<h2>Problem - Rechtswidrige Auflage, &sect; 49 II 1 Nr. 2 VwVfG</h2>

<p>Im Rahmen des Widerrufs eines Verwaltungsaktes kann sich die rechtswidrige Auflage bei &sect; 49 II 1 Nr. 2 VwVfG als Problem stellen. Es ist somit fraglich, ob der rechtm&auml;&szlig;ige Verwaltungsakt auch dann widerrufen werden kann, wenn die Auflage, die Grundlage f&uuml;r den Widerruf ist, ihrerseits rechtswidrig ist, ob also das Nichterf&uuml;llen einer rechtswidrigen Auflage nach &sect; 49 II 1 Nr. 2 VwVfG zum Widerruf berechtigt.&nbsp;<br />
Beispiel: A bekommt zu Recht rechtm&auml;&szlig;ig ein Stipendium bewilligt verbunden mit einer Auflage, t&auml;glich einen zehnseitigen Aufsatz zu verfassen. Es ist zugrunde zu legen, dass es sich bei diesem Zusatz um eine unverh&auml;ltnism&auml;&szlig;ige und daher rechtswidrige Auflage handelt. Nun wird der Stipendiumsbewilligungsbescheid widerrufen, da A die rechtswidrige Auflage nicht erf&uuml;llt. Fraglich ist, ob die Tatsache, dass A die rechtswidrige Auflage nicht erf&uuml;llt, gem&auml;&szlig; &sect; 49 II 1 Nr. 2 VwVfG zum Widerruf berechtigt. Erm&auml;chtigungsgrundlage ist &sect; 49 VwVfG. Es liegt ein beg&uuml;nstigender rechtm&auml;&szlig;iger Erst-Verwaltungsakt vor, sodass ein Widerrufsgrund vorliegen muss. Dies k&ouml;nnte hier &sect; 49 II 1 Nr. 2 VwVfG sein, da A die Auflage nicht erf&uuml;llt hat. An dieser Stelle k&ouml;nnte jedoch von Bedeutung sein, dass eine rechtswidrige Auflage vorliegt.&nbsp;</p>

<h3>I. Eine Ansicht</h3>

<p>Eine Ansicht geht davon aus, dass ein Verwaltungsakt gem&auml;&szlig; &sect; 49 II 1 Nr. 2 VwVfG nicht widerrufen werden d&uuml;rfe, wenn dies darauf beruhe, dass eine rechtswidrige Auflage nicht erf&uuml;llt worden sei. Die rechtswidrige Auflage sei somit beachtlich.</p>

<h3>II. Andere Ansicht (h. M.)</h3>

<p>Die herrschende Meinung geht hingegen davon aus, dass auch dann, wenn eine rechtswidrige Auflage nicht erf&uuml;llt werde, der Hauptverwaltungsakt widerrufen werden k&ouml;nne.</p>

<h3>III. Stellungnahme</h3>

<p>Begr&uuml;ndet wird die erste Ansicht&nbsp;mit dem Rechtsstaatsprinzip. Sei eine rechtswidrige Auflage gegeben, verstie&szlig;e es gegen das Rechtsstaatsprinzip, wenn hierdurch der Hauptverwaltungsakt in Mitleidenschaft gezogen werden k&ouml;nnte. Denn dann w&uuml;rde ein rechtswidriges Handeln zu einer Berechtigung f&uuml;hren, rechtm&auml;&szlig;ige Verwaltungsakte zu beseitigen.&nbsp;Als Argument f&uuml;r die herrschende Meinung&nbsp;wird der Wortlaut der Norm angef&uuml;hrt. Dort sei nur von dem Nichterf&uuml;llen einer Auflage die Rede. Die Rechtm&auml;&szlig;igkeit der Auflage werde nicht erw&auml;hnt. Zudem seien die Grunds&auml;tze f&uuml;r Verwaltungsakte zumindest analog auch auf Nebenbestimmungen anzuwenden, sodass eine Rechtswidrigkeit nicht zur Unwirksamkeit f&uuml;hre. Nach herrschender Meinung bestehe zudem die M&ouml;glichkeit der isolierten Anfechtbarkeit von Nebenbestimmungen. Erhalte der Betroffene einen rechtm&auml;&szlig;igen Hauptverwaltungsakt verbunden mit einer rechtswidrigen Auflage und ignoriere er diese rechtswidrige Auflage, anstatt dagegen vorzugehen, was m&ouml;glich und zumutbar sei, m&uuml;sse er in Kauf nehmen, dass Bestandskraft eintrete und bei Nichterf&uuml;llen der Auflage ein Widerruf erfolge.</p>

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Im Erbrecht ist die Auflage ist die Bestimmung, dass die Erben nach dem Ableben des Erblassers auf eine bestimmte Weise mit dem Erbe verfahren sollen, vgl. §§ 1940, 2192 ff. BGB. 

Widerruf ist die Aufhebung eines rechtmäßigen Verwaltungsaktes, § 49 VwVfG.

§ 49 II 1 Nr. 2 VwVfG

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