<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Ordnungspflichtigkeit, &sect;&sect; 5, 6, 7 BbgPolG</h2>

<p>Die Ordnungspflichtigkeit ist Tatbestandsvoraussetzung der polizeilichen Generalklausel und in den &sect;&sect; 5, 6, 7 BbgPolG geregelt. Im Rahmen der Ordnungspflichtigkeit ist zwischen dem Verhaltensst&ouml;rer, dem Zustandsst&ouml;rer und dem Notstandspflichtigen zu unterscheiden.</p>

<h3>I. Verhaltensst&ouml;rer, &sect; 5 BbgPolG</h3>

<p>Der Verhaltensst&ouml;rer ist als Teil der Ordnungspflichtigkeit in &sect; 5 BbgPolG normiert. Danach ist <strong>Verhaltensst&ouml;rer</strong>, wer die Gefahr unmittelbar verursacht. <strong>Unmittelbarer Verursacher</strong> ist derjenige, der die zeitlich letzte Ursache setzt und damit selbst die Gefahrenschwelle &uuml;berschreitet. Problem &ndash; Zweckveranlasser, mittelbarer St&ouml;rer, wenn jemand lediglich veranlasst, dass andere die Gefahrenschwelle &uuml;berschreiten.</p>

<h3>II. Zustandsst&ouml;rer, &sect; 6 BbgPolG</h3>

<p>Ebenfalls trifft den <strong>Zustandsst&ouml;rer </strong>nach &sect; 6 BbgPolG eine Ordnungspflichtigkeit. Danach ist der Eigent&uuml;mer bzw. der Inhaber der tats&auml;chlichen Gewalt Zustandsst&ouml;rer. Beispiel: A baut ein Haus und das Haus steht so schief, dass Dachziegel herabfallen. Nun m&ouml;chte man gegen A vorgehen. A ist vorliegend Zustandsst&ouml;rer, da ihm das Haus geh&ouml;rt. Dar&uuml;ber hinaus ist A aber auch Verhaltensst&ouml;rer, weil er das Haus so gebaut hat, dass Dachziegel herunterfallen. Hier kann sich im Rahmen der Ordnungspflichtigkeit das Problem des latenten St&ouml;rers stellen. Latent bedeutet &bdquo;inne wohnend&ldquo;, &bdquo;schlummernd&ldquo;, &bdquo;verdeckt&ldquo;. In diesen F&auml;llen realisiert sich die Gefahr erst durch die &Auml;nderung von Umweltbedingungen.</p>

<h3>III. Notstandspflichtiger, &sect; 7 BbgPolG</h3>

<p>Zuletzt besteht auch eine Ordnungspflichtigkeit des Notstandspflichtigen bzw. Nichtst&ouml;rers. Nach &sect; 7 BbgPolG kann ausnahmsweise auch der Nichtst&ouml;rer ordnungspflichtig sein, obwohl er weder Verhaltens- noch Zustandsst&ouml;rer ist. Hierbei formuliert &sect; 7 BbgPolG hohe Anforderungen. Insbesondere darf der Staat nicht &uuml;ber genug eigene Mittel und Kr&auml;fte verf&uuml;gen, um die Gefahr abzuwenden. Beispiel: Obdachlosen-Einweisungsf&auml;lle. Fallbeispiel: Es ist Winter und bitterkalt. A und seine Familie sind obdachlos und in der ganzen Stadt gibt es keine einzige Obdachlosenunterkunft. B hat mehrere Wohnungen, die zu Spekulationszwecken leer stehen. Die Beh&ouml;rde weist A und seine Familie f&uuml;r die Wintermonate in eine der Wohnungen des B ein. Eine solche Inanspruchnahme des Notstandspflichtigen kann jedoch nur gegen Entsch&auml;digung erfolgen. Eine Ordnungspflichtigkeit des Notstandspflichtigen besteht auch in den Gegendemonstrationsf&auml;llen. Beispielsfall: A will mit anderen Anh&auml;ngern einer bestimmten Bewegung eine Demonstration veranstalten. Diese Demonstration wird auch genehmigt. Nun k&uuml;ndigen Gegner der Bewegung eine gewaltt&auml;tige Gegendemonstration an. Eigentlich m&uuml;sste die Polizei gegen die Gegendemonstranten vorgehen. Findet jedoch just an diesem Wochenende ein Champions-League-Endspiel in der Gegend statt, sodass alle polizeilichen Kr&auml;fte bereits anderweitig eingesetzt sind, kann der Staat ein gewaltt&auml;tiges Zusammentreffen der Demonstranten nicht in Kauf nehmen (Art. 2 I GG), sodass A und seine Mitstreiter &ndash; gegen Entsch&auml;digung &ndash; weichen m&uuml;ssen. Es besteht mithin eine Ordnungspflichtigkeit der friedlichen Demonstranten.</p>

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Zustandsstörer ist, wer Eigentümer einer Sache ist, von der eine Gefahr ausgeht, oder wer unmittelbarer Besitzer eines solchen Sache ist.

Zweckveranlasser (mittelbarer Störe)r, ist, wer lediglich veranlasst, dass andere die Gefahrenschwelle überschreiten.

Verhaltensstörer ist, wer die Gefahr unmittelbar verursacht. Unmittelbarer Verursacher ist derjenige, der die zeitlich letzte Ursache setzt und damit selbst die Gefahrenschwelle überschreitet.

§ 6 BbgPolG

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