<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - K&uuml;ndigungsschutzklage, &sect; 4 KSchG</h2>

<p>Die K&uuml;ndigungsschutzklage ist in &sect; 4 KSchG geregelt. Beispiel: Erh&auml;lt A eine K&uuml;ndigung, kann er dazu gehalten sein, sich dagegen im Wege der K&uuml;ndigungsschutzklage vor dem Arbeitsgericht zu wehren. Die K&uuml;ndigungsschutzklage wird in zwei Schritten gepr&uuml;ft: Zul&auml;ssigkeit und Begr&uuml;ndetheit.</p>

<h3>A. Zul&auml;ssigkeit</h3>

<h3>I. Zust&auml;ndigkeit</h3>

<p>Im Rahmen der Zul&auml;ssigkeit muss zun&auml;chst die Zust&auml;ndigkeit gegeben sein. Die sachliche Zust&auml;ndigkeit des Arbeitsgerichts f&uuml;r die K&uuml;ndigungsschutzklage folgt aus &sect; 2 I Nr. 3b Arbeitsgerichtsgesetz. Hierbei handelt es sich um eine ausschlie&szlig;liche Zust&auml;ndigkeit. Die &ouml;rtliche Zust&auml;ndigkeit folgt aus &sect; 46 II ArbGG der die &sect;&sect; 12 ff. ZPO in Bezug nimmt. Nach den allgemeinen Regeln ist auch die K&uuml;ndigungsschutzklage grunds&auml;tzlich am Wohnsitz des Beklagten zu erheben.</p>

<h3>II. Statthaftigkeit</h3>

<p>Weiterhin verlangt die K&uuml;ndigungsschutzklage die Statthaftigkeit. Bei der K&uuml;ndigungsschutzklage handelt es sich um eine besondere Feststellungsklage. Die K&uuml;ndigungsschutzklage ist somit statthaft, wenn der Kl&auml;ger die Feststellung begehrt, dass das Arbeitsverh&auml;ltnis durch diese K&uuml;ndigung nicht beendet wurde. Dies wird auch &bdquo;punktueller K&uuml;ndigungsschutzantrag&ldquo; genannt. Der Kl&auml;ger kann auch allgemeinen K&uuml;ndigungsschutz beantragen, wenn mehrere Beendigungsgr&uuml;nde im Raume stehen und man festgestellt haben m&ouml;chte, dass das Arbeitsverh&auml;ltnis noch besteht. In diesen F&auml;llen ist jedoch nach &sect; 46 II ArbGG die allgemeine Feststellungsklage nach &sect; 256 ZPO zu erheben.</p>

<h3>III. Allgemeine Verfahrensvoraussetzungen</h3>

<p>Dar&uuml;ber hinaus m&uuml;ssen auch im Rahmen der K&uuml;ndigungsschutzklage die allgemeinen Verfahrensvoraussetzungen gegeben sein. Wie &uuml;blich pr&uuml;ft man an dieser Stelle in der Regel nur das Rechtsschutzbed&uuml;rfnis. Das Rechtsschutzbed&uuml;rfnis folgt hier aus dem Umstand, dass, wenn der Kl&auml;ger nicht K&uuml;ndigungsschutzklage erheben w&uuml;rde, er materiell-rechtlich mit seiner Klage ausgeschlossen w&auml;re, vgl. &sect; 7 KSchG.</p>

<h3>B. Begr&uuml;ndetheit</h3>

<p>Ferner ist die K&uuml;ndigungsschutzklage begr&uuml;ndet, wenn das Arbeitsverh&auml;ltnis nicht wirksam durch diese K&uuml;ndigung beendet wurde. Hier wird die Wirksamkeit der K&uuml;ndigung gepr&uuml;ft.</p>

<p>Im Einzelfall kann sich die Frage stellen, ob der Arbeitnehmer w&auml;hrend des Prozesses weiter arbeiten darf. F&uuml;r die Dauer des K&uuml;ndigungsschutzprozesses hat der Arbeitnehmer einen Weiterbesch&auml;ftigungsanspruch. Dieser ist in &sect; 102 V Betriebsverfassungsgesetz geregelt. Weigert sich der Arbeitgeber, den Arbeitnehmer arbeiten zu lassen, kann der Anspruch per einstweiliger Verf&uuml;gung durchgesetzt werden. &sect; 62 II ArbGG verweist auf die allgemeinen Regeln, also an dieser Stelle auf &sect; 935 ZPO.</p>

<p>&nbsp;</p>


§ 46 ArbGG

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