<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Beteiligtenf&auml;higkeit, &sect; 61 VwGO</h2>

<p>Die Beteiligtenf&auml;higkeit geh&ouml;rt zu den allgemeinen Sachurteilsvoraussetzungen und ist in &sect; 61 VwGO geregelt. Wer Beteiligter eines gerichtlichen Verfahrens ist, regelt &sect; 63 VwGO. Dies sind &uuml;blicherweise Kl&auml;ger und Beklagter. Von diesen Beteiligten ist somit die <strong>Beteiligtenf&auml;higkeit</strong> zu pr&uuml;fen, also die F&auml;higkeit, &uuml;berhaupt am Verfahren beteiligt zu sein.&nbsp;</p>

<h3>I. &sect; 61 Nr. 1 VwGO</h3>

<p>Zun&auml;chst kann die Beteiligtenf&auml;higkeit aus &sect; 61 Nr. 1 VwGO folgen. Dort ist die Beteiligtenf&auml;higkeit von nat&uuml;rlichen und juristischen Personen normiert. Nat&uuml;rliche Personen sind Menschen. Beispiel: A ist Adressat einer Abrissverf&uuml;gung und klagt dagegen. Daher ist A, weil er ein Mensch ist, eine nat&uuml;rliche Person und somit beteiligtenf&auml;hig. Nach &sect; 61 I Nr. 1 2. Fall VwGO verf&uuml;gen auch juristische Personen &uuml;ber Beteiligtenf&auml;higkeit. Dies k&ouml;nnen juristische Personen des Privatrechts, beispielsweise eine GmbH, juristische Personen des &ouml;ffentlichen Rechts, zum Beispiel Bund, L&auml;nder oder Gemeinden, oder gleichgestellte Vereinigungen sein. Gleichgestellte Vereinigungen, sind keine juristischen Personen, werden diesen aber kraft Gesetzes gleichgestellt. Beispiel: &sect; 3 Parteiengesetz. Hiernach k&ouml;nnen Parteien verklagt werden, sodass auch sie &uuml;ber Beteiligtenf&auml;higkeit verf&uuml;gen.&nbsp;<br />
&nbsp;&nbsp; &nbsp;</p>

<h3>II. &sect; 61 Nr. 2 VwGO</h3>

<p>&sect; 61 Nr. 2 VwGO dehnt die Beteiligtenf&auml;higkeit auf Vereinigung aus, soweit ihnen ein Recht zustehen kann. Dies gilt f&uuml;r solche Vereinigungen, denen Befugnisse kraft Gesetzes erteilt werden. Beispiel: Die teilrechtsf&auml;hige GbR.&nbsp;<br />
&nbsp;&nbsp; &nbsp;</p>

<h3>III. &sect; 61 Nr. 3 VwGO</h3>

<p>&sect; 61 Nr. 3 VwGO regelt dagegen die Beteiligtenf&auml;higkeit von Beh&ouml;rden. Hierbei ist zu unterscheiden, welche Beh&ouml;rde handelt und f&uuml;r wen sie handelt. Wenn das Landesrecht vorsieht, dass man gegen die handelnde Beh&ouml;rde selbst klagen kann, muss die Beh&ouml;rde als solche die Beteiligtenf&auml;higkeit aufweisen. Das richtet sich nach dem Landesrecht. In der Regel steht in den landesrechtlichen Ausf&uuml;hrungsgesetzen zur VwGO, ob &uuml;berhaupt gegen die Beh&ouml;rde geklagt werden kann. Wird dies bejaht, ist dort auch die Beteiligtenf&auml;higkeit geregelt.<br />
&nbsp;</p>

<p>&nbsp;</p>


Beteiligungsfähigkeit ist die Fähigkeit, am Verfahren beteiligt zu sein, vgl. § 61 VwGO, § 11 VwVfG.

Unter Beteiligtenfähigkeit versteht man die Fähigkeit, überhaupt am Verfahren beteiligt zu sein, vgl. § 61 VwVfG.

Allgemeine Sachurteilsvoraussetzungen sind solche Zulässigkeitsvoraussetzungen, die klageartunabhänig sind.

Öffentliches Recht

Prüfung einer Klage

Beteiligtenfähigkeit, § 61 VwGO

Verwaltungsprozessrecht

Klagearten

<h2 class="p1">Aufbau der Pr&uuml;fung - Kommunalverfassungsstreitigkeit&nbsp;</h2>
<p class="p2">&nbsp;</p>
<p class="p1">Die Kommunalverfassungsstreitigkeit ist nicht mit der Kommunalverfassungsbeschwerde zu verwechseln. Bei der Kommunalverfassungsstreitigkeit geht es darum, dass Organe oder Organteil der Gemeinde aneinander geraten. Beispiel: A ist Gemeindevertreter und f&uuml;hlt sich in einer Sitzung der Gemeindevertretung durch den Gemeindevertreter B gest&ouml;rt, der dort unentwegt strickt. Dann wendet sich A an den Sitzungsleiter mit der Bitte, dass dieser gegen B vorgeht, also auffordert, das Stricken zu unterlassen. Der Sitzungsleiter sympathisiert aber mit B und nun klagt A darauf, dass der Sitzungsleiter gegen B vorgeht.</p>
<p class="p2">&nbsp;</p>
<h3 class="p1">A. Zul&auml;ssigkeit</h3>
<p class="p1">Die Kommunalverfassungsstreitigkeit m&uuml;sste zun&auml;chst zul&auml;ssig sein.</p>
<p class="p2">&nbsp;</p>
<h3 class="p1">I. Er&ouml;ffnung des Verwaltungsrechtsweges</h3>
<p class="p1">Der Verwaltungsrechtsweg m&uuml;sste er&ouml;ffnet sein. Die streitentscheidenden Normen sind dabei solche der Gemeindeordnung, die auch Kommunalverfassung genannt und in einigen Bundesl&auml;nder ausdr&uuml;cklich so genannt wird. Dies h&auml;ngt damit zusammen, dass die Gemeindeordnung die Verfassung bzw. die &bdquo;Verfasstheit" der Gemeinde darstellt.</p>
<p class="p2">&nbsp;</p>
<h3 class="p1">II. Statthafte Klageart</h3>
<p class="p1">Die Kommunalverfassungsstreitigkeit befasst sich mit F&auml;llen, in denen Streit zwischen Organen oder Organteilen einer Gemeinde besteht. Lange hat man versucht, f&uuml;r diese Fallkonstellationen eine Klage sui generis als statthafte Klageart zu pr&uuml;fen. Hierf&uuml;r besteht allerdings kein Bed&uuml;rfnis. Auch mit den bekannten Klagearten ist eine Pr&uuml;fung m&ouml;glich, in der Regel mit der Allgemeinen Leistungsklage oder Feststellungsklage, denn die Handlungen innerhalb der Gemeinde haben keine Au&szlig;enwirkung und stellen damit keinen Verwaltungsakt dar. Beispiel: A m&ouml;chte, dass der Sitzungsleiter gegen den B vorgeht. Damit begehrt A ein Tun vom Sitzungsleiter, das kein Verwaltungsakt ist.</p>
<p class="p2">&nbsp;</p>
<h3 class="p1">III. Besondere Sachurteilsvoraussetzungen</h3>
<p class="p1">Zudem sind die besonderen Sachurteilsvoraussetzungen zu pr&uuml;fen.</p>
<p class="p2">&nbsp;</p>
<h3 class="p1">1. Klagebefugnis, &sect; 42 II VwGO analog</h3>
<p class="p1">Zun&auml;chst m&uuml;sste die Klagebefugnis nach &sect; 42 II VwGO vorliegen. Hier gen&uuml;gt die M&ouml;glichkeit der Verletzung von Rechten des Organs aus der Gemeindeordnung. Ob eine tats&auml;chliche Verletzung vorliegt, ist erst in der Begr&uuml;ndetheit zu pr&uuml;fen. Das Berufen auf Grundrechte gen&uuml;gt dabei nicht. Denn als Gemeindevertreter ist A Teil des Staates und dadurch vielmehr Grundrechtsverpflichteter. Deshalb muss sich A auf Rechte aus der Gemeindeordnung berufen, die sich insbesondere unter dem Abschnitt der Gemeindevertretung finden lassen, vgl. &sect; 54 NKomVG.</p>
<p class="p2">&nbsp;</p>
<h3 class="p1">2. Klagegegner</h3>
<p class="p1">Grunds&auml;tzlich ist richtiger Klagegegner im Rahmen der Leistungs- oder Feststellungsklage der Rechtstr&auml;ger, &sect; 78 I VwGO, dies w&auml;re die Beh&ouml;rde selbst. Dies ergibt jedoch keinen Sinn, denn Rechtstr&auml;ger beider beteiligten Gemeindevertreter A und B w&auml;re jeweils dieselbe Gemeinde und die Gemeinde w&uuml;rde gegen sich selbst klagen. Deshalb wird der Klagegegner modifiziert und dieser richtet sich nach der innenorganisatorischen Kompetenzordnung. Zu pr&uuml;fen ist damit, wer nach der Gemeindeordnung die Sitzungsgewalt hat, also die Befugnis, einem Gemeindevertreter zu verbieten, zu stricken. Dies ergibt sich nach den jeweiligen Vorschriften.</p>
<p class="p2">&nbsp;</p>
<h3 class="p1">IV. Allgemeine Sachurteilsvoraussetzungen</h3>
<p class="p1">Bei den allgemeinen Sachurteilsvoraussetzungen ist die Besonderheit im Rahmen der Beteiligtenf&auml;higkeit zu beachten. Denn der Gemeindevertreter A f&uuml;hlt sich nicht als<span class="Apple-converted-space">&nbsp; </span>nat&uuml;rliche Person (Nr. 1, 1. Alt.) gest&ouml;rt noch ist er juristische Person (Nr. 1, 2. Alt.) oder Beh&ouml;rde (Nr. 3). Als Teil der Gemeinde soll der Vertreter aber nach &sect; 61 Nr. 3 VwGO analog beteiligtenf&auml;hig sein.</p>
<p class="p2">&nbsp;</p>
<h3 class="p1">B. Begr&uuml;ndetheit</h3>
<p class="p1">Im Rahmen der Begr&uuml;ndetheit der Kommunalverfassungsstreitigkeit ist die Verletzung der Rechte des Organs aus der Gemeindeordnung zu pr&uuml;fen.</p>

Kommunalrecht

Kommunalverfassungsstreitigkeit

<h2 class="p1">Aufbau der Pr&uuml;fung - Kommunalverfassungsstreitigkeit&nbsp;</h2>
<p class="p2">&nbsp;</p>
<p class="p1">Die Kommunalverfassungsstreitigkeit ist nicht mit der Kommunalverfassungsbeschwerde zu verwechseln. Bei der Kommunalverfassungsstreitigkeit geht es darum, dass Organe oder Organteil der Gemeinde aneinander geraten. Beispiel: A ist Gemeindevertreter und f&uuml;hlt sich in einer Sitzung der Gemeindevertretung durch den Gemeindevertreter B gest&ouml;rt, der dort unentwegt strickt. Dann wendet sich A an den Sitzungsleiter mit der Bitte, dass dieser gegen B vorgeht, also auffordert, das Stricken zu unterlassen. Der Sitzungsleiter sympathisiert aber mit B und nun klagt A darauf, dass der Sitzungsleiter gegen B vorgeht.</p>
<p class="p2">&nbsp;</p>
<h3 class="p1">A. Zul&auml;ssigkeit</h3>
<p class="p1">Die Kommunalverfassungsstreitigkeit m&uuml;sste zun&auml;chst zul&auml;ssig sein.</p>
<p class="p2">&nbsp;</p>
<h3 class="p1">I. Er&ouml;ffnung des Verwaltungsrechtsweges</h3>
<p class="p1">Der Verwaltungsrechtsweg m&uuml;sste er&ouml;ffnet sein. Die streitentscheidenden Normen sind dabei solche der Gemeindeordnung, die auch Kommunalverfassung genannt und in einigen Bundesl&auml;nder ausdr&uuml;cklich so genannt wird. Dies h&auml;ngt damit zusammen, dass die Gemeindeordnung die Verfassung bzw. die &bdquo;Verfasstheit" der Gemeinde darstellt.</p>
<p class="p2">&nbsp;</p>
<h3 class="p1">II. Statthafte Klageart</h3>
<p class="p1">Die Kommunalverfassungsstreitigkeit befasst sich mit F&auml;llen, in denen Streit zwischen Organen oder Organteilen einer Gemeinde besteht. Lange hat man versucht, f&uuml;r diese Fallkonstellationen eine Klage sui generis als statthafte Klageart zu pr&uuml;fen. Hierf&uuml;r besteht allerdings kein Bed&uuml;rfnis. Auch mit den bekannten Klagearten ist eine Pr&uuml;fung m&ouml;glich, in der Regel mit der Allgemeinen Leistungsklage oder Feststellungsklage, denn die Handlungen innerhalb der Gemeinde haben keine Au&szlig;enwirkung und stellen damit keinen Verwaltungsakt dar. Beispiel: A m&ouml;chte, dass der Sitzungsleiter gegen den B vorgeht. Damit begehrt A ein Tun vom Sitzungsleiter, das kein Verwaltungsakt ist.</p>
<p class="p2">&nbsp;</p>
<h3 class="p1">III. Besondere Sachurteilsvoraussetzungen</h3>
<p class="p1">Zudem sind die besonderen Sachurteilsvoraussetzungen zu pr&uuml;fen.</p>
<p class="p2">&nbsp;</p>
<h3 class="p1">1. Klagebefugnis, &sect; 42 II VwGO analog</h3>
<p class="p1">Zun&auml;chst m&uuml;sste die Klagebefugnis nach &sect; 42 II VwGO vorliegen. Hier gen&uuml;gt die M&ouml;glichkeit der Verletzung von Rechten des Organs aus der Gemeindeordnung. Ob eine tats&auml;chliche Verletzung vorliegt, ist erst in der Begr&uuml;ndetheit zu pr&uuml;fen. Das Berufen auf Grundrechte gen&uuml;gt dabei nicht. Denn als Gemeindevertreter ist A Teil des Staates und dadurch vielmehr Grundrechtsverpflichteter. Deshalb muss sich A auf Rechte aus der Gemeindeordnung berufen, die sich insbesondere unter dem Abschnitt der Gemeindevertretung finden lassen, vgl. &sect; 35 III S&auml;chsGemO.</p>
<p class="p2">&nbsp;</p>
<h3 class="p1">2. Klagegegner</h3>
<p class="p1">Grunds&auml;tzlich ist richtiger Klagegegner im Rahmen der Leistungs- oder Feststellungsklage der Rechtstr&auml;ger, &sect; 78 I VwGO, dies w&auml;re die Beh&ouml;rde selbst. Dies ergibt jedoch keinen Sinn, denn Rechtstr&auml;ger beider beteiligten Gemeindevertreter A und B w&auml;re jeweils dieselbe Gemeinde und die Gemeinde w&uuml;rde gegen sich selbst klagen. Deshalb wird der Klagegegner modifiziert und dieser richtet sich nach der innenorganisatorischen Kompetenzordnung. Zu pr&uuml;fen ist damit, wer nach der Gemeindeordnung die Sitzungsgewalt hat, also die Befugnis, einem Gemeindevertreter zu verbieten, zu stricken. Dies ergibt sich nach den jeweiligen Vorschriften.</p>
<p class="p2">&nbsp;</p>
<h3 class="p1">IV. Allgemeine Sachurteilsvoraussetzungen</h3>
<p class="p1">Bei den allgemeinen Sachurteilsvoraussetzungen ist die Besonderheit im Rahmen der Beteiligtenf&auml;higkeit zu beachten. Denn der Gemeindevertreter A f&uuml;hlt sich nicht als<span class="Apple-converted-space">&nbsp; </span>nat&uuml;rliche Person (Nr. 1, 1. Alt.) gest&ouml;rt noch ist er juristische Person (Nr. 1, 2. Alt.) oder Beh&ouml;rde (Nr. 3). Als Teil der Gemeinde soll der Vertreter aber nach &sect; 61 Nr. 3 VwGO analog beteiligtenf&auml;hig sein.</p>
<p class="p2">&nbsp;</p>
<h3 class="p1">B. Begr&uuml;ndetheit</h3>
<p class="p1">Im Rahmen der Begr&uuml;ndetheit der Kommunalverfassungsstreitigkeit ist die Verletzung der Rechte des Organs aus der Gemeindeordnung zu pr&uuml;fen.</p>

<h2 class="p1">Aufbau der Pr&uuml;fung - Kommunalverfassungsstreitigkeit&nbsp;</h2>
<p class="p2">&nbsp;</p>
<p class="p1">Die Kommunalverfassungsstreitigkeit ist nicht mit der Kommunalverfassungsbeschwerde zu verwechseln. Bei der Kommunalverfassungsstreitigkeit geht es darum, dass Organe oder Organteil der Gemeinde aneinander geraten. Beispiel: A ist Gemeindevertreter und f&uuml;hlt sich in einer Sitzung der Gemeindevertretung durch den Gemeindevertreter B gest&ouml;rt, der dort unentwegt strickt. Dann wendet sich A an den Sitzungsleiter mit der Bitte, dass dieser gegen B vorgeht, also auffordert, das Stricken zu unterlassen. Der Sitzungsleiter sympathisiert aber mit B und nun klagt A darauf, dass der Sitzungsleiter gegen B vorgeht.</p>
<p class="p2">&nbsp;</p>
<h3 class="p1">A. Zul&auml;ssigkeit</h3>
<p class="p1">Die Kommunalverfassungsstreitigkeit m&uuml;sste zun&auml;chst zul&auml;ssig sein.</p>
<p class="p2">&nbsp;</p>
<h3 class="p1">I. Er&ouml;ffnung des Verwaltungsrechtsweges</h3>
<p class="p1">Der Verwaltungsrechtsweg m&uuml;sste er&ouml;ffnet sein. Die streitentscheidenden Normen sind dabei solche der Gemeindeordnung, die auch Kommunalverfassung genannt und in einigen Bundesl&auml;nder ausdr&uuml;cklich so genannt wird. Dies h&auml;ngt damit zusammen, dass die Gemeindeordnung die Verfassung bzw. die &bdquo;Verfasstheit" der Gemeinde darstellt.</p>
<p class="p2">&nbsp;</p>
<h3 class="p1">II. Statthafte Klageart</h3>
<p class="p1">Die Kommunalverfassungsstreitigkeit befasst sich mit F&auml;llen, in denen Streit zwischen Organen oder Organteilen einer Gemeinde besteht. Lange hat man versucht, f&uuml;r diese Fallkonstellationen eine Klage sui generis als statthafte Klageart zu pr&uuml;fen. Hierf&uuml;r besteht allerdings kein Bed&uuml;rfnis. Auch mit den bekannten Klagearten ist eine Pr&uuml;fung m&ouml;glich, in der Regel mit der Allgemeinen Leistungsklage oder Feststellungsklage, denn die Handlungen innerhalb der Gemeinde haben keine Au&szlig;enwirkung und stellen damit keinen Verwaltungsakt dar. Beispiel: A m&ouml;chte, dass der Sitzungsleiter gegen den B vorgeht. Damit begehrt A ein Tun vom Sitzungsleiter, das kein Verwaltungsakt ist.</p>
<p class="p2">&nbsp;</p>
<h3 class="p1">III. Besondere Sachurteilsvoraussetzungen</h3>
<p class="p1">Zudem sind die besonderen Sachurteilsvoraussetzungen zu pr&uuml;fen.</p>
<p class="p2">&nbsp;</p>
<h3 class="p1">1. Klagebefugnis, &sect; 42 II VwGO analog</h3>
<p class="p1">Zun&auml;chst m&uuml;sste die Klagebefugnis nach &sect; 42 II VwGO vorliegen. Hier gen&uuml;gt die M&ouml;glichkeit der Verletzung von Rechten des Organs aus der Gemeindeordnung. Ob eine tats&auml;chliche Verletzung vorliegt, ist erst in der Begr&uuml;ndetheit zu pr&uuml;fen. Das Berufen auf Grundrechte gen&uuml;gt dabei nicht. Denn als Gemeindevertreter ist A Teil des Staates und dadurch vielmehr Grundrechtsverpflichteter. Deshalb muss sich A auf Rechte aus der Gemeindeordnung berufen, die sich insbesondere unter dem Abschnitt der Gemeindevertretung finden lassen, vgl. &sect; 32 GO.</p>
<p class="p2">&nbsp;</p>
<h3 class="p1">2. Klagegegner</h3>
<p class="p1">Grunds&auml;tzlich ist richtiger Klagegegner im Rahmen der Leistungs- oder Feststellungsklage der Rechtstr&auml;ger, &sect; 78 I VwGO, dies w&auml;re die Beh&ouml;rde selbst. Dies ergibt jedoch keinen Sinn, denn Rechtstr&auml;ger beider beteiligten Gemeindevertreter A und B w&auml;re jeweils dieselbe Gemeinde und die Gemeinde w&uuml;rde gegen sich selbst klagen. Deshalb wird der Klagegegner modifiziert und dieser richtet sich nach der innenorganisatorischen Kompetenzordnung. Zu pr&uuml;fen ist damit, wer nach der Gemeindeordnung die Sitzungsgewalt hat, also die Befugnis, einem Gemeindevertreter zu verbieten, zu stricken. Dies ergibt sich nach den jeweiligen Vorschriften.</p>
<p class="p2">&nbsp;</p>
<h3 class="p1">IV. Allgemeine Sachurteilsvoraussetzungen</h3>
<p class="p1">Bei den allgemeinen Sachurteilsvoraussetzungen ist die Besonderheit im Rahmen der Beteiligtenf&auml;higkeit zu beachten. Denn der Gemeindevertreter A f&uuml;hlt sich nicht als<span class="Apple-converted-space">&nbsp; </span>nat&uuml;rliche Person (Nr. 1, 1. Alt.) gest&ouml;rt noch ist er juristische Person (Nr. 1, 2. Alt.) oder Beh&ouml;rde (Nr. 3). Als Teil der Gemeinde soll der Vertreter aber nach &sect; 61 Nr. 3 VwGO analog beteiligtenf&auml;hig sein.</p>
<p class="p2">&nbsp;</p>
<h3 class="p1">B. Begr&uuml;ndetheit</h3>
<p class="p1">Im Rahmen der Begr&uuml;ndetheit der Kommunalverfassungsstreitigkeit ist die Verletzung der Rechte des Organs aus der Gemeindeordnung zu pr&uuml;fen.</p>

<h2 class="p1">Aufbau der Pr&uuml;fung - Kommunalverfassungsstreitigkeit&nbsp;</h2>
<p class="p2">&nbsp;</p>
<p class="p1">Die Kommunalverfassungsstreitigkeit ist nicht mit der Kommunalverfassungsbeschwerde zu verwechseln. Bei der Kommunalverfassungsstreitigkeit geht es darum, dass Organe oder Organteil der Gemeinde aneinander geraten. Beispiel: A ist Gemeindevertreter und f&uuml;hlt sich in einer Sitzung der Gemeindevertretung durch den Gemeindevertreter B gest&ouml;rt, der dort unentwegt strickt. Dann wendet sich A an den Sitzungsleiter mit der Bitte, dass dieser gegen B vorgeht, also auffordert, das Stricken zu unterlassen. Der Sitzungsleiter sympathisiert aber mit B und nun klagt A darauf, dass der Sitzungsleiter gegen B vorgeht.</p>
<p class="p2">&nbsp;</p>
<h3 class="p1">A. Zul&auml;ssigkeit</h3>
<p class="p1">Die Kommunalverfassungsstreitigkeit m&uuml;sste zun&auml;chst zul&auml;ssig sein.</p>
<p class="p2">&nbsp;</p>
<h3 class="p1">I. Er&ouml;ffnung des Verwaltungsrechtsweges</h3>
<p class="p1">Der Verwaltungsrechtsweg m&uuml;sste er&ouml;ffnet sein. Die streitentscheidenden Normen sind dabei solche der Gemeindeordnung, die auch Kommunalverfassung genannt und in einigen Bundesl&auml;nder ausdr&uuml;cklich so genannt wird. Dies h&auml;ngt damit zusammen, dass die Gemeindeordnung die Verfassung bzw. die &bdquo;Verfasstheit" der Gemeinde darstellt.</p>
<p class="p2">&nbsp;</p>
<h3 class="p1">II. Statthafte Klageart</h3>
<p class="p1">Die Kommunalverfassungsstreitigkeit befasst sich mit F&auml;llen, in denen Streit zwischen Organen oder Organteilen einer Gemeinde besteht. Lange hat man versucht, f&uuml;r diese Fallkonstellationen eine Klage sui generis als statthafte Klageart zu pr&uuml;fen. Hierf&uuml;r besteht allerdings kein Bed&uuml;rfnis. Auch mit den bekannten Klagearten ist eine Pr&uuml;fung m&ouml;glich, in der Regel mit der Allgemeinen Leistungsklage oder Feststellungsklage, denn die Handlungen innerhalb der Gemeinde haben keine Au&szlig;enwirkung und stellen damit keinen Verwaltungsakt dar. Beispiel: A m&ouml;chte, dass der Sitzungsleiter gegen den B vorgeht. Damit begehrt A ein Tun vom Sitzungsleiter, das kein Verwaltungsakt ist.</p>
<p class="p2">&nbsp;</p>
<h3 class="p1">III. Besondere Sachurteilsvoraussetzungen</h3>
<p class="p1">Zudem sind die besonderen Sachurteilsvoraussetzungen zu pr&uuml;fen.</p>
<p class="p2">&nbsp;</p>
<h3 class="p1">1. Klagebefugnis, &sect; 42 II VwGO analog</h3>
<p class="p1">Zun&auml;chst m&uuml;sste die Klagebefugnis nach &sect; 42 II VwGO vorliegen. Hier gen&uuml;gt die M&ouml;glichkeit der Verletzung von Rechten des Organs aus der Gemeindeordnung. Ob eine tats&auml;chliche Verletzung vorliegt, ist erst in der Begr&uuml;ndetheit zu pr&uuml;fen. Das Berufen auf Grundrechte gen&uuml;gt dabei nicht. Denn als Gemeindevertreter ist A Teil des Staates und dadurch vielmehr Grundrechtsverpflichteter. Deshalb muss sich A auf Rechte aus der Gemeindeordnung berufen, die sich insbesondere unter dem Abschnitt der Gemeindevertretung finden lassen, vgl. Art. 30 BayGO.</p>
<p class="p2">&nbsp;</p>
<h3 class="p1">2. Klagegegner</h3>
<p class="p1">Grunds&auml;tzlich ist richtiger Klagegegner im Rahmen der Leistungs- oder Feststellungsklage der Rechtstr&auml;ger, &sect; 78 I VwGO, dies w&auml;re die Beh&ouml;rde selbst. Dies ergibt jedoch keinen Sinn, denn Rechtstr&auml;ger beider beteiligten Gemeindevertreter A und B w&auml;re jeweils dieselbe Gemeinde und die Gemeinde w&uuml;rde gegen sich selbst klagen. Deshalb wird der Klagegegner modifiziert und dieser richtet sich nach der innenorganisatorischen Kompetenzordnung. Zu pr&uuml;fen ist damit, wer nach der Gemeindeordnung die Sitzungsgewalt hat, also die Befugnis, einem Gemeindevertreter zu verbieten, zu stricken. Dies ergibt sich nach den jeweiligen Vorschriften.</p>
<p class="p2">&nbsp;</p>
<h3 class="p1">IV. Allgemeine Sachurteilsvoraussetzungen</h3>
<p class="p1">Bei den allgemeinen Sachurteilsvoraussetzungen ist die Besonderheit im Rahmen der Beteiligtenf&auml;higkeit zu beachten. Denn der Gemeindevertreter A f&uuml;hlt sich nicht als<span class="Apple-converted-space">&nbsp; </span>nat&uuml;rliche Person (Nr. 1, 1. Alt.) gest&ouml;rt noch ist er juristische Person (Nr. 1, 2. Alt.) oder Beh&ouml;rde (Nr. 3). Als Teil der Gemeinde soll der Vertreter aber nach &sect; 61 Nr. 3 VwGO analog beteiligtenf&auml;hig sein.</p>
<p class="p2">&nbsp;</p>
<h3 class="p1">B. Begr&uuml;ndetheit</h3>
<p class="p1">Im Rahmen der Begr&uuml;ndetheit der Kommunalverfassungsstreitigkeit ist die Verletzung der Rechte des Organs aus der Gemeindeordnung zu pr&uuml;fen.</p>

<h2 class="p1">Aufbau der Pr&uuml;fung - Kommunalverfassungsstreitigkeit&nbsp;</h2>
<p class="p2">&nbsp;</p>
<p class="p1">Die Kommunalverfassungsstreitigkeit ist nicht mit der Kommunalverfassungsbeschwerde zu verwechseln. Bei der Kommunalverfassungsstreitigkeit geht es darum, dass Organe oder Organteil der Gemeinde aneinander geraten. Beispiel: A ist Gemeindevertreter und f&uuml;hlt sich in einer Sitzung der Gemeindevertretung durch den Gemeindevertreter B gest&ouml;rt, der dort unentwegt strickt. Dann wendet sich A an den Sitzungsleiter mit der Bitte, dass dieser gegen B vorgeht, also auffordert, das Stricken zu unterlassen. Der Sitzungsleiter sympathisiert aber mit B und nun klagt A darauf, dass der Sitzungsleiter gegen B vorgeht.</p>
<p class="p2">&nbsp;</p>
<h3 class="p1">A. Zul&auml;ssigkeit</h3>
<p class="p1">Die Kommunalverfassungsstreitigkeit m&uuml;sste zun&auml;chst zul&auml;ssig sein.</p>
<p class="p2">&nbsp;</p>
<h3 class="p1">I. Er&ouml;ffnung des Verwaltungsrechtsweges</h3>
<p class="p1">Der Verwaltungsrechtsweg m&uuml;sste er&ouml;ffnet sein. Die streitentscheidenden Normen sind dabei solche der Gemeindeordnung, die auch Kommunalverfassung genannt und in einigen Bundesl&auml;nder ausdr&uuml;cklich so genannt wird. Dies h&auml;ngt damit zusammen, dass die Gemeindeordnung die Verfassung bzw. die &bdquo;Verfasstheit" der Gemeinde darstellt.</p>
<p class="p2">&nbsp;</p>
<h3 class="p1">II. Statthafte Klageart</h3>
<p class="p1">Die Kommunalverfassungsstreitigkeit befasst sich mit F&auml;llen, in denen Streit zwischen Organen oder Organteilen einer Gemeinde besteht. Lange hat man versucht, f&uuml;r diese Fallkonstellationen eine Klage sui generis als statthafte Klageart zu pr&uuml;fen. Hierf&uuml;r besteht allerdings kein Bed&uuml;rfnis. Auch mit den bekannten Klagearten ist eine Pr&uuml;fung m&ouml;glich, in der Regel mit der Allgemeinen Leistungsklage oder Feststellungsklage, denn die Handlungen innerhalb der Gemeinde haben keine Au&szlig;enwirkung und stellen damit keinen Verwaltungsakt dar. Beispiel: A m&ouml;chte, dass der Sitzungsleiter gegen den B vorgeht. Damit begehrt A ein Tun vom Sitzungsleiter, das kein Verwaltungsakt ist.</p>
<p class="p2">&nbsp;</p>
<h3 class="p1">III. Besondere Sachurteilsvoraussetzungen</h3>
<p class="p1">Zudem sind die besonderen Sachurteilsvoraussetzungen zu pr&uuml;fen.</p>
<p class="p2">&nbsp;</p>
<h3 class="p1">1. Klagebefugnis, &sect; 42 II VwGO analog</h3>
<p class="p1">Zun&auml;chst m&uuml;sste die Klagebefugnis nach &sect; 42 II VwGO vorliegen. Hier gen&uuml;gt die M&ouml;glichkeit der Verletzung von Rechten des Organs aus der Gemeindeordnung. Ob eine tats&auml;chliche Verletzung vorliegt, ist erst in der Begr&uuml;ndetheit zu pr&uuml;fen. Das Berufen auf Grundrechte gen&uuml;gt dabei nicht. Denn als Gemeindevertreter ist A Teil des Staates und dadurch vielmehr Grundrechtsverpflichteter. Deshalb muss sich A auf Rechte aus der Gemeindeordnung berufen, die sich insbesondere unter dem Abschnitt der Gemeindevertretung finden lassen, vgl. &sect; 32 III GemO.</p>
<p class="p2">&nbsp;</p>
<h3 class="p1">2. Klagegegner</h3>
<p class="p1">Grunds&auml;tzlich ist richtiger Klagegegner im Rahmen der Leistungs- oder Feststellungsklage der Rechtstr&auml;ger, &sect; 78 I VwGO, dies w&auml;re die Beh&ouml;rde selbst. Dies ergibt jedoch keinen Sinn, denn Rechtstr&auml;ger beider beteiligten Gemeindevertreter A und B w&auml;re jeweils dieselbe Gemeinde und die Gemeinde w&uuml;rde gegen sich selbst klagen. Deshalb wird der Klagegegner modifiziert und dieser richtet sich nach der innenorganisatorischen Kompetenzordnung. Zu pr&uuml;fen ist damit, wer nach der Gemeindeordnung die Sitzungsgewalt hat, also die Befugnis, einem Gemeindevertreter zu verbieten, zu stricken. Dies ergibt sich nach den jeweiligen Vorschriften.</p>
<p class="p2">&nbsp;</p>
<h3 class="p1">IV. Allgemeine Sachurteilsvoraussetzungen</h3>
<p class="p1">Bei den allgemeinen Sachurteilsvoraussetzungen ist die Besonderheit im Rahmen der Beteiligtenf&auml;higkeit zu beachten. Denn der Gemeindevertreter A f&uuml;hlt sich nicht als<span class="Apple-converted-space">&nbsp; </span>nat&uuml;rliche Person (Nr. 1, 1. Alt.) gest&ouml;rt noch ist er juristische Person (Nr. 1, 2. Alt.) oder Beh&ouml;rde (Nr. 3). Als Teil der Gemeinde soll der Vertreter aber nach &sect; 61 Nr. 3 VwGO analog beteiligtenf&auml;hig sein.</p>
<p class="p2">&nbsp;</p>
<h3 class="p1">B. Begr&uuml;ndetheit</h3>
<p class="p1">Im Rahmen der Begr&uuml;ndetheit der Kommunalverfassungsstreitigkeit ist die Verletzung der Rechte des Organs aus der Gemeindeordnung zu pr&uuml;fen.</p>

<h2 class="p1">Aufbau der Pr&uuml;fung - Kommunalverfassungsstreitigkeit&nbsp;</h2>
<p class="p2">&nbsp;</p>
<p class="p1">Die Kommunalverfassungsstreitigkeit ist nicht mit der Kommunalverfassungsbeschwerde zu verwechseln. Bei der Kommunalverfassungsstreitigkeit geht es darum, dass Organe oder Organteil der Gemeinde aneinander geraten. Beispiel: A ist Gemeindevertreter und f&uuml;hlt sich in einer Sitzung der Gemeindevertretung durch den Gemeindevertreter B gest&ouml;rt, der dort unentwegt strickt. Dann wendet sich A an den Sitzungsleiter mit der Bitte, dass dieser gegen B vorgeht, also auffordert, das Stricken zu unterlassen. Der Sitzungsleiter sympathisiert aber mit B und nun klagt A darauf, dass der Sitzungsleiter gegen B vorgeht.</p>
<p class="p2">&nbsp;</p>
<h3 class="p1">A. Zul&auml;ssigkeit</h3>
<p class="p1">Die Kommunalverfassungsstreitigkeit m&uuml;sste zun&auml;chst zul&auml;ssig sein.</p>
<p class="p2">&nbsp;</p>
<h3 class="p1">I. Er&ouml;ffnung des Verwaltungsrechtsweges</h3>
<p class="p1">Der Verwaltungsrechtsweg m&uuml;sste er&ouml;ffnet sein. Die streitentscheidenden Normen sind dabei solche der Gemeindeordnung, die auch Kommunalverfassung genannt und in einigen Bundesl&auml;nder ausdr&uuml;cklich so genannt wird. Dies h&auml;ngt damit zusammen, dass die Gemeindeordnung die Verfassung bzw. die &bdquo;Verfasstheit" der Gemeinde darstellt.</p>
<p class="p2">&nbsp;</p>
<h3 class="p1">II. Statthafte Klageart</h3>
<p class="p1">Die Kommunalverfassungsstreitigkeit befasst sich mit F&auml;llen, in denen Streit zwischen Organen oder Organteilen einer Gemeinde besteht. Lange hat man versucht, f&uuml;r diese Fallkonstellationen eine Klage sui generis als statthafte Klageart zu pr&uuml;fen. Hierf&uuml;r besteht allerdings kein Bed&uuml;rfnis. Auch mit den bekannten Klagearten ist eine Pr&uuml;fung m&ouml;glich, in der Regel mit der Allgemeinen Leistungsklage oder Feststellungsklage, denn die Handlungen innerhalb der Gemeinde haben keine Au&szlig;enwirkung und stellen damit keinen Verwaltungsakt dar. Beispiel: A m&ouml;chte, dass der Sitzungsleiter gegen den B vorgeht. Damit begehrt A ein Tun vom Sitzungsleiter, das kein Verwaltungsakt ist.</p>
<p class="p2">&nbsp;</p>
<h3 class="p1">III. Besondere Sachurteilsvoraussetzungen</h3>
<p class="p1">Zudem sind die besonderen Sachurteilsvoraussetzungen zu pr&uuml;fen.</p>
<p class="p2">&nbsp;</p>
<h3 class="p1">1. Klagebefugnis, &sect; 42 II VwGO analog</h3>
<p class="p1">Zun&auml;chst m&uuml;sste die Klagebefugnis nach &sect; 42 II VwGO vorliegen. Hier gen&uuml;gt die M&ouml;glichkeit der Verletzung von Rechten des Organs aus der Gemeindeordnung. Ob eine tats&auml;chliche Verletzung vorliegt, ist erst in der Begr&uuml;ndetheit zu pr&uuml;fen. Das Berufen auf Grundrechte gen&uuml;gt dabei nicht. Denn als Gemeindevertreter ist A Teil des Staates und dadurch vielmehr Grundrechtsverpflichteter. Deshalb muss sich A auf Rechte aus der Gemeindeordnung berufen, die sich insbesondere unter dem Abschnitt der Gemeindevertretung finden lassen, vgl. &sect; 35 HGO.</p>
<p class="p2">&nbsp;</p>
<h3 class="p1">2. Klagegegner</h3>
<p class="p1">Grunds&auml;tzlich ist richtiger Klagegegner im Rahmen der Leistungs- oder Feststellungsklage der Rechtstr&auml;ger, &sect; 78 I VwGO, dies w&auml;re die Beh&ouml;rde selbst. Dies ergibt jedoch keinen Sinn, denn Rechtstr&auml;ger beider beteiligten Gemeindevertreter A und B w&auml;re jeweils dieselbe Gemeinde und die Gemeinde w&uuml;rde gegen sich selbst klagen. Deshalb wird der Klagegegner modifiziert und dieser richtet sich nach der innenorganisatorischen Kompetenzordnung. Zu pr&uuml;fen ist damit, wer nach der Gemeindeordnung die Sitzungsgewalt hat, also die Befugnis, einem Gemeindevertreter zu verbieten, zu stricken. Dies ergibt sich nach den jeweiligen Vorschriften.</p>
<p class="p2">&nbsp;</p>
<h3 class="p1">IV. Allgemeine Sachurteilsvoraussetzungen</h3>
<p class="p1">Bei den allgemeinen Sachurteilsvoraussetzungen ist die Besonderheit im Rahmen der Beteiligtenf&auml;higkeit zu beachten. Denn der Gemeindevertreter A f&uuml;hlt sich nicht als<span class="Apple-converted-space">&nbsp; </span>nat&uuml;rliche Person (Nr. 1, 1. Alt.) gest&ouml;rt noch ist er juristische Person (Nr. 1, 2. Alt.) oder Beh&ouml;rde (Nr. 3). Als Teil der Gemeinde soll der Vertreter aber nach &sect; 61 Nr. 3 VwGO analog beteiligtenf&auml;hig sein.</p>
<p class="p2">&nbsp;</p>
<h3 class="p1">B. Begr&uuml;ndetheit</h3>
<p class="p1">Im Rahmen der Begr&uuml;ndetheit der Kommunalverfassungsstreitigkeit ist die Verletzung der Rechte des Organs aus der Gemeindeordnung zu pr&uuml;fen.</p>

<h2 class="p1">Aufbau der Pr&uuml;fung - Kommunalverfassungsstreitigkeit</h2>
<p class="p2">&nbsp;</p>
<p class="p1">Die Kommunalverfassungsstreitigkeit ist nicht mit der Kommunalverfassungsbeschwerde zu verwechseln. Bei der Kommunalverfassungsstreitigkeit geht es darum, dass Organe oder Organteil der Gemeinde aneinander geraten. Beispiel: A ist Gemeindevertreter und f&uuml;hlt sich in einer Sitzung der Gemeindevertretung durch den Gemeindevertreter B gest&ouml;rt, der dort unentwegt strickt. Dann wendet sich A an den Sitzungsleiter mit der Bitte, dass dieser gegen B vorgeht, also auffordert, das Stricken zu unterlassen. Der Sitzungsleiter sympathisiert aber mit B und nun klagt A darauf, dass der Sitzungsleiter gegen B vorgeht.</p>
<p class="p2">&nbsp;</p>
<h3 class="p1">A. Zul&auml;ssigkeit</h3>
<p class="p1">Die Kommunalverfassungsstreitigkeit m&uuml;sste zun&auml;chst zul&auml;ssig sein.</p>
<p class="p2">&nbsp;</p>
<h3 class="p1">I. Er&ouml;ffnung des Verwaltungsrechtsweges</h3>
<p class="p1">Der Verwaltungsrechtsweg m&uuml;sste er&ouml;ffnet sein. Die streitentscheidenden Normen sind dabei solche der Gemeindeordnung, die auch Kommunalverfassung genannt und in einigen Bundesl&auml;nder ausdr&uuml;cklich so genannt wird. Dies h&auml;ngt damit zusammen, dass die Gemeindeordnung die Verfassung bzw. die &bdquo;Verfasstheit" der Gemeinde darstellt.</p>
<p class="p2">&nbsp;</p>
<h3 class="p1">II. Statthafte Klageart</h3>
<p class="p1">Die Kommunalverfassungsstreitigkeit befasst sich mit F&auml;llen, in denen Streit zwischen Organen oder Organteilen einer Gemeinde besteht. Lange hat man versucht, f&uuml;r diese Fallkonstellationen eine Klage sui generis als statthafte Klageart zu pr&uuml;fen. Hierf&uuml;r besteht allerdings kein Bed&uuml;rfnis. Auch mit den bekannten Klagearten ist eine Pr&uuml;fung m&ouml;glich, in der Regel mit der Allgemeinen Leistungsklage oder Feststellungsklage, denn die Handlungen innerhalb der Gemeinde haben keine Au&szlig;enwirkung und stellen damit keinen Verwaltungsakt dar. Beispiel: A m&ouml;chte, dass der Sitzungsleiter gegen den B vorgeht. Damit begehrt A ein Tun vom Sitzungsleiter, das kein Verwaltungsakt ist.</p>
<p class="p2">&nbsp;</p>
<h3 class="p1">III. Besondere Sachurteilsvoraussetzungen</h3>
<p class="p1">Zudem sind die besonderen Sachurteilsvoraussetzungen zu pr&uuml;fen.</p>
<p class="p2">&nbsp;</p>
<h3 class="p1">1. Klagebefugnis, &sect; 42 II VwGO analog</h3>
<p class="p1">Zun&auml;chst m&uuml;sste die Klagebefugnis nach &sect; 42 II VwGO vorliegen. Hier gen&uuml;gt die M&ouml;glichkeit der Verletzung von Rechten des Organs aus der Gemeindeordnung. Ob eine tats&auml;chliche Verletzung vorliegt, ist erst in der Begr&uuml;ndetheit zu pr&uuml;fen. Das Berufen auf Grundrechte gen&uuml;gt dabei nicht. Denn als Gemeindevertreter ist A Teil des Staates und dadurch vielmehr Grundrechtsverpflichteter. Deshalb muss sich A auf Rechte aus der Gemeindeordnung berufen, die sich insbesondere unter dem Abschnitt der Gemeindevertretung finden lassen, vgl. &sect; 23 III KV M-V.</p>
<p class="p2">&nbsp;</p>
<h3 class="p1">2. Klagegegner</h3>
<p class="p1">Grunds&auml;tzlich ist richtiger Klagegegner im Rahmen der Leistungs- oder Feststellungsklage der Rechtstr&auml;ger, &sect; 78 I VwGO, dies w&auml;re die Beh&ouml;rde selbst. Dies ergibt jedoch keinen Sinn, denn Rechtstr&auml;ger beider beteiligten Gemeindevertreter A und B w&auml;re jeweils dieselbe Gemeinde und die Gemeinde w&uuml;rde gegen sich selbst klagen. Deshalb wird der Klagegegner modifiziert und dieser richtet sich nach der innenorganisatorischen Kompetenzordnung. Zu pr&uuml;fen ist damit, wer nach der Gemeindeordnung die Sitzungsgewalt hat, also die Befugnis, einem Gemeindevertreter zu verbieten, zu stricken. Dies ergibt sich nach den jeweiligen Vorschriften.</p>
<p class="p2">&nbsp;</p>
<h3 class="p1">IV. Allgemeine Sachurteilsvoraussetzungen</h3>
<p class="p1">Bei den allgemeinen Sachurteilsvoraussetzungen ist die Besonderheit im Rahmen der Beteiligtenf&auml;higkeit zu beachten. Denn der Gemeindevertreter A f&uuml;hlt sich nicht als<span class="Apple-converted-space">&nbsp; </span>nat&uuml;rliche Person (Nr. 1, 1. Alt.) gest&ouml;rt noch ist er juristische Person (Nr. 1, 2. Alt.) oder Beh&ouml;rde (Nr. 3). Als Teil der Gemeinde soll der Vertreter aber nach &sect; 61 Nr. 3 VwGO analog beteiligtenf&auml;hig sein.</p>
<p class="p2">&nbsp;</p>
<h3 class="p1">B. Begr&uuml;ndetheit</h3>
<p class="p1">Im Rahmen der Begr&uuml;ndetheit der Kommunalverfassungsstreitigkeit ist die Verletzung der Rechte des Organs aus der Gemeindeordnung zu pr&uuml;fen.</p>

<h2 class="p1">Aufbau der Pr&uuml;fung - Kommunalverfassungsstreitigkeit&nbsp;</h2>
<p class="p2">&nbsp;</p>
<p class="p1">Die Kommunalverfassungsstreitigkeit ist nicht mit der Kommunalverfassungsbeschwerde zu verwechseln. Bei der Kommunalverfassungsstreitigkeit geht es darum, dass Organe oder Organteil der Gemeinde aneinander geraten. Beispiel: A ist Gemeindevertreter und f&uuml;hlt sich in einer Sitzung der Gemeindevertretung durch den Gemeindevertreter B gest&ouml;rt, der dort unentwegt strickt. Dann wendet sich A an den Sitzungsleiter mit der Bitte, dass dieser gegen B vorgeht, also auffordert, das Stricken zu unterlassen. Der Sitzungsleiter sympathisiert aber mit B und nun klagt A darauf, dass der Sitzungsleiter gegen B vorgeht.</p>
<p class="p2">&nbsp;</p>
<h3 class="p1">A. Zul&auml;ssigkeit</h3>
<p class="p1">Die Kommunalverfassungsstreitigkeit m&uuml;sste zun&auml;chst zul&auml;ssig sein.</p>
<p class="p2">&nbsp;</p>
<h3 class="p1">I. Er&ouml;ffnung des Verwaltungsrechtsweges</h3>
<p class="p1">Der Verwaltungsrechtsweg m&uuml;sste er&ouml;ffnet sein. Die streitentscheidenden Normen sind dabei solche der Gemeindeordnung, die auch Kommunalverfassung genannt und in einigen Bundesl&auml;nder ausdr&uuml;cklich so genannt wird. Dies h&auml;ngt damit zusammen, dass die Gemeindeordnung die Verfassung bzw. die &bdquo;Verfasstheit" der Gemeinde darstellt.</p>
<p class="p2">&nbsp;</p>
<h3 class="p1">II. Statthafte Klageart</h3>
<p class="p1">Die Kommunalverfassungsstreitigkeit befasst sich mit F&auml;llen, in denen Streit zwischen Organen oder Organteilen einer Gemeinde besteht. Lange hat man versucht, f&uuml;r diese Fallkonstellationen eine Klage sui generis als statthafte Klageart zu pr&uuml;fen. Hierf&uuml;r besteht allerdings kein Bed&uuml;rfnis. Auch mit den bekannten Klagearten ist eine Pr&uuml;fung m&ouml;glich, in der Regel mit der Allgemeinen Leistungsklage oder Feststellungsklage, denn die Handlungen innerhalb der Gemeinde haben keine Au&szlig;enwirkung und stellen damit keinen Verwaltungsakt dar. Beispiel: A m&ouml;chte, dass der Sitzungsleiter gegen den B vorgeht. Damit begehrt A ein Tun vom Sitzungsleiter, das kein Verwaltungsakt ist.</p>
<p class="p2">&nbsp;</p>
<h3 class="p1">III. Besondere Sachurteilsvoraussetzungen</h3>
<p class="p1">Zudem sind die besonderen Sachurteilsvoraussetzungen zu pr&uuml;fen.</p>
<p class="p2">&nbsp;</p>
<h3 class="p1">1. Klagebefugnis, &sect; 42 II VwGO analog</h3>
<p class="p1">Zun&auml;chst m&uuml;sste die Klagebefugnis nach &sect; 42 II VwGO vorliegen. Hier gen&uuml;gt die M&ouml;glichkeit der Verletzung von Rechten des Organs aus der Gemeindeordnung. Ob eine tats&auml;chliche Verletzung vorliegt, ist erst in der Begr&uuml;ndetheit zu pr&uuml;fen. Das Berufen auf Grundrechte gen&uuml;gt dabei nicht. Denn als Gemeindevertreter ist A Teil des Staates und dadurch vielmehr Grundrechtsverpflichteter. Deshalb muss sich A auf Rechte aus der Gemeindeordnung berufen, die sich insbesondere unter dem Abschnitt der Gemeindevertretung finden lassen, vgl. &sect; 43 GO.</p>
<p class="p2">&nbsp;</p>
<h3 class="p1">2. Klagegegner</h3>
<p class="p1">Grunds&auml;tzlich ist richtiger Klagegegner im Rahmen der Leistungs- oder Feststellungsklage der Rechtstr&auml;ger, &sect; 78 I VwGO, dies w&auml;re die Beh&ouml;rde selbst. Dies ergibt jedoch keinen Sinn, denn Rechtstr&auml;ger beider beteiligten Gemeindevertreter A und B w&auml;re jeweils dieselbe Gemeinde und die Gemeinde w&uuml;rde gegen sich selbst klagen. Deshalb wird der Klagegegner modifiziert und dieser richtet sich nach der innenorganisatorischen Kompetenzordnung. Zu pr&uuml;fen ist damit, wer nach der Gemeindeordnung die Sitzungsgewalt hat, also die Befugnis, einem Gemeindevertreter zu verbieten, zu stricken. Dies ergibt sich nach den jeweiligen Vorschriften.</p>
<p class="p2">&nbsp;</p>
<h3 class="p1">IV. Allgemeine Sachurteilsvoraussetzungen</h3>
<p class="p1">Bei den allgemeinen Sachurteilsvoraussetzungen ist die Besonderheit im Rahmen der Beteiligtenf&auml;higkeit zu beachten. Denn der Gemeindevertreter A f&uuml;hlt sich nicht als<span class="Apple-converted-space">&nbsp; </span>nat&uuml;rliche Person (Nr. 1, 1. Alt.) gest&ouml;rt noch ist er juristische Person (Nr. 1, 2. Alt.) oder Beh&ouml;rde (Nr. 3). Als Teil der Gemeinde soll der Vertreter aber nach &sect; 61 Nr. 3 VwGO analog beteiligtenf&auml;hig sein.</p>
<p class="p2">&nbsp;</p>
<h3 class="p1">B. Begr&uuml;ndetheit</h3>
<p class="p1">Im Rahmen der Begr&uuml;ndetheit der Kommunalverfassungsstreitigkeit ist die Verletzung der Rechte des Organs aus der Gemeindeordnung zu pr&uuml;fen.</p>

<h2 class="p1">Aufbau der Pr&uuml;fung - Kommunalverfassungsstreitigkeit&nbsp;</h2>
<p class="p2">&nbsp;</p>
<p class="p1">Die Kommunalverfassungsstreitigkeit ist nicht mit der Kommunalverfassungsbeschwerde zu verwechseln. Bei der Kommunalverfassungsstreitigkeit geht es darum, dass Organe oder Organteil der Gemeinde aneinander geraten. Beispiel: A ist Gemeindevertreter und f&uuml;hlt sich in einer Sitzung der Gemeindevertretung durch den Gemeindevertreter B gest&ouml;rt, der dort unentwegt strickt. Dann wendet sich A an den Sitzungsleiter mit der Bitte, dass dieser gegen B vorgeht, also auffordert, das Stricken zu unterlassen. Der Sitzungsleiter sympathisiert aber mit B und nun klagt A darauf, dass der Sitzungsleiter gegen B vorgeht.</p>
<p class="p2">&nbsp;</p>
<h3 class="p1">A. Zul&auml;ssigkeit</h3>
<p class="p1">Die Kommunalverfassungsstreitigkeit m&uuml;sste zun&auml;chst zul&auml;ssig sein.</p>
<p class="p2">&nbsp;</p>
<h3 class="p1">I. Er&ouml;ffnung des Verwaltungsrechtsweges</h3>
<p class="p1">Der Verwaltungsrechtsweg m&uuml;sste er&ouml;ffnet sein. Die streitentscheidenden Normen sind dabei solche der Gemeindeordnung, die auch Kommunalverfassung genannt und in einigen Bundesl&auml;nder ausdr&uuml;cklich so genannt wird. Dies h&auml;ngt damit zusammen, dass die Gemeindeordnung die Verfassung bzw. die &bdquo;Verfasstheit" der Gemeinde darstellt.</p>
<p class="p2">&nbsp;</p>
<h3 class="p1">II. Statthafte Klageart</h3>
<p class="p1">Die Kommunalverfassungsstreitigkeit befasst sich mit F&auml;llen, in denen Streit zwischen Organen oder Organteilen einer Gemeinde besteht. Lange hat man versucht, f&uuml;r diese Fallkonstellationen eine Klage sui generis als statthafte Klageart zu pr&uuml;fen. Hierf&uuml;r besteht allerdings kein Bed&uuml;rfnis. Auch mit den bekannten Klagearten ist eine Pr&uuml;fung m&ouml;glich, in der Regel mit der Allgemeinen Leistungsklage oder Feststellungsklage, denn die Handlungen innerhalb der Gemeinde haben keine Au&szlig;enwirkung und stellen damit keinen Verwaltungsakt dar. Beispiel: A m&ouml;chte, dass der Sitzungsleiter gegen den B vorgeht. Damit begehrt A ein Tun vom Sitzungsleiter, das kein Verwaltungsakt ist.</p>
<p class="p2">&nbsp;</p>
<h3 class="p1">III. Besondere Sachurteilsvoraussetzungen</h3>
<p class="p1">Zudem sind die besonderen Sachurteilsvoraussetzungen zu pr&uuml;fen.</p>
<p class="p2">&nbsp;</p>
<h3 class="p1">1. Klagebefugnis, &sect; 42 II VwGO analog</h3>
<p class="p1">Zun&auml;chst m&uuml;sste die Klagebefugnis nach &sect; 42 II VwGO vorliegen. Hier gen&uuml;gt die M&ouml;glichkeit der Verletzung von Rechten des Organs aus der Gemeindeordnung. Ob eine tats&auml;chliche Verletzung vorliegt, ist erst in der Begr&uuml;ndetheit zu pr&uuml;fen. Das Berufen auf Grundrechte gen&uuml;gt dabei nicht. Denn als Gemeindevertreter ist A Teil des Staates und dadurch vielmehr Grundrechtsverpflichteter. Deshalb muss sich A auf Rechte aus der Gemeindeordnung berufen, die sich insbesondere unter dem Abschnitt der Gemeindevertretung finden lassen, vgl. &sect; 43 KVG LSA.</p>
<p class="p2">&nbsp;</p>
<h3 class="p1">2. Klagegegner</h3>
<p class="p1">Grunds&auml;tzlich ist richtiger Klagegegner im Rahmen der Leistungs- oder Feststellungsklage der Rechtstr&auml;ger, &sect; 78 I VwGO, dies w&auml;re die Beh&ouml;rde selbst. Dies ergibt jedoch keinen Sinn, denn Rechtstr&auml;ger beider beteiligten Gemeindevertreter A und B w&auml;re jeweils dieselbe Gemeinde und die Gemeinde w&uuml;rde gegen sich selbst klagen. Deshalb wird der Klagegegner modifiziert und dieser richtet sich nach der innenorganisatorischen Kompetenzordnung. Zu pr&uuml;fen ist damit, wer nach der Gemeindeordnung die Sitzungsgewalt hat, also die Befugnis, einem Gemeindevertreter zu verbieten, zu stricken. Dies ergibt sich nach den jeweiligen Vorschriften.</p>
<p class="p2">&nbsp;</p>
<h3 class="p1">IV. Allgemeine Sachurteilsvoraussetzungen</h3>
<p class="p1">Bei den allgemeinen Sachurteilsvoraussetzungen ist die Besonderheit im Rahmen der Beteiligtenf&auml;higkeit zu beachten. Denn der Gemeindevertreter A f&uuml;hlt sich nicht als<span class="Apple-converted-space">&nbsp; </span>nat&uuml;rliche Person (Nr. 1, 1. Alt.) gest&ouml;rt noch ist er juristische Person (Nr. 1, 2. Alt.) oder Beh&ouml;rde (Nr. 3). Als Teil der Gemeinde soll der Vertreter aber nach &sect; 61 Nr. 3 VwGO analog beteiligtenf&auml;hig sein.</p>
<p class="p2">&nbsp;</p>
<h3 class="p1">B. Begr&uuml;ndetheit</h3>
<p class="p1">Im Rahmen der Begr&uuml;ndetheit der Kommunalverfassungsstreitigkeit ist die Verletzung der Rechte des Organs aus der Gemeindeordnung zu pr&uuml;fen.</p>

<h2 class="p1">Aufbau der Pr&uuml;fung - Kommunalverfassungsstreitigkeit&nbsp;</h2>
<p class="p2">&nbsp;</p>
<p class="p1">Die Kommunalverfassungsstreitigkeit ist nicht mit der Kommunalverfassungsbeschwerde zu verwechseln. Bei der Kommunalverfassungsstreitigkeit geht es darum, dass Organe oder Organteil der Gemeinde aneinander geraten. Beispiel: A ist Gemeindevertreter und f&uuml;hlt sich in einer Sitzung der Gemeindevertretung durch den Gemeindevertreter B gest&ouml;rt, der dort unentwegt strickt. Dann wendet sich A an den Sitzungsleiter mit der Bitte, dass dieser gegen B vorgeht, also auffordert, das Stricken zu unterlassen. Der Sitzungsleiter sympathisiert aber mit B und nun klagt A darauf, dass der Sitzungsleiter gegen B vorgeht.</p>
<p class="p2">&nbsp;</p>
<h3 class="p1">A. Zul&auml;ssigkeit</h3>
<p class="p1">Die Kommunalverfassungsstreitigkeit m&uuml;sste zun&auml;chst zul&auml;ssig sein.</p>
<p class="p2">&nbsp;</p>
<h3 class="p1">I. Er&ouml;ffnung des Verwaltungsrechtsweges</h3>
<p class="p1">Der Verwaltungsrechtsweg m&uuml;sste er&ouml;ffnet sein. Die streitentscheidenden Normen sind dabei solche der Gemeindeordnung, die auch Kommunalverfassung genannt und in einigen Bundesl&auml;nder ausdr&uuml;cklich so genannt wird. Dies h&auml;ngt damit zusammen, dass die Gemeindeordnung die Verfassung bzw. die &bdquo;Verfasstheit" der Gemeinde darstellt.</p>
<p class="p2">&nbsp;</p>
<h3 class="p1">II. Statthafte Klageart</h3>
<p class="p1">Die Kommunalverfassungsstreitigkeit befasst sich mit F&auml;llen, in denen Streit zwischen Organen oder Organteilen einer Gemeinde besteht. Lange hat man versucht, f&uuml;r diese Fallkonstellationen eine Klage sui generis als statthafte Klageart zu pr&uuml;fen. Hierf&uuml;r besteht allerdings kein Bed&uuml;rfnis. Auch mit den bekannten Klagearten ist eine Pr&uuml;fung m&ouml;glich, in der Regel mit der Allgemeinen Leistungsklage oder Feststellungsklage, denn die Handlungen innerhalb der Gemeinde haben keine Au&szlig;enwirkung und stellen damit keinen Verwaltungsakt dar. Beispiel: A m&ouml;chte, dass der Sitzungsleiter gegen den B vorgeht. Damit begehrt A ein Tun vom Sitzungsleiter, das kein Verwaltungsakt ist.</p>
<p class="p2">&nbsp;</p>
<h3 class="p1">III. Besondere Sachurteilsvoraussetzungen</h3>
<p class="p1">Zudem sind die besonderen Sachurteilsvoraussetzungen zu pr&uuml;fen.</p>
<p class="p2">&nbsp;</p>
<h3 class="p1">1. Klagebefugnis, &sect; 42 II VwGO analog</h3>
<p class="p1">Zun&auml;chst m&uuml;sste die Klagebefugnis nach &sect; 42 II VwGO vorliegen. Hier gen&uuml;gt die M&ouml;glichkeit der Verletzung von Rechten des Organs aus der Gemeindeordnung. Ob eine tats&auml;chliche Verletzung vorliegt, ist erst in der Begr&uuml;ndetheit zu pr&uuml;fen. Das Berufen auf Grundrechte gen&uuml;gt dabei nicht. Denn als Gemeindevertreter ist A Teil des Staates und dadurch vielmehr Grundrechtsverpflichteter. Deshalb muss sich A auf Rechte aus der Gemeindeordnung berufen, die sich insbesondere unter dem Abschnitt der Gemeindevertretung finden lassen, vgl. &sect; 30 GemO.</p>
<p class="p2">&nbsp;</p>
<h3 class="p1">2. Klagegegner</h3>
<p class="p1">Grunds&auml;tzlich ist richtiger Klagegegner im Rahmen der Leistungs- oder Feststellungsklage der Rechtstr&auml;ger, &sect; 78 I VwGO, dies w&auml;re die Beh&ouml;rde selbst. Dies ergibt jedoch keinen Sinn, denn Rechtstr&auml;ger beider beteiligten Gemeindevertreter A und B w&auml;re jeweils dieselbe Gemeinde und die Gemeinde w&uuml;rde gegen sich selbst klagen. Deshalb wird der Klagegegner modifiziert und dieser richtet sich nach der innenorganisatorischen Kompetenzordnung. Zu pr&uuml;fen ist damit, wer nach der Gemeindeordnung die Sitzungsgewalt hat, also die Befugnis, einem Gemeindevertreter zu verbieten, zu stricken. Dies ergibt sich nach den jeweiligen Vorschriften.</p>
<p class="p2">&nbsp;</p>
<h3 class="p1">IV. Allgemeine Sachurteilsvoraussetzungen</h3>
<p class="p1">Bei den allgemeinen Sachurteilsvoraussetzungen ist die Besonderheit im Rahmen der Beteiligtenf&auml;higkeit zu beachten. Denn der Gemeindevertreter A f&uuml;hlt sich nicht als<span class="Apple-converted-space">&nbsp; </span>nat&uuml;rliche Person (Nr. 1, 1. Alt.) gest&ouml;rt noch ist er juristische Person (Nr. 1, 2. Alt.) oder Beh&ouml;rde (Nr. 3). Als Teil der Gemeinde soll der Vertreter aber nach &sect; 61 Nr. 3 VwGO analog beteiligtenf&auml;hig sein.</p>
<p class="p2">&nbsp;</p>
<h3 class="p1">B. Begr&uuml;ndetheit</h3>
<p class="p1">Im Rahmen der Begr&uuml;ndetheit der Kommunalverfassungsstreitigkeit ist die Verletzung der Rechte des Organs aus der Gemeindeordnung zu pr&uuml;fen.</p>

<h2 class="p1">Aufbau der Pr&uuml;fung - Kommunalverfassungsstreitigkeit&nbsp;</h2>
<p class="p2">&nbsp;</p>
<p class="p1">Die Kommunalverfassungsstreitigkeit ist nicht mit der Kommunalverfassungsbeschwerde zu verwechseln. Bei der Kommunalverfassungsstreitigkeit geht es darum, dass Organe oder Organteil der Gemeinde aneinander geraten. Beispiel: A ist Gemeindevertreter und f&uuml;hlt sich in einer Sitzung der Gemeindevertretung durch den Gemeindevertreter B gest&ouml;rt, der dort unentwegt strickt. Dann wendet sich A an den Sitzungsleiter mit der Bitte, dass dieser gegen B vorgeht, also auffordert, das Stricken zu unterlassen. Der Sitzungsleiter sympathisiert aber mit B und nun klagt A darauf, dass der Sitzungsleiter gegen B vorgeht.</p>
<p class="p2">&nbsp;</p>
<h3 class="p1">A. Zul&auml;ssigkeit</h3>
<p class="p1">Die Kommunalverfassungsstreitigkeit m&uuml;sste zun&auml;chst zul&auml;ssig sein.</p>
<p class="p2">&nbsp;</p>
<h3 class="p1">I. Er&ouml;ffnung des Verwaltungsrechtsweges</h3>
<p class="p1">Der Verwaltungsrechtsweg m&uuml;sste er&ouml;ffnet sein. Die streitentscheidenden Normen sind dabei solche der Gemeindeordnung, die auch Kommunalverfassung genannt und in einigen Bundesl&auml;nder ausdr&uuml;cklich so genannt wird. Dies h&auml;ngt damit zusammen, dass die Gemeindeordnung die Verfassung bzw. die &bdquo;Verfasstheit" der Gemeinde darstellt.</p>
<p class="p2">&nbsp;</p>
<h3 class="p1">II. Statthafte Klageart</h3>
<p class="p1">Die Kommunalverfassungsstreitigkeit befasst sich mit F&auml;llen, in denen Streit zwischen Organen oder Organteilen einer Gemeinde besteht. Lange hat man versucht, f&uuml;r diese Fallkonstellationen eine Klage sui generis als statthafte Klageart zu pr&uuml;fen. Hierf&uuml;r besteht allerdings kein Bed&uuml;rfnis. Auch mit den bekannten Klagearten ist eine Pr&uuml;fung m&ouml;glich, in der Regel mit der Allgemeinen Leistungsklage oder Feststellungsklage, denn die Handlungen innerhalb der Gemeinde haben keine Au&szlig;enwirkung und stellen damit keinen Verwaltungsakt dar. Beispiel: A m&ouml;chte, dass der Sitzungsleiter gegen den B vorgeht. Damit begehrt A ein Tun vom Sitzungsleiter, das kein Verwaltungsakt ist.</p>
<p class="p2">&nbsp;</p>
<h3 class="p1">III. Besondere Sachurteilsvoraussetzungen</h3>
<p class="p1">Zudem sind die besonderen Sachurteilsvoraussetzungen zu pr&uuml;fen.</p>
<p class="p2">&nbsp;</p>
<h3 class="p1">1. Klagebefugnis, &sect; 42 II VwGO analog</h3>
<p class="p1">Zun&auml;chst m&uuml;sste die Klagebefugnis nach &sect; 42 II VwGO vorliegen. Hier gen&uuml;gt die M&ouml;glichkeit der Verletzung von Rechten des Organs aus der Gemeindeordnung. Ob eine tats&auml;chliche Verletzung vorliegt, ist erst in der Begr&uuml;ndetheit zu pr&uuml;fen. Das Berufen auf Grundrechte gen&uuml;gt dabei nicht. Denn als Gemeindevertreter ist A Teil des Staates und dadurch vielmehr Grundrechtsverpflichteter. Deshalb muss sich A auf Rechte aus der Gemeindeordnung berufen, die sich insbesondere unter dem Abschnitt der Gemeindevertretung finden lassen, vgl. &sect; 30 KSVG.</p>
<p class="p2">&nbsp;</p>
<h3 class="p1">2. Klagegegner</h3>
<p class="p1">Grunds&auml;tzlich ist richtiger Klagegegner im Rahmen der Leistungs- oder Feststellungsklage der Rechtstr&auml;ger, &sect; 78 I VwGO, dies w&auml;re die Beh&ouml;rde selbst. Dies ergibt jedoch keinen Sinn, denn Rechtstr&auml;ger beider beteiligten Gemeindevertreter A und B w&auml;re jeweils dieselbe Gemeinde und die Gemeinde w&uuml;rde gegen sich selbst klagen. Deshalb wird der Klagegegner modifiziert und dieser richtet sich nach der innenorganisatorischen Kompetenzordnung. Zu pr&uuml;fen ist damit, wer nach der Gemeindeordnung die Sitzungsgewalt hat, also die Befugnis, einem Gemeindevertreter zu verbieten, zu stricken. Dies ergibt sich nach den jeweiligen Vorschriften.</p>
<p class="p2">&nbsp;</p>
<h3 class="p1">IV. Allgemeine Sachurteilsvoraussetzungen</h3>
<p class="p1">Bei den allgemeinen Sachurteilsvoraussetzungen ist die Besonderheit im Rahmen der Beteiligtenf&auml;higkeit zu beachten. Denn der Gemeindevertreter A f&uuml;hlt sich nicht als<span class="Apple-converted-space">&nbsp; </span>nat&uuml;rliche Person (Nr. 1, 1. Alt.) gest&ouml;rt noch ist er juristische Person (Nr. 1, 2. Alt.) oder Beh&ouml;rde (Nr. 3). Als Teil der Gemeinde soll der Vertreter aber nach &sect; 61 Nr. 3 VwGO analog beteiligtenf&auml;hig sein.</p>
<p class="p2">&nbsp;</p>
<h3 class="p1">B. Begr&uuml;ndetheit</h3>
<p class="p1">Im Rahmen der Begr&uuml;ndetheit der Kommunalverfassungsstreitigkeit ist die Verletzung der Rechte des Organs aus der Gemeindeordnung zu pr&uuml;fen.</p>

<h2 class="p1">Aufbau der Pr&uuml;fung - Kommunalverfassungsstreitigkeit&nbsp;</h2>
<p class="p2">&nbsp;</p>
<p class="p1">Die Kommunalverfassungsstreitigkeit ist nicht mit der Kommunalverfassungsbeschwerde zu verwechseln. Bei der Kommunalverfassungsstreitigkeit geht es darum, dass Organe oder Organteil der Gemeinde aneinander geraten. Beispiel: A ist Gemeindevertreter und f&uuml;hlt sich in einer Sitzung der Gemeindevertretung durch den Gemeindevertreter B gest&ouml;rt, der dort unentwegt strickt. Dann wendet sich A an den Sitzungsleiter mit der Bitte, dass dieser gegen B vorgeht, also auffordert, das Stricken zu unterlassen. Der Sitzungsleiter sympathisiert aber mit B und nun klagt A darauf, dass der Sitzungsleiter gegen B vorgeht.</p>
<p class="p2">&nbsp;</p>
<h3 class="p1">A. Zul&auml;ssigkeit</h3>
<p class="p1">Die Kommunalverfassungsstreitigkeit m&uuml;sste zun&auml;chst zul&auml;ssig sein.</p>
<p class="p2">&nbsp;</p>
<h3 class="p1">I. Er&ouml;ffnung des Verwaltungsrechtsweges</h3>
<p class="p1">Der Verwaltungsrechtsweg m&uuml;sste er&ouml;ffnet sein. Die streitentscheidenden Normen sind dabei solche der Gemeindeordnung, die auch Kommunalverfassung genannt und in einigen Bundesl&auml;nder ausdr&uuml;cklich so genannt wird. Dies h&auml;ngt damit zusammen, dass die Gemeindeordnung die Verfassung bzw. die &bdquo;Verfasstheit" der Gemeinde darstellt.</p>
<p class="p2">&nbsp;</p>
<h3 class="p1">II. Statthafte Klageart</h3>
<p class="p1">Die Kommunalverfassungsstreitigkeit befasst sich mit F&auml;llen, in denen Streit zwischen Organen oder Organteilen einer Gemeinde besteht. Lange hat man versucht, f&uuml;r diese Fallkonstellationen eine Klage sui generis als statthafte Klageart zu pr&uuml;fen. Hierf&uuml;r besteht allerdings kein Bed&uuml;rfnis. Auch mit den bekannten Klagearten ist eine Pr&uuml;fung m&ouml;glich, in der Regel mit der Allgemeinen Leistungsklage oder Feststellungsklage, denn die Handlungen innerhalb der Gemeinde haben keine Au&szlig;enwirkung und stellen damit keinen Verwaltungsakt dar. Beispiel: A m&ouml;chte, dass der Sitzungsleiter gegen den B vorgeht. Damit begehrt A ein Tun vom Sitzungsleiter, das kein Verwaltungsakt ist.</p>
<p class="p2">&nbsp;</p>
<h3 class="p1">III. Besondere Sachurteilsvoraussetzungen</h3>
<p class="p1">Zudem sind die besonderen Sachurteilsvoraussetzungen zu pr&uuml;fen.</p>
<p class="p2">&nbsp;</p>
<h3 class="p1">1. Klagebefugnis, &sect; 42 II VwGO analog</h3>
<p class="p1">Zun&auml;chst m&uuml;sste die Klagebefugnis nach &sect; 42 II VwGO vorliegen. Hier gen&uuml;gt die M&ouml;glichkeit der Verletzung von Rechten des Organs aus der Gemeindeordnung. Ob eine tats&auml;chliche Verletzung vorliegt, ist erst in der Begr&uuml;ndetheit zu pr&uuml;fen. Das Berufen auf Grundrechte gen&uuml;gt dabei nicht. Denn als Gemeindevertreter ist A Teil des Staates und dadurch vielmehr Grundrechtsverpflichteter. Deshalb muss sich A auf Rechte aus der Gemeindeordnung berufen, die sich insbesondere unter dem Abschnitt der Gemeindevertretung finden lassen, vgl. &sect; 30 BbgKVerf.</p>
<p class="p2">&nbsp;</p>
<h3 class="p1">2. Klagegegner</h3>
<p class="p1">Grunds&auml;tzlich ist richtiger Klagegegner im Rahmen der Leistungs- oder Feststellungsklage der Rechtstr&auml;ger, &sect; 78 I VwGO, dies w&auml;re die Beh&ouml;rde selbst. Dies ergibt jedoch keinen Sinn, denn Rechtstr&auml;ger beider beteiligten Gemeindevertreter A und B w&auml;re jeweils dieselbe Gemeinde und die Gemeinde w&uuml;rde gegen sich selbst klagen. Deshalb wird der Klagegegner modifiziert und dieser richtet sich nach der innenorganisatorischen Kompetenzordnung. Zu pr&uuml;fen ist damit, wer nach der Gemeindeordnung die Sitzungsgewalt hat, also die Befugnis, einem Gemeindevertreter zu verbieten, zu stricken. Dies ergibt sich nach den jeweiligen Vorschriften.</p>
<p class="p2">&nbsp;</p>
<h3 class="p1">IV. Allgemeine Sachurteilsvoraussetzungen</h3>
<p class="p1">Bei den allgemeinen Sachurteilsvoraussetzungen ist die Besonderheit im Rahmen der Beteiligtenf&auml;higkeit zu beachten. Denn der Gemeindevertreter A f&uuml;hlt sich nicht als<span class="Apple-converted-space">&nbsp; </span>nat&uuml;rliche Person (Nr. 1, 1. Alt.) gest&ouml;rt noch ist er juristische Person (Nr. 1, 2. Alt.) oder Beh&ouml;rde (Nr. 3). Als Teil der Gemeinde soll der Vertreter aber nach &sect; 61 Nr. 3 VwGO analog beteiligtenf&auml;hig sein.</p>
<p class="p2">&nbsp;</p>
<h3 class="p1">B. Begr&uuml;ndetheit</h3>
<p class="p1">Im Rahmen der Begr&uuml;ndetheit der Kommunalverfassungsstreitigkeit ist die Verletzung der Rechte des Organs aus der Gemeindeordnung zu pr&uuml;fen.</p>

<h2 class="p1">Aufbau der Pr&uuml;fung - Kommunalverfassungsstreitigkeit&nbsp;</h2>
<p class="p2">&nbsp;</p>
<p class="p1">Die Kommunalverfassungsstreitigkeit ist nicht mit der Kommunalverfassungsbeschwerde zu verwechseln. Bei der Kommunalverfassungsstreitigkeit geht es darum, dass Organe oder Organteil der Gemeinde aneinander geraten. Beispiel: A ist Gemeindevertreter und f&uuml;hlt sich in einer Sitzung der Gemeindevertretung durch den Gemeindevertreter B gest&ouml;rt, der dort unentwegt strickt. Dann wendet sich A an den Sitzungsleiter mit der Bitte, dass dieser gegen B vorgeht, also auffordert, das Stricken zu unterlassen. Der Sitzungsleiter sympathisiert aber mit B und nun klagt A darauf, dass der Sitzungsleiter gegen B vorgeht.</p>
<p class="p2">&nbsp;</p>
<h3 class="p1">A. Zul&auml;ssigkeit</h3>
<p class="p1">Die Kommunalverfassungsstreitigkeit m&uuml;sste zun&auml;chst zul&auml;ssig sein.</p>
<p class="p2">&nbsp;</p>
<h3 class="p1">I. Er&ouml;ffnung des Verwaltungsrechtsweges</h3>
<p class="p1">Der Verwaltungsrechtsweg m&uuml;sste er&ouml;ffnet sein. Die streitentscheidenden Normen sind dabei solche der Gemeindeordnung, die auch Kommunalverfassung genannt und in einigen Bundesl&auml;nder ausdr&uuml;cklich so genannt wird. Dies h&auml;ngt damit zusammen, dass die Gemeindeordnung die Verfassung bzw. die &bdquo;Verfasstheit" der Gemeinde darstellt.</p>
<p class="p2">&nbsp;</p>
<h3 class="p1">II. Statthafte Klageart</h3>
<p class="p1">Die Kommunalverfassungsstreitigkeit befasst sich mit F&auml;llen, in denen Streit zwischen Organen oder Organteilen einer Gemeinde besteht. Lange hat man versucht, f&uuml;r diese Fallkonstellationen eine Klage sui generis als statthafte Klageart zu pr&uuml;fen. Hierf&uuml;r besteht allerdings kein Bed&uuml;rfnis. Auch mit den bekannten Klagearten ist eine Pr&uuml;fung m&ouml;glich, in der Regel mit der Allgemeinen Leistungsklage oder Feststellungsklage, denn die Handlungen innerhalb der Gemeinde haben keine Au&szlig;enwirkung und stellen damit keinen Verwaltungsakt dar. Beispiel: A m&ouml;chte, dass der Sitzungsleiter gegen den B vorgeht. Damit begehrt A ein Tun vom Sitzungsleiter, das kein Verwaltungsakt ist.</p>
<p class="p2">&nbsp;</p>
<h3 class="p1">III. Besondere Sachurteilsvoraussetzungen</h3>
<p class="p1">Zudem sind die besonderen Sachurteilsvoraussetzungen zu pr&uuml;fen.</p>
<p class="p2">&nbsp;</p>
<h3 class="p1">1. Klagebefugnis, &sect; 42 II VwGO analog</h3>
<p class="p1">Zun&auml;chst m&uuml;sste die Klagebefugnis nach &sect; 42 II VwGO vorliegen. Hier gen&uuml;gt die M&ouml;glichkeit der Verletzung von Rechten des Organs aus der Gemeindeordnung. Ob eine tats&auml;chliche Verletzung vorliegt, ist erst in der Begr&uuml;ndetheit zu pr&uuml;fen. Das Berufen auf Grundrechte gen&uuml;gt dabei nicht. Denn als Gemeindevertreter ist A Teil des Staates und dadurch vielmehr Grundrechtsverpflichteter. Deshalb muss sich A auf Rechte aus der Gemeindeordnung berufen, die sich insbesondere unter dem Abschnitt der Gemeindevertretung finden lassen, vgl. &sect; 24 I Th&uuml;rKO.</p>
<p class="p2">&nbsp;</p>
<h3 class="p1">2. Klagegegner</h3>
<p class="p1">Grunds&auml;tzlich ist richtiger Klagegegner im Rahmen der Leistungs- oder Feststellungsklage der Rechtstr&auml;ger, &sect; 78 I VwGO, dies w&auml;re die Beh&ouml;rde selbst. Dies ergibt jedoch keinen Sinn, denn Rechtstr&auml;ger beider beteiligten Gemeindevertreter A und B w&auml;re jeweils dieselbe Gemeinde und die Gemeinde w&uuml;rde gegen sich selbst klagen. Deshalb wird der Klagegegner modifiziert und dieser richtet sich nach der innenorganisatorischen Kompetenzordnung. Zu pr&uuml;fen ist damit, wer nach der Gemeindeordnung die Sitzungsgewalt hat, also die Befugnis, einem Gemeindevertreter zu verbieten, zu stricken. Dies ergibt sich nach den jeweiligen Vorschriften.</p>
<p class="p2">&nbsp;</p>
<h3 class="p1">IV. Allgemeine Sachurteilsvoraussetzungen</h3>
<p class="p1">Bei den allgemeinen Sachurteilsvoraussetzungen ist die Besonderheit im Rahmen der Beteiligtenf&auml;higkeit zu beachten. Denn der Gemeindevertreter A f&uuml;hlt sich nicht als<span class="Apple-converted-space">&nbsp; </span>nat&uuml;rliche Person (Nr. 1, 1. Alt.) gest&ouml;rt noch ist er juristische Person (Nr. 1, 2. Alt.) oder Beh&ouml;rde (Nr. 3). Als Teil der Gemeinde soll der Vertreter aber nach &sect; 61 Nr. 3 VwGO analog beteiligtenf&auml;hig sein.</p>
<p class="p2">&nbsp;</p>
<h3 class="p1">B. Begr&uuml;ndetheit</h3>
<p class="p1">Im Rahmen der Begr&uuml;ndetheit der Kommunalverfassungsstreitigkeit ist die Verletzung der Rechte des Organs aus der Gemeindeordnung zu pr&uuml;fen.</p>

§ 61 Nr. 3 VwGO

Verwandte Lerneinheiten

Keywords

Keywords

Keywords

Keywords

Keywords

Keywords

Keywords

Keywords

Keywords

Keywords

Keywords

Keywords

Keywords

Keywords