<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Vollstreckungsabwehrklage, &sect; 767 ZPO</h2>

<p>Die Vollstreckungsabwehrklage wird auch Vollstreckungsgegenklage genannt und geh&ouml;rt zu den Rechtsschutzm&ouml;glichkeiten des Zwangsvollstreckungsrecht. Die Vollstreckungsabwehrklage ist in &sect; 767 ZPO geregelt. Beispiel: S schuldet dem G die Darlehensr&uuml;ckzahlung aus &sect; 488 I 2 BGB. Da S nicht zahlt, erwirkt G einen Titel. Als S immer noch nicht zahlt, vollstreckt G in das Auto des S, vgl. &sect;&sect; 808 ff. ZPO. Nun f&auml;llt S ein, dass er seinerzeit schon gezahlt habe. Deshalb h&auml;lt er die Vollstreckung f&uuml;r nicht gerechtfertigt und erhebt Vollstreckungsabwehrklage und verweist auf Erf&uuml;llung nach &sect; 362 I BGB. Die Vollstreckungsabwehrklage ist in zweit Schritten zu pr&uuml;fen: Zul&auml;ssigkeit und Begr&uuml;ndetheit.&nbsp;</p>

<h3>A. Zul&auml;ssigkeit</h3>

<h3>I. Statthaftigkeit</h3>

<p>Im Rahmen der Zul&auml;ssigkeit setzt die Vollstreckungsabwehrklage zun&auml;chst die Statthaftigkeit voraus. Die Vollstreckungsabwehrklage ist statthaft, wenn der Kl&auml;ger materielle Einwendungen gegen den titulierten Anspruch geltend macht. Beispiel: Erf&uuml;llung.</p>

<h3>II. Zust&auml;ndigkeit</h3>

<p>Weiterhin muss die Zust&auml;ndigkeit gegeben sein. Die Vollstreckungsabwehrklage ist beim Prozessgericht des ersten Rechtszugs zu erheben, also jenes Gericht, das bereits den Titel produziert hat.</p>

<h3>III. Allgemeine Verfahrensvoraussetzungen</h3>

<p>Zuletzt m&uuml;ssen im Rahmen der Zul&auml;ssigkeit der Vollstreckungsabwehrklage die allgemeinen Verfahrensvoraussetzungen gepr&uuml;ft werden. Hier wird &uuml;blicherweise nur auf das Rechtsschutzbed&uuml;rfnis eingegangen. Das Rechtsschutzbed&uuml;rfnis besteht, wenn die Zwangsvollstreckung begonnen hat und noch nicht beendet ist. Die Zwangsvollstreckung beginnt regelm&auml;&szlig;ig mit Erteilung des Auftrages an den Gerichtsvollzieher und endet mit Auskehr des Erl&ouml;ses.&nbsp;</p>

<h3>B. Begr&uuml;ndetheit</h3>

<p>Ferner ist die Vollstreckungsabwehrklage ist begr&uuml;ndet, wenn dem Kl&auml;ger materielle Einwendungen gegen den titulierten Anspruch zustehen, die nicht pr&auml;kludiert sind.</p>

<h3>I. Materielle Einwendungen</h3>

<p>Hat S tats&auml;chlich an G gezahlt und dies nur vergessen, ist die Erf&uuml;llung eine materielle Einwendung.</p>

<h3>II. Keine Pr&auml;klusion, &sect; 767 II, III ZPO</h3>

<p>Allerdings regelt &sect; 767 II ZPO, dass solche Einwendungen pr&auml;kludiert sind, die auch in der m&uuml;ndlichen Verhandlung h&auml;tten geltend gemacht werden k&ouml;nnen, also im urspr&uuml;nglichen Prozess. Wer jetzt erst mit Einwendungen kommt, die er damals h&auml;tte vortragen k&ouml;nnen, ist pr&auml;kludiert und muss die Zwangsvollstreckung hinnehmen. Problematisch ist die Pr&auml;klusion bei Gestaltungsrechten (Aufrechnung, Anfechtung, Widerruf etc.). Beispielsweise kann eine Aufrechnungslage schon vor der m&uuml;ndlichen Verhandlung begr&uuml;ndet gewesen sein. Die Aufrechnung wurde jedoch erst sp&auml;ter erkl&auml;rt. Fraglich ist, auf welchen Zeitpunkt abzustellen ist. Dies wird in einem gesonderten Exkurs erl&auml;utert.&nbsp;</p>

<p>Hat die Vollstreckungsabwehrklage Erfolg, begr&uuml;ndet die Entscheidung ein Vollstreckungshindernis i.S.d. &sect; 775 Nr. 1 ZPO. Das Gericht erkl&auml;rt die Zwangsvollstreckung f&uuml;r unzul&auml;ssig,&nbsp;</p>

<p>&nbsp;</p>


Zivilrecht

§ 767 III ZPO

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