<h2>&Uuml;berblick - Arten des &ouml;ffentlich-rechtlichen Vertrages, &sect;&sect; 54 ff. VwVfG</h2>

<p>Der &ouml;ffentlich-rechtliche Vertrag ist eine weitere Handlungsform der Verwaltung und ist in den &sect;&sect; 54 ff. VwVfG geregelt. Im Rahmen des &ouml;ffentlich-rechtlichen Vertrages handelt die Beh&ouml;rde nicht im &Uuml;ber-Unterordnungsverh&auml;ltnis, sondern begibt sich auf die Ebene der Gleichordnung.&nbsp;<br />
Die Arten des &ouml;ffentlich-rechtlichen Vertrages sind in den &sect; 54 VwVfG geregelt. Bei den Arten des &ouml;ffentlich-rechtlichen Vertrages ist zwischen dem Koordinationsvertrag und dem Subordinationsvertrag zu unterscheiden.</p>

<h3>I. Koordinationsvertrag, &sect; 54 S. 1 VwVfG</h3>

<p>Es stellt sich somit die Frage, in welchen F&auml;llen die Beh&ouml;rde nicht durch Verwaltungsakt handeln kann, sondern ausschlie&szlig;lich durch Vertrag, wann also ein <strong>Koordinationsvertrag</strong> vorliegt. Beispiel: Zwei Bundesl&auml;nder wollen den Schulbusverkehr koordinieren. Dann k&ouml;nnte das eine Bundesland nicht gegen das andere Bundesland einen Verwaltungsakt erlassen. Hier gibt es nur die M&ouml;glichkeit, auf der Ebene der Gleichordnung eine Regelung zu treffen, und zwar durch &ouml;ffentlich-rechtlichen Vertrag. Dieser Koordinationsvertrag geh&ouml;rt zu den Arten des &ouml;ffentlich-rechtlichen Vertrages und ist in &sect; 54 S. 1 VwVfG geregelt. Ist ein B&uuml;rger beteiligt, wird es immer um einen Subordinationsvertrag als Teil der Arten des &ouml;ffentlich-rechtlichen Vertrages gehen, denn strukturell kann gegen&uuml;ber dem B&uuml;rger immer ein Verwaltungsakt erlassen werden.</p>

<h3>II. Subordinationsvertrag, &sect; 54 S. 2 VwVfG</h3>

<p>Zu den Arten des &ouml;ffentlich-rechtlichen Vertrages geh&ouml;rt der <strong>Subordinationsvertrag</strong>, welcher in &sect; 54 S. 2 VwVfG normiert ist. Danach kann die Beh&ouml;rde mit dem B&uuml;rger einen Vertrag schlie&szlig;en, wenn sie auch einen Verwaltungsakt h&auml;tte erlassen k&ouml;nnen.<br />
Innerhalb des Subordinationsvertrags als Teil der Arten des &ouml;ffentlich-rechtlichen Vertrages kann wiederum zwischen dem Vergleichsvertrag und dem Austauschvertrag differenziert werden.</p>

<h3>1. Vergleichsvertrag, &sect; 55 VwVfG</h3>

<p>Der <strong>Vergleichsvertrag</strong> steht in &sect; 55 VwVfG und bedeutet, dass ein wechselseitiges Nachgeben bei bestehender Ungewissheit vorliegt. Mithin r&uuml;ckt jede Vertragspartei von ihrer Idealposition ab.</p>

<h3>2. Austauschvertrag, &sect; 56 VwVfG</h3>

<p>Der <strong>Austauschvertrag</strong>, ebenfalls den Arten des &ouml;ffentlich-rechtlichen Vertrages zugeh&ouml;rig, ist in &sect; 56 VwVfG normiert und stellt einen gegenseitigen Vertrag dar (do ut des). Die Leistung wird somit um der jeweiligen Gegenleistung willen erbracht. &sect; 56 VwVfG enth&auml;lt jedoch einige Einschr&auml;nkungen der Vertragsfreiheit, die bei einer Beteiligung von B&uuml;rger und Staat erforderlich sind.&nbsp;<br />
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Ein Subordinationsvertrag liegt vor, wenn die Behörde mit dem Bürger einen Vertrag schließt, wenn sie auch einen Verwaltungsakt hätte erlassen können, § 54 S. 1 VwVG.

Verwaltungsrecht AT

Öffentliches Recht

Arten des ÖR Vertrages, §§ 54 ff. VwVfG

ÖR Vertrag

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Anspruch aus &Ouml;R Vertrag</h2>

<p>&sect; 62 S. 2 VwVfG verweist f&uuml;r den Anspruch aus &ouml;ffentlich-rechtlichem Vertrag auf das BGB. Hiernach gelten f&uuml;r den Anspruch aus &ouml;ffentlich-rechtlichem Vertrag nicht nur die Vorschriften des BGB, sondern auch die sich daraus ergebenden Aufbaugrunds&auml;tze. Ein Anspruch aus &ouml;ffentlich-rechtlichem Vertrag wird somit wie folgt gepr&uuml;ft: Anspruch entstanden, Anspruch nicht erloschen, Anspruch durchsetzbar.&nbsp;</p>

<h3>I. Anspruch entstanden</h3>

<p>Die Entstehung des Anspruchs aus &ouml;ffentlich-rechtlichem Vertrag wird genau wie im Zivilrecht gepr&uuml;ft.</p>

<h3>1. Einigung, &sect; 62 S. 2 VwVfG; &sect;&sect; 145 ff. BGB</h3>

<p>Ein Anspruch aus &ouml;ffentlich-rechtlichem Vertrag setzt folglich zun&auml;chst eine Einigung voraus. &sect; 62 S. 2 VwVfG verweist insbesondere auch auf die &sect;&sect; 145 ff. BGB. Auch im beim &ouml;ffentlich-rechtlichen Vertrag einigt man sich durch zwei &uuml;bereinstimmende Willenserkl&auml;rungen, Angebot und Annahme.</p>

<h3>2. Wirksamkeit</h3>

<p>Weiterhin verlangt der Anspruch aus &ouml;ffentlich-rechtlichem Vertrag, dass die Einigung auch wirksam ist. Hierf&uuml;r enthalten die Vorschriften &uuml;ber den &ouml;ffentlich-rechtlichen Vertrag Sonderregeln.&nbsp;</p>

<h3>a) Formelle Nichtigkeitsgr&uuml;nde</h3>

<p>Die formellen Nichtigkeitsgr&uuml;nde, die einen Anspruch aus &ouml;ffentlich-rechtlichem Vertrag scheitern lassen, sind in den &sect;&sect; 57, 58 VwVfG geregelt. &sect; 57 VwVfG normiert das Schriftformerfordernis f&uuml;r den &ouml;ffentlich-rechtlichen Vertrag. &sect; 58 VwVfG regelt die Beteiligung.&nbsp;</p>

<h3>b) Materielle Nichtigkeitsgr&uuml;nde, &sect; 59 VwVfG</h3>

<h3>aa) Subordinationsvertrag, &sect; 59 II VwVfG</h3>

<p>Die materiellen Nichtigkeitsgr&uuml;nde sind hingegen in &sect; 59 VwVfG geregelt, nach dessen Absatz 2 f&uuml;r Subordinationsvertr&auml;ge spezielle Nichtigkeitsgr&uuml;nde gelten. &sect; 59 II Nr. 3 VwVfG nimmt &sect; 55 VwVfG in Bezug und verweist somit auf den Vergleichsvertrag. Liegen die Voraussetzungen eines Vergleichsvertrages nicht vor, ist der Vertrag nach &sect; 59 II Nr. 3 VwVfG nichtig, sodass ein Anspruch aus &ouml;ffentlich-rechtlichem Vertrag ausscheidet. &sect; 59 II Nr. 4 VwVfG nimmt hingegen &sect; 56 VwVfG in Bezug, welcher den Austauschvertrag regelt. Liegen die Voraussetzungen des Austauschvertrages nicht vor, ist der Vertrag gem&auml;&szlig; &sect; 59 II Nr. 4 VwVfG nichtig. Der Anspruch aus &ouml;ffentlich-rechtlichem Vertrag ist danach noch nicht einmal wirksam entstanden. Die Gegenleistung, die sich die Beh&ouml;rde versprechen l&auml;sst, muss dabei angemessen sein. Hier ist zu beachten, dass die Beh&ouml;rde, nur weil sie durch Vertrag handelt, den B&uuml;rger nicht &uuml;ber den Tisch ziehen darf. Es gilt somit der Verh&auml;ltnism&auml;&szlig;igkeitsgrundsatz.</p>

<h3>bb) F&uuml;r alle Vertr&auml;ge, &sect; 59 I VwVfG</h3>

<p>&sect; 59 I VwVfG, der f&uuml;r alle &ouml;ffentlich-rechtlichen Vertr&auml;ge gilt, verweist auf die Nichtigkeitsgr&uuml;nde des BGB, insbesondere &sect; 134 BGB. Ein Anspruch aus &ouml;ffentlich-rechtlichem Vertrag fordert somit, dass kein Versto&szlig; gegen ein gesetzliches Verbot vorliegt, dass zur Nichtigkeit des Vertrages f&uuml;hrt. An dieser Stelle kann sich das Problem des Handlungsformverbotes stellen. Es kann durchaus sein, dass bereits die Handlungsform des &ouml;ffentlich-rechtlichen Vertrags als kritisch anzusehen ist, wenn durch Verwaltungsakt h&auml;tte gehandelt werden m&uuml;ssen.&nbsp;</p>

<h3>II. Anspruch nicht erloschen</h3>

<p>Der Anspruch aus &ouml;ffentlich-rechtlichem Vertrag d&uuml;rfte zudem nicht erloschen sein.</p>

<h3>1.&nbsp;&sect; 60 VwVfG</h3>

<p>&sect; 60 VwVfG enth&auml;lt dabei eine Sonderregelung f&uuml;r die St&ouml;rung der Gesch&auml;ftsgrundlage.</p>

<h3>2. &sect; 62 S. 2 VwVfG; BGB</h3>

<p>Im &Uuml;brigen gelten &uuml;ber &sect; 62 S. 2 VwVfG alle Erl&ouml;schensgr&uuml;nde des BGB.</p>

<h3>III. Anspruch durchsetzbar</h3>

<p>Zuletzt m&uuml;sste der Anspruch aus &ouml;ffentlich-rechtlichem Vertrag auch durchsetzbar sein. Es gelten auch hier die rechtshemmenden Einreden des BGB. Erf&uuml;llt der B&uuml;rger den Vertrag nicht, m&uuml;sste die Beh&ouml;rde auf Erf&uuml;llung klagen, da sie sich durch den &ouml;ffentlich-rechtlichen Vertrag auf die Ebene der Gleichordnung begeben hat. &sect; 61 VwVfG erm&ouml;glicht es der Beh&ouml;rde jedoch, schon im Vertrag eine Vollstreckungsklausel zu verwenden. Im Falle der Nichterf&uuml;llung des Vertrags kann die Beh&ouml;rde in diesem Fall gleich vollstrecken, ohne vorher klagen zu m&uuml;ssen.<br />
&nbsp;</p>

<p>&nbsp;</p>


§ 56 VwVfG

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