<h2>&Uuml;berblick - Entstehung eines Pfandrechts</h2>

<p>Die Entstehung eines Pfandrechts kann sich auf dreierlei Art vollziehen.</p>

<h3>I. Rechtsgesch&auml;ftlich</h3>

<p>Zum einen kann die Entstehung eines Pfandrechts rechtsgesch&auml;ftlicher Natur sein. Die rechtsgesch&auml;ftliche Entstehung eines Pfandrechts richtet sich nach den &sect;&sect; 1204 ff. BGB. Beispiel: A nimmt bei B ein Darlehen auf. B h&auml;tte gerne Sicherheiten. Nun hat A die M&ouml;glichkeit, dem B ein Pfand zu &uuml;bergeben, beispielsweise eine Tuba, die B bei sich hortet. F&uuml;r den Fall, dass A das Darlehen nicht zur&uuml;ckzahlt, kann B die Tuba verkaufen und aus dem Erl&ouml;s Befriedigung erzielen.</p>

<h3>II. Gesetzlich</h3>

<p>Weiterhin besteht die M&ouml;glichkeit der gesetzlichen Entstehung eines Pfandrechts. Die gesetzliche Entstehung eines Pfandrechts findet beispielsweise bei dem Vermieterpfandrecht gem&auml;&szlig; den &sect;&sect; 562 ff. BGB oder dem Werkunternehmerpfandrecht gem&auml;&szlig; &sect; 647 BGB statt. Fallbeispiel: A gibt sein Fahrzeug in die Werkstatt des B, um es reparieren zu lassen. A zahlt nicht. Dann hat B als Werkunternehmer ein gesetzliches Pfandrecht an dem Fahrzeug erlangt, sodass er das Fahrzeug verkaufen und aus dem Erl&ouml;s Befriedigung erzielen kann. &sect; 1257 regelt, dass f&uuml;r das gesetzliche Pfandrecht im Wesentlichen die Vorschriften Anwendung finden, die auch f&uuml;r das rechtsgesch&auml;ftliche Pfandrecht gelten. Hier kann sich das Problem des gutgl&auml;ubigen Erwerbs eines gesetzlichen Pfandrechts stellen. Beispielsfall: Wie oben, nur dass dem A das Fahrzeug gar nicht geh&ouml;rt. Dann stellt sich die Frage, ob B ein Werkunternehmerpfandrecht erwerben kann, obwohl das Auto dem Besteller nicht geh&ouml;rt, vgl. &sect;&sect; 1257, 1207, 932 BGB.</p>

<h3>III. Hoheitsakt</h3>

<p>Zuletzt kann die Entstehung eines Pfandrechts auch kraft Hoheitsakts bewirkt werden. Die Entstehung eines Pfandrechts kraft Hoheitsakts betrifft insbesondere das Pf&auml;ndungspfandrecht im Zwangsvollstreckungsrecht, vgl. &sect; 804 ZPO. Beispiel: A hat gegen B eine offene Forderung i.H.v. 10.000 Euro. B zahlt nicht, sodass A gegen B einen Titel erwirkt, beispielsweise ein Urteil. B zahlt jedoch immer noch nicht. Deshalb schickt A einen Gerichtsvollzieher los, der bei B einen wertvollen Mahagoni-Schrank findet und dort einen &quot;Kuckuck&quot; drauf klebt. Durch dieses Pfandsiegel wird ein Pf&auml;ndungspfandrecht begr&uuml;ndet, das dem rechtsgesch&auml;ftlichen Pfandrecht sehr &auml;hnelt. Folglich kann A den Schrank verwerten und aus dem erzielten Erl&ouml;s Befriedigung erzielen. Vorliegend kann sich das Problem der Entstehung eines solchen Pf&auml;ndungspfandrechts stellen. Insbesondere ist fraglich, welche Anforderungen zu stellen sind, wenn die Sache, in die vollstreckt wurde, gar nicht dem Vollstreckungsschuldner geh&ouml;rt.</p>

<p>&nbsp;</p>


Zivilrecht

Entstehung eines Pfandrechts

Sachenrecht 1

<h2>Problem &ndash; Gutgl&auml;ubiger Erwerb eines gesetzlichen Pfandrechts</h2>

<p>Im Rahmen des gesetzlichen Pfandrechts kann sich die Frage stellen, ob ein gutgl&auml;ubiger Erwerb eines gesetzlichen Pfandrechts m&ouml;glich ist. &sect; 1257 BGB verweist auf &sect; 1207 BGB, der wiederum auf die &sect;&sect; 932 ff. BGB verweist. Daher k&ouml;nnte man denken, dass ein gutgl&auml;ubiger Erwerb eines gesetzlichen Pfandrechts m&ouml;glich ist. Beispiel: A verkauft dem B unter Eigentumsvorbehalt eine Eismaschine. Es wird vereinbart, dass, wenn die Eismaschine kaputt geht, der B diese auf eigene Rechnung reparieren lassen soll. Dieser Fall tritt ein. B gibt die Eismaschine bei C in Reparatur. C repariert die Eismaschine im Gegenwert von 1.000 Euro. Jedoch kann B die Reparaturkosten nicht zahlen, ebenso wenig wie die Kaufpreisraten, sodass A vom Kaufvertrag unter Eigentumsvorbehalt zur&uuml;cktritt, &sect;&sect; 449 II, 323, 346 I BGB. Nach dem R&uuml;cktritt verlangt A von C die Herausgabe gem&auml;&szlig; &sect; 985 BGB.</p>

<h3>I. Besitz des C</h3>

<p>Dies setzt zun&auml;chst eine Vindikationslage voraus. Hier ist C unmittelbarer Besitzer der Eismaschine.</p>

<h3>II. Eigentum des A</h3>

<p>A war urspr&uuml;nglich Eigent&uuml;mer und hat das Eigentum weder an B noch an C verloren. B hat das Eigentum nicht erworben, da die &Uuml;bereignung unter der aufschiebenden Bedingung der vollst&auml;ndigen Kaufpreiszahlung stand und die Bedingung nicht eingetreten ist. Auch C hat das Eigentum weder rechtsgesch&auml;ftlich noch gesetzlich erworben. Insbesondere hat keine relevante Verarbeitung stattgefunden.</p>

<h3>III. Kein Recht zum Besitz, &sect; 986 BGB</h3>

<p>Weiterhin d&uuml;rfte C kein Recht zum Besitz haben.</p>

<h3>1. &sect; 986 I 1 1. Fall BGB</h3>

<p>Hier kommt zun&auml;chst ein eigenes Besitzrecht gem&auml;&szlig; &sect; 986 I 1 1. Fall BGB in Gestalt eines Werkunternehmerpfandrechts in Betracht. Jedoch setzt &sect; 647 BGB voraus, dass es sich um eine Sache des Bestellers handeln muss. Hier war B jedoch nicht Eigent&uuml;mer der Eismaschine.</p>

<h3>a) &quot;Verpflichtungserm&auml;chtigung&quot;, &sect; 185 I BGB analog</h3>

<p>Es k&ouml;nnte jedoch eine Verpflichtungserm&auml;chtigung gem&auml;&szlig; &sect; 185 I BGB analog vorliegen, da vorgesehen war, dass B die Maschine auf eigene Rechnung reparieren l&auml;sst. Dies w&uuml;rde bedeuten, dass der A den B dazu erm&auml;chtig hat, den A zu verpflichten. Allerdings w&auml;re dies ein Versto&szlig; gegen das Offenkundigkeitsprinzip im Stellvertretungsrecht. B h&auml;tte A somit nur verpflichten k&ouml;nnen, wenn er in dessen Namen gehandelt h&auml;tte.</p>

<h3>b) &quot;Verf&uuml;gungserm&auml;chtigung&quot;, &sect; 185 I BGB analog</h3>

<p>Das Problem k&ouml;nnte jedoch &uuml;ber die Figur der Verf&uuml;gungserm&auml;chtigung gel&ouml;st werden, vgl. &sect; 185 I BGB analog. Danach w&uuml;rde A den B erm&auml;chtigen, Dinge zu tun, die typischerweise zur Entstehung eines gesetzlichen Pfandrechts f&uuml;hren. Auch hier l&auml;ge eine Versto&szlig; gegen das Offenkundigkeitsprinzip vor. Zudem entspricht es auch nicht dem Willen des A, selbst Besteller zu werden.</p>

<h3>c) Gutgl&auml;ubiger Erwerb eines gesetzlichen Pfandrechts, &sect;&sect; 1257, 1207, 932 ff. BGB</h3>

<p>Eventuell kann allerdings ein gutgl&auml;ubiger Erwerb eines gesetzlichen Pfandrechts Abhilfe schaffen. Hier k&ouml;nnte somit ein gutgl&auml;ubiger Erwerb eines gesetzlichen Pfandrechts vom Nichtberechtigten in Gestalt eines Werkunternehmerpfandrechts stattgefunden haben. Dann k&ouml;nnte C dem A ein Recht zum Besitz entgegenhalten. Ein solcher gutgl&auml;ubiger Erwerb eines gesetzlichen Pfandrechts w&uuml;rde sich nach den &sect;&sect; 1257, 1207, 932 ff. BGB richten. Allerdings ist es umstritten, ob ein gutgl&auml;ubiger Erwerb eines gesetzlichen Pfandrechts m&ouml;glich ist.</p>

<h3>aa) Eine Ansicht</h3>

<p>Eine Ansicht geht davon aus, dass ein gutgl&auml;ubiger Erwerb eines gesetzlichen Pfandrechts m&ouml;glich sei. Dies wird mit dem Schutz des Werkunternehmers begr&uuml;ndet. Wenn A von C die Maschine herausverlange und diese repariert sei, m&uuml;sse dies ins Gewicht fallen. Daher m&uuml;sse ein gutgl&auml;ubiger Erwerb eines gesetzlichen Pfandrechts den Schutz des Werkunternehmers garantieren.</p>

<h3>bb) Andere Ansicht (h.M.)</h3>

<p>Die herrschende Meinung ist hingegen der Auffassung, dass ein gutgl&auml;ubiger Erwerb eines gesetzlichen Pfandrechts nicht m&ouml;glich ist und f&uuml;hrt als Argument den Wortlaut des &sect; 1257 BGB an. Dort steht, dass f&uuml;r ein bereits entstandenes Pfandrecht die &sect;&sect; 1207 ff. BGB gelten sollten. Vorliegend sei das gesetzliche Pfandrecht jedoch noch nicht entstanden, vielmehr solle es zur Entstehung gebracht werden. Au&szlig;erdem sei ein gutgl&auml;ubiger Erwerb eines gesetzlichen Pfandrechts gem&auml;&szlig; &sect; 366 III HGB f&uuml;r diese F&auml;lle ausgeschlossen. Dort sei ein gutgl&auml;ubiger Erwerb eines gesetzlichen Pfandrechts in bestimmten F&auml;llen f&uuml;r Kaufleute vorgesehen. Im Umkehrschluss m&uuml;sse in den &uuml;brigen F&auml;llen f&uuml;r Normalsterbliche gelten, dass ein gutgl&auml;ubiger Erwerb eines gesetzlichen Pfandrechts nicht m&ouml;glich sei.</p>

<h3>2. &sect; 986 I 1 2. Fall BGB</h3>

<p>Schlie&szlig;t man sich der herrschenden Meinung an und geht davon aus, dass ein gutgl&auml;ubiger Erwerb eines gesetzlichen Pfandrechts nicht m&ouml;glich ist, besteht die M&ouml;glichkeit eines abgeleiteten Besitzrechts gem&auml;&szlig; &sect; 986 I 1 2. Fall BGB. Urspr&uuml;nglich bestand ein abgeleitetes Besitzrecht, da B gegen&uuml;ber A aus dem Kaufvertrag unter Eigentumsvorbehalt ein Recht zum Besitz hatte, sowie C gegen&uuml;ber B aus dem Werkvertrag ein Recht zum Besitz hatte und A im &Uuml;brigen wollte, dass B die Maschine auf eigene Rechnung reparieren l&auml;sst. Nach dem R&uuml;cktritt riss jedoch der Faden, denn ab diesem Zeitpunkt hatte der B kein Recht mehr zum Besitz und C daher auch kein abgeleitetes Besitzrecht.</p>

<h3>IV. Keine Einrede</h3>

<p>C k&ouml;nnte jedoch die Einrede eines Zur&uuml;ckbehaltungsrechts nach den &sect;&sect; 1000, 994 BGB zustehen. Dieser EBV-Anspruch gerichtet auf Verwendungsersatz wird &uuml;berwiegend bejaht, obwohl eigentlich gilt, dass die Vindikationslage zum Zeitpunkt der Verwendung vorgelegen haben muss. Zu diesem Zeitpunkt, war A noch nicht zur&uuml;ckgetreten, ein abgeleitetes Besitzrecht bestand somit noch. Erst nach dem R&uuml;cktritt besteht die Vindikationslage. Die herrschende Meinung setzt sich &uuml;ber die Unstimmigkeiten hinweg und sch&uuml;tzt an dieser Stelle den Werkunternehmer. C kann dem Anspruch des A somit einredeweise die get&auml;tigten Verwendungen i.H.v. 1.000 Euro entgegenhalten, sodass A Herausgabe nur Zug um Zug gegen Ersatz der Verwendungen verlangen kann.</p>

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Problem - Gutgläubiger Erwerb eines gesetzlichen Pfandrechts

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Klage auf vorzugsweise Befriedigung, &sect; 805 ZPO</h2>

<p>Die Klage auf vorzugsweise Befriedigung geh&ouml;rt zu den Rechtsschutzm&ouml;glichkeiten des Zwangsvollstreckungsrechts und ist in &sect; 805 ZPO geregelt. Beispiel: V vermietet M eine Wohnung. In der Wohnung befindet sich eine Designerlampe. M ist einige Mieten im R&uuml;ckstand. G hat eine titulierte Forderung gegen M. G will nach &sect; 808 ZPO in die Designerlampe vollstrecken. Dies passt V gar nicht, der daher Klage auf vorzugsweise Befriedigung erhebt. Auch die Klage auf vorzugsweise Befriedigung wird in zwei Schritten gepr&uuml;ft: Zul&auml;ssigkeit und Begr&uuml;ndetheit.&nbsp;</p>

<h3>A. Zul&auml;ssigkeit</h3>

<h3>I. Statthaftigkeit</h3>

<p>Im Rahmen der Zul&auml;ssigkeit setzt die Klage auf vorzugsweise Befriedigung zun&auml;chst die Statthaftigkeit voraus. Die Klage auf vorzugsweise Befriedigung ist statthaft, wenn der Kl&auml;ger ein vorrangiges Pfand- bzw. Vorzugsrecht an der Sache geltend macht, in die vollstreckt wird. Beispiel: Vermieterpfandrecht an den eingebrachten Sachen des Mieters zur Absicherung offener Mietforderungen, vgl. &sect; 562 BGB.</p>

<h3>II. Zust&auml;ndigkeit</h3>

<p>Weiterhin muss auch die Zust&auml;ndigkeit gegeben sein. F&uuml;r die Klage auf vorzugsweise Befriedigung ist &ouml;rtlich das Gericht zust&auml;ndig, in dessen Bezirk die Vollstreckung stattfindet, vgl. &sect; 805 II, 802 ZPO. Dies begr&uuml;ndet eine ausschlie&szlig;liche Zust&auml;ndigkeit. Sachlich zust&auml;ndig ist f&uuml;r die Klage auf vorzugsweise Befriedigung entweder das Amtsgericht oder das Landgericht. &sect; 805 II ZPO verweist hierbei auf die allgemeinen Regeln der &sect;&sect; 23, 71 GVG (je nach Streitwert).</p>

<h3>III. Allgemeiner Verfahrensvoraussetzungen</h3>

<p>Zuletzt m&uuml;ssen im Rahmen der Zul&auml;ssigkeit der Klage auf vorzugsweise Befriedigung die allgemeinen Verfahrensvoraussetzungen gepr&uuml;ft werden. Hier wird &uuml;blicherweise nur auf das Rechtsschutzbed&uuml;rfnis eingegangen. Das Rechtsschutzbed&uuml;rfnis besteht, wenn die Zwangsvollstreckung begonnen hat und noch nicht beendet ist. Die Zwangsvollstreckung beginnt regelm&auml;&szlig;ig mit Erteilung des Auftrages an den Gerichtsvollzieher und endet mit Auskehr des Erl&ouml;ses.&nbsp;</p>

<h3>B. Begr&uuml;ndetheit</h3>

<p>Ferner ist die Klage auf vorzugsweise Befriedigung begr&uuml;ndet, wenn dem Kl&auml;ger tats&auml;chlich ein vorrangiges Pfand- bzw. Vorzugsrecht zusteht.</p>

<h3>I. Pfand-/Vorzugsrecht</h3>

<p>Es gibt gesetzliche besitzlose Pfandrechte, gesetzliche Besitzpfandrechte und rechtsgesch&auml;ftlich bestellte Pfandrecht.</p>

<ul>
	<li>Beispiele f&uuml;r gesetzliche besitzlose Pfandrechte: Vermieterpfandrecht, Pfandrecht des P&auml;chters, Pfandrecht des Gastwirts. In diesen F&auml;llen hat der Pfandgl&auml;ubiger keinen Besitz an der Sache.</li>
	<li>Beispiele f&uuml;r gesetzliche Besitzpfandrechte: Werkunternehmerpfandrecht, vgl. &sect; 647 BGB. Dies ist das Pfandrecht an der Sache, die der Werkunternehmer repariert hat, wenn die Werkforderung ausbleibt. &nbsp;</li>
	<li>Das rechtsgesch&auml;ftlich bestelltes Pfandrecht richtet sich nach den &sect;&sect; 1204 ff. BGB.</li>
	<li>Beispiel f&uuml;r ein Vorzugsrecht: &sect;&sect; 50, 51 InsO. Diese enthalten die abgesonderte Befriedigung der Pfandgl&auml;ubiger.&nbsp;</li>
</ul>

<h3>II. Vorrangigkeit</h3>

<p>Ferner muss im Rahmen der Begr&uuml;ndetheit der Klage auf vorzugsweise Befriedigung auch eine Vorrangigkeit des Pfand- bzw. Vorzugsrechts bestehen. Dies bestimmt sich nach dem Priorit&auml;tsprinzip, vgl. &sect; 804 II, III ZPO. Wer zu erst kommt, mahlt zu erst. Hier h&auml;tte V ein zeitlich vorrangiges Vermieterpfandrecht.&nbsp;</p>

<p>Hat die Klage auf vorzugsweise Befriedigung Erfolg, kann die Zwangsvollstreckung nicht verhindert werden. Denn hier geht es um die vorzugsweise Befriedigung. Die Zwangsvollstreckung findet statt, die Designerlampe wird versteigert und V wird vorrangig aus dem erzielten Erl&ouml;s befriedigt.&nbsp;</p>


Rechtsschutz im Zwangsvollstreckungsrecht

Klage auf vorzugsweise Befriedigung, § 805 ZPO

ZPO II

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Klage auf vorzugsweise Befriedigung, &sect; 805 ZPO</h2>

<p>Die Klage auf vorzugsweise Befriedigung geh&ouml;rt zu den Rechtsschutzm&ouml;glichkeiten des Zwangsvollstreckungsrechts und ist in &sect; 805 ZPO geregelt. Beispiel: V vermietet M eine Wohnung. In der Wohnung befindet sich eine Designerlampe. M ist einige Mieten im R&uuml;ckstand. G hat eine titulierte Forderung gegen M. G will nach &sect; 808 ZPO in die Designerlampe vollstrecken. Dies pass M gar nicht, der daher Klage auf vorzugsweise Befriedigung erhebt. Auch die Klage auf vorzugsweise Befriedigung wird in zwei Schritten gepr&uuml;ft: Zul&auml;ssigkeit und Begr&uuml;ndetheit.&nbsp;</p>

<h3>A. Zul&auml;ssigkeit</h3>

<h3>I. Statthaftigkeit</h3>

<p>Im Rahmen der Zul&auml;ssigkeit setzt die Klage auf vorzugsweise Befriedigung zun&auml;chst die Statthaftigkeit voraus. Die Klage auf vorzugsweise Befriedigung ist statthaft, wenn der Kl&auml;ger ein vorrangiges Pfand- bzw. Vorzugsrecht an der Sache geltend macht, in die vollstreckt wird. Beispiel: Vermieterpfandrecht an den eingebrachten Sachen des Mieters zur Absicherung offener Mietforderungen, vgl. &sect; 562 BGB.</p>

<h3>II. Zust&auml;ndigkeit</h3>

<p>Weiterhin muss auch die Zust&auml;ndigkeit gegeben sein. F&uuml;r die Klage auf vorzugsweise Befriedigung ist &ouml;rtlich das Gericht zust&auml;ndig, in dessen Bezirk die Vollstreckung stattfindet, vgl. &sect; 805 II, 802 ZPO. Dies begr&uuml;ndet eine ausschlie&szlig;liche Zust&auml;ndigkeit. Sachlich zust&auml;ndig ist f&uuml;r die Klage auf vorzugsweise Befriedigung entweder das Amtsgericht oder das Landgericht. &sect; 805 II ZPO verweist hierbei auf die allgemeinen Regeln der &sect;&sect; 23, 71 GVG (je nach Streitwert).</p>

<h3>III. Allgemeiner Verfahrensvoraussetzungen</h3>

<p>Zuletzt m&uuml;ssen im Rahmen der Zul&auml;ssigkeit der Klage auf vorzugsweise Befriedigung die allgemeinen Verfahrensvoraussetzungen gepr&uuml;ft werden. Hier wird &uuml;blicherweise nur auf das Rechtsschutzbed&uuml;rfnis eingegangen. Das Rechtsschutzbed&uuml;rfnis besteht, wenn die Zwangsvollstreckung begonnen hat und noch nicht beendet ist. Die Zwangsvollstreckung beginnt regelm&auml;&szlig;ig mit Erteilung des Auftrages an den Gerichtsvollzieher und endet mit Auskehr des Erl&ouml;ses.&nbsp;</p>

<h3>B. Begr&uuml;ndetheit</h3>

<p>Ferner ist die Klage auf vorzugsweise Befriedigung begr&uuml;ndet, wenn dem Kl&auml;ger tats&auml;chlich ein vorrangiges Pfand- bzw. Vorzugsrecht zusteht.</p>

<h3>I. Pfand-/Vorzugsrecht</h3>

<p>Es gibt gesetzliche besitzlose Pfandrechte, gesetzliche Besitzpfandrechte und rechtsgesch&auml;ftlich bestellte Pfandrecht.</p>

<ul>
	<li>Beispiele f&uuml;r gesetzliche besitzlose Pfandrechte: Vermieterpfandrecht, Pfandrecht des P&auml;chters, Pfandrecht des Gastwirts. In diesen F&auml;llen hat der Pfandgl&auml;ubiger keinen Besitz an der Sache.</li>
	<li>Beispiele f&uuml;r gesetzliche Besitzpfandrechte: Werkunternehmerpfandrecht, vgl. &sect; 647 BGB. Dies ist das Pfandrecht an der Sache, die der Werkunternehmer repariert hat, wenn die Werkforderung ausbleibt. &nbsp;</li>
	<li>Das rechtsgesch&auml;ftlich bestelltes Pfandrecht richtet sich nach den &sect;&sect; 1204 ff. BGB.</li>
	<li>Beispiel f&uuml;r ein Vorzugsrecht: &sect;&sect; 50, 51 InsO. Diese enthalten die abgesonderte Befriedigung der Pfandgl&auml;ubiger.&nbsp;</li>
</ul>

<h3>II. Vorrangigkeit</h3>

<p>Ferner muss im Rahmen der Begr&uuml;ndetheit der Klage auf vorzugsweise Befriedigung auch eine Vorrangigkeit des Pfand- bzw. Vorzugsrechts bestehen. Dies bestimmt sich nach dem Priorit&auml;tsprinzip, vgl. &sect; 804 II, III ZPO. Wer zu erst kommt, mahlt zu erst. Hier h&auml;tte V ein zeitlich vorrangiges Vermieterpfandrecht.&nbsp;</p>

<p>Hat die Klage auf vorzugsweise Befriedigung Erfolg, kann die Zwangsvollstreckung nicht verhindert werden. Denn hier geht es um die vorzugsweise Befriedigung. Die Zwangsvollstreckung findet statt, die Designerlampe wird versteigert und V wird vorrangig aus dem erzielten Erl&ouml;s befriedigt.&nbsp;</p>

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§ 647 BGB

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