<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Relative Beweisverwertungsverbote</h2>

<p><strong>Relative Beweisverwertungsverbote</strong> sind solche Beweisverwertungsverbote, die nicht ausdr&uuml;cklich im Gesetz geregelt sind. Relative Beweisverwertungsverbote m&uuml;ssen daher hergeleitet werden. F&uuml;r die Herleitung der relativen Beweisverwertungsverbote wird die <strong>modifizierte Rechtskreistheorie </strong>zugrunde gelegt. Danach ist zu fragen, ob die Vorschrift, die verletzt wurde, den Rechtskreis des Beschuldigten betrifft. Oft steht dies in der betroffenen Norm, mitunter muss dies herausgelesen werden. F&uuml;r relative Beweisverwertungsverbote ist zudem erforderlich, dass der Beschuldigte in essentiellen Rechten betroffen ist. Die Modifizierung der Rechtskreistheorie ergibt sich aus den neu dazu gekommenen Abw&auml;gungsgesichtspunkten. F&uuml;r relative Beweisverwertungsverbote muss danach das Strafverfolgungsinteresse des Staates gegen die Grundrechte des Beschuldigten abgewogen werden. Je schwerwiegender die Straftat, desto eher ist eine Verwertung zul&auml;ssig.</p>

<p>Relative Beweisverwertungsverbote werden in zwei Schritten gepr&uuml;ft. Zun&auml;chst muss ein Beweiserhebungsverbot vorliegen. Weiterhin ist zu pr&uuml;fen, ob dies auch zu einem Beweisverwertungsverbot f&uuml;hrt.</p>

<h3>I. &sect; 136 I StPO</h3>

<h3>1. Beweiserhebungsverbot</h3>

<p>Relative Beweisverwertungsverbote werden beispielsweise im Rahmen des &sect; 136 StPO relevant. Dieser gilt unmittelbar nur f&uuml;r den Richter. F&uuml;r die Staatsanwaltschaft und die Polizei muss die Vorschrift des &sect; 163a StPO herangezogen werden, vgl. &sect; 163a III 2 und IV 2 StPO. Der Beschuldigte wird in diesen F&auml;llen nicht dar&uuml;ber belehrt, dass er nicht aussagen muss.</p>

<h3>2. Beweisverwertungsverbot</h3>

<p>Ob und unter welchen Voraussetzungen dies zu einem Beweisverwertungsverbot f&uuml;hrt, wird in einem gesonderten Exkurs erl&auml;utert.</p>

<h3>II. &sect; 52 III 1 StPO</h3>

<h3>1. Beweiserhebungsverbot</h3>

<p>Relative Beweiserhebungsverbote betreffen auch &sect; 52 StPO. Danach m&uuml;ssen Zeugnisverweigerungsberechtigte darauf hingewiesen werden, dass sie nicht aussagen m&uuml;ssen. Beispiel: Ehegatte, Verlobte, Verwandte etc.</p>

<h3>2. Beweisverwertungsverbot</h3>

<p>Konsequenz eines Versto&szlig;es gegen diese Norm ist ein Beweisverwertungsverbot.&nbsp; Die Begr&uuml;ndung ist in der Rechtskreistheorie zu finden. Denn diese Norm sch&uuml;tzt den Rechtskreis des Beschuldigten. Dieser soll von seinem Angeh&ouml;rigen nicht belastet werden (&bdquo;Familienbande&ldquo;).</p>

<h3>III. &sect; 55 II StPO</h3>

<h3>1. Beweiserhebungsverbot</h3>

<p>Relative Beweisverwertungsverbote werden auch im Rahmen des &sect; 55 II StPO relevant. Hiernach muss der auskunftsverweigerungsberechtigte Zeuge dar&uuml;ber belehrt werden, dass er nicht aussagen muss, wenn er sich dadurch selbst belastet.</p>

<h3>2. Beweisverwertungsverbot</h3>

<p>Dies f&uuml;hrt nicht zu einer Unzul&auml;ssigkeit der Verwertung, da die Vorschrift den auskunftsverweigerungsberechtigten Zeugen sch&uuml;tzen soll, nicht jedoch den Beschuldigten. Wird allerdings gegen diesen Zeugen ein Verfahren eingeleitet, kann die Aussage nicht gegen ihn selbst verwendet werden.</p>

<h3>IV. &sect; 57 I StPO</h3>

<h3>1. Beweiserhebungsverbot</h3>

<p>Relative Beweisverwertungsverbote spielen auch im Zusammenhang mit &sect; 57 StPO eine Rolle. Nach dieser Norm m&uuml;ssen alle Zeugen darauf hingewiesen werden, dass sie die Wahrheit zu sagen haben.</p>

<h3>2. Beweisverwertungsverbot</h3>

<p>Bei Versto&szlig; f&uuml;hrt dies nicht zu Beweisverwertungsverboten, da es sich laut BGH nur um eine blo&szlig;e Ordnungsvorschrift handelt. Auch nach der Rechtskreistheorie ist die Aussage verwertbar, da die Vorschrift den Zeugen sch&uuml;tzen soll, nicht den Beschuldigten.</p>

<h3>V. &sect; 252 StPO</h3>

<p>Ebenfalls relative Beweisverwertungsverbote betreffend wird &sect; 252 StPO aufgrund seiner Relevanz in einem gesonderten Exkurs erl&auml;utert.</p>

<h3>VI. &sect; 81a I StPO</h3>

<h3>1. Beweiserhebungsverbot</h3>

<p>Ferner sind relative Beweisverwertungsverbote auch im Rahmen des &sect; 81a StPO relevant.</p>

<h3>2. Beweisverwertungsverbot</h3>

<p>Fraglich ist insbesondere, was passiert, wenn ein Nicht-Arzt eine Blutentnahme durchf&uuml;hrt, beispielsweise eine Krankenschwester oder ein Medizinstudent? Diese Blutprobe kann nach herrschender Meinung verwertet werden. Die Norm will lediglich sicherstellen, dass der Eingriff m&ouml;glichst harmlos gestaltet wird, soll jedoch nicht der Sicherung von Verfahrensrechten dienen. Ein solcher Eingriff wird grunds&auml;tzlich auch von Krankenschwestern oder Medizinstudenten fachm&auml;nnisch durchgef&uuml;hrt, daher steht dies einer Verwertung der Blutprobe nicht entgegen. Verst&ouml;&szlig;e gegen Vorschriften der Durchf&uuml;hrung von sonstigen Zwangsma&szlig;nahmen k&ouml;nnen einem gesonderten Exkurs entnommen werden.</p>

<p>&nbsp;</p>


Nach der Rechtskreistheorie liegt ein (relatives) Beweisverwertungsverbot vor, wenn die Vorschrift, die verletzt wurde, den Rechtskreis des Beschuldigten betrifft. 

Relative Beweisverwertungsverbote sind solche Beweisverwertungsverbote, die nicht ausdrücklich im Gesetz geregelt sind. Relative Beweisverwertungsverbote müssen daher hergeleitet werden.

Strafrecht

Beweisverwertungsverbote

Relative Beweisverwertungsverbote

StPO

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Beweisverwertungsverbot bei &sect; 252 StPO</h2>

<p>Auch im Rahmen des &sect; 252 StPO muss gepr&uuml;ft werden, ob ein Beweiserhebungsverbot vorliegt und ob aus diesem ein Beweisverwertungsverbot folgt.</p>

<h3>I. Beweiserhebungsverbot</h3>

<p>Ein Beweiserhebungsverbot folgt aus den Vorschriften der &sect;&sect; 252, 52 I StPO. Liegt ein Zeugnisverweigerungsberechtigter vor, der sich erst in der Hauptverhandlung auf sein Zeugnisverweigerungsrecht beruft, darf seine vorherige Aussage nicht verlesen werden.</p>

<h3>II. Beweisverwertungsverbot</h3>

<h3>1. Grunds&auml;tzlich</h3>

<p>Grunds&auml;tzlich folgt hieraus ein Beweisverwertungsverbot. Dies ergibt sich aus dem Wortlaut (&bdquo;darf nicht verlesen werden&ldquo; muss als &bdquo;darf nicht verwertet werden&ldquo; verstanden werden). Es kann daher bereits vertreten werden, dass es sich hierbei um ein ausdr&uuml;cklich geregeltes, absolutes Beweisverwertungsverbot handelt. Dies ergibt insofern einen Sinn, als ein reines Verlesungsverbot sich schon aus &sect; 250 StPO ergibt. &sect; 252 StPO w&auml;re daher &uuml;berfl&uuml;ssig. Bei &sect; 252 StPO handelt es sich somit um ein faktisches absolutes Beweisverwertungsverbot.</p>

<h3>2. Ausnahme</h3>

<p>Von diesem Beweisverwertungsverbot gibt es allerdings eine Ausnahme. Ein Beweisverwertungsverbot besteht dann nicht, wenn die damalige Aussage vor dem Ermittlungsrichter get&auml;tigt wurde. Im Ermittlungsverfahren kann eine Vernehmung von der Polizei, der Staatsanwaltsschaft oder dem Ermittlungsrichter durchgef&uuml;hrt werden. Die Ausnahme im Rahmen einer Aussage vor dem Ermittlungsrichter wird damit begr&uuml;ndet, dass dem Richter ein h&ouml;heres Vertrauen entgegen gebracht wird; dieser sei neutraler. Allerdings greift die Ausnahme von dem Beweisverwertungsverbot nur, wenn eine Vernehmung, also keine Spontan&auml;u&szlig;erung, von einem Vermittlungsrichter durchgef&uuml;hrt wird, der Betroffene als Zeuge vernommen wurde, ihm bereits zum damaligen Zeitpunkt ein Zeugnisverweigerungsrecht zustand, er auf dieses hingewiesen wurde (Belehrung) sowie auf dieses verzichtet und dennoch ausgesagt hat.</p>

<p>&nbsp;</p>


§ 52 StPO

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