<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Urkundenprozess (Behandlung des Nachverfahrens im Urteil)</h2>

<p>Dieser Exkurs behandelt das Nachverfahren des Urkundenprozesses im Urteil. In der Klausur ist regelm&auml;&szlig;ig das Nachverfahren zu behandeln, sodass der Aufbau des Vorverfahrens im Urteil zu vernachl&auml;ssigen ist.</p>

<h3>I. &Uuml;berschrift &quot;Schlussurteil&quot;</h3>

<p>Das Urteil ist im Nachverfahren mit der &Uuml;berschrift &bdquo;Schlussurteil&ldquo; &uuml;berschrieben.</p>

<h3>II. Rubrum</h3>

<p>Das Rubrum selbst erf&auml;hrt jedoch keine &Auml;nderungen.</p>

<h3>III. Tenor</h3>

<p>Im Tenor ist insbesondere zwischen zwei Formen zu unterscheiden: dem stattgebenden Tenor und dem ablehnenden Tenor.</p>

<h3>1. Stattgebend</h3>

<p>Bei einem stattgebenden Urteil lautet der Hauptsachetenor wie folgt: &bdquo;Das Vorbehaltsurteil vom (Datum) wird unter Wegfall des Vorbehalts aufrechterhalten.&ldquo; Die Kostenentscheidung wird dann wie folgt tenoriert: &bdquo;Der Beklagte tr&auml;gt auch die weiteren Kosten des Rechtsstreits.&ldquo; Der Ausspruch &uuml;ber die vorl&auml;ufige Vollstreckbarkeit richtet sich nach den &sect;&sect; 708 Nr. 5, 711 ZPO.</p>

<h3>2. Abweisend</h3>

<p>Bei einem abweisenden Tenor lautet der Hauptsachetenor: &bdquo;Das Vorbehaltsurteil vom (Datum) wird aufgehoben und die Klage abgewiesen.&ldquo; Da der Kl&auml;ger in dieser Konstellation vollumf&auml;nglich verliert, ergeht folgende Kostenentscheidung: &bdquo;Der Kl&auml;ger tr&auml;gt die Kosten des Rechtsstreits.&ldquo; Dies folgt aus &sect; 91 ZPO. Der Ausspruch &uuml;ber die vorl&auml;ufige Vollstreckbarkeit folgt in diesen F&auml;llen aus den &sect;&sect; 708, 709 ZPO.</p>

<h3>IV. Tatbestand</h3>

<p>Der Tatbestand wird wie &uuml;blich aufgebaut: Einleitungssatz, Unstreitiges, streitiger Kl&auml;gervortrag, antragsbezogene Prozessgeschichte, Antr&auml;ge, streitiger Beklagtenvortrag und gro&szlig;e Prozessgeschichte. Im Rahmen der antragsbezogenen Prozessgeschichte muss der alte Antrag des Kl&auml;gers und das daraufhin erlassene Vorbehaltsurteil berichtet werden. Die Antr&auml;ge lauten in der Regel wie folgt: &bdquo;Der Kl&auml;ger beantragt, das Vorbehaltsurteil vom (Datum) f&uuml;r vorbehaltlos zu erkl&auml;ren. Der Beklagte beantragt, das Vorbehaltsurteil aufzuheben und die Klage abzuweisen.&ldquo;</p>

<h3>V. Entscheidungsgr&uuml;nde</h3>

<p>An den Tatbestand schlie&szlig;en sich die Entscheidungsgr&uuml;nde an, die wie folgt gepr&uuml;ft werden: Gesamtergebnis, Zul&auml;ssigkeit der Klage im Nachverfahren und Begr&uuml;ndetheit der Klage im Nachverfahren. Im Rahmen der Zul&auml;ssigkeit ist insbesondere auf die Statthaftigkeit des Nachverfahrens einzugehen.</p>

<h3>VI. Nebenentscheidungen</h3>

<p>Hierauf folgen die Nebenentscheidungen.</p>

<h3>VII. Unterschrift(en)</h3>

<p>Das Urteil schlie&szlig;t dann mit den Unterschriften der Richter ab.</p>

<p>&nbsp;</p>


Zivilrecht

§ 708 Nr. 5 ZPO

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