<h2>Überblick - Vertrag zugunsten Dritter, &sect;&sect; 328 ff. BGB</h2>

<p>Der Vertrag zugunsten Dritter ist in den &sect;&sect; 328 ff. BGB geregelt.</p>

<h3>I. Rechtsbeziehungen</h3>

<p>Beim Vertrag zugunsten Dritter sind drei Rechtsbeziehungen zu unterscheiden. Zum einen besteht beim Vertrag zugunsten Dritter zwischen dem Gl&auml;ubiger, auch Versprechensempf&auml;nger genannt, und dem Schuldner, auch Versprechender genannt, ein <strong>Deckungsverh&auml;ltnis</strong>. Beispiel: Eine Lebensversicherung zugunsten eines Dritten. Weiterhin wird das Verh&auml;ltnis zwischen Gl&auml;ubiger und Drittem beim Vertrag zugunsten Dritter Valutaverh&auml;ltnis genannt, da hier meist eine Schenkung zugrunde liegt. Zuletzt wird das Verh&auml;ltnis zwischen Drittem und Schuldner Vollzugsverh&auml;ltnis genannt. Beim Vertrag zugunsten Dritter schlie&szlig;en Gl&auml;ubiger und Schuldner einen Vertrag, beispielsweise eine Lebensversicherung, die den Dritten berechtigt, direkt zum Schuldner zu gehen und die Erf&uuml;llung zu verlangen. Der Dritte erwirbt beim Vertrag zugunsten Dritter somit ein eigenes Forderungsrecht.&nbsp;<br />
Zu beachten gilt, dass der Dritte nach &sect; 333 BGB ein Zur&uuml;ckweisungsrecht hat. Zudem kann der Schuldner beim Vertrag zugunsten Dritter gem&auml;&szlig; &sect; 334 BGB dem Dritten die Einwendungen entgegenhalten, die ihm auch gegen&uuml;ber dem Gl&auml;ubiger zustehen. Beispiel: Wenn die Forderung aus dem Deckungsverh&auml;ltnis verj&auml;hrt ist, muss der Dritte dies auch gegen sich gelten lassen. Dar&uuml;ber hinaus f&uuml;hrt der Vertrag zugunsten Dritter dazu, dass der Gl&auml;ubiger vom Schuldner die Erf&uuml;llung an den Dritten verlangen kann.&nbsp;</p>

<h3>II. Abgrenzungen</h3>

<p>Der Vertrag zugunsten Dritter muss allerdings von anderen Vertragstypen abgegrenzt werden.</p>

<h3>1. Vertrag mit Schutzwirkung f&uuml;r Dritte (VSD)</h3>

<p>Zun&auml;chst ist eine Abgrenzung zwischen Vertrag zugunsten Dritter und dem Vertrag mit Schutzwirkung f&uuml;r Dritte vorzunehmen. Beispiel Vertrag mit Schutzwirkung f&uuml;r Dritte: A schlie&szlig;t mit B einen Mietvertrag. Der Sohn C, der bei A mit wohnt, stolpert im Treppenhaus und verletzt sich. C hat gegen B keine eigenen Anspr&uuml;che auf Erf&uuml;llung des Mietvertrags. Aber wenn er nach den Regeln &uuml;ber den Vertrag mit Schutzwirkung f&uuml;r Dritte in den Schutzbereich des zwischen A und B geschlossenen Mietvertrags einzubeziehen ist, dann kann er anl&auml;sslich einer Pflichtverletzung die Anspr&uuml;che geltend machen, die auch der A gehabt h&auml;tte, Bei schlechter Erf&uuml;llung ist dies im Zweifel ein Schadensersatzanspruch gem&auml;&szlig; &sect; 280 I BGB. Der Unterschied zum Vertrag zugunsten Dritter ist, dass beim Vertrag mit Schutzwirkung f&uuml;r Dritte der Dritte kein eigenes Forderungsrecht erh&auml;lt, sondern nur Sekund&auml;ranspr&uuml;che.</p>

<h3>2. Erf&uuml;llungs&uuml;bernahme, &sect; 329 BGB</h3>

<p>Ebenso ist der Vertrag zugunsten Dritter von der Erf&uuml;llungs&uuml;bernahme abzugrenzen, vgl. &sect; 329 BGB. Fallbeispiel: C hat einen Anspruch gegen A aus &sect; 433 II BGB. A und B vereinbaren eine Erf&uuml;llungs&uuml;bernahme nach &sect; 329 BGB. Dann hat C gegen B keinen Anspruch auf Erf&uuml;llung, denn er erwirbt kein eigenes Forderungsrecht. Hier hat A lediglich gegen B einen Anspruch darauf, dass dieser an C leistet.</p>

<h3>3. Abtretung, &sect; 398 ff. BGB</h3>

<p>Zuletzt muss der Vertrag zugunsten Dritter von der Abtretung abgegrenzt werden. Beispielsfall: A hat gegen B einen Anspruch aus Kaufvertrag. A tritt diese Forderung an C ab. Dann kann C gegen B aus den &sect;&sect; 433 II, 398 BGB vorgehen. Der Unterschied zum Vertrag zugunsten Dritter besteht darin, dass der Dritte nur ein Forderungsrecht aus abgeleitetem Recht erh&auml;lt. Er kann hingegen nicht direkt aus &sect; 433 II BGB gegen den Schuldner vorgehen. Im &Uuml;brigen hat A kein Forderungsrecht mehr. Er kann somit nicht zu B gehen und diesen auffordern, an C zu zahlen.</p>

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Deckungsverhältnis ist beim Vertrag zugunsten Dritter der Vertrag zwischen dem Gläubiger (Versprechensempfänger) und dem Schuldner (Versprechender).

§ 334 BGB

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