten sind, dann kann A von B die R&uuml;ckgew&auml;hr des von C an B gezahlten Geldes verlangen bzw. die Abtretung der Anspr&uuml;che, verlangen wenn C noch nicht gezahlt hat.</p>

<h3>IV. Wertersatz, &sect; 818 II BGB</h3>

<p>Dar&uuml;ber hinaus bezieht sich der Umfang des bereicherungsrechtlichen Anspruchs auch auf den Wertersatz gem&auml;&szlig; &sect; 818 II BGB.</p>

<h3>1. Beschaffenheit des Erlangten (1. Fall)</h3>

<p>Hier ist vorgesehen, dass der Bereicherungsgl&auml;ubiger vom Bereicherungsschuldner anstelle der Herausgabe auch Wertersatz beanspruchen kann, wenn die Beschaffenheit des Erlangten eine Herausgabe nicht zul&auml;sst oder auf sonstige Weise deren Unm&ouml;glichkeit eingetreten ist. Der Umfang des bereicherungsrechtlichen Anspruchs meint folglich auch den Wertersatz, wenn aufgrund der Beschaffenheit des Erlangten eine Herausgabe nicht in Betracht kommt, vgl. &sect; 818 II 1. Fall BGB. Beispiel: A beauftragt den B, die R&auml;ume zu streichen. Dies tut B auch. Es stellt sich heraus, dass der Werkvertrag nichtig ist. A hat von B das Streichen bzw. ersparte Aufwendungen erlangt. Rechtsfolge w&auml;re an sich die Herausgabe des Erlangten. Das Streichen kann aufgrund der Beschaffenheit des Erlangten nicht herausgegeben werden. Daher tritt an dessen Stelle der Wertersatz.</p>

<h3>2. Unm&ouml;glichkeit der Herausgabe (2.Fall)</h3>

<p>Ebenso erfasst der Umfang des bereicherungsrechtlichen Anspruchs auch die Unm&ouml;glichkeit der Herausgabe aus sonstigen Gr&uuml;nden,vgl. &sect; 818 II 2. Fall BGB. Fallbeispiel: A verkauft und &uuml;bereignet dem B ein Fahrzeug. Sp&auml;ter zeigt sich, dass der Kaufvertrag unwirksam ist. B f&auml;hrt gegen einen Baum und richtet einen Totalschaden an. Eigentlich schuldet B die Herausgabe des Besitzes und des Eigentums an dem Fahrzeug. Dies geht jedoch aufgrund des Totalschadens nicht mehr. Deshalb tritt an die Stelle der unm&ouml;glichen Leistung ein Anspruch auf Wertersatz, sodass sich der Umfang des bereicherungsrechtlichen Anspruchs von einer Herausgabepflicht zur Wertersatzpflicht wandelt.</p>

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Zivilrecht

§ 812 I 1 1. Fall BGB

Bereicherungsrecht

Umfang des bereicherungsrechtlichen Anspruchs, §§ 812, 818 I, II BGB

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - &sect; 812 I 1 1. Fall BGB</h2>

<p>&sect; 812 I 1 1. Fall BGB regelt den Grundtatbestand der Leistungskondiktion (condictio indebiti). Beispiel. A verkauft und &uuml;bereignet B ein Auto. B hat den Kaufpreis bezahlt. Es stellt sich heraus, dass der A bei Abschluss des Kaufvertrags unerkannt geisteskrank war. Der Kaufvertrag ist somit nach den &sect;&sect; 104, 105 BGB nichtig. A verlangt von B das Auto zur&uuml;ck. Ein solcher Anspruch k&ouml;nnte sich aus &sect; 812 I 1 1. Fall BGB ergeben.</p>

<h3>I. Etwas erlangt</h3>

<p>Zun&auml;chst setzt &sect; 812 I 1 1. Fall BGB voraus, dass <strong>etwas erlangt</strong> wurde. Dies wird auch Bereicherungsgegenstand genannt und ist jeder verm&ouml;genswerte Vorteil. Dieser Vorteil ist genau zu benennen. Vorliegend hat beispielsweise B Besitz und Eigentum an dem Fahrzeug erlangt, da die &Uuml;bereignung wirksam war.</p>

<h3>II. Durch Leistung</h3>

<p>Weiterhin verlangt &sect; 812 I 1 1. Fall BGB, dass das Etwas durch Leistung erlangt wurde. Es muss somit der jetzige Bereicherungsgl&auml;ubiger an den jetzigen Bereicherungsschuldner geleistet haben. <strong>Leistung </strong>i.S.d. &sect; 812 I 1 1. Fall BGB ist jede bewusste, zweckgerichtete Mehrung fremden Verm&ouml;gens. Der Zweck liegt in der Regel in der Erf&uuml;llung einer Verbindlichkeit (solvendi causa). Hier &uuml;bereignete A dem B das Fahrzeug zum Zwecke der Erf&uuml;llung der vermeintlichen Verbindlichkeit aus dem Kaufvertrag Hier kann sich im Rahmen des &sect; 812 I 1 1. Fall BGB das Problem stellen, aus welcher Sicht die Person des Leistenden zu bestimmten ist, aus der Sicht des Leistenden oder der des Empf&auml;ngers. Dies spielt insbesondere in Dreiecksbeziehungen eine Rolle.</p>

<h3>III. Ohne Rechtsgrund</h3>

<p>Zuletzt fordert &sect; 812 I 1 1. Fall BGB, dass auch ohne Rechtsgrund geleistet wurde (sine causa). Normalerweise wird hier ein Rechtsgrund in Betracht gezogen und gepr&uuml;ft, ob dieser wirksam vorliegt. Dies wird meistens die Frage nach einem wirksamen Vertrag sein, den man in der Regel im Rahmen der Pr&uuml;fungsreihenfolge der Anspruchsgrundlagen bereits gepr&uuml;ft hat. Ansonsten muss dies an dieser Stelle inzidenter gepr&uuml;ft werden. Im Beispielsfall war A unerkannt geisteskrank, sodass die Einigung nicht wirksam war. &sect; 812 I 1 1. Fall BGB erfasst auch den Fall, dass die bezweckte Erf&uuml;llungswirkung nicht vorliegt. Das bedeutet, dass zwar ein wirksamer Vertrag gegeben ist, aber die Leistung nicht dazu f&uuml;hrt, dass die Erf&uuml;llungswirkung eintritt. Ein solcher Fall ist beispielsweise die Leistung an einen Minderj&auml;hrigen ohne die Beteiligung der Eltern. Hier tritt die Erf&uuml;llungswirkung mangels Empfangszust&auml;ndigkeit nicht ein, sodass der Leistende das Geleistete zur&uuml;ck haben m&ouml;chte.</p>

<h3>IV. Rechtsfolge: Herausgabe des Erlangten</h3>

<p>Wichtigste Rechtsfolge des &sect; 812 I 1 1. Fall BGB ist die Herausgabe des Erlangten. Vorliegend ist B zur Herausgabe des Besitzes und des Eigentums an den A verpflichtet. Zu beachten ist weiterhin &sect; 818 I, II BGB, der die Nutzungsherausgabe, die Surrogatherausgabe und den Wertersatz regelt.</p>

<h3>V. Kein Ausschluss</h3>

<p>Ferner darf der Herausgabeanspruch gem&auml;&szlig; &sect; 812 I 1 1. Fall BGB nicht ausgeschlossen sein. Ein solcher Ausschluss ist nach &sect; 818 III BGB gegeben, wenn Entreicherung vorliegt. Wenn der Bereicherungsschuldner nicht mehr bereichert ist, schuldet er somit nicht mehr die Herausgabe. Beispiel: Wenn B das Fahrzeug gegen einen Baum f&auml;hrt, einen Totalschaden verursacht und das Auto nicht versichert war, ist das Auto ersatzlos untergegangen. Daher schuldet B dem A nicht die Herausgabe. Gleiches gilt, wenn B das Fahrzeug verschenkt hat.</p>

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Leistung i.S.d. § 812 I 1 1. Fall BGB ist jede bewusste, zweckgerichtete Mehrung fremden Vermögens. Der Zweck liegt in der Regel in der Erfüllung einer Verbindlichkeit (solvendi causa).

Das erlangte Etwas i.S.v. § 812 BGB ist jeder vermögenswerte Vorteil.

§ 818 II BGB

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