<h2 id="aufbau-der-prüfung---prüfung-der-eröffnung-des-verwaltungsrechtsweges">Aufbau der Prüfung - Prüfung der Eröffnung des Verwaltungsrechtsweges</h2>
<p>Die Eröffnung des Verwaltungsrechtsweges ist zu Beginn der Zulässigkeit einer Klage zu prüfen. Die Eröffnung des Verwaltungsrechtsweges betrifft die Frage, ob die Verwaltungsgerichte zuständig sind, oder möglicherweise andere Gerichte.</p>
<h3 id="i.-aufdrängende-sonderzuweisung">I. Aufdrängende Sonderzuweisung</h3>
<p>Zunächst kann die Eröffnung des Verwaltungsrechtsweges aus einer aufdrängenden Sonderzuweisung folgen. Beispiel: § 54 I Beamtenstatusgesetz. Dort ist geregelt, dass stets das Verwaltungsgericht zuständig ist, also eine Eröffnung des Verwaltungsrechtsweges vorliegt, wenn Beamte streiten und es um eine Streitigkeit aus dem Beamtenverhältnis geht. Beispielsfall: A ist Beamter und stellt abends sein Auto fehlerhaft vor einer Kneipe ab. Das Fahrzeug wird abgeschleppt, und A wird Adressat eines Kostenbescheides. Nun klagt A gegen diesen Bescheid. Es stellt sich folglich die Frage, ob die Verwaltungsgerichte zuständig sind. Für das Vorliegen der aufdrängenden Sonderzuweisung des § 54 I BeamtStG müsste A nicht nur Beamter sein, sondern es müsste sich auch um eine Streitigkeit aus dem Beamtenverhältnis handeln, also in ihm wurzeln oder ihm eigen sein. Hier hat A – wie es jeder andere Bürger auch tun könnte – im Halteverbot geparkt. Insofern ist § 54 I BeamtStG nicht einschlägig, sodass zumindest hiernach keine Eröffnung des Verwaltungsrechtsweges gegeben ist.</p>
<h3 id="ii.-generalklausel-§-40-i-1-vwgo">II. Generalklausel, § 40 I 1 VwGO</h3>
<p>Die Eröffnung des Verwaltungsrechtsweges kann jedoch auch nach der Generalklausel des § 40 I 1 VwGO erfolgen.</p>
<h4 id="öffentlich-rechtliche-streitigkeit">1. Öffentlich-rechtliche Streitigkeit</h4>
<p>Die Eröffnung des Verwaltungsrechtsweges nach der Generalklausel setzt zunächst das Vorliegen einer öffentlich-rechtlichen Streitigkeit voraus.</p>
<h4 id="a-sonderrechtstheorie">a) Sonderrechtstheorie</h4>
<p>Dies bestimmt sich vorrangig nach der sogenannten Sonderrechtstheorie (modifizierte Subjektsstheorie). Nach der Sonderrechtstheorie liegt eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit als Voraussetzung der Eröffnung des Verwaltungsrechtsweges dann vor, wenn die streitentscheidenden Normen ausschließlich einen Träger hoheitlicher Gewalt berechtigten oder verpflichten. Dabei ist es unerheblich, ob man die exakten Normen oder das Gesetz (z.B. “Vorschriften der Landesbauordnung”) allgemein benennt.  Beispiel 1: A ist Adressat einer Abrissverfügung. Dann wäre die streitentscheidende Norm eine solche der Landesbauordnung, die ausschließlich Träger hoheitlicher Gewalt berechtigt oder verpflichtet, Abrissverfügungen zu erlassen. Beispiel 2: A ist Adressat eines Versammlungsverbotes nach § 15 I VersG. Dort ist allein die zuständige Behörde dazu berechtigt, Versammlungen zu verbieten. Hier ist grundsätzlich die streitentscheidende Norm zu nennen.</p>
<h4 id="b-sonstige-kriterien">b) Sonstige Kriterien</h4>
<p>Gibt es eine streitentscheidende Norm nicht, können sonstige Kriterien zur Bestimmung der öffentlich-rechtlichen Natur der Streitigkeit herangezogen werden.</p>
<h4 id="nichtverfassungsrechtlicher-art">2. Nichtverfassungsrechtlicher Art</h4>
<p>Die Eröffnung des Verwaltungsrechtsweges nach § 40 I 1 VwGO verlangt zudem, dass die Streitigkeit nichtverfassungsrechtlicher Art ist. Dies ist dann der Fall, wenn nicht Verfassungsorgane über Verfassungsrecht im formellen Sinne streiten (doppelte Verfassungsunmittelbarkeit). Eine verfassungsrechtliche Streitigkeit ist somit gegeben, wenn Verfassungsorgane, wie der Bundestag, der Bundesrat oder der Bundespräsident, über das Verfassungsrecht im formellen Sinne streiten. Dies ist bei Beteiligung eines Bürgers immer ausgeschlossen. Das Kriterium der verfassungsrechtlichen Streitigkeit wird weit verstanden, sodass auch ehemalige Verfassungsorgane erfasst sind. Beispiel: Der ausgeschiedene Bundeskanzler B möchte auch nach dem Ende seiner Kanzlerschaft Diensträume und Personal zur Verfügung gestellt bekommen, was der Bundestag verweigert. Diese Streitigkeit wäre Verfassungsrechtlich, obwohl der Bundeskanzler a.d. bereits ausgeschieden ist.</p>
<h4 id="keine-abdrängende-sonderzuweisung">3. Keine abdrängende Sonderzuweisung</h4>
<p>Ferner fordert die Eröffnung des Verwaltungsrechtsweges nach der Generalklausel, dass keine abdrängende Sonderzuweisung vorliegt. Beispiele: § 40 II VwGO. Dies betrifft den Bereich der staatshaftungsrechtlichen Ansprüche. § 23 EGGVG ist einschlägig, wenn Polizisten repressiv, also zur Strafverfolgung tätig werden. Werden Polizisten hingegen präventiv zur Gefahrenabwehr tätig, dann bleibt es bei der Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte. Erfolgt eine Tätigkeit zur Gefahrenabwehr und zur Strafverfolgung, ist der Schwerpunkt der Tätigkeit zu ermitteln.</p>



Beamter im beamtenrechtlichen Sinne ist derjenige, der eine Ernennungsurkunde ausgehändigt bekommen hat, also durch einen förmlichen Akt zu einem Beamten ernannt wurde. 

Eine Streitigkeit ist nichtverfassungsrechtlicher Art ist i.S.v. § 40 I 1 VwGO, wenn nicht Verfassungsorgane über Verfassungsrecht im formellen Sinne streiten (doppelte Verfassungsunmittelbarkeit).

Öffentliches Recht

Eröffnung des Verwaltungsrechtsweges

Prüfung einer Klage

Verwaltungsprozessrecht

Klagearten

<h2>&Uuml;berblick - Sonstige Kriterien</h2>

<p>Zur Bestimmung der &ouml;ffentlich-rechtlichen Natur einer Streitigkeit sind sonstige Kriterien heranzuziehen, wenn es nach der Sonderrechtstheorie eine streitentscheidende Norm nicht gibt.&nbsp;</p>

<h3>I. Typisch hoheiltliche Handlungsform</h3>

<p>Sonstige Kriterien zur Bestimmung des Vorliegens einer &ouml;ffentlich-rechtlichen Streitigkeit schlie&szlig;en die typisch hoheitlich Handlungsform mit ein. Beispiel: Ein Handeln durch Bescheid oder Verwaltungsakt.</p>

<h3>II. &Ouml;ffentlich-rechtlicher Sachzusammenhang</h3>

<p>Weiterhin beziehen sich sonstige Kriterien auch auf den &ouml;ffentlich-rechtlichen Sachzusammenhang und die Kehrseitentheorie. Letztere besagt, dass der <strong>actus contrarius</strong>, der gegenl&auml;ufige Akt, die Rechtsnatur des Ausgangsaktes teilt. Beispiel: A &auml;u&szlig;ert sich in seiner Funktion als Beamter ehrverletzend &uuml;ber B. B m&ouml;chte den Widerruf der ehrverletzenden &Auml;u&szlig;erung. Eine aufdr&auml;ngende Sonderzuweisung liegt nicht vor, da B nicht Beamter ist. Somit richtet sich die Er&ouml;ffnung des Verwaltungsrechtsweges nach der Generalklausel des &sect; 40 I 1 VwGO. Hiernach m&uuml;sste eine &ouml;ffentlich-rechtliche Streitigkeit vorliegen. Diese bestimmt sich vorrangig nach der Sonderrechtstheorie, wonach die streitentscheidende Norm im &ouml;ffentlichen Recht liegen muss. Hier geht es jedoch um einen staatshaftungsrechtlichen Folgenbeseitigungsanspruch, der nicht gesetzlich geregelt ist. Allerdings handelte A vorliegend in der Funktion als Beamter, es ist somit ein &ouml;ffentlich-rechtlicher Sachzusammenhang gegeben.</p>

<h3>III. Kehrseitentheorie</h3>

<p>Zudem gilt nach der <strong>Kehrseitentheorie</strong>, dass der gegenl&auml;ufige Akt die Rechtsnatur des Ausgangsaktes teilt. Wenn aufgrund des &ouml;ffentlich-rechtlichen Sachzusammenhangs die &Auml;u&szlig;erung des A als &ouml;ffentlich-rechtlich zu bewerten ist, ist auch der Widerruf &ouml;ffentlich-rechtlich zu bewerten. Daher m&uuml;ssen zuweilen mehrere sonstige Kriterien zur Bestimmung der Natur der Streitigkeit kombiniert werden.&nbsp;</p>

<h3>IV. Zwei-Stufentheorie</h3>

<p>Sonstige Kriterien betreffen dar&uuml;ber hinaus auch die <strong>Zwei-Stufentheorie</strong> in der Leistungsverwaltung. Danach ist das &bdquo;Ob&ldquo; der Leistungsvergabe immer &ouml;ffentlich-rechtlicher Natur, w&auml;hrend das &bdquo;Wie&ldquo; dem Privatrecht zuzuordnen ist. Beispiel: Die Entscheidung &uuml;ber das &bdquo;Ob&ldquo; einer Subvention ist &ouml;ffentlich-rechtlich. Dagegen ist die konkrete Ausgestaltung der Subvention (Darlehen, Stipendium etc.) in aller Regel dem Privatrecht zugeh&ouml;rig.&nbsp;</p>

<h3><br />
V. Indizien</h3>

<p>Sonstige Kriterien schlie&szlig;en auch Indizien f&uuml;r einen &ouml;ffentlich-rechtlichen Sachzusammenhang mit ein. Ist eine Benutzungsordnung gegeben, spricht dies f&uuml;r einen &ouml;ffentlich-rechtlichen Sachzusammenhang. Liegen hingegen AGB vor, geht es um einen privat-rechtlichen Kontext.</p>

<h3>VI. Vermutungsregel</h3>

<p>L&auml;sst sich nach all diesen Kriterien immer noch nicht bestimmen, ob eine &ouml;ffentlich-rechtliche Streitigkeit gegeben ist, greift die Vermutungsregel, dass Hoheitstr&auml;ger im Zweifel &ouml;ffentlich-rechtlich handeln.<br />
&nbsp;</p>

<p>&nbsp;</p>


Actus contrarius bedeutet gegenläufiger Akt.

Die Kehrseitentheorie besagt, dass der gegenläufige Akt (actus contrarius) die Rechtsnatur des Ausgangsaktes teilt.

§ 40 I 1 VwGO

Verwandte Lerneinheiten

Keywords

Keywords