<h2>&Uuml;berblick - Kostenfestsetzungsverfahren, &sect;&sect; 103 ff. ZPO</h2>

<p>Das Kostenfestsetzungsverfahren ist in den &sect;&sect; 103 ff. ZPO normiert. Beim Kostenfestsetzungsverfahren geht es um die Frage, wie der Betroffene, nachdem er einen Prozess bestritten hat, an die entstandenen Gerichts- und Verfahrenskosten kommt. Beispiel: Gewinnt der Kl&auml;ger den Prozess, hat er zuvor die Gerichtskosten eingezahlt und eventuell auch eigene Anwaltskosten entrichtet. Dem Kostenfestsetzungsverfahren geht ein Urteil oder ein Beschluss voraus. Urteil und Beschluss enthalten in der Regel eine Kostengrundentscheidung. Beispiel: &bdquo;Der Beklagte tr&auml;gt die Kosten des Rechtsstreits.&ldquo; Enth&auml;lt beispielsweise der Beschluss keine Kostengrundentscheidung, so ergeht diese sp&auml;ter auf Antrag. Dies ist regelm&auml;&szlig;ig dann der Fall, wenn ein Vers&auml;umnisurteil ergeht, gegen das Einspruch eingelegt wird, und dieser Einspruch sp&auml;ter zur&uuml;ckgenommen wird. Aus der Kostengrundentscheidung ergibt sich jedoch nicht der konkrete Betrag, der zu erstatten ist. Hierf&uuml;r ist ein Kostenfestsetzungsantrag gem&auml;&szlig; den &sect;&sect; 103 ff. ZPO zu stellen. Ist die Kostengrundentscheidung eine quotale Entscheidung, muss gem&auml;&szlig; &sect; 106 ZPO ein sogenannter Kostenausgleichungsantrag gestellt werden. Auf den Antrag ergeht sodann ein Kostenfestsetzungsbeschluss.</p>

<h3>I. Voraussetzungen</h3>

<p>Das Kostenfestsetzungsverfahren hat zwei Voraussetzungen: Rechtsh&auml;ngigkeit der Streitsache und Kostengrundentscheidung.</p>

<h3>II. Zust&auml;ndigkeit</h3>

<p>In sachlicher und &ouml;rtlicher Hinsicht ist f&uuml;r das Kostenfestsetzungsverfahren ausschlie&szlig;lich das Prozessgericht erster Instanz zust&auml;ndig, vgl. &sect; 104 I ZPO. Beispiel: A verklagt den B auf Zahlung von 1.000 Euro. A verliert den Prozess in erster Instanz. Deshalb geht A in Berufung und gewinnt dort den Prozess. Der Beklagte hat somit sowohl die Kosten der ersten als auch der zweiten Instanz zu tragen. A wird den Kostenfestsetzungsantrag somit beim Prozessgericht erster Instanz stellen. Funktionell ist der Rechtspfleger f&uuml;r den Kostenfestsetzungsantrag zust&auml;ndig, vgl. &sect; 21 I Nr. 1 RPflG. Im Kostenfestsetzungsverfahren werden die Prozesskosten aller durchlaufenen Instanzen festgesetzt.</p>

<h3>III. Umfang der Kostenfestsetzung</h3>

<p>Die Prozesskosten bestehen aus den Gerichtskosten und den im Prozess entstandenen Rechtsanwaltskosten. Nicht zu den Prozesskosten geh&ouml;ren vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten, wie beispielsweise die Gesch&auml;ftsgeb&uuml;hr. Die Gesch&auml;ftsgeb&uuml;hr kann mithin nicht im Kostenfestsetzungsverfahren festgesetzt werden. Vielmehr muss die Gesch&auml;ftsgeb&uuml;hr mit der Klage eingeklagt werden.</p>

<h3>IV. Antrag</h3>

<p>Hinsichtlich des Antrags ist zwischen dem Kostenfestsetzungsantrag, vgl. &sect;&sect; 103 ff. ZPO, und dem Kostenausgleichungsantrag, vgl. &sect; 106 ZPO, zu unterscheiden. Der Kostenausgleichungsantrag kommt, wie bereits erw&auml;hnt, bei quotalen Entscheidungen zum Tragen. Beispiel: &bdquo;Von den Kosten des Rechtsstreits tragen der Kl&auml;ger 40 % und der Beklagte 60 %. Formulierungsbeispiel f&uuml;r den Kostenfestsetzungsantrag: &bdquo;Hiermit beantrage ich die Kosten gem&auml;&szlig; &sect;&sect; 103 ff. ZPO gegen den Beklagten wie folgt festzusetzen: (&hellip;).&ldquo; Hat der Kl&auml;ger eine Klage &uuml;ber 5.000 Euro gewonnen, setzen sich die Kosten wie folgt zusammen: Die Verfahrensgeb&uuml;hr betr&auml;gt gem&auml;&szlig; 3100 VV 1,3. Bei einem Satz von 303 Euro sind das 393,90 Euro. Die Terminsgeb&uuml;hr betr&auml;gt gem&auml;&szlig; 3104 VV 1,2. Bei einem Satz von 303 Euro sind dies 363,60 Euro. Die pauschale betr&auml;gt gem&auml;&szlig; 7002 VV 20 Euro. Die Zwischensumme ergibt 777,50 Euro. Hierzu kommt nach 7008 VV die Umsatzsteuer, welche im vorliegenden Fall 147,73 Euro betr&auml;gt. Dies ergibt eine Endsumme von 925,23 Euro. Zu den Rechtsanwaltskosten kommen zudem die Gerichtskosten. Diese m&uuml;ssen nicht zahlenm&auml;&szlig;ig beantragt werden. Im vorliegenden Fall berechnen sich die Gerichtskosten auf 438 Euro, sodass sich insgesamt ein Betrag von 1.363,23 Euro ergibt. In dem Kostenfestsetzungsbeschluss wird dann stehen: &bdquo;Der Beklagte hat an den Kl&auml;ger 1.363,23 Euro zu zahlen.&ldquo; Diese Summe wird ferner auch verzinst. Liegt ein Kostenausgleichungsantrag vor, machen beide Parteien diese Rechnung. Der Rechtspfleger rechnet darauf hin beide Summen zusammen und bildet die entsprechende Quote. Dar&uuml;ber hinaus stellt sich die Frage, inwieweit Einwendungen im Kostenfestsetzungsverfahren geltend gemacht werden k&ouml;nnen.</p>

<h3>V. Einwendungen</h3>

<p>Grunds&auml;tzlich k&ouml;nnen nur formale Einwendungen und Einwendungen gegen die Berechnung geltend gemacht werden. Beispiel: Hat der Antragsteller einen falschen Satz gew&auml;hlt, so kann sich der Gegner hiergegen wehren. In der Klausur wird es h&auml;ufig vorkommen, dass der Gegner versucht, materielle Einwendungen gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss geltend zu machen. Diese sind jedoch grunds&auml;tzlich unzul&auml;ssig. Beispiele. Erf&uuml;llung, Aufrechnung. Will der Gegner beispielsweise geltend machen, dass er den Kostenfestsetzungsbeschluss bereits erf&uuml;llt habe, muss er im Wege der Vollstreckungsabwehrklage gem&auml;&szlig; &sect; 767 ZPO vorgehen. Einzige Ausnahme von diesem Grundsatz ist die Anrechnung nach &sect; 15a II 1. Fall RVG. Dies betrifft den Fall, dass die au&szlig;ergerichtlichen Kosten voll erf&uuml;llt sind. Hierbei ist zu ber&uuml;cksichtigen, dass der Anwalt, der bereits vorgerichtlich t&auml;tig war, sich die Gesch&auml;ftsgeb&uuml;hr h&auml;lftig auf die Verfahrensgeb&uuml;hr anrechnen lassen muss. Beispiel: A klagt 5.000 Euro ein und macht dabei gleichzeitig die Rechtsanwaltskosten in H&ouml;he der Gesch&auml;ftsgeb&uuml;hr geltend. A gewinnt vollumf&auml;nglich. A erlaubt sich, im Kostenfestsetzungsantrag neben den 5.000 Euro und der Gesch&auml;ftsgeb&uuml;hr die voll Verfahrensgeb&uuml;hr und die Terminsgeb&uuml;hr zu beantragen. Dies f&uuml;hrt dazu, dass die Anrechnung im Rahmen des Kostenfestsetzungsverfahrens nachgeholt werden.</p>

<h3>VI. Entscheidung</h3>

<p>Die Entscheidung im Kostenfestsetzungsverfahren ergeht durch Beschluss. Bei Stattgabe ist dies ein Kostenfestsetzungsbeschluss, der gleichzeitig einen Vollstreckungstitel darstellt, vgl. &sect; 794 I Nr. 2 ZPO.</p>

<p>&nbsp;</p>


§ 794 I Nr. 2 ZPO

Verwandte Lerneinheiten

Keywords