<h2 id="primärpflichten-im-kaufrecht-§-433-bgb">Primärpflichten im Kaufrecht, § 433 BGB</h2>
<p>Die Primärpflichten im Kaufrecht sind in § 433 BGB geregelt.<br>
Beispiel: A verkauft dem B ein Auto. Hierbei stellt sich die Frage, was Verkäufer und Käufer einander schulden.</p>
<h3 id="i.-verkäufer">I. Verkäufer</h3>
<h4 id="übergabe-und-eigentumsverschaffung-§-433-i-1-bgb">1. Übergabe und Eigentumsverschaffung, § 433 I 1 BGB</h4>
<p>Der Verkäufer schuldet dem Käufer zunächst die Übergabe des Autos sowie die Eigentumsverschaffung i.S.d. §§ 929 ff. BGB</p>
<h4 id="mangelfreiheit-§-433-i-2-bgb">2. Mangelfreiheit, § 433 I 2 BGB</h4>
<p>Daneben schuldet der Verkäufer dem Käufer die Mangelfreiheit, sodass z.B. die Bremsen funktionieren müssen, § 433 I 2 BGB. Die Mangelfreiheit der Kaufsache wird im Rahmen eines gesonderten Exkurses durchgegangen.</p>
<h3 id="ii.-käufer">II. Käufer</h3>
<h4 id="zahlung-des-kaufpreises-§-433-ii-1.-fall-bgb">1. Zahlung des Kaufpreises, § 433 II 1. Fall BGB</h4>
<p>Der Käufer schuldet zunächst die Zahlung des Kaufpreises.</p>
<h4 id="abnahme-der-kaufsache-§-433-ii-2.fall-bgb">2.Abnahme der Kaufsache, § 433 II 2.Fall BGB</h4>
<p>Zweitens schuldet der Käufer die Abnahme der Kaufsache. Dabei handelt es grundsätzlich um eine Nebenleistungspflicht, also eine Pflicht, die erfüllt werden muss, damit der andere seine Leistungspflicht erfüllen kann. Ausnahmsweise kann die Abnahmepflicht des Käufers auch als Hauptleistungspflicht ausgestaltet sein, Beispiel: Räumungsverkauf.</p>


Zivilrecht

Primärpflichten im Kaufrecht, § 433 BGB

Schuldrecht BT 1 (Kaufrecht)

<h2>Überblick - Vertragspflichten, &sect; 241 BGB</h2>
<p>Die Vertragspflichten sind in &sect; 241 BGB geregelt. Vertragspflichten sind grunds&auml;tzlich in Leistungspflichten und Nebenpflichten zu unterteilen, wobei erstere in &sect; 241 I BGB und letztere in &sect; 241 II BGB normiert sind.<br />

<h3>I. Leistungspflichten</h3>

Innerhalb der Vertragspflichten kann man bei den Leistungspflichten weiter zwischen Hauptleistung- und Nebenleistungspflichten unterscheiden.</p>

<h3>1. Hauptleistungspflichten</h3>

<p><strong>Hauptleistungspflichten</strong> sind solche Vertragspflichten, um deren Willen der Vertrag geschlossen wird. Beispiele: &Uuml;bereignung der Kaufsache oder Zahlung des Kaufpreises, vgl. &sect; 433 I, II BGB. Wenn A dem B ein Auto verkauft, dann tut er dies, um den Kaufpreis zu erhalten, w&auml;hrend B den Vertrag abschlie&szlig;t, um die &Uuml;bereignung des Autos zu erlangen.</p>

<h3>2. Nebenleistungspflichten</h3>

<p>Eine sogenannte Nebenleistungspflicht (zu unterscheiden von der Nebenpflicht!) ist beispielsweise die Abnahmeverpflichtung des K&auml;ufers gem&auml;&szlig; &sect; 433 II 2. Fall BGB. Das bedeutet, dass A dem B das Fahrzeug nicht verkauft, damit dieser es abnimmt, aber wenn B den Wagen nicht abnimmt, kann A seine Hauptleistungspflicht nicht erf&uuml;llen. <strong>Nebenleistungspflichten</strong> sind demnach solche Vertragspflichten, die erf&uuml;llt werden m&uuml;ssen, damit die Hauptleistungspflicht erbracht werden kann. Hierbei ist zu beachten, dass eine anderweitige vertragliche Gestaltung m&ouml;glich ist. Beispielsweise kann die Abnahmepflicht bei einem R&auml;umungsverkauf, bei dem es auf die R&auml;umung des Lagers ankommt, als Hauptleistungspflicht ausgestaltet sein.&nbsp;</p>

<h3>II. Nebenpflichten, &sect; 241 II BGB</h3>

<p><strong>Nebenpflichten</strong> sind die allgemeinen Vertragspflichten, anl&auml;sslich der Durchf&uuml;hrung des Vertrages auf die Rechtsg&uuml;ter des anderen R&uuml;cksicht zu nehmen. Beispiel: X bittet den Y, seine R&auml;umlichkeiten zu streichen und erw&auml;hnt dabei ausdr&uuml;cklich, dass Y bitte auf die Kaninchen aufpassen solle, die am Wochenende dort frei rumlaufen d&uuml;rften. Y streicht ordnungsgem&auml;&szlig; die R&auml;umlichkeiten. Allerdings bekommen einige der Kaninchen Farbkleckse ab. Die Hauptleistungspflicht der Vertragspflichten wurde somit ordnungsgem&auml;&szlig; erbracht. Jedoch hat Y eine Nebenpflicht i.S.d. &sect; 241 II BGB, n&auml;mlich die Pflicht auf die Rechtsg&uuml;ter des X Bedacht zu nehmen verletzt &ndash; hier das Eigentum an den Kaninchen.<br />
&nbsp;</p>



Hauptleistungspflichten sind solche Vertragspflichten, um deren Willen der Vertrag geschlossen wird.

Nebenleistungspflichten sind solche Vertragspflichten, die erfüllt werden müssen, damit die Hauptleistungspflicht erbracht werden kann.

§ 433 BGB

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