<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Wiedereinsetzung, &sect;&sect; 44, 45 StPO</h2>

<p>Die Wiedereinsetzung ist in den &sect;&sect; 44, 45 StPO normiert. Die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird immer dann relevant, wenn im Rahmen der Zul&auml;ssigkeit der Revision eine Frist vers&auml;umt wurde. Dies kann die Revisionseinlegungsfrist oder die Revisionsbegr&uuml;ndungsfrist sein. Wie jeder Rechtsbehelf wird auch die Pr&uuml;fung der Wiedereinsetzung in Zul&auml;ssigkeit und Begr&uuml;ndetheit unterteilt.</p>

<h3>I. Zul&auml;ssigkeit</h3>

<p>Zun&auml;chst sind somit die Zul&auml;ssigkeitsvoraussetzungen zu er&ouml;rtern.</p>

<h3>1. Statthaftigkeit</h3>

<p>Danach muss die Wiedereinsetzung vorerst statthaft sein. Gegenstand der Fristvers&auml;umnis im Sinne des &sect; 44 StPO k&ouml;nnen alle gesetzlichen und richterlichen Fristen sein. Eine Ausnahme gilt lediglich f&uuml;r sogenannte Ausschlussfristen, wie beispielsweise &sect; 6a S. 3 StPO.</p>

<h3>2. Berechtigung</h3>

<p>Neben der Statthaftigkeit muss auch die Berechtigung vorliegen. <strong>Antragsberechtigt</strong> ist jeder Verfahrensbeteiligte. Beispiele: Beschuldigter, Verteidiger, Staatsanwalt.</p>

<h3>3. Ordnungsgem&auml;&szlig;er Antrag</h3>

<p>Ferner ist ein ordnungsgem&auml;&szlig;er Antrag auf Wiedereinsetzung zu stellen. Dessen Pr&uuml;fung unterteilt sich in die Punkte Form, Frist und Adressat.</p>

<h3>a) Form</h3>

<p>Mangels Regelung in der StPO gilt bereits aus Nachweisbarkeitsgr&uuml;nden die Schriftform. Zum Pr&uuml;fungspunkt Form werden in einer Revisionsklausur grunds&auml;tzlich keine oder nur knappe Ausf&uuml;hrungen get&auml;tigt.</p>

<h3>b) Frist, &sect; 45 I StPO</h3>

<p>F&uuml;r den Antrag auf Wiedereinsetzung gilt gem&auml;&szlig; &sect; 45 I StPO eine Frist von einer Woche nach Wegfall des Hindernisses. Das Hindernis wird &uuml;blicherweise die Kenntnis des Beschuldigten sein, dass er die Revisionseinlegungs- oder Revisionsbegr&uuml;ndungsfrist verpasst hat. Die Fristberechnung richtet sich wie &uuml;blich nach &sect; 43 I StPO. Wird die Wiedereinsetzungsfrist auch vers&auml;umt, kann Wiedereinsetzung in die Wiedereinsetzung beantragt werden, vgl. &sect;&sect; 44 ff. StPO.</p>

<h3>c) Adressat, &sect; 45 I StPO</h3>

<p>Adressat des Antrags auf Wiedereinsetzung ist das Gericht, dessen Frist zu wahren ist, also das judex a quo (Ausgangsgericht).</p>

<h3>d) Begr&uuml;ndung</h3>

<p>Dar&uuml;ber hinaus hat eine Begr&uuml;ndung des Wiedereinsetzungsantrags zu erfolgen. Diese muss Angaben zu der vers&auml;umten Frist und dem Hinderungsgrund enthalten.</p>

<h3>e) Glaubhaftmachung</h3>

<p>Zuletzt ist in der Klausur immer auch die Glaubhaftmachung zu erw&auml;hnen. Zul&auml;ssig zur Glaubhaftmachung sind grunds&auml;tzlich alle Mittel, die geeignet sind, die Wahrscheinlichkeit des Vorbringens darzutun. Zu beachten ist jedoch, dass die eidesstattliche Versicherung des Angeklagten nicht zul&auml;ssig ist.</p>

<h3>II. Begr&uuml;ndetheit</h3>

<p>Nach der Zul&auml;ssigkeit ist die Begr&uuml;ndetheit zu pr&uuml;fen, vgl. &sect; 44 StPO. Gegenstand der Begr&uuml;ndetheit ist das mangelnde Verschulden der Fristvers&auml;umnis. Zu beachten ist hierbei, dass das Verteidigerverschulden nicht zugerechnet wird. Eine Herleitung dieses Grundsatzes kann mithilfe des &sect; 85 ZPO erfolgen, eine Norm, die in der StPO gerade fehlt. Zudem macht eine Zurechnung des Verteidigerverschuldens in Strafsachen keinen Sinn, weil es um m&ouml;glicherweise existentielle Einschnitte geht, wie die Verurteilung zu einer Geld- oder Freiheitsstrafe.</p>

<p>&nbsp;</p>


§ 45 StPO

Verwandte Lerneinheiten

Keywords