<h2>Aufbau der Prüfung - Pr&uuml;fung der Er&ouml;ffnung des Verwaltungsrechtsweges</h2>

<p>Die Er&ouml;ffnung des Verwaltungsrechtsweges ist zu Beginn der Zul&auml;ssigkeit einer Klage zu pr&uuml;fen. Die Er&ouml;ffnung des Verwaltungsrechtsweges betrifft die Frage, ob die Verwaltungsgerichte zust&auml;ndig sind, oder m&ouml;glicherweise andere Gerichte.&nbsp;</p>

<h3>I. Aufdr&auml;ngende Sonderzuweisung</h3>

<p>Zun&auml;chst kann die Er&ouml;ffnung des Verwaltungsrechtsweges aus einer aufdr&auml;ngenden Sonderzuweisung folgen. Beispiel: &sect; 54 I Beamtenstatusgesetz. Dort ist geregelt, dass stets das Verwaltungsgericht zust&auml;ndig ist, also eine Er&ouml;ffnung des Verwaltungsrechtsweges vorliegt, wenn Beamte streiten und es um eine Streitigkeit aus dem Beamtenverh&auml;ltnis geht. Beispielsfall: A ist Beamter und stellt abends sein Auto fehlerhaft vor einer Kneipe ab. Das Fahrzeug wird abgeschleppt, und A wird Adressat eines Kostenbescheides. Nun klagt A gegen diesen Bescheid. Es stellt sich folglich die Frage, ob die Verwaltungsgerichte zust&auml;ndig sind. F&uuml;r das Vorliegen der aufdr&auml;ngenden Sonderzuweisung des &sect; 54 I BeamtStG m&uuml;sste A nicht nur Beamter sein, sondern es m&uuml;sste sich auch um eine Streitigkeit aus dem Beamtenverh&auml;ltnis handeln, also in ihm wurzeln oder ihm eigen sein. Hier hat A &ndash; wie es jeder andere B&uuml;rger auch tun k&ouml;nnte &ndash; im Halteverbot geparkt. Insofern ist &sect; 54 I BeamtStG nicht einschl&auml;gig, sodass zumindest hiernach keine Er&ouml;ffnung des Verwaltungsrechtsweges gegeben ist.&nbsp;</p>

<h3>II. Generalklausel, &sect; 40 I 1 VwGO</h3>

<p>Die Er&ouml;ffnung des Verwaltungsrechtsweges kann jedoch auch nach der Generalklausel des &sect; 40 I 1 VwGO erfolgen.</p>

<h3>1. &Ouml;ffentlich-rechtliche Streitigkeit</h3>

<p>Die Er&ouml;ffnung des Verwaltungsrechtsweges nach der Generalklausel setzt zun&auml;chst das Vorliegen einer &ouml;ffentlich-rechtlichen Streitigkeit voraus.</p>

<h3>a) Sonderrechtstheorie</h3>

<p>Dies bestimmt sich vorrangig nach der sogenannten Sonderrechtstheorie (modifizierte Subjektsstheorie). Nach der <strong>Sonderrechtstheorie</strong> liegt eine &ouml;ffentlich-rechtliche Streitigkeit als Voraussetzung der Er&ouml;ffnung des Verwaltungsrechtsweges dann vor, wenn die streitentscheidenden Normen ausschlie&szlig;lich einen Tr&auml;ger hoheitlicher Gewalt berechtigten oder verpflichten. Beispiel 1: A ist Adressat einer Abrissverf&uuml;gung. Dann w&auml;re die streitentscheidende Norm eine solche der Landesbauordnung, die ausschlie&szlig;lich Tr&auml;ger hoheitlicher Gewalt berechtigt oder verpflichtet, Abrissverf&uuml;gungen zu erlassen. Beispiel 2: A ist Adressat eines Versammlungsverbotes nach &sect; 15 I VersG. Dort ist allein die zust&auml;ndige Beh&ouml;rde dazu berechtigt, Versammlungen zu verbieten. Hier ist grunds&auml;tzlich die streitentscheidende Norm zu nennen.</p>

<h3>b) Sonstige Kriterien</h3>

<p>Gibt es eine streitentscheidende Norm nicht, k&ouml;nnen sonstige Kriterien zur Bestimmung der &ouml;ffentlich-rechtlichen Natur der Streitigkeit herangezogen werden.&nbsp;</p>

<h3>2. Nichtverfassungsrechtlicher Art</h3>

<p>Die Er&ouml;ffnung des Verwaltungsrechtsweges nach &sect; 40 I 1 VwGO verlangt zudem, dass die Streitigkeit nichtverfassungsrechtlicher Art ist. Dies ist dann der Fall, wenn nicht Verfassungsorgane &uuml;ber Verfassungsrecht im formellen Sinne streiten (<strong>doppelte Verfassungsunmittelbarkeit</strong>). Eine verfassungsrechtliche Streitigkeit ist somit gegeben, wenn Verfassungsorgane, wie der Bundestag, der Bundesrat oder der Bundespr&auml;sident, &uuml;ber das Grundgesetz streiten. Dies ist bei Beteiligung eines B&uuml;rgers immer ausgeschlossen.&nbsp;</p>

<h3>3. Keine abdr&auml;ngende Sonderzuweisung</h3>

<p>Ferner fordert die Er&ouml;ffnung des Verwaltungsrechtsweges nach der Generalklausel, dass keine abdr&auml;ngende Sonderzuweisung vorliegt. Beispiele: &sect; 40 II VwGO. Dies betrifft den Bereich der staatshaftungsrechtlichen Anspr&uuml;che. &sect; 23 EGGVG ist einschl&auml;gig, wenn Polizisten repressiv, also zur Strafverfolgung t&auml;tig werden. Werden Polizisten hingegen pr&auml;ventiv zur Gefahrenabwehr t&auml;tig, dann bleibt es bei der Zust&auml;ndigkeit der Verwaltungsgerichte. Erfolgt eine T&auml;tigkeit zur Gefahrenabwehr und zur Strafverfolgung, ist der Schwerpunkt der T&auml;tigkeit zu ermitteln.<br />
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Nach der Sonderrechtstheorie liegt eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit als Voraussetzung der Eröffnung des Verwaltungsrechtsweges dann vor, wenn die streitentscheidenden Normen ausschließlich einen Träger hoheitlicher Gewalt berechtigten oder verpflichten

Eine Streitigkeit ist nichtverfassungsrechtlicher Art ist i.S.v. § 40 I 1 VwGO, wenn nicht Verfassungsorgane über Verfassungsrecht im formellen Sinne streiten (doppelte Verfassungsunmittelbarkeit).

Beamter im beamtenrechtlichen Sinne ist derjenige, der eine Ernennungsurkunde ausgehändigt bekommen hat, also durch einen förmlichen Akt zu einem Beamten ernannt wurde. 

Öffentliches Recht

Eröffnung des Verwaltungsrechtsweges

Prüfung einer Klage

Verwaltungsprozessrecht

Klagearten

<h2>&Uuml;berblick - Sonstige Kriterien</h2>

<p>Zur Bestimmung der &ouml;ffentlich-rechtlichen Natur einer Streitigkeit sind sonstige Kriterien heranzuziehen, wenn es nach der Sonderrechtstheorie eine streitentscheidende Norm nicht gibt.&nbsp;</p>

<h3>I. Typisch hoheiltliche Handlungsform</h3>

<p>Sonstige Kriterien zur Bestimmung des Vorliegens einer &ouml;ffentlich-rechtlichen Streitigkeit schlie&szlig;en die typisch hoheitlich Handlungsform mit ein. Beispiel: Ein Handeln durch Bescheid oder Verwaltungsakt.</p>

<h3>II. &Ouml;ffentlich-rechtlicher Sachzusammenhang</h3>

<p>Weiterhin beziehen sich sonstige Kriterien auch auf den &ouml;ffentlich-rechtlichen Sachzusammenhang und die Kehrseitentheorie. Letztere besagt, dass der <strong>actus contrarius</strong>, der gegenl&auml;ufige Akt, die Rechtsnatur des Ausgangsaktes teilt. Beispiel: A &auml;u&szlig;ert sich in seiner Funktion als Beamter ehrverletzend &uuml;ber B. B m&ouml;chte den Widerruf der ehrverletzenden &Auml;u&szlig;erung. Eine aufdr&auml;ngende Sonderzuweisung liegt nicht vor, da B nicht Beamter ist. Somit richtet sich die Er&ouml;ffnung des Verwaltungsrechtsweges nach der Generalklausel des &sect; 40 I 1 VwGO. Hiernach m&uuml;sste eine &ouml;ffentlich-rechtliche Streitigkeit vorliegen. Diese bestimmt sich vorrangig nach der Sonderrechtstheorie, wonach die streitentscheidende Norm im &ouml;ffentlichen Recht liegen muss. Hier geht es jedoch um einen staatshaftungsrechtlichen Folgenbeseitigungsanspruch, der nicht gesetzlich geregelt ist. Allerdings handelte A vorliegend in der Funktion als Beamter, es ist somit ein &ouml;ffentlich-rechtlicher Sachzusammenhang gegeben.</p>

<h3>III. Kehrseitentheorie</h3>

<p>Zudem gilt nach der <strong>Kehrseitentheorie</strong>, dass der gegenl&auml;ufige Akt die Rechtsnatur des Ausgangsaktes teilt. Wenn aufgrund des &ouml;ffentlich-rechtlichen Sachzusammenhangs die &Auml;u&szlig;erung des A als &ouml;ffentlich-rechtlich zu bewerten ist, ist auch der Widerruf &ouml;ffentlich-rechtlich zu bewerten. Daher m&uuml;ssen zuweilen mehrere sonstige Kriterien zur Bestimmung der Natur der Streitigkeit kombiniert werden.&nbsp;</p>

<h3>IV. Zwei-Stufentheorie</h3>

<p>Sonstige Kriterien betreffen dar&uuml;ber hinaus auch die <strong>Zwei-Stufentheorie</strong> in der Leistungsverwaltung. Danach ist das &bdquo;Ob&ldquo; der Leistungsvergabe immer &ouml;ffentlich-rechtlicher Natur, w&auml;hrend das &bdquo;Wie&ldquo; dem Privatrecht zuzuordnen ist. Beispiel: Die Entscheidung &uuml;ber das &bdquo;Ob&ldquo; einer Subvention ist &ouml;ffentlich-rechtlich. Dagegen ist die konkrete Ausgestaltung der Subvention (Darlehen, Stipendium etc.) in aller Regel dem Privatrecht zugeh&ouml;rig.&nbsp;</p>

<h3><br />
V. Indizien</h3>

<p>Sonstige Kriterien schlie&szlig;en auch Indizien f&uuml;r einen &ouml;ffentlich-rechtlichen Sachzusammenhang mit ein. Ist eine Benutzungsordnung gegeben, spricht dies f&uuml;r einen &ouml;ffentlich-rechtlichen Sachzusammenhang. Liegen hingegen AGB vor, geht es um einen privat-rechtlichen Kontext.</p>

<h3>VI. Vermutungsregel</h3>

<p>L&auml;sst sich nach all diesen Kriterien immer noch nicht bestimmen, ob eine &ouml;ffentlich-rechtliche Streitigkeit gegeben ist, greift die Vermutungsregel, dass Hoheitstr&auml;ger im Zweifel &ouml;ffentlich-rechtlich handeln.<br />
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Actus contrarius bedeutet gegenläufiger Akt.

Die Kehrseitentheorie besagt, dass der gegenläufige Akt (actus contrarius) die Rechtsnatur des Ausgangsaktes teilt.

§ 40 I 1 VwGO

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