<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Echte, unberechtigte GoA, &sect; 684 BGB</h2>

<p>Die echte, unberechtigte GoA ist in &sect; 684 BGB geregelt. Beispiel: B kocht und es steigt leichter Wasserdampf aus dem ge&ouml;ffneten K&uuml;chenfenster. A h&auml;lt dies versehentlich f&uuml;r einen Brand und will diesen l&ouml;schen. Im Rahmen dieser L&ouml;schaktion setzt A die K&uuml;che des B unter Wasser. A verlangt von B Ersatz f&uuml;r die eingesetzten L&ouml;schmittel.&nbsp;<br />
Ein solcher Anspruch k&ouml;nnte aus den &sect;&sect; 683 S. 1, 670 BGB folgen, wenn eine echte, berechtigte GoA vorl&auml;ge. Ein objektiv fremdes Gesch&auml;ft liegt hier vor. Schon dem objektiven Eindruck nach kann man dieses Gesch&auml;ft der Sph&auml;re des B zuordnen. Weiterhin handelte A auch f&uuml;r den B und damit mit Fremdgesch&auml;ftsf&uuml;hrungswillen. Es lag auch kein Auftrag vor. Jedoch handelte A nicht interessens- und willensgem&auml;&szlig;, da es in der K&uuml;che des B gar nicht brannte. Ebenso lag keine Genehmigung des B vor und der entgegenstehende Wille ist auch nicht unbeachtlich i.S.d. &sect; 679 BGB. Ein Anspruch auf Aufwendungsersatz aus echter, berechtigter GoA scheidet daher aus. Es k&ouml;nnte jedoch eine echte, unberechtigte GoA vorliegen, welche einen Anspruch auf Herausgabe der Bereicherung gem&auml;&szlig; den &sect;&sect; 684, 812 ff. BGB zur Folge h&auml;tte.&nbsp;</p>

<h3>A. Voraussetzungen</h3>

<h3>I. Fremdes Gesch&auml;ft</h3>

<p>Die echte, unberechtigte GoA setzt zun&auml;chst ein fremdes Gesch&auml;ft voraus.</p>

<h3>II. Frendgesch&auml;ftsf&uuml;hrungswille</h3>

<p>Weiterhin verlangt die echte, unberechtigte GoA, dass der Gesch&auml;ftsf&uuml;hrer auch mit Fremdgesch&auml;ftsf&uuml;hrungswillen gehandelt hat.</p>
<h3>III. Ohne Auftrag</h3>

<p>Ferner fordert auch die echte, unberechtigte GoA, dass der Gesch&auml;ftsf&uuml;hrer ohne Auftrag handelt.</p>

<h3>IV. Unberechtigt</h3>

<p>Zuletzt ist f&uuml;r die echte, unberechtigte GoA erforderlich, dass keine Berechtigung vorliegt. Vorliegend ist eine echte, unberechtigte GoA &ndash; wie oben bereits gepr&uuml;ft &ndash; gegeben.&nbsp;</p>

<h3>B. Rechtsfolge: Verweis auf &sect;&sect; 812 ff. BGB</h3>

<p>Die echte, unberechtigte GoA verweist gem&auml;&szlig; &sect; 684 BGB auf die &sect;&sect; 812 ff. BGB. Fraglich ist, ob es sich hierbei um einen Rechtsgrundverweis, einen Rechtsfolgenverweis oder einen Teilrechtsgrundverweis handelt. Bei einem Rechtsgrundverweis wird auf die Voraussetzungen der in Bezug genommenen Normen ebenfalls verwiesen, beim Rechtsfolgenverweis hingegen nur auf die Rechtsfolgen. Beim Teilrechtsgrundverweis wird nur auf einige Voraussetzungen der in Bezug genommen Norm verwiesen. Die echte, unberechtigte GoA verweist wohl nur auf die Rechtsfolgen der &sect;&sect; 812 ff. BGB, es handelt sich somit um einen Rechtsfolgenverweis. Dies ergibt sich nicht aus dem Gesetz. Da jedoch die ma&szlig;geblichen Unterscheidungskriterien bereits im Recht der GoA enthalten und dort zu pr&uuml;fen sind, m&uuml;ssen die Voraussetzungen der in Bezug genommen Norm nicht noch einmal gepr&uuml;ft werden. Hieraus folgt, dass die echte, unberechtigte GoA die Herausgabe des Erlangten als Rechtsfolge hat. Hier k&ouml;nnte B, da die T&auml;tigkeit nicht herausgegeben werden kann, Wertersatz schulden. Allerdings ist der Anspruch nach &sect; 818 III BGB ausgeschlossen, wenn der Bereicherungsschuldner nie bereichert war. B war mangels eines real existierenden Brandes jedoch nie bereichert, sodass der Anspruch wegen Entreicherung entf&auml;llt.&nbsp;</p>

<p>B k&ouml;nnte umgekehrt jedoch gegen A einen Anspruch auf Schadensersatz gem&auml;&szlig; &sect; 678 BGB haben. Dieser Anspruch setzt zun&auml;chst eine echte, unberechtigte GoA voraus. Eine solche liegt hier vor. Ebenfalls m&uuml;sste A ein &Uuml;bernahmeverschulden treffen. Dies besteht immer dann, wenn die Umst&auml;nde, welche zur Gesch&auml;ftsf&uuml;hrung gef&uuml;hrt haben, vors&auml;tzlich oder fahrl&auml;ssig verkannt werden. Hier h&auml;tte A erkennen k&ouml;nnen, dass B nur kocht und kein Brand vorliegt und handelte damit zumindest leicht fahrl&auml;ssig. Die Rechtsfolge des &sect; 678 BGB ist Schadensersatz nach den allgemeinen Regeln. Daneben hat B gegen A zudem einen Schadensersatzanspruch aus &sect; 823 I BGB.</p>

<p>&nbsp;</p>


Eine echte GoA (Geschäftsführung ohne Auftrag) liegt vor, wenn der Geschäftsführer mit Fremdgeschäftsführungswillen handelt und wenn die Übernahme der Geschäftsführung dem Interesse und dem wirklichen oder mutmaßlichen Willen des Geschäftsherrn entspricht, vgl. § 683 S. 1 BGB.

§ 678 BGB

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