<h2>Überblick - Schuldnerschutz, &sect;&sect; 404, 406 ff. BGB</h2>

<p>Der Schuldnerschutz ist im Rahmen der Abtretung in den &sect;&sect; 404, 406 ff. BGB normiert.&nbsp;</p>

<h3>I. &sect; 404 BGB</h3>

<p>Zun&auml;chst gilt der Schuldnerschutz nach &sect; 404 BGB. Dieser sieht f&uuml;r den Schuldnerschutz vor, dass Einwendungen, die der Schuldner gegen&uuml;ber dem fr&uuml;heren Gl&auml;ubiger hatte, auch gegen&uuml;ber dem neuen Gl&auml;ubiger gelten. Beispiel: A hat gegen B einen Forderung aus Kaufvertrag auf Zahlung des Kaufpreises. Diese Forderung tritt er an C ab. In seiner Funktion als neuer Gl&auml;ubiger verlangt C Zahlung von B, &sect;&sect; 398, 433 II BGB. Wenn die Forderung des A verj&auml;hrt war, kann sich der B auch gegen&uuml;ber C auf Verj&auml;hrung berufen.&nbsp;</p>

<h3>II. &sect; 406 BGB</h3>

<p>Weiterhin folgt der Schuldnerschutz aus &sect; 406 BGB. Hier ist die Aufrechnung gegen&uuml;ber dem neuen Gl&auml;ubiger geregelt. Beispiel: Wie oben, nur dass B auch gegen A eine Forderung hat und mit dieser auch gegen&uuml;ber C aufrechnen kann. Diese Schuldnerschutz begr&uuml;ndende Norm enth&auml;lt folglich eine Durchbrechung der Gegenseitigkeit.&nbsp;</p>

<h3>III. &sect; 407 BGB</h3>

<p>Dar&uuml;ber hinaus regelt auch &sect; 407 den Schuldnerschutz f&uuml;r den Fall der Leistung an den bisherigen Gl&auml;ubiger. Beispielsfall: Wie oben. Allerdings hat B von der Abtretung nichts erfahren und zahlt an A. C verlangt nun Zahlung von B. Letzterer kann diesem jedoch entgegenhalten, dass er mit befreiender Wirkung an den urspr&uuml;nglichen Gl&auml;ubiger geleistet hat. C kann sich somit das Geld nur von A gem&auml;&szlig; &sect; 816 II BGB wiederholen.&nbsp;</p>

<h3>IV. &sect; 408 BGB</h3>

<p>Ferner besteht Schuldnerschutz nach &sect; 408 BGB. Diese Norm regelt den Schuldnerschutz f&uuml;r den Fall der Mehrfachabtretung. Fall: Wie oben. Doch A tritt die Forderung erst an D und dann an C ab. Nun zahlt B an C. Eine Abtretung ist jedoch nur wirksam, wenn der Zedent auch der Forderungsinhaber ist. Hier hat A zun&auml;chst an D abgetreten und konnte somit nicht mehr an C abtreten. D verlangt von B Zahlung. Diesem kann B nach &sect; 408 BGB entgegenhalten, dass er mit befreiender Wirkung an C geleistet hat. D muss sich somit an C halten.&nbsp;</p>

<h3>V. &sect; 409 BGB</h3>

<p>Zuletzt ist der Schuldnerschutz auch in &sect; 409 f&uuml;r den Fall der Abtretungsanzeige geregelt. Fallbeispiel: Wie oben. A zeigt dem B die Abtretung an. Deshalb zahlt B an C. Jetzt stellt sich heraus, dass die Abtretung unwirksam war. A verlangt Zahlung von B. Diesem kann B entgegenhalten, dass er mit befreiender Wirkung an C gezahlt hat, sodass sich A gem&auml;&szlig; &sect; 816 II BGB an C halten muss.</p>

<p>&nbsp;</p>

<p>&nbsp;</p>


Abtretung ist der rechtsgeschäftliche Forderungsübergang, vgl. § 398 BGB.

§ 409 BGB

Verwandte Lerneinheiten

Keywords