<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - &sect; 7 StVG</h2>

<p>&sect; 7 StVG regelt die verschuldensunabh&auml;ngige Haftung des Fahrzeughalters. Beispiel: A f&auml;hrt B mit seinem PKW eine Beule in das Auto des B: B m&ouml;chte Schadensersatz f&uuml;r die entstandenen Reparaturkosten.</p>

<h3>A. Voraussetzungen</h3>

<h3>I. Rechtsgutsverletzung</h3>

<p>&sect; 7 StVG setzt zun&auml;chst eine Rechtsgutsverletzung voraus. Es muss folglich eines der in &sect; 7 StVG aufgef&uuml;hrten Rechtsg&uuml;ter verletzt sein. In &sect; 7 StVG sind folgende Rechtsg&uuml;ter genannt: Leib, Leben, Gesundheit Eigentum. Vorliegend hat A das Eigentum des B verletzt.</p>

<h3>II. Bei Betrieb eines Kraftfahrzeugs</h3>

<p>Weiterhin verlangt &sect; 7 StVG, dass die Rechtsgutsverletzung bei Betrieb des KfZ geschehen ist.</p>

<h3>1. Kraftfahrzeug, &sect; 1 II StVG</h3>

<p>Das Kraftfahrzeug ist in &sect; 1 II StVG legaldefiniert. <strong>Kraftfahrzeuge </strong>sind danach Landfahrzeuge, die durch Maschinenkraft bewegt werden, ohne an Bahngleise gebunden zu sein. Ferner fordert &sect; 7 StVG, dass sich die typische Gefahr realisiert haben muss, die dem Betrieb eines KfZ inne wohnt. Beispiel: Unfall. Problematisch ist hier, wenn die Rechtsgutsverletzung bei ruhendem Stra&szlig;enverkehr eingetreten ist. Beispiel: A parkt sein Auto im Halteverbot, und zwar so ungl&uuml;cklich, dass B als Fu&szlig;g&auml;nger ungl&uuml;cklich gegen das Fahrzeug st&ouml;&szlig;t und sich verletzt. Fraglich ist, ob diese F&auml;lle auch unter &sect; 7 StVG fallen.</p>

<h3>III. Halter</h3>

<p>Dar&uuml;ber hinaus muss im Rahmen des &sect; 7 StVG ein Halter gegeben sein. <strong>Halter </strong>ist, wer das Fahrzeug auf eigene Rechnung h&auml;lt und die Verf&uuml;gungsgewalt dar&uuml;ber hat. Der Halter ist abzugrenzen vom blo&szlig;en Fahrzeugf&uuml;hrer. Dieser nutzt das Fahrzeug nur vor&uuml;bergehend und haftet nach &sect; 18 StVG aus vermutetem Verschulden.</p>

<h3>IV. Keine Ausnahme</h3>

<p>Zuletzt darf keine Ausnahme vorliegen. &sect; 7 II, III StVG regelt beispielsweise F&auml;lle, in denen die Verletzung auf h&ouml;herer Gewalt beruht oder das Fahrzeug zuvor gestohlen wurde. Ebenso kann sich aus den &sect;&sect; 8, 8a StVG ein Haftungsausschluss ergeben, wobei sich aus &sect; 8a StVG ergibt, dass ein solcher grunds&auml;tzlich m&ouml;glich ist.</p>

<h3>B. Rechtsfolge: Schadensersatz, &sect;&sect; 249 ff. BGB; &sect;&sect; 9-13 StVG</h3>

<p>Rechtsfolge des &sect; 7 StVG ist der Schadensersatz nach allgemeinen Regeln, wobei die &sect;&sect; 9 bis 13 StVG zu ber&uuml;cksichtigen sind. &sect; 9 StVG regelt, dass auch ein Mitverschulden der anderen Seite mit zu ber&uuml;cksichtigen ist. &sect; 12 StVG enth&auml;lt H&ouml;chstbetr&auml;ge f&uuml;r die Haftung.</p>

<p>&nbsp;</p>


Fahrzeugalter i.S.v. § 7 StVG ist, wer das Fahrzeug auf eigene Rechnung hält und die Verfügungsgewalt darüber hat. 

Kraftfahrzeuge sind Landfahrzeuge, die durch Maschinenkraft bewegt werden, ohne an Bahngleise gebunden zu sein, § 1 II StVG.

§ 7 II StVG

Verwandte Lerneinheiten

Keywords