<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Kostenbescheid nach Ersatzvornahme</h2>

<p>Zun&auml;chst existiert ein Grundverwaltungsakt, beispielsweise eine Abrissverf&uuml;gung. Dann gibt es die Vollstreckungsma&szlig;nahme. Dies w&auml;re der Abriss der Beh&ouml;rde. Entstehen hierdurch Kosten, erfolgt ein Kostenbescheid nach Ersatzvornahme. Der Kostenbescheid nach Ersatzvornahme wird in der Rechtm&auml;&szlig;igkeit dreistufig gepr&uuml;ft.</p>

<h3>I. Erm&auml;chtigungsgrundlage: &sect; 24 III SächsVwVG (bzw. &sect; 6 II S&auml;chsPolG)</h3>

<p>Zun&auml;chst setzt auch der Kostenbescheid nach Ersatzvornahme eine Erm&auml;chtigungsgrundlage voraus. Die Erm&auml;chtigungsgrundlage f&uuml;r den Kostenbescheid nach Ersatzvornahme ist &sect; 24 III S&auml;chsVwVG f&uuml;r mehraktige und &sect; 6 II S&auml;chsPolG f&uuml;r einaktige Vollstreckungsverfahren, der zum Erlass einer Vollzugs- und Vollstreckungskostenverordnung erm&auml;chtigt. Von dieser Erm&auml;chtigung hat man Gebrauch gemacht.</p>

<h3>II. Formelle Rechtm&auml;&szlig;igkeit</h3>

<p>Weiterhin verlangt der Kostenbescheid nach Ersatzvornahme im Rahmen der formellen Rechtm&auml;&szlig;igkeit eine Anh&ouml;rung gem&auml;&szlig; &sect; 28 VwVfG. Denn bei dem Kostenbescheid nach Ersatzvornahme handelt es sich um einen Verwaltungsakt. Zudem greift nicht &sect; 28 II Nr. 5&nbsp; VwVfG nicht, da der Kostenbescheid nach Ersatzvornahme keine Ma&szlig;nahme in der Vollstreckung darstellt, sondern eine Ma&szlig;nahme jenseits der Vollstreckung.</p>

<h3>III. Materielle Rechtm&auml;&szlig;igkeit</h3>

<h3>1. Rechtm&auml;&szlig;igkeit der Ersatzvornahme</h3>

<p>Der Kostenbescheid nach Ersatzvornahme fordert im Rahmen der materiellen Rechtm&auml;&szlig;igkeit zun&auml;chst die Rechtm&auml;&szlig;igkeit der zugrunde liegenden Ersatzvornahme. Beispiel: A stellt sein Fahrzeug im Halteverbot ab. Daher wird das Fahrzeug abgeschleppt und A erh&auml;lt einen Kostenbescheid. Erhebt A nur Anfechtungsklage gegen den Kostenbescheid, ist hier in der Begr&uuml;ndetheit die Rechtm&auml;&szlig;igkeit des Kostenbescheides zu pr&uuml;fen, in dessen materieller Rechtm&auml;&szlig;igkeit inzidenter die zugrunde liegende Ersatzvornahme in ihrer Rechtm&auml;&szlig;igkeit gepr&uuml;ft werden muss.</p>

<h3>2. Kostenpflichtigkeit</h3>

<p>Dar&uuml;ber hinaus verlangt der Kostenbescheid nach Ersatzvornahme im Rahmen der materiellen Rechtm&auml;&szlig;igkeit, dass auch die Kostenpflichtigkeit gegeben ist. <strong>Kostenpflichtig </strong>ist, wer ordnungspflichtig ist.</p>

<h3>3. Erstattungsf&auml;higkeit</h3>

<p>Zuletzt m&uuml;ssen die Kosten auch erstattungsf&auml;hig sein. Es kann regelm&auml;&szlig;ig davon ausgegangen werden, dass die im Sachverhalt aufgef&uuml;hrten Kosten erstattungsf&auml;hig sind. Beispielsfall: Ein Fahrzeug wird nicht mehr abgeschleppt, weil der Fahrzeugf&uuml;hrer rechtzeitig kommt, um den Abschleppvorgang zu unterbrechen. Auch die Kosten f&uuml;r einen derartigen Abschleppversuch k&ouml;nnen beansprucht werden. Denn die Kostentragungspflicht entsteht nicht erst mit der erfolgreichen Durchf&uuml;hrung der Vollstreckungsma&szlig;nahme, sondern mit Erteilung des Auftrages an die dritte Person. An dieser Stelle kann sich das Problem der Einschr&auml;nkung der Kostentragungspflicht stellen. Im Einzelfall kann der solcherma&szlig;en errechnete Betrag unbillig sein. Unter Billigkeitsgesichtspunkten kann der errechnete Betrag somit gegebenenfalls zu modifizieren sein.</p>

<p>&nbsp;</p>


§ 6 I SächsPolG

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