<h2>Schadensersatz, &sect; 651n BGB</h2>

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		<p>Konkretes Beispiel: A bucht eine Reise mit Hotel, er kommt an. Im Zimmer ist die Bettw&auml;sche verschmutzt. Als A sich mit seinem Pyjama ins Bett legt, wird auch sein Pyjama verschmutzt. Nun m&ouml;chte A Ersatz f&uuml;r die Reinigung seines Pyjamas.</p>

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		<h3>I. Anspruch entstanden</h3>

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		<h4>1. Wirksamer Reisevertrag, &sect; 651a I 1 BGB</h4>

		<p>Zun&auml;chst setzt der Schadenersatz voraus, dass eine Pauschalreise i.S.d. &sect; 651a I 1 BGB (Gesamtheit von Reiseleistungen) vorliegt.</p>

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		<h4>2. Mangel, &sect; 651i II BGB</h4>

		<p>Ferner muss ein Mangel i.S.d. &sect; 651i II BGB vorliegen, also das Abweichen der Ist- von der geschuldeten Sollbeschaffenheit.&nbsp;</p>

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		<h4>3. Ma&szlig;geblicher Zeitpunkt</h4>

		<p>Der Mangel muss in der Zeit nach Vertragsschluss auftreten.</p>

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		<h4>4. Vertretenm&uuml;ssen, &sect; 276 BGB</h4>

		<p>Weiterhin bedarf es eines Vertretenm&uuml;ssens des Reiseveranstalters nach &sect; 276 BGB, also Vorsatz oder jede Fahrl&auml;ssigkeit. Aus der Formulierung des &sect; 651n I BGB ergibt sich, dass das Vertretenm&uuml;ssen vermutet wird. Vor allem dann, wenn im Sachverhalt aktiv keine Anhaltspunkte gegeben sind, dass er es nicht zu vertreten hat. Im &Uuml;brigen muss sich der Reiseveranstalter das Verhalten der Leistungstr&auml;ger gem. &sect; 278 BGB zurechnen lassen, sofern er sich eines Hotels etc. bedient. Diese fungieren als Erf&uuml;llungsgehilfen.</p>

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		<h4>5. Schaden, &sect; &sect; 249 ff. BGB</h4>

		<p>Schaden ist jede unfreiwillige Verm&ouml;genseinbu&szlig;e, die nach allgemeinen Regeln nach &sect; &sect; 249 ff. BGB zu errechnen ist. Erfasst sind Mangelsch&auml;den, also Sch&auml;den, die den Mangel selbst betreffen (&Auml;quivalenzinteresse). Alle unfreiwilligen T&auml;tigkeiten, um den Mangel zu beheben. Auch sind Mangelfolgesch&auml;den erfasst, die das Integrit&auml;tsinteresse betreffen.&nbsp;</p>

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		<p>Beispiel: Der verschmutzte Pyjama durch die Bettw&auml;sche und die Kosten f&uuml;r seine Reinigung.&nbsp;</p>

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		<p>Ebenfalls erfasst ist die nutzlos aufgewendete Urlaubszeit (entgangene Urlaubsfreude), &sect; 651n II BGB. Es entsteht ein immaterieller Schaden, wenn man seinen Urlaub nicht genie&szlig;en kann.</p>

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		<h4>6. M&auml;ngelanzeige/Abhilfebegehren, &sect; 651o I, II BGB</h4>

		<p>Diese Voraussetzung ergibt sich aus &sect; 651o II Nr. 2 BGB. Demnach bedarf es vor Beanspruchung von Schadensersatz einer M&auml;ngelanzeige nach &sect; 651 o I BGB oder eines Abhilfeverlangens, in dem die Anzeige logischerweise enthalten ist.</p>

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		<h4>7. Kein Ausschluss</h4>

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		<p>a) Ausschlussfrist?</p>

		<p>Eine gesetzliche Frist f&uuml;r den Reisenden zur Geltendmachung seiner Rechte wie fr&uuml;her gibt es im neuen Pauschalreiserecht nicht mehr.&nbsp;</p>

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		<p>b) Vertraglicher Ausschluss</p>

		<p>Im &Uuml;brigen gibt es beim Schadensersatz ausnahmsweise die M&ouml;glichkeit eines vertraglichen Ausschlusses, jedoch nur innerhalb der Grenzen des &sect; 651p BGB. Danach darf f&uuml;r Sch&auml;den, die keine K&ouml;rpersch&auml;den sind und nicht schuldhaft herbeigef&uuml;hrt wurden, eine Haftungsbeschr&auml;nkung stattfinden. F&uuml;r alle sonstigen Sch&auml;den gilt &sect; 651m I BGB. Beschr&auml;nkt werden darf gem. &sect; 651p I BGB die H&ouml;he auf den dreifachen Reisepreis f&uuml;r Sch&auml;den.&nbsp;</p>

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		<h3>II. Anspruch nicht erloschen</h3>

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		<h3>III. Anspruch durchsetzbar</h3>

		<p>Im Punkt &bdquo;Anspruch durchsetzbar&ldquo; ist die besondere Verj&auml;hrung zu beachten, die 2 Jahre ab vertraglich vereinbartem Ende der Reise betr&auml;gt, &sect; 651j BGB.</p>

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		<p>Beachte: Durch die Verweisung auf &sect; 284 BGB in &sect; 651i III Nr. 7 BGB wird klargestellt, so dass der Reisende unter den Voraussetzungen des &sect; 651n BGB auch Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen kann. Auch dieser Anspruch unterliegt der Verj&auml;hrung nach &sect; 651j BGB.</p>

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		<p>Vorsorglich ist auf die deliktischen Anspr&uuml;che aus &sect; &sect; 823 ff. BGB hinzuweisen, die neben dem&nbsp;<span>Anspruch aus &sect; 651n BGB zum Tragen kommen k&ouml;nnen, sofern die Voraussetzungen erf&uuml;llt sind; hierauf ist die besondere Verj&auml;hrungsregel nach &sect; 651j BGB nicht anzuwenden.</span></p>

§ 651n BGB

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