<h2>&Uuml;berblick -&nbsp;Bauplanungsrechtliche Situationen nach BauGB</h2>

<p>Bauplanungsrechtliche Situationen nach dem BauGB sind im Rahmen der bauplanungsrechtlichen Zul&auml;ssigkeit von Bauvorhaben relevant. Das BauGB regelt vier bauplanungsrechtliche Situationen nach BauGB.&nbsp;</p>

<h3>I. Qualifizierter B-Plan, &sect; 30 I BauGB</h3>

<p>Zun&auml;chst schlie&szlig;en bauplanungsrechtliche Situationen nach dem BauGB den qualifizierten Bebauungsplan mit ein. Dieser ist in &sect; 30 I BauGB geregelt. Existiert ein wirksamer Bebauungsplan und erf&uuml;llt dieser bestimmte Mindestanforderungen, n&auml;mlich die Anforderungen des &sect; 30 I BauGB, spricht man von einem <strong>qualifizierten Bebauungsplan</strong>. Beispiel f&uuml;r eine solche Mindestanforderung: Der Bebauungsplan muss Festsetzungen &uuml;ber die zul&auml;ssige Art der Bebauung enthalten.&nbsp;</p>

<h3>(II. Einfacher B-Plan, &sect; 30 III BauGB)</h3>

<p>Weiterhin beziehen sich bauplanungsrechtliche Situationen nach BauGB auch auf den <strong>einfachen Bebauungsplan</strong> nach &sect; 30 III BauGB, der vorliegt, wenn die besonderen Mindestfestsetzungen des &sect; 30 I BauGB nicht enthalten sind. Im Grunde verweist &sect; 30 III BauGB auf die &sect;&sect; 34, 35 BauGB. Enth&auml;lt der Bebauungsplan also keine diesbez&uuml;glichen Festsetzungen, wird so getan, als liege kein Bebauungsplan vor. Die Zul&auml;ssigkeit neuer Bauvorhaben richtet sich dann nach den &sect;&sect; 34, 35 BauGB.&nbsp;</p>

<h3>III. Unbeplanter Innenbereich, &sect; 34 BauGB</h3>

<p>Ferner umfassen bauplanungsrechtliche Situationen nach BauGB auch den <strong>unbeplanten Innenbereich</strong>. Dieser ist in &sect; 34 BauGB geregelt. Dies bedeutet, dass es keinen Bebauungsplan gibt. Weiterhin wird der <strong>Innenbereich</strong> als im Zusammenhang bebauter Ortsteil definiert. Vermittelt die tats&auml;chlich vorhandene Bebauung im Wesentlichen den Eindruck der Geschlossenheit, wobei einzelne Baul&uuml;cken unbeachtlich sind, richtet sich die Zul&auml;ssigkeit neuer Vorhaben nach den Grunds&auml;tzen des &sect; 34 BauGB.&nbsp;</p>

<h3>IV. Au&szlig;enbereich, &sect; 35 BauGB</h3>

<p>Zuletzt erfassen bauplanungsrechtliche Situationen nach BauGB auch den <strong>Au&szlig;enbereich</strong>. Dieser ist in &sect; 35 BauGB normiert und stellt einen Auffangtatbestand dar. Er liegt somit vor, wenn es keinen Bebauungsplan und keinen im Zusammenhang bebauten Ortsteil gibt.<br />
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Ein Außenbereich i.S.v. § 35 BauGB liegt vor, wenn es keinen Bebauungsplan und keinen im Zusammenhang bebauten Ortsteil gibt.

Ein Innenbereich i.S.v. § 34 BauGB liegt vor, wenn  zwar kein wirksamer Bebauungsplan, wohl aber ein im Zusammenhang bebauter Ortsteil existiert. Ein solcher liegt vor, wenn die tatsächlich vorhandene Bebauung im Wesentlichen den Eindruck der Geschlossenheit vermittelt, wobei einzelne Baulücken unbeachtlich sind.

Ein einfacher Bebauungsplan nach § 30 III BauGB liegt vor, wenn der Bebauungsplan die Mindestfestsetzungen des § 30 I BauGB nicht enthält.

Ein qualifizierter Bebauungsplan liegt vor, wenn ein wirksamer Bebauungsplan existiert und dieser Bebauungsplan die Mindestanforderungen des § 30 I BauGB erfüllt.

Öffentliches Recht

Bauplanungsrecht

Baurecht

Bauplanungsrechtliche Zulässigkeit von Bauvorhaben

Bauplanungsrechtliche Situationen nach BauGB

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung -&nbsp;Unbeplanter&nbsp;Innenbereichs, &sect; 34 BauGB</h2>

<p>Der unbeplante Innenbereich ist in &sect; 34 BauGB geregelt. Ein <strong>unbeplanter Innenbereich</strong> liegt vor, wenn es keinen Bebauungsplan gibt, jedoch ein im Zusammenhang bebauter Ortsteil existiert. Ist ein unbeplanter Innenbereich gegeben, richtet sich die Zul&auml;ssigkeit von neuen Bauvorhaben nach &sect; 34 I und II BauGB. Die Art der Bebauung betrifft beispielsweise die Frage &bdquo;Schweinemast oder B&auml;ckerei?&ldquo;. Das Ma&szlig; der Bebauung betrifft zum Beispiel Frage &bdquo;Ein oder zehn Stockwerke?&ldquo;. Liegt ein unbeplanter Innenbereich vor, enth&auml;lt &sect; 34 I BauGB eine allgemeine Regelung bez&uuml;glich Art und Ma&szlig; der Bebauung, &sect; 34 II BauGB eine spezielle Regelung bez&uuml;glich der Art der Bebauung.&nbsp;</p>

<h3>I. &sect; 34 II BauGB</h3>

<p>Absatz 2 der Norm regelt den Fall, dass zwar ein unbeplanter Innenbereich gegeben ist, sich die tats&auml;chliche Bebauung jedoch genauso entwickelt hat, wie wenn ein Bebauungsplan vorgelegen h&auml;tte. Beispiel: A macht einen Spaziergang unter bauplanungsrechtlichen Gesichtspunkten, bewaffnet mit einer aufgeschlagenen Baunutzungsverordnung. A begibt sich zu einem Gebiet, wo ein unbeplanter Innenbereich existiert und bemerkt erstaunt, dass das Gebiet genauso wie in &sect; 4 BauNVO aussieht, obwohl es keinen Bebauungsplan gibt. Insofern verweist &sect; 34 II BauGB auf die Grunds&auml;tze, die bei Vorliegen eines Bebauungsplans gegolten h&auml;tten (Regelbebauung, die Ausnahmebebauung oder die Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans).&nbsp;</p>

<h3>II. &sect; 34 I BauGB</h3>

<p>Besteht ein unbeplanter Innenbereich, ist alles jedoch in Ermangelung eines Bebauungsplans wie Kraut und R&uuml;ben zusammengewachsen, richtet sich die Zul&auml;ssigkeit des Vorhabens nach &sect; 34 I BauGB, also danach, ob sich das Vorhaben in die n&auml;here Umgebung einf&uuml;gt. Dies ist kein Identit&auml;tsgebot, sondern ein Harmoniegebot. Beispiel: Es existiert ein unbeplanter Innenbereich, wo sich ein B&auml;cker, ein Schuster und ein Gem&uuml;seh&auml;ndler angesiedelt haben. Hier kann auch ein Friseur angesiedelt werden. Es wird somit aus dem Vorhandenen ein Oberbegriff gebildet. Beispiel: Kleinere Gewerbe mit Warenabgabe. Liegt ein unbeplanter Innenbereich vor und ist das Vorhaben unter diesen Oberbegriff subsumierbar, reicht dies f&uuml;r das Einf&uuml;gen aus.</p>

<p>Hat sich, sofern ein unbeplanter Innenbereich vorliegt, die tats&auml;chliche Bebauung in Ermangelung eines Bebauungsplans trotzdem der Art nach so entwickelt, wie bei Vorliegen eines Bebauungsplans, w&uuml;rde man hinsichtlich der Art der Bebauung &sect; 34 II BauGB pr&uuml;fen, hinsichtlich des Ma&szlig;es w&uuml;rde man Absatz 1 der Norm als Pr&uuml;fungsma&szlig;stab verwenden.</p>

<h3>III. Drittschutz</h3>

<p>Auch im unbeplanten Innenbereich gibt es Drittschutz.</p>

<h3>1. &sect; 34 II BauGB</h3>

<p>Im Rahmen des &sect; 34 II BauGB richtet sich der Drittschutz nach den gleichen Grunds&auml;tzen wie bei Vorliegen eines qualifizierten Bebauungsplans, vgl. &sect; 15 I 2 BauNVO, &sect; 31 II 2. Hs. BauGB.</p>

<h3>2. &sect; 34 I BauGB</h3>

<p>Bei &sect; 34 I BauGB folgt der Drittschutz aus dem Merkmal &bdquo;einf&uuml;gen&ldquo; selbst. Hier wird ein Umgebungsbezug hergestellt, der den Nachbarn Drittschutz verleiht.<br />
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§ 34 BauGB

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