<h2>&Uuml;berblick - Staatshaftungsrechtliche Anspruchsgrundlagen&nbsp;</h2>

<p>Dieser Exkurs gibt einen &Uuml;berblick &uuml;ber staatshaftungsrechtliche Anspruchsgrundlagen. Staatshaftungsrechtliche Anspruchsgrundlagen betreffen Anspr&uuml;che des B&uuml;rgers gegen den Staat. Bei den staatshaftungsrechtlichen Anspruchsgrundlagen kann zun&auml;chst nach der begehrten Rechtsfolge differenziert werden. Staatshaftungsrechtliche Anspruchsgrundlagen k&ouml;nnen danach auf Geld oder nicht auf Geld gerichtet sein.&nbsp;</p>

<h3>I. Nicht auf Geld gerichtet</h3>

<p>Staatshaftungsrechtliche Anspruchsgrundlagen, die nicht auf Geld gerichtet sind, umfassen den Folgenbeseitigungsanspruch unter Einschluss des Vollzugsfolgenbeseitigungsanspruchs und den &ouml;ffentlich-rechtlichen Unterlassungsanspruch.&nbsp;</p>

<h3>II. Auf Geld gerichtet</h3>

<p>Auf Geld gerichtete staatshaftungsrechtliche Anspruchsgrundlagen k&ouml;nnen dahingehend unterschieden werden, ob der Eingriff rechtswidrig oder rechtm&auml;&szlig;ig ist.</p>

<h3>1. Rechtswidriger Eingriff</h3>

<p>Bei rechtswidrigem Eingriff beziehen sich die staatshaftungsrechtlichen Anspruchsgrundlagen zun&auml;chst auf den Amtshaftungsanspruch aus &sect; 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG. Weiterhin regeln staatshaftungsrechtliche Anspruchsgrundlagen f&uuml;r den Fall des rechtswidrigen Eingriffs das ungeschriebene Institut des enteignungsgleichen Eingriffs. Weiterhin erfassen staatshaftungsrechtliche Anspruchsgrundlagen f&uuml;r den rechtswidrigen Eingriff auch Schadensersatzanspr&uuml;che aus &ouml;ffentlich-rechtlichen Schuldverh&auml;ltnissen nach den &sect;&sect; 280 ff. BGB analog. Beispiel: &Ouml;ffentlich-rechtliche Verwahrung. Bei Nichtigkeit richtet sich der Anspruch nach dem Institut des &ouml;ffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs. Dies ist eine Art &sect; 812 BGB im &ouml;ffentlichen Recht. Erlangt der Staat etwas ohne Rechtsgrund, darf er es nicht behalten.&nbsp;</p>

<h3>2. Rechtm&auml;&szlig;iger Eingriff</h3>

<p>Liegt hingegen ein rechtm&auml;&szlig;iger Eingriff vor, beziehen sich staatshaftungsrechtliche Anspruchsgrundlagen auf das Institut des enteignenden Eingriffs, die Inanspruchnahme des Notstandspflichtigen gem&auml;&szlig; &sect; 39 I lit. a OBG/ &sect; 67 PolG und auf &sect; 39 I lit. a OBG analog/ &sect; 67 PolG analog in den F&auml;llen, in denen jemand als Anscheins- oder Verdachtsst&ouml;rer in Anspruch genommen wurde. Im Nachhinein stellt sich heraus, dass der Anschein bzw. der Verdacht nicht zutreffend war. Dies wird so behandelt, als wenn der Betroffene Notstandspflichtiger gewesen w&auml;re.&nbsp;</p>

<p><br />
Zwischen diesen Anspruchsgrundlagen besteht Anspruchskonkurrenz. Sie k&ouml;nnen folglich nebeneinander bestehen, sofern sie sich nicht denklogisch ausschlie&szlig;en. Beispiel: Nicht denkbar ist, dass aus ein und demselben staatlichen Verhalten ein Anspruch aus dem Institut des enteignungsgleichen Eingriff besteht und aus dem Institut des enteignenden Eingriffs, denn eine Ma&szlig;nahme kann nicht zugleich rechtm&auml;&szlig;ig und rechtswidrig sein. Denkbar ist jedoch, dass der Betroffene einen Anspruch aus Amtshaftung und aus dem Institut des enteignungsgleichen Eingriffs hat.<br />
&nbsp;</p>


Öffentliches Recht

Staatshaftungsrecht

Staatshaftungsrechtliche Anspruchsgrundlagen (Überblick)

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - &sect; 39 I lit. a OBG/ &sect; 67 PolG</h2>

<p>Der Entsch&auml;digungsanspruch des Nichtst&ouml;rers ist in &sect; 39 I lit. a OBG/ &sect; 67 PolG geregelt. Beispiel: Es ist Winter und bitterkalt. A und seine Familie sind obdachlos. In der ganzen Stadt gibt es keine freie Obdachlosenunterkunft. A und seine Familie werden deshalb f&uuml;r drei Monate in eine zu Spekulationszwecken leer stehende Wohnung des B eingewiesen. B war vorliegend weder Verhaltens- noch Zustandsst&ouml;rer, denn die Gefahr geht nicht von der Wohnung des B aus und B ist auch nicht daf&uuml;r verantwortlich, dass A kein Obdach hat. B wurde somit als Notstandspflichtiger in Anspruch genommen.&nbsp;</p>

<h3>I. Rechtm&auml;&szlig;ige&nbsp;Inanspruchnahme als Notstandspflichtiger</h3>

<p>Zun&auml;chst setzen &sect; 39 I lit. a OBG/ &sect; 67 PolG die Inanspruchnahme als Notstandspflichtiger voraus. An dieser Stelle sind somit die Voraussetzungen der &sect;&sect; 8, 6 PolG/ &sect;&sect; 14, 19 OBG zu pr&uuml;fen, insbesondere die Rechtm&auml;&szlig;igkeit der Ma&szlig;nahme und die besonderen Voraussetzungen der Norm.</p>

<h3>II. Rechtsfolge: Entsch&auml;digung, &sect; 40 OBG</h3>

<p>Rechtsfolge der &sect; 39 I lit. a OBG/ &sect; 67 PolG ist eine angemessene Entsch&auml;digung. B m&ouml;chte hier gem&auml;&szlig; &sect; 39 I lit. a OBG/ &sect; 67 PolGV im Zweifelsfall eine angemessene Entsch&auml;digung daf&uuml;r, dass A und seine Familie die Wohnung des B genutzt haben. Dies ist im Zweifel der &uuml;bliche Mietzins. Den genauen Umfang des Entsch&auml;digungsanspruchs regelt &sect; 40 OBG.</p>

<h3>III. Kein Ausschluss, &sect; 39 II OBG</h3>

<p>Zuletzt darf der Entsch&auml;digungsanspruch gem&auml;&szlig; &sect; 39 I lit. a OBG/ &sect; 67 PolG nicht ausgeschlossen sein. &sect; 39 II OBG regelt hier besondere Ausschlussgr&uuml;nde. Danach ist ein Anspruch aus &sect; 39 I lit. a OBG/ &sect; 67 PolG insbesondere dann ausgeschlossen, wenn es darum ging, den Notstandspflichtigen oder dessen Verm&ouml;gen selbst zu sch&uuml;tzen. In diesen F&auml;llen erscheint es auch billig, dass die in Anspruch genommene Person die Sch&auml;den selbst zu tragen hat. Weiterhin ist ein Anspruch aus &sect; 39 I lit. a OBG/ &sect; 67 PolG ausgeschlossen, wenn es bei einer Gesamtbetrachtung zumutbar erscheint, dass der in Anspruch Genommene die Kosten selbst tr&auml;gt.</p>

<h3>IV. Rechtsweg</h3>

<p>Zuletzt ist zu erw&auml;hnen, dass f&uuml;r Anspr&uuml;che aus &sect; 39 I lit. a OBG/ &sect; 67 PolG die ordentlichen Gerichte &nbsp;gem&auml;&szlig; &sect; 43 I OBG zust&auml;ndig sind.</p>

<p>&nbsp;</p>


Auf Geldleistung gerichtete Ansprüche

Bei rechtmäßigen Eingriffen

§ 39 I lit. a OBG, § 67 PolG

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - &sect; 39 I lit. a OBG analog/ &sect; 67 PolG analog</h2>

<p>&sect; 39 I lit. a OBG analog/ &sect; 67 PolG analog betrifft die F&auml;lle, in denen jemand als Anscheins- oder Verdachtsst&ouml;rer in Anspruch genommen wurde, sich der Verdacht bzw. der Anschein im Nachhinein jedoch nicht best&auml;tigt. Beispiel: A hat mehrere Rinder, die seltsam zucken und Schaum vor dem Maul haben. Daraufhin entsteht der Verdacht, dass die Rinder an Tollwut oder an Creutzfeldt Jakob leiden. Die Beh&ouml;rde ordnet deshalb an, dass eine gewisse Anzahl der Rinder geschlachtet werden sollen. Nach der Schlachtung stellt sich heraus, dass die Tiere nicht erkrankt sind. Aus diesem Grund m&ouml;chte A eine Entsch&auml;digung.&nbsp;</p>

<h3>I. &sect; 839 BGB; Art. 34 GG</h3>

<p>Zun&auml;chst k&ouml;nnte ein Amtshaftungsanspruch gem&auml;&szlig; &sect; 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG in Betracht kommen. Der setzt im Rahmen der Verletzung einer drittbezogenen Amtspflicht jedoch voraus, dass die Ma&szlig;nahme rechtswidrig ist. Dies war hier nicht der Fall, da ein Gefahrenverdacht zu Gefahrerforschungsma&szlig;nahmen erm&auml;chtigt.</p>

<h3>II. Enteignungsgleicher Eingriff</h3>

<p>Aus demselben Grund scheitert auch ein Anspruch aus enteignungsgleichem Eingriff, da auch dieser einen rechtswidrigen Eingriff voraussetzt.</p>

<h3>III. Enteignender Eingriff</h3>

<p>Dar&uuml;ber hinaus gilt der enteignende Eingriff zwar f&uuml;r rechtm&auml;&szlig;ige Ma&szlig;nahmen, jedoch nur f&uuml;r faktische, also nicht gezielte Eingriffe. Hier wurden die Rinder jedoch gezielt geschlachtet, sodass auch dieses Institut des enteignenden Eingriffs ausscheidet.</p>

<h3>IV. &sect; 39 I lit. a OBG / &sect; 67 PolG</h3>

<p>Es k&ouml;nnte jedoch ein Anspruch aus &sect; 39 I lit. a OBG / &sect; 67 PolG in Betracht kommen. Dann m&uuml;sste B als Notstandspflichtiger in Anspruch genommen worden sein. Hier lag jedoch ein Fall des Gefahrenverdachts vor. B ist als Eigent&uuml;mer der Rinder unter Verdachtsgesichtspunkten somit als Zustandsst&ouml;rer in Anspruch genommen worden, nicht als Notstandspflichtiger.</p>

<h3>V. &sect; 39 I lit. a OBG / &sect; 67 PolG analog</h3>

<p>Somit verbleibt lediglich ein Entsch&auml;digungsanspruch gem&auml;&szlig; &sect; 39 I lit. a OBG analog/ &sect; 67 PolG analog.&nbsp;</p>

<h3>1. Analogievoraussetzungen</h3>

<p>F&uuml;r einen solchen Anspruch gem&auml;&szlig; &sect; 39 I lit. a OBG analog/ &sect; 67 PolG analog m&uuml;ssten die Analogievoraussetzungen vorliegen.</p>

<h3>a) Regelungsl&uuml;cke</h3>

<p>Zun&auml;chst erfordert dies eine Regelungsl&uuml;cke. Es d&uuml;rfte somit keine Anspruchsgrundlage den Fall in direkter Anwendung erfassen. Dies hat die vorherige Pr&uuml;fung bereits ergeben.</p>

<h3>b) Planwidrigkeit</h3>

<p>Zudem m&uuml;sste diese Regelungsl&uuml;cke auch planwidrig sein. Dies ergibt sich aus dem Umstand, dass ein Fehlen einer Entsch&auml;digung gegen Art. 14 GG verstie&szlig;e. Wegen der Bindung des Gesetzgebers an die Verfassung, insbesondere an die GRe, ist im Zweifel nicht davon auszugehen, dass der Gesetzgeber planm&auml;&szlig;ig diese L&uuml;cke aufgetan hat.</p>

<h3>c) Vergleichbarkeit</h3>

<p>Zuletzt setzt ein Anspruch aus &sect; 39 I lit. a OBG analog/ &sect; 67 PolG analog f&uuml;r die Analogie eine vergleichbare Interessenlage voraus. An dieser Stelle ist zwischen zwei Ebenen zu unterscheiden. Die Prim&auml;rebene betrifft die Ebene der Gefahrenabwehr. Hier ist der Fall des Gefahrenverdachts dem Fall der normalen Gefahr gleichgestellt, um die Effektivit&auml;t der Gefahrenabwehr zu garantieren. Die Sekund&auml;rebene ist hingegen die Ebene der Kosten. Hier geht es darum, wer billigerweise die Kosten zu tragen hat. Dies ist nach Gerechtigkeitsaspekten zu beurteilen. Im Nachhinein hat sich der Verdacht nicht best&auml;tigt. Ex post betrachtet, ist dieser Fall mit der Inanspruchnahme des Notstandspflichtigen vergleichbar. Bei der ma&szlig;geblichen ex post Betrachtung im Rahmen der Kostentragung ist eine Vergleichbarkeit mithin gegeben.&nbsp;</p>

<h3>2. Voraussetzungen</h3>

<p>Ferner m&uuml;ssen bei einer Anwendung des &sect; 39 I lit. a OBG analog/ &sect; 67 PolG analog auch die Voraussetzungen des &sect; 39 I lit. a OBG/ &sect; 67 PolG gegeben sein. Dies meint nat&uuml;rlich nicht die Inanspruchnahme als Notstandspflichtiger, sondern die Inanspruchnahme als Verdachts- oder Anscheinsst&ouml;rer. Zuletzt m&uuml;ssen f&uuml;r einen Entsch&auml;digungsanspruch gem&auml;&szlig; &sect; 39 I lit. a OBG analog/ &sect; 67 PolG analog auch die weiteren Voraussetzungen der Norm erf&uuml;llt sein. Es muss der Sache nach folglich um eine Entsch&auml;digung gehen und der Anspruch gem&auml;&szlig; &sect; 39 I lit. a OBG analog/ &sect; 67 PolG analog darf auch nicht ausgeschlossen sein. Dies kann beispielsweise bei einem Mitverschulden vorliegen, sodass es angemessen erscheint, dass der Betroffene die Kosten selbst tr&auml;gt. Fallbeispiel: A spr&uuml;ht seinen Rindern Rasierschaum um die M&auml;uler. Daraufhin wird die Beh&ouml;rde t&auml;tig.&nbsp;</p>

<h3>VI. Rechtsweg</h3>

<p>Schlie&szlig;lich ist zu beachten, dass f&uuml;r Anspr&uuml;che gem&auml;&szlig; &sect; 39 I lit. a OBG analog/ &sect; 67 PolG analog die ordentlichen Gerichte zust&auml;ndig sind.</p>

<p>&nbsp;</p>


Ein bloßer Gefahrenverdacht liegt vor, wenn zum Zeitpunkt des Einschreitens (ex ante) nicht die hinreichende Wahrscheinlichkeit, sondern nur die Möglichkeit eines Schadenseintritts bestand.

Eine Anscheinsgefahr liegt vor, wenn zum Zeitpunkt des Einschreitens (ex ante) die hinreichende Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts besteht. Im Nachhinein (ex post) stellt sich heraus, dass doch keine Gefahr vorlag.

§ 67 PolG

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