<h2>&Uuml;berblick - Haupt- und Hilfsantrag &ndash; Geb&uuml;hrenstreitwert und Kostenentscheidung</h2>

<p>Dieser Exkurs behandelt Geb&uuml;hrenstreitwert und Kostenentscheidung im Rahmen von Haupt- und Hilfsantrag.</p>

<h3>I. Geb&uuml;hrenstreitwert</h3>

<p>Der Geb&uuml;hrenstreitwert bestimmt sich nach dem GKG und kann Einfluss auf die Kostenentscheidung haben. Bez&uuml;glich des Geb&uuml;hrenstreitwerts ist zu unterscheiden, ob nur &uuml;ber den Hauptantrag oder auch &uuml;ber den Hilfsantrag entschieden worden ist.</p>

<h3>1. Nur &uuml;ber den Hauptantrag entschieden</h3>

<p>Wurde nur &uuml;ber den Hauptantrag entschieden, entspricht der Geb&uuml;hrenstreitwert dem Wert des Hauptantrags. Beispiel: A verklagt B auf Zahlung von 1.000 Euro. Hilfsweise klagt A auf Herausgabe einer Katze. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kl&auml;ger 1.000 Euro zu zahlen. Der Geb&uuml;hrenstreitwert betr&auml;gt mithin 1.000 Euro. Der Wert der Katze spielt dagegen keine Rolle.</p>

<h3>2. Auch &uuml;ber den Hilfsantrag entschieden</h3>

<p>Wurde auch &uuml;ber den Hilfsantrag entschieden, ist ma&szlig;geblich, ob Haupt- und Hilfsantrag wirtschaftlich gleichwertig oder verschieden sind.</p>

<h3>a. Haupt- und Hilfsantrag wirtschaftlich verschieden</h3>

<p>Sind Haupt- und Hilfsantrag wirtschaftlich verschieden, erfolg eine Addition beider Streitwerte. Beispiel: A klagt 1.000 Euro Schmerzensgeld ein. Hilfsweise verlangt A die Katze Mimi heraus. Hierbei handelt es sich um wirtschaftlich verschiedene Dinge, sodass beide Streitwerte zu addieren sind. Dies ergibt sich aus &sect; 45 I 2 GKG.</p>

<h3>b. Haupt- und Hilfsantrag wirtschaftlich gleichwertig</h3>

<p>Sind Haupt- und Hilfsantrag wirtschaftlich gleichwertig, ist der h&ouml;here Wert ma&szlig;geblich, vgl. &sect; 45 I 3 GKG. Beispiel: A verklagt B auf Herausgabe einer Sache. Hilfsweise verlangt A von B Schadensersatz.</p>

<h3>II. Kostenentscheidung</h3>

<p>Bez&uuml;glich dieser drei Konstellationen ist im Rahmen der Kostenentscheidung zu differenzieren. F&uuml;r den Fall, dass nur &uuml;ber den Hauptantrag entschieden worden ist, richtet sich die Kostenentscheidung nach den &sect;&sect; 91 ff. ZPO. Bei wirtschaftlich verschiedenen Haupt- und Hilfsantr&auml;gen erfolgt eine Addition der Streitwerte. Dies f&uuml;hrt in der Regel zu einer Quotenbildung gem&auml;&szlig; &sect; 92 I ZPO, wenn der Hauptantrag verloren und der Hilfsantrag (teilweise) gewonnen wird. Verliert der Kl&auml;ger bez&uuml;glich Haupt- und Hilfsantrag, erfolgt nat&uuml;rlich keine Quotenbildung. Sind Haupt- und Hilfsantrag gleichwertig und hat der Hilfsantrag vollumf&auml;nglich Erfolg, muss der Verfasser weiter differenzierten. Ist der Hilfsantrag kleiner als der Hauptantrag, wird wiederum eine Quote gebildet, vgl. &sect; 92 I ZPO. Ist der Hilfsantrag hingegen h&ouml;her als oder genauso hoch wie der Hauptantrag, tr&auml;gt der Beklagte die Kosten voll.</p>

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Der Gebührenstreitwert ist der Wert, anhand dessen die Kostenentscheidung und die Streitwertfestsetzung erfolgt, vgl. §§ 39-60 GKG.

Zivilrecht

§ 45 I 2 GKG

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